Bericht zur Ratsversammlung am 18. und 25. April 2018

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Petition

Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder 2018/Maertens_2018_1.JPGDie über 2.000 Petenten verlangten, dass die Stadtwerke ab 2018 den Kohlestrom aus ihrem Angebot ausschließen. Stattdessen soll mit zertifiziertem Ökostrom gehandelt werden. Ebenso, dass ein zukunftsfähiges Wärmekonzept erarbeitet werden soll und 2030 die Liefer-verträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf beendet werden.
Wie schon bei unserem eigenen diesbezüglichen Antrag zeigte sich der Oberbürgermeister wieder wenig zukunftsgerichtet.
Zwar hat sich der Stadtrat in diesem Beschluss vor einigen Monaten grundsätzlich zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bekannt und eine Exit-Strategie zum Ausstieg aus dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf beauftragt, öffentliche Äußerungen der Manager der städtischen Unternehmen und des OBM lassen aber an der Ernsthaftigkeit zweifeln.
Beschlossen ist aber der Auftrag: Eine Exit-Strategie mit Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023 und 2030. Die Szenarien sollen vor die technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die Stadtwerke bzw. den LVV-Konzern sowie den Haushalt der Stadt Leipzig, weiterhin lokale, nachhaltige, erneuerbare und regionale Wertschöpfungsmodelle, Berechnungen des aktuellen und zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und energetischer Gebäudesanierung und der finanziellen und sozialen Auswirkung auf den Endkunden beinhalten.
Dieses Ziel werden wir hartnäckig und tatkräftig weiter verfolgen und uns nicht auf irgendwelche windelweichen Kompromisse einlassen.
Die Petition jedenfalls fand im Stadtrat keine Mehrheit, lediglich unsere Fraktion und Teile der Linken stimmten gegen den ablehnenden Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses.
Hier die Rede unserer Stadträtin und Äufsichtsrätin bei den Leipziger Stadtwerken, Dr. Gesine Märtens.


Wichtige Angelegenheit


Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Bauernbrücke in Wahren

Am 24.11.2017 wurde die Bauernbrücke in Wahren wegen mangelnder Tragfähigkeit aufgrund von Schäden ersatzlos gesperrt. Sie verbindet die Ortslage mit dem Naherholungsgebiet Auensee als Geh- und Radwegbrücke über die Weiße Elster. Mit einem Ersatzneubau ist trotz forcierter Planung erst bis März 2019 zu rechnen. Die Sperrung über einen so langen Zeitraum war für den Stadtbezirksbeirat Nordwest und für die Einwohner nicht akzeptabel und sorgt für Unmut in der Bürgerschaft.
Durch die Sperrung der Bauernbrücke entstehen deutliche Umwege für Fußgänger*innen und Radfahrende über die ca. 300 m westlich nächstgelegene Brücke über die Weiße Elster
im Zuge der stark befahrene Rittergutsstraße. Betroffen davon sind auch die beiden anliegenden Altenheime.
Zur schnellstmöglichen Realisierung eines Ersatzneubaus noch in 2018 sind dafür die Planungen zu beschleunigen und die notwendigen Finanzmittel in 2018 bereitzustellen. Dieses Ziel wird von uns aktiv unterstützt.
Für unsere Fraktion sprach unsere Stadträtin Annette Körner.


Anträge zur Beschlussfassung:

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder 2018/Volger_2018_1.JPGMaßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig

