Bericht zur Ratsversammlung vom 17.05.2017

Der Stadtrat gedachte zu Beginn des ehemaligen, verstorbenen Stadtrats der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann.

Folgende Einwohneranfrage wurde u.a. beantwortet:

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark

Die Einwohneranfrage befasst sich anhand der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes für den Clara-Zetkin-Park mit der teilweise schlechten Kommunikationsqualität der Stadtverwaltung. Die Einreicherin stellt dar, wann sie welche Fragen und Anregungen an die Stadtverwaltung übergab und fragt nun berechtigterweise nach, warum sie seit 2 ½ Jahren nie eine Antwort erhält. Ihre zweite Frage bezieht sich auf das weiterhin ausstehende Entwicklungskonzept zu welchem sich im Jahr 2014 viele engagierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten, auf das Ausbleiben einer Vorlage der Stadtverwaltung für den Stadtrat der die Handlungsgrundlage eigentlich mal beschließen muss.

Bürgermeister Rosenthal antwortet: Die Einreicherin wird vom Amtsleiter umgehend ausführlich Antwort auf die in den 2 ½ Jahren versendeten Schreiben bekommen. Die Konzeptvorlage zum Clara-Zetkin-Park ist verwaltungsintern fertiggestellt und wird umgehend öffentlich gemacht werden. Die Beschlussfassung darüber ist geplant im August 2017 in der Ratsversammlung aufzurufen. Teilweise wurden zwischenzeitlich schon Bestandteile des Gesamtkonzeptes sächlich umgesetzt. Die Einreicherin erinnert daran, dass auch die Beiträge in den Beteiligungsrunden in den Abwägungsprotokollen erkennbar werden  müssen.

Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung    

Einrichtung einer neuen Informationsseite auf www.leipzig.de     

Der Migrantenbeirat beabsichtigte die Informationen für ausländische Studierende auch auf www.leipzig.de zu bündeln und ein umfassendes Informationsangebot aufzubauen. Zusätzlich zu den Informationen der Hochschulen sollen u. a. Fristen und Adressen für den zeitweiligen Aufenthalt in Leipzig von städtischer Seite zum Abruf bereitstehen. Der Verwaltungsstandpunkt äußert sich dazu quasi befürwortend, stellt zudem klar, dass die Stadt in der Sache schon aktiv ist und unter dem Titel „Willkommen in Leipzig“ schon ein Behördenwegweiser für ausländische Wissenschaftler/innen entwickelt worden ist und bereitsteht, der alle gültigen Informationen zum Leben in Leipzig enthält, was nun auf der städtischen Homepage eingearbeitet werden soll.

Fahrradhaltestangen an Ampeln

Einen guten Vorschlag hat auch das Jugendparlament erfolgreich zur Abstimmung gestellt. Ihr Vorschlag hatte zum Ziel, an geeigneten Standorten Lichtsignalanlagen, also Ampeln, mit Haltegriffen für Radfahrende zu versehen. Die Verwaltung hat diese Intention wohlwollend aufgegriffen und befürwortet dies zunächst an fünf Standorten, zu denen evtl. auch weitere hinzukommen sollen. Ein Sponsor dafür soll auch bereits gefunden sein.

Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern - Kappungsgrenze für Mieterhöhungen senken            

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Elschner2017.JPGWir halten den Zeitpunkt für gekommen, dass sich der Stadtrat dafür ausspricht, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen in Leipzig von 20 auf 15 Prozent abzusenken.  Wir wollen, dass der Oberbürgermeister umgehend bei der Sächsischen Staatsregierung diesbezüglich aktiv wird, da Leipzig bereits einen sich anspannenden Wohnungsmarkt ausweist. Und viele Leipziger und Leipzigerinnen, Studierende, junge Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Geflüchtete heute und auch in den nächsten Jahren auf günstige Wohnungen angewiesen sind und sein werden.

