16:31 Uhr

Bericht von der Ratsversammlung am 17. November 2016

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich am 17. November wieder zur Ratsversammlung zusammen gefunden.
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In dieser Sitzung standen neben den monatlichen Themen und dem gewohnten Ablauf der Tagesordnung als Höhepunkt die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 an. Die Fraktionen haben inzwischen ihre Änderungsanträge eingestellt, die Diskussion dazu in den Fachausschüssen haben schon begonnen. Die beschließende Sitzung der Ratsversammlung zum HH 2017 und 2018 wird am 1. Februar 2017 stattfinden.
In den Reden zum Haushalt wurden die jeweiligen politischen Schwerpunkte im Haushalt von den Fraktionen dargestellt. Für unsere Fraktion sprach Katharina Krefft als Fraktionsvorsitzende. Hier ihre Rede zum Nachlesen.
Auf der Tagesordnung standen neben Einwohneranfragen, Petitionen und Mandatsveränderungen 6 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung.

Zu den wichtigen Angelegenheiten aus den Stadtbezirksbeiräten:

Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe

Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat in seiner Wichtigen Angelegenheit beantragt, im Umfeld der Alten Messer aufgrund des starken Bedarfsanstieges der vergangenen Jahre einen neuen Spiel- und Bolzplatz zu schaffen. Mittlerweile sind die Beiräte mit der Verwaltung überein gekommen, den Bolzplatz im Umfeld der Kolmstraße für 2019 einzuplanen und eine Neugestaltung der Grünfläche zwischen Cäcilien- und Oswaldstraße auf Grundlage der vorliegenden Planung und erweitert um Spiel- und Bewegungsgeräte bis Ende 2017 umzusetzen.
Diese beiden Maßnahmen wurden nunmehr als Neufassung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt und einstimmig beschlossen. Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtbezirksbeirätin Stefanie Gruner.

Einwohneranfragen:

Streuobstwiese Prager Straße

Eine Einwohneranfrage unter dem Titel Rodung Streuobstwiese Prager Straße und angrenzende Flächen fragt nach dem Sachstand und den Gründen für die geduldete Untätigkeit des Eigentümers trotz behördlicher Auflagen.
Im Oktober vor einem Jahr hat der Eigentümer (Egenolf KG) die Streuobstwiese in der Prager Straße und die angrenzenden Flächen mit weiterem Baumbestand vorsätzlich roden lassen. Damit wurde neben den alten und seltenen Obstbäumen mit dichtem Unterwuchs auch der Lebensraum zahlreicher Tiere, darunter bedrohter und auch besonders geschützter Arten, vernichtet und der für die Anwohner wichtige schützende Puffer zur dicht befahrenen Prager Str. beseitigt. Die Stadtverwaltung hatte geäußert, dass der Eigentümer die Fläche zum großen Teil wieder aufforsten müsse. Fristen sind verstrichen, nichts ist passiert.
Bürgermeister Rosenthal antwortet: Die Wiederherstellung des Biotops richtet sich nach dem Biotopschutzrecht im sächsischen Naturschutzrecht. Eine Pflicht besteht dann, wenn absehbar ist, dass sich das Biotop als Biotop wiederherstellen lässt. Die Einreicher bezeichnen bei ihrer Nachfrage das Vorgehen des Eigentümers als vorsätzlich und befürchten Nachahmer. Bürgermeister Rosenthal hat den Vorgang der Staats-anwaltschaft übergeben und Anzeige erstattet. Die Verwaltung erkennt einen Straftatbestand, der jetzt geprüft wird. Dazu liegt noch kein Ergebnis vor. Das erklärte Ziel der Stadtverwaltung ist es, dass der Eigentümer das Biotop wiederherstellen solle. Es könnte sein, dass teilweise eine Bebaubarkeit gegeben sein könnte, auch hier ist die Verwaltung derzeit mit der Prüfung befasst. Er habe derzeit keine weitere Handhabe. Bürgermeister und Oberbürgermeister unterstützen das Ziel, keinen Präzendenzfall zuzulassen, und unterstützen das Bemühen der Wiederherstellung des Biotops vor Ort.

 

Zu den beratenen und beschlossenen Anträgen:

Essbare Stadt

Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag einen kleinen Teil des Konzeptes Essbare Stadt zum Beschluss gebracht. Die Fraktion hat erreicht, dass nach Möglichkeit wieder Obstbäume nachgepflanzt werden sofern sich der Pflanzort eignet. Als nicht geeignet und somit quasi ausgeschlossen wurden seitens der Verwaltung Standorte an Straßenrändern benannt. Aber die Vielfalt der Nachpflanzungen bei Bäumen steht durchaus im Interesse der Stadt Leipzig.
Unsere Fraktion unterstützt diese Initiative sehr. tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Koerner.JPGDer Stadtrat hat den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mit großer Mehrheit bestätigt. Annette Körner unterstützte im Redebeitrag den Beschluss, der den Oberbürgermeister beauftragt, "darauf hinzuwirken, dass bei Nach-, Neu-und Ersatzpflanzungen mehr Obstgehölze, auch Kulturobst, gepflanzt werden." Sie bedauerte die Tatsache, dass in den letzten Jahren i.d.R. Obstbäume entlang der Straßenzüge durch Laubbäume ausgetauscht wurden und die Vielfalt, auch für die Tierwelt, verloren ging. Dagegen sind kurz nach der Landesgrenze z.B. in Sachsen - Anhalt weiterhin alte Obstbaumalleen zu finden. Sie berichtete vom engagierten Netzwerk Umweltbildung und dem Gartennetzwerk sowie dem Grünen Ring, vom Urban Gardening und das Engagement Vieler im Sinne des Antrags. Sie lobte die Verwaltung für die Empfehlung zur Beschlussfassung und ihren Hinweisen, dass Abstände durchaus beachtet werden können, die eine Gefährdung durch Obst- und Astfall ausschließen und dass eine Ernte durch die Bürger durchaus gewollt ist.
Zugleich freut sich unsere Fraktion, dass das Jugendparlament mit einem eigenen Antrag zum Urban Gardening ein uns auch sehr wichtiges Thema aufgegriffen hat. Das Jugendparlament fordert kommunale Grünflächen zum Anbau von Nutzpflanzen freizugeben. Es gibt dafür ein Interesse in Leipzig. Das Besondere am Konzept ist, dass diese Pflanzen oder deren Früchte von der Allgemeinheit geerntet werden dürfen. Pflücken erlaubt – statt Betreten verboten.

Zu den Anfragen der Fraktionen:

antwortete die Verwaltung eine Stunde lang:

Auswertung zu Unfällen mit Fahrradfahrenden und Fußgängern

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden und Zufußgehenden nicht verringern. Deswegen fragten wir in unserer Anfrage nach, zu welchen Ergebnissen und Schlussfolgerungen die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu de Unfallgründen und zur Pflicht der Stadt Leipzig kommt, mehr für die Sicherheit dieser beiden Gruppen zu tun.
Es antwortete Bürgermeisterin Dubrau: Unfallschwerpunkte werden durch  die Unfallkommission bearbeitet. Diese wird gebildet wie es in einer Verwaltungsvorschrift geregelt ist. Die Feststellung von Unfallhäufigkeiten erfolgt durch die Polizei, der Begriff „häufig“ ist gegeben, wenn innerhalb von drei Jahren fünf Unfälle an einer Stelle stattgefunden haben. Die Unfallkommission bearbeitet derzeit 120 Fälle, derzeit sind 10 davon bekannt für häufige Unfälle mit Beteiligung Radfahrender – Pkw-Fahrende.
Bei Kollisionen zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden ist nur eine häufige Stelle bekannt: der Willi-Brandt-Platz. Sie sagte zur verbesserung der Sicherheitssituation von Radfahrenden aus, dass dann wenn der Radverkehr im Sichtfeld von Autofahrenden geführt wird eine gute Sicherheit für die Radfahrenden gegeben ist.

Anfrage zur Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße

Unsere Anfrage baut auf einer Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2011 auf und beschäftigt sich mit einer großen Grünfläche sowie der dahinter gelegenen und mittlerweile in einem desolaten und ruinösen Zustand befindliche  ehemaligen Schwimmhalle Südwest und dem benachbarten Streetballplatz. Unsere Fraktion hat aufgrund der mittlerweile zugunsten der Stadt geklärten Eigentümerfrage auch einen Haushaltsantrag auf Abriss der Ruine und Neugestaltung des Gesamtareals inkl. Vergrößerung der Spielfläche um einen auch für die benachbarte 120. Grundschule nutzbaren Bolzplatz.
Bürgermeister Albrecht antwortet, dass der Standort als Schulsporthalle gebraucht wird. Aber zum Zeitplan kann er noch keine Aussagen machen. Dazu werden derzeit Abstimmungen geführt.

Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz

Die Einwohneranfrage zum Thema Fluglärmschutz möchte wissen, welche Ergebnisse von der Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz, durchgeführt vom Öko-Institut e.V., erzielt wurden und ob die Stadt Leipzig in diese Evaluation einbezogen wurde. Desweiteren fragt sie nach, ob diese Studie mit der Fluglärmkommission (FLK) Leipzig abgestimmt wurde und ob die Ergebnisse durch die Stadt Leipzig und FLK bekannt gemacht wurden. Die Anfrage wurde nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Zeitstunde beantwortet und anschließend schriftlich beantwortet.