Jede*r sollte und kann etwas für Bienen und Insekten tun. Insektenbestände haben in den vergangenen Jahren so dramatisch gelitten, dass dies inzwischen auch vielfaches Thema   in den Medien war. Eindeutige Begründung für das Insektensterben ist der großflächige Einsatz von Nicotinoiden und Pestiziden in der Landwirtschaft auch im privaten Bereich sowie die deswegen zugleich fehlenden natürlichen Blühstreifen. Wir sind aber existentiell auf die Insekten angewiesen. Die Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Dazu haben u.a. auch Kommunen Mittel und Wege und eine Vorbildfunktion, die jetzt genutzt werden muss. Unser Antrag beauftragt die Stadtverwaltung ein Konzept zum Bienenschutz (Wild- und Kulturbienen) zu erarbeiten und sich dazu zur Unterstützung die Kompetenzen von Umweltverbänden und anderen Interessengruppen zu sichern. Diesen Vorschlag hat die Stadtverwaltung unterstützt. Der Stadtrat hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.
Für die Fraktion sprach unser Fraktionsvorsitzender und umweltpolitische Sprecher Norman Volger.

"Kaufhallengipfel" - Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten!

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder 2018/Elschner_2018_1.JPGIm Januar hat unsere Fraktion beantragt, noch in diesem Jahr einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“ durchzuführen.
Das Ziel unseres Antrages ist, Möglichkeiten aufzuzeigen und zu diskutieren, wie beim Neu- und Umbau von eingeschossigen Lebensmittelmärkten insbesondere innerstädtisches Flächenpotential auch für den dringend benötigten Wohnungsbau besser genutzt werden kann. Hemmnisse, gleich welcher Art, sollen identifiziert und Vorschläge zum Abbau dieser sollen erörtert werden.
Der Konsum Leipzig ist Vorreiter dieser positiven Entwicklung in Leipzig, wenn man sich zum Beispiel den geplanten Neubau an der Märchenwiese und den geplanten Neubau im  Musikviertel vergegenwärtigt. Aber auch die Reaktionen anderer Lebensmittelmärkte sowie Projektentwickler auf unseren Antrag zeigen, dass auch sie durchaus ein Interesse haben, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Denn nicht zuletzt aufgrund steigender Grundstückspreise sind in Großstädten eingeschossige Planungen rein für einen Supermarkt oder Discounter wirtschaftlich immer weniger realisierbar.
Die Verwaltung schlägt vor, die mit unserem Antrag aufgeworfene Fragestellung der Mehrfachnutzung auch grundsätzlicher in einem Workshop oder einer Stadtwerkstatt  zu diskutieren, um so auch weitere Nutzungskombinationen wie zum Beispiel Wohnen und Kindertagesstätten aufzugreifen. Dies ist angesichts der dramatischen Kitaplatzmisere in unserer Stadt auch mehr als angebracht und vielleicht gelingt es, dass von dieser Veranstaltung auch in diesem so wichtigen und notwendigen Handlungsfeld für unsere Stadt, ein weiterer tragender Impuls ausgeht, auf den sich weiter aufbauen lässt. Denn die privaten Bauherren, die mit ihren Grundstücken ja auch die Voraussetzungen für Kindertagesstätten mitbringen müssen, scheinen ja eben noch nicht bei der Stadt gerade Schlange zu stehen! Und weil sie so dringend gebraucht werden, muss um sie geworben und muss mit ihnen frühzeitig über diese Optionen und über die Möglichkeiten einer Realisierung gesprochen werden! Der Antrag wurde im Sinne des zustimmenden Verwaltungsstandpunktes vom Stadtrat beschlossen.
Für unsere Fraktion sprach unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Tim Elschner.

Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017.jpgMit dem Anfang Februar eingereichten Antrag "Wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege entwickeln“ haben wir uns für den Aufbau effektiver Strukturen engagiert, die dazu führen sollen, für Kinder aus Tagespflegestellen, im Falle von Betreuungsausfällen eine Ersatzbetreuung zu garantieren. Die Stadtverwaltung hat nun signalisiert, diesem Antrag Folge zu leisten und noch in diesem Jahr ein solchermaßen weiterentwickeltes System zu entwickeln und dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen zu wollen.
Die bislang existierenden Vertretungsmöglichkeiten in der Leipziger Kindertagespflege sind allesamt Stückwerk und helfen nur einem Teil der Eltern deren Kinder sich in Betreuung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters befinden. Alle anderen stehen immer wieder vor der kurzfristigen Herausforderung, eine Notbetreuung ihrer Jüngsten im privaten oder familiären Umfeld zu finden oder selbst Urlaub oder Lohnausfall, in Kauf zu nehmen. So müssen künftig nicht nur trägerübergreifend zusätzliche Tagespflegestellen geschaffen sondern auch dafür gesorgt werden, dass die Familien über die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Notbetreuung im eintretenden Vertretungsfall informiert werden. Hierzu ist sowohl bei den Trägern als auch beim kommunalen VKKJ eine Stärkung der organisatorischen Strukturen unabdingbar.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung das Problem erkannt und ein kurzfristiges Um- bzw. Nachsteuern, hin zu einem schlagkräftigen und wirksamen Vertretungssystem im Bereich der Kindertagespflege noch für dieses Jahr angekündigt hat, welches neben den qualitativen Erfordernissen eben auch der quantitativen Nachfrage gerecht werden soll. Ein gut strukturiertes System, mit festen und den Tagespflegestellen sowie den Eltern und Kindern vertrauten Vertretungspersonen, ist äußerst wichtig. Hierzu erhoffen und erwarten wir einen guten und zielorientierten Vorschlag von der Verwaltung, der sich auch an den guten Erfahrungen anderer Kommunen, in denen sich bereits erfolgreiche Vertretungssysteme etabliert haben, orientiert.
Der Stadtrat beschloss den Antrag einstimmig, was uns sehr freute.
Für unsere Fraktion sprach unser Stadtrat und familienpolitischer Sprecher, Michael Schmidt.

AfD-Stadtrat zeigt offen seine rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Volger_2017_2.JPGAm 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine die türkische Nation verunglimpfende Rede. In dieser Rede machte er mehrfach rassistische sowie volksverhetzende Bemerkungen, unter anderem bezeichnete er Menschen die ursprünglich aus der Türkei stammen und nun in Deutschland leben als „Kameltreiber“ , die sich zu „ihren Lehmhütten“ scheren sollten und „vaterlandsloses Gesindel“. Diese rassistische Äußerungen kritisieren wir zu tiefst.
AfD-Stadtrat Christian Kriegel war bei dieser Veranstaltung anwesend. Dabei war auffällig, dass Herr Kriegel die Ausführungen von Herrn Poggenburg mit größter Begeisterung, stehenden Ovationen, dauerhaften Beifall und „Bravo“-Rufen begleitete. Er teilte damit nicht nur Herrn Poggenburgs rassistische und fremdenfeindliche Gesinnungen, sondern macht sich mit diesen gemein und zeigt seine Ansichten und Einstellungen offen.
Daher haben wir verlangt, dass dieser als Mitglied aus dem Migrantenbeirat abberufen wird. Dieser Beirat fungiert als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt und berät dahingehend die Stadtverwaltung und den Stadtrat in diesbezüglichen Belangen mit dem Ziel, die Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtgesellschaft zu fördern.
Durch seine offene Solidarität mit rassistische und fremdenfeindlichen Einstellungen und Bekundungen muss eine Interessenvertretung  Kriegels im Migrantenbeirat in höchstem Maße angezweifelt werden.
Da die Fraktionen ein eigenes benennungsrecht haben, konnte der Antrag leider nicht zur Beschlussfassung gebracht werden.
Bedenklich war für uns die Haltung von CDU, SPD und sogar den Linken, die unter dem fadenscheinigen Grund, die AfD nicht in eine Opferrolle gehen zu lassen, die Kritik nicht aktiv geteilt haben.
Für die Fraktion sprach unser Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher Norman Volger.