Eine Absenkung der Kappungsgrenze würde außerdem auch bei Mieterhöhungen wirksam werden, die häufig bei einem Eigentümerwechsel vorgenommen werden. Und ganz wichtig: Mit einer abgesenkten Kappungsgrenze wird dem einzelnen Mieter ein Instrument zur Dämpfung der Mietpreissteigerungen in die Hand gegeben! Wir halten deshalb die Einführung für geboten, um die Mieten insbesondere im Niedrigpreissegment zu schützen, denn wir bekennen uns zu einer sozialverträglichen Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Der Stadtrat hat dem Antrag nach harter Diskussion grundsätzlicher Art zwischen den Fronten von CDU, AfD, FDP und auf der Gegenseite Grüne, Linke und SPD-Fraktionen knapp mehrheitlich zugestimmt.
Hier ist die Rede von Stadtrat Tim Elschner zum Nachlesen.

Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH    

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  Fraktion DIE LINKE,  SPD-Fraktion    
Einreicher: Stadträtin Margitta Hollick, Stadträte Jens Lehmann, Michael Schmidt, Sebastian Walther    
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20 Jahre lang war der Frauenhandball ein wichtiges sportliches Aushängeschild unserer Stadt. Die Mannschaft ist auch im Goldenen Buch der Stadt Leipzig verewigt. Eine sehr gute Nachwuchsarbeit hat vielen Talenten aus der Region eine echte Chance gegeben. Leider haben Fehler im Management und die Konkurrenz durch die anderen Ballsportarten in Leipzig zu sinkenden Zuschauerzahlen und Sponsoringeinnahmen geführt, sodass der Verein in einer existenzbedrohenden Situation ist. Ein Konsolidierungskonzept zur Rettung ist nur mittels eines städtischen Zuschusses möglich, welchen der Stadtrat durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD bestätigt hat. Über die Höhe dieses Zuschusses wurde noch diskutiert, Verwaltung und Fraktionen favorisierten 200 T €, die sportpolitischen Sprecher hingegen wollten dies noch um ein Darlehen in Höhe von 100 T € aufstocken, welches durch verstärkte Anstrengungen des HCL bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden sollte. Dieser Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit, aber mehrheitlich besonders gegen die CDU wurde entsprechend des Verwaltungsstandpunktes abgestimmt und 200 T € Zuschuss beschlossen (37 Dafür-Stimmen/21 Nein-Stimmen/5 Enthaltungen).

Nun geht es darum, dass der HCL auch die anderen Geldgeber von der Rettung überzeugt und so die Bedingung zur Auszahlung des städtischen Geldes und damit der Rettung des Clubs erfüllt.  Für die Fraktion sprach unser sportpolitischer Sprecher Michael Schmidt.

Anfragen an den Oberbürgermeister 
   
Stop hate! Leipzig zeigt jährlich Flagge gegen Homophobie anlässlich des CSD Leipzig

Alljährlich veranstaltet die Stadt Leipzig zum Abschluss der CSD Woche ein großes Straßenfest auf dem Marktplatz. Es ist für die Teilnehmer*innen von großer Bedeutung, dass die Kommune zu diesem Anlass durch das Hissen der Regenbogenflagge ein deutliches Zeichen der Solidarität setzt. In diesem Jahr steht die CSD Woche unter dem Motto „Stop hate!“, was für die Stadt ein Grund mehr sein sollte, als Unterzeichnerin der Charta der Vielfalt Flagge zu zeigen. In ihrer Antwort auf die Anfrage vom 16.07.2016 hat sich die Stadt deutlich zu einer mehrtägigen Hissung der Flagge bekannt. Wie wird der Beschluss durch die Stadtverwaltung in diesem Jahr umgesetzt werden?
Bürgermeister Hörning bestätigte in seiner Antwort, dass gemäß Beschluss des Stadtrats am ersten Tag des CSD und am Tag der Demonstration die Regenbogenflagge am Rathaus durch die Stadt Leipzig gehisst werden wird.

Schülerfahrkarte für späte Schüler und Schülerinnen?

Schon am 28. Oktober 2015 thematisierte unsere Fraktion das Problem, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler in Leipzig von der Berechtigung, eine preisreduzierte Schülerkarte oder Schülermobil-Card zu nutzen, ausgeschlossen ist. Dabei handelt es sich um diejenigen jungen Erwachsenen, die entweder nach einer Auszeit nach dem Abbruch der Schule oder anschließend an eine Berufsausbildung einen höheren Schulabschluss erwerben wollen. Wir fragen nach, wie und wann die Verwaltung der Ungleichbehandlung jetzt endlich begegnen wird.