Der Stadtrat hat folgendermaßen über die Drucksachen der Verwaltung beschlossen:

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Koerner_Stadtreinigung.JPGWahl des Ersten Betriebsleiters und der Kaufmännischen Betriebsleiterin beim Eigenbetrieb Stadtreinigung

Einigkeit im Stadtrat – Einstimmig (!) wählte die Ratsversammlung die beiden neuen Betriebsleiter der Stadtreinigung, Herrn Thomas Kretzschmar und Frau Elke Franz.

 

 


Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig

Nachdem der Freistaat noch 2009 als Wahlgeschenk ein kostenfreies Vorschuljahr aus dem Ärmel zog, sparte er es nur zwei Jahre später wieder ein. Zudem deckt die Kita-Pauschale des Landes Sachsen, die im vergangenen Jahr nach 10 Jahren Stillstand erstmalig erhöht wurde, die bis heute angelaufenen Mehrkosten nicht ab, sondern lediglich den etwas verbesserten Betreuungsschlüssel. Die Stadt hatte sich deshalb vor zwei Jahren gezwungen gefühlt, bei den Elternbeiträgen an die Schmerzgrenze zu gehen und den finanziellen Beteiligungskorridor den das Sächsische Kitagesetz (SächsKitaG) vorsieht, voll auszuschöpfen. Dies darf aber kein Zustand für die Zukunft sein, man kann die Eltern nicht dauerhaft zur Kasse bitten.
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Schmidt.JPGAktuell sind wir leider meilenweit von einem kostenfreien Vorschuljahr entfernt, erst recht von einer gänzlich kostenfreien Kinderbetreuung. Dennoch müssen wir, ähnlich wie bei der Diskussion um ständig steigende Ticketpreise beim ÖPNV, einen Schritt in die richtige Richtung wagen, statt die jährlichen Preisrunden stillschweigend zu akzeptieren. Wir sehen Bund, Freistaat und die Kommunen in der Pflicht, ihr Mögliches zu tun, um Familien bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, statt sie weiterhin maximal an den wachsenden Kosten zu beteiligen. Unsere Fraktion hat daher wie im Vorjahr beantragt, von diesem maximalen Rahmen abzuweichen und einen Schritt in die gegenteilige Richtung zu gehen. Dass sich Landespolitiker der regierenden SPD und CDU negativ dazu äußern (nach dem Motto "Warum sollen wir mehr Geld geben, wenn Ihr nicht einmal die Euch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft?"), zeigt die Ignoranz gegenüber den Kommunen und den Familien. Es kann doch daher nicht Ziel von Landespolitik sein, auf Kosten der nächsten Generation maximal einzusparen. Die Landesregierung stiehlt sich aus der eigenen Verantwortung, sie verschließt seit über zehn Jahren die Augen vor steigenden Löhnen, Betriebskosten und Kinderzahlen und damit der Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Kitapauschale. Die 2015 erfolgte symbolische Erhöhung galt einzig und allein der Entwicklung beim Betreuungsschlüssel. Die anderen Probleme sind weiterhin ungelöst und lasten einseitig auf den Schultern von Kommune und Eltern. Diese mangelnde Verantwortung des Freistaates auch maximal an die Eltern weiterzugeben, halten wir für falsch.
Die Ratsversammlung stimmte daraufhin dem Änderungsantrag unserer Fraktion (zu dem die CDU beigetreten ist) mehrheitlich zu. Auch die Vorlage wird danach mit Mehrheit beschlossen.


Erläuterungsmaterial zum Entwurf des Stellenplanes 2017 / 2018

Die Informationsvorlage zeigt deutlich auf, dass mit einer wachsenden Stadt auch die Aufgaben der Verwaltung zunehmen und ein Mehrbedarf im Bereich des Personals besteht. Insgesamt werden die Stellen innerhalb der Stadtverwaltung in verschiedenen Bereichen erhöht, gleichzeitig fallen nicht mehr benötigte Stellen in anderen Bereichen weg bzw. werden nicht wieder neu besetzt und gestrichen. Insgesamt gibt es somit einen Stellenaufwuchs um +196 (2017) bzw. weitere +82 (2018). Zum 31.12. ist mit einer Gesamtstellenanzahl von 6.766 zu rechnen.
Die Vorlage fasst dies so zusammen: „Steigende Einwohnerzahlen bewirken steigende Fallzahlen in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung, insbesondere in den personenbedingten Dienstleistungen, wie Bürgerservice, z.B. Meldeangelegenheiten, Personenstandswesen, KFZ-Zulassung, Baugenehmigungen, Sozialleistungen usw. Es werden mehr Kita-Plätze benötigt, Schülerzahlen steigen. Neben der steigenden Anzahl dafür benötigter Erzieherinnenstellen müssen auch die baulichen Voraussetzungen für eine wachsende Stadt geschaffen werden, was sich auf den Stellenbedarf des Dezernates Stadtentwicklung und Bau auswirkt. All diese Entwicklungen wirken wiederum auf den Stellenbedarf der inneren Verwaltung.“

 

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Fotos / Fraktion

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