Eine Eishalle für Leipzig – Prüfauftrag

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017_2.JPGSeit Monaten wurde zwischen den Fraktionen und insbesondere den Mitgliedern des Sportausschusses diskutiert ob und wie ein Umzug der Icefighters von Taucha nach Leipzig realisiert und von der Stadt Leipzig unterstützt werden könne. Auf einen gemeinsamen Weg konnte sich der Sportausschuss nicht einigen, sodass nun einzelne Änderungsanträge der Fraktionen zu dem am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Antrag „Eine Eishalle für Leipzig“ eingereicht wurden. Der Vorschlag, den SPD und Linke eingereicht haben, den Umzug der Icefighters in ein angemietetes Objekt mit 200.000 Euro zu unterstützen, stellte nach Ansicht unserer Fraktion nicht mehr als ein Feigenblatt dar. Bislang steht außer dem Kohlrabizirkus kein anderes Objekt zur Verfügung. Es erscheint vollkommen illusorisch, dass angesichts der notwendigen Vorarbeiten und der damit verbundenen genehmigungsrechtlichen Planung eine Realisierung zur neuen Saison erfolgen könnte.
Nach Kenntnis unserer Fraktion beträgt der benötigte Kapitalbedarf in den nächsten drei Jahren mindestens das sechsfache dessen, was die Stadt Leipzig aus vergaberechtlichen Gründen überhaupt beisteuern könnte. Wie dies seitens des Vereins kompensiert werden soll, ist vollkommen unklar. Die bisher kolportierten Rahmenbedingungen des Finanzkonzeptes geht von gänzlich anderen Voraussetzungen aus und ist nicht geeignet, diese zentrale Frage zu beantworten. Wenn man auf dieser Grundlage den Verein mit in Aussicht gestellten 200.000€ in eine absehbar finanzielle und existenzielle Katastrophe lockt, könnte dies das steuerfinanzierte Ende des Leipziger Eissports sein.
Die Zukunft des Leipziger Eissports braucht stattdessen eine nachhaltige Lösung und muss mit der Sicherheit einhergehen, dass ein möglicherweise damit verbundener städtischer Zuschuss weder verloren ist, noch die Stadt und den Club in Verpflichtungen begibt, aus denen sie nicht ohne größeren Schaden wieder herauskommen.
Denkbar wäre beispielsweise die interimistische Zurverfügungstellung des städtischen Grundstücks am Deutschen Platz, sollte das zuständige Landratsamt den Weiterbetrieb am derzeitigen Standort weiter blockieren. In einem zweiten Schritt muss dann gemeinsam an einem langfristigen und finanziell tragfähigen Konzept gearbeitet werden.
Der Stadtrat beschloss letztlich, die 200.000 € in Aussicht zu stellen und bei Erfüllen der gestellten Bedingungen für eine Anmietung im Kohlrabizirkus zur Verfügung zu stellen. Alternativ, sollte sich dahingehend keine Einigung ergeben, soll eine derzeit ungenutzte städtische Liegenschaft als Interim ermöglicht werden.
Für unsere Fraktion sprach unser sportpolitische Sprecher Michael Schmidt.

 

Anfragen


Wann kommt die Fahrradstation am Hauptbahnhof

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Dubrau.JPGAnfang 2014 brachte unsere Fraktion den Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ ein, mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und auch sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen. Im April 2014 wurde unser Anliegen vom Stadtrat bestätigt.
Am 22. März 2018 wurde nun zu unserer Freude das neue Fernbus-Terminal Hbf an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet. Mit der Inbetriebnahme des Fernbus-Terminals wird damit die verkehrliche Drehscheibe Hauptbahnhof nach der Eröffnung des City-Tunnels um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt. Die Schaffung ausreichender und insbesondere sicherer Fahrradabstellplätze im Hauptbahnhof bzw. in seinem unmittelbaren Umfeld steht allerdings noch aus, ungeachtet dessen, dass nun vor dem neuen Fernbus-Terminal weitere Fahrradbügel aufgestellt wurden.
Bürgermeisterin Dubrau antwortet: Die Stadtverwaltung ist dabei Verhandlungen über die Einrichtung von 2500 Fahrradstellplätzen im Hauptbahnhof selbst mit der DB zu führen. Für die Betreibung der Station gibt es schon eine interessierte Firma, mit der derzeit auch Gespräche geführt werden.