Bürgermeister Professor Fabian antwortet: Seit Jahren gibt es die Regelung, dass mittels Antrag,  Einzelfallprüfung und entsprechende Genehmigung der Weg zur Schülerfahrkarte gegeben ist. Eine Satzungsänderung in den Beförderungssatzung der LVB komme nicht infrage, da er den Verwaltungsaufwand für vertretbar hält. Schulleiter weiterführender Schulen wurden auf die Möglichkeit des Antrags auf Prüfung der Berechtigung für den Erwerb der SchülerCard hingewiesen und sollten Schüler dahingehend beraten. Diese Einzelfallprüfung wird nötig, wenn Schüler ihre schulische Laufbahn unterbrochen haben und wieder aufnehmen. Dieses Thema betrifft etwa 50 bis 120 Schüler pro Schuljahr.

Was unternimmt die Stadtverwaltung Leipzig für den Bienenschutz in unserer Stadt?

Die Honigbiene ist eines unserer wichtigsten Nutztiere. Gemeinsam mit ihren wildlebenden Verwandten ist sie für die Bestäubung von ungefähr zwei Dritteln unserer Nahrungspflanzen verantwortlich. Doch nicht nur die Honigbienen sind in Gefahr. Auch die Wildbienen sind auf dem Rückzug. Wir fragen nach, welche Anstrengungen  die Stadt Leipzig für den Schutz von Honigbienen und Wildbienen unternimmt.

Bürgermeister Rosenthal antwortet: Hobbyimker können die öffentlichen Flächen nutzen. Wanderimker haben Interesse insbesondere während der Lindenblüte (bis zu 20 Völker). Im Kleingartenwesen wird die Anlage von Bienengärten gefördert. Über den Wettbewerb naturnaher Kleingarten wird die Bienenförderung im Zusammenhang gesehen (einheimische Blühpflanzen, Verzicht auf Pestizide, Insektenhotels). Bei Neuaufforstungen werden auch Wildsorten als Bienenweiden gepflanzt (Schlehen, Wildapfel etc.). Das Aufstellen von Bienenvölkern ist nicht untersagt, allerdings ist in besonders geschützten Lagen nicht erlaubt. Der Bürgermeister trug eine Antwort vor, deren Inhalt er wohl selbst nicht verstanden hatte. Viele Stadträte und der Bürgermeister selbst haben diese Antworten des Bürgermeisters als sehr lächerlich empfunden – leider wohl wieder einmal aus Unkenntnis.

Potenziale der migrantischen Wirtschaft stärker nutzen

Die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst auch in Leipzig immer mehr. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Auch für die kommunale Wirtschaft spielt dieser Bereich eine immer stärkere Rolle. Wir fragen nach, welche Kenntnisse die Stadtverwaltung über die wirtschaftlichen Situation migrantischer Unternehmen hat und ob und wie sie deren Gründungen unterstützt.
Die Antworten werden wir nach Vorliegen veröffentlichen.

Ausbildung von Migranten und Migrantinnen: Umsetzung der 3 plus 2-Regelung in Leipzig

Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 wurden Geflüchteten mit einer Duldung die Möglichkeit eröffnet, eine Ausbildung zu absolvieren und bei anschließender Beschäftigung im erlernten Beruf weitere zwei Jahre im Bundesgebiet bleiben zu dürfen. Wir fragen: wie wird das Gesetz in Leipzig umgesetzt?
Die Antworten werden wir nach Vorliegen veröffentlichen

Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen (schriftliche Beantwortung)    

In den letzten Jahren kam es zu einer Zunahme von Bußgeldverfahren im Zuge des Versammlungsgeschehens in der Stadt. Diese wurde zum Teil medial begleitet. Soweit bekannt wurde eine Reihe von Verfahren eingestellt. Uns interessiert bei dieser Anfrage der Ermessenspielraum der Verwaltung bei der Erteilung von Bußgeldbescheiden und nach welchen Grundsätzen oder Vorgaben die Mitarbeiter*innen handeln.
Die Antwort werden wir nach Eingang veröffentlichen.