Tempo 30/ Radfahr-Schutzstreifen im südlichen Bereich der Erich-Zeigner-Allee

Im April 2014 wurde vom Stadtrat beschlossen, die Einrichtung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen zu prüfen und wo möglich auch einzurichten. Mittlerweile hat der Bund die Einrichtung dieser Tempo-30-Zonen, auch an Hauptverkehrsstraßen, noch einmal deutlich durch eine Novellierung der StVO, verändert. Die Erich-Zeigner-Allee ist eine vielbefahrene Straße, auf der sich zahlreiche Sozialeinrichtungen wie Kitas, Altenpflegeheime und eine Grundschule befinden. Seit über zwei Jahren wird daher die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Tempo-30-Regelung gefordert, welche bislang aber nur im nördlichen Bereich an der Erich-Zeigner-Schule umgesetzt wurde. Wir wollten wissen, wie die Stadtverwaltung hier die Verkehrsberuhigung plant.
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Hier ist die Antwort zum Nachlesen.
 
Baumpflanzungen in Leipzig - zwischen Beschluss und Wirklichkeit

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen für 2017 und 2018 wurde der Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „1000 Straßenbäume für Leipzig“ behandelt.
Letztlich wurde vom Stadtrat auf Vorschlag des Kämmerers der Kompromiss beschlossen, zusätzlich 250.000 € pro Jahr für Baumpflanzungen zur Verfügung zu stellen, sodass der Ansatz insgesamt 1,0 Mio. € beträgt p.a. beträgt.
Eine Recherche unserer Fraktion ergab, dass zwar diese 250.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, dies jedoch nicht zu einem Gesamtjahresansatz von 1 Mio. € führte.
Stattdessen hat die Verwaltung pro Haushaltsjahr 866.700 € zur Pflanzung von Straßen- und Parkbäumen und deren Pflege zur Verfügung. Diese Differenz bitten wir in der Anfrage aufzuklären.
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Hier ist die Antwort zum Nachlesen.

Wann kommen die Solarbetriebenen Müllpressen als saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig?

Im September 2016 hat der Stadtrat beschlossen, dass im Zusammenhang mit der Evaluie-rung des Papierkorbkonzeptes auch ein Handlungsvorschlag zur Nutzung von solarbetriebe-nen Müllpressen ausgearbeitet werden soll.
Solarbetriebene Müllpressen haben viele Vorteile: Das Fassungsvermögen einer Solarmüll-presse ist wesentlich höher als das eines herkömmlichen Mülleimers, da diese den Inhalt in regelmäßigen Abständen komprimiert. Bereits eine Stunde Sonnenlicht reicht aus, um die notwendige Energie für einen Monat zu erzeugen. Wegen des wesentlich größeren Fas-sungsvermögens ist kein tägliches Entleeren mehr nötig. Wir wollen wissen, ob Leipzig die innovative Technik zum Einsatz kommt.
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Hier ist die Antwort zum Nachlesen.

Vorlagen der Verwaltung:

Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit Speiseversorgung

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Schmidt.JPGVor ziemlich genau einem Jahr hat der Stadtrat bereits den Planungsbeschluss gefasst, heute nun sollte der Baubeschluss folgen. Mehrere Änderungsanträge zeugten jedoch davon, dass zwischen den vom Stadtrat beschlossenen Änderungen am Planungsbeschluss und der neuen Bauvorlage einige unbefriedigende Widersprüche bestehen. Die Verwaltung, hier insbesondere das Jugendamt, hat schlichtweg eine Reihe von Ratsbeschlüssen ignoriert. Unsere Fraktion hat diese damals von unserer Seite initiierten Änderungen wiederholt