Vorlagen der Verwaltung  

Zahlreiche Beschlüsse wurden gefasst, um Schulbauten, Sanierungen und Investitionen auf den Weg zu bringen. Insgesamt sind es sieben Vorlagen, die nacheinander behandelt wurden. Dabei wurde insbesondere über die erste Vorlage „Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel Im Finanzhaushalt und Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen“ diskutiert. Diese Vorlage fasst gesammelt mehrere dringende Investitionen zusammen, die insbesondere kurzfristige Kapazitätserweiterungen bringen sollen. K. Krefft kritisiert in ihrer Rede die überaus verspätete Reaktion der Verwaltung auf den lange sichtbaren ansteigenden Bedarf an Schulplätzen an allen Schularten, die derzeit nur den Ausbau von Kapazitäten im Blick haben kann und den Einfluss von Räumen und Raum auf die Unterrichtsqualität vernachlässigt. Hier ihre Rede zum Nachlesen.
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Krefft2017.JPGUnsere Fraktion konnte sich in dem Zusammenhang auch damit durchsetzen, bei der geplanten Erweiterung des Kepler-Gymnasiums in Kleinzschocher um 8 Unterrichtsräume den seit Jahren bestehenden Bedarf an einer Erweiterung der Mensaflächen gleich mit zu planen, um das Problem endlich zu lösen, statt es noch weiter zu verstärken. Hier dazu die Rede von Michael Schmidt.

Bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurde die Einrichtung eines fünfzügigen Gymnasiums in der Karl-Heine-Str. 22b (Südwest) und die Einrichtung einer vierzügigen Oberschule in der Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig (Ost) - gemäß § 24 Schulgesetz formal beschlossen. Zusätzliche unvorhersehbare Kosten sind  in der 'Oberschule Ratzelstraße bei der Komplexsanierung' entstanden, der Stadtrat hat diese Kosten bestätigt und damit kann die denkmalgerechte Sanierung weitergeführt werden.

Zuletzt wurden jeweils Bau- und Finanzierungsbeschlüsse gefasst: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41, 04207 Leipzig (ehem. Friedrich-Ratzel-Gymnasium) für die Martin-Schule (FÖS) und die 78. Schule (GS) i. V., für das Bestandsgebäude Schule Diderotstraße (ehem. 68. Schule) Gesamtsanierung, Diderotstr. 35, 04159 Leipzig in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung und für die Grundschule Liebertwolkwitz - Am Angerteich 2, 04288 Leipzig / Erweiterungsbau im Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung.

Neubau eines Gebäudekomplexes "Kinderhaus Curiestraße" durch die städtische LESG wurde beschlossen
Das Kinderhaus Curiestraße auf dem Gelände des Alten Messe ist als Kombination von Kindertagesstätte und Förderschule geplant und wird von der städtischen Entwicklungsgesellschaft LESG geplant und gebaut. Die tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Lakowa2017.JPGdringenden Kitaplätze sollten eigentlich schon im Sommer 2017 ans Netz gehen, jedoch wurde der Planungsprozess derart verzögert, dass der neue Zeitplan eine Eröffnung erst Anfang 2019 vorsieht. Die Gründe sind durch diverse Versäumnisse im Sozialdezernat von Bürgermeister Fabian zu finden. So wurden die notwendigen Haushaltsmittel nicht im Haushalt verankert und das Gesundheitsamt blockierte monatelang die weitere Planung durch immer neue Forderung von Lärmgutachten. Die Verzögerungen auf dieser kommunalen Fläche steht wie auch die stagnierende Planung zur Kita Holbeinstraße für die schlechte Steuerung beim Kitabau durch Jugendamt und Sozialdezernat. Nichtsdestrotrotz ist es gut und wichtig, dass die LESG nun endlich die nächsten Schritte zur Realisierung des Kinderhauses Curiestraße angehen kann.  Für die Fraktion sprach Stadträtin Dr. Nicole Lakowa.

Öffentlicher Raum zwischen Moritzbastei und Augustus-Platz wird nach Kurt Masur benannt

Mit dieser Vorlage soll der Stadtrat beschließen, die Verbindungsfläche zwischen Universitätsstraße und Augustusplatz (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum) in Kurt-Masur-Platz zu benennen. Mit der Benennung einer Platzfläche in unmittelbarer Nähe des Gewandhauses wird im Jahr seines 90. Geburtstages eine Erinnerung an Kurt Masur im öffentlichen Raum vorgeschlagen, die sich neben der Ehrenbürgerwürde, der Benennung der 3. Schule als Kurt-Masur-Schule, der Benennung des Kurt-Masur-Saals in der Musikschule Leipzig und der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ in die Reihe von Gedenk- und Ehrungsformen einfügt, mit denen Masurs Vermächtnis in Leipzig erhalten bleibt. Wir begrüßen diesen Vorschlag für eine der bedeutendsten Persönlichkeiten dieser Stadt, dessen Verdienste insbesondere auch im Hinblick auf den Verlauf der Friedlichen Revolution unvergessen bleibt.

Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz

Die Schwimmhalle Ost kommt! Im zweiten Anlauf bestätigte der Stadtrat den Standortvorschlag der Verwaltung. Noch im Herbst wurde der Vorschlag abgelehnt, weil sich die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen den Forderungen unserer Fraktion nach funktionaler Nutzungsmischung und ökologischem Bauen aufgrund des immensen Flächenverbrauches und des Wegfalls einer der wenigen öffentlichen Grünanlagen, widersetzten. Mittlerweile sind unsere damaligen Forderungen in der neuen Vorlage aufgegriffen worden, was uns in unserem Vorgehen bestätigt. Nur durch den damaligen Antrag unserer Fraktion, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, konnte überhaupt erreicht werden, dass im Leipziger Osten eine neue Schwimmhalle gebaut wird, da sowohl Verwaltung als auch die Bädergesellschaft einen Neubau erst nach 2022 beginnen wollte. Insofern freuen wir uns, dass es nun endlich losgehen kann und der dringende Bedarf nach zusätzlicher Schwimmfläche bald befriedigt wird. Für unsere Fraktion sprachen Tim Elschner und Michael Schmidt.

Bau- und Finanzierungsbeschluss - Altes Rathaus / Sanierung Fassade und Ertüchtigung Brandschutz und Elektro

Endlich ist es soweit! Nach mehreren „Anläufen“ und langem Drängen unserer Fraktion sind nun inzwischen die finanziellen Mittel in den HH 2017/18 bereit gestellt worden, um die Sanierung des Altes Rathauses, eines der schönsten Renaissancehäuser Deutschlands in Angriff zu nehmen. Die letzte Fassadensanierung fand 1989 statt, der Zustand der Fassaden des Alten Rathauses einschließlich der restaurierungsbedürftigen Turmuhr hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Eine Instandsetzung ist zwingend notwendig, um das repräsentative Erscheinungsbild dieses geschichtsträchtigen Gebäudes wieder herzustellen. 

Doch wie langwierig es ist, solch eine dringende Baumaßnahme durchzusetzen zeigen die vielen „Anläufe“, die gestartet werden mussten, um die Baumaßnahme zu beginnen. Vor mittlerweile sieben Jahren fasste der Stadtrat einen ersten Beschluss zur Sanierung des Hauses auf unsere Initiative hin, anschließend 2011 eine Petition zum Thema und später im Jahr 2013 einen Planungsbeschluss. Geld zur Realisierung wurde jedoch nie im Haushalt verankert. Erst fehlten die Mittel, dann wollte man das Alte Rathaus nicht eingerüstet haben, während draußen die 1000-Jahrfeier lief. Die Petition im letzten Jahr dazu hat nun das Thema wieder öffentlich gemacht und mit den nun avisierten Gesamtkosten i.H. von 1,9 Mio. € auch realisiert wird. Erfreulich ist, dass dafür Fördermittel aus dem „Förderprogramm“ Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung“ bzw. Landesdenkmalmittel in Höhe von 100.000 € beantragt und bewilligt wurden.

Beschluss zur Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen "Neubebauung Brandenburger Straße/    Hofmeisterstraße/ Hahnekamm" (Krystallpalastareal)

Der Erschließungsträger plant auf den ca. 2 ha großen, unbebauten Flächen des rund 2,7 ha großen Plangebiets im Leipziger Zentrum-Ost die stufenweise Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers mit unterschiedlichen Büro-, Hotel-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen. Die im Rahmen einer städtebaulichen Werkstatt empfohlene städtebauliche Idee wurde zu einem Quartiersentwicklungskonzept weiterbearbeitet, das mit dem Bebauungsplan und Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages umgesetzt werden soll. Dies hat Vorbildcharakter!  

Der städtebauliche Vertrag befördert die stadtentwicklungspolitischen Ziele wonach die Straßen und Plätze wieder zu attraktiven Lebensräumen für die Bewohner gestaltet werden. Dazu regelt der Vertrag die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Planung und die Straßen werden zum Teil mit Straßenbäumen, insgesamt 27 Stück, ausgestattet. Im öffentlichen Bereich der Einmündung der Hofmeisterstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße entsteht ein kleiner Quartiersplatz, ein weiterer Quartiersplatz entsteht an der Einmündung der Planstraße in die Hofmeisterstraße.

Es ist auch erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, der Modellcharakter besitzt, in dem der motorisierte Individualverkehr weiter zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und Radverkehrs reduziert wird. Die Stadt und der Erschließungsträger haben sich darauf verständigt, autoarmes Wohnen und Arbeiten zu fördern. Dies wird in Umsetzung des Mobilitätskonzeptes durch den Erschließungsträger erreicht, in dem eine Förderung des Fahrradverkehrs und von Carsharing durch den Erschließungsträger mit Abschluss dieses Vertrages erfolgt, private Kfz-Stellflächen nur reduziert erstellt und angeboten werden, zudem umfangreiche Zuwegungen durch das Quartier durch den Erschließungsträger geschaffen werden. Dieser städtebauliche Vertrag regelt auch die Umsetzung des grünordnerischencf Freiflächenkonzepts, das im Wesentlichen die Begrünung des östlichen Wohnhofes mit mindestens 50 Bäumen einer festgelegten Pflanzqualität (sogenanntes „Arboretum“), die Mindestbegrünung der übrigen Höfe, eine extensive Dachbegrünung laut Festsetzungen und die schon erwähnte Pflanzung von Straßenbäumen an den öffentlichen Straßen umfasst.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der beabsichtigte entgegen des städtebaulichen Vertrages der Stadt Leipzig mit dem Investor und des B-Planes Pkw-Stellplätze in gewöhnlicher Anzahl (gemäß Stellplatzsatzung) einzurichten, hat keine Mehrheit gefunden. Der Stadtrat hat mehrheitlich dem innovativen, verkehrsarmen Wohnquartier in zentraler Lage zugestimmt.

Informationen

Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig
Der Stadtrat hatte 2014 die Stadtverwaltung mit der Prävention gegen illegale Graffiti in Leipzig beauftragt. Die Koordinierungsstelle Graffiti wurde zum 1. November 2015 eingerichtet, zwei Vereine, Graffitiverein e. V. sowie Urban Souls e. V., legen nun ein Konzept vor, mit welchem ab sofort illegalen Grafitti begegnet werden soll. Bestandteile der Arbeit der Koordinierungsstelle sind:

  • die Initiierung und Koordinierung von Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen an bzw. für Schulen, Jugendeinrichtungen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen,
  • die Erhebung, Akquise, der Erhalt sowie die Koordinierung legaler Flächen im Stadtgebiet,
  • die Initiierung und Umsetzung von legalen Graffitiprojekten, Workshops oder Veranstaltungen sowie die Sicherstellung der Befähigung anderer zur Durchführung solcher Maßnahmen (Multiplikatorenfunktion).

Die Finanzierung der „Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig“ wird mit 57.000 EUR (50.000 EUR für Personalkosten und 7.000 EUR für Sachkosten) pro Jahr abgesichert. Um ggf. weitere Mittel für neue Projekte und damit entstehende Kosten zu ermöglichen, hat die Fraktion Die Linke einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, den unsere Fraktion unterstützt hat.

Die Stadtratssitzung endete 22:00 Uhr.

Fotos: Fraktion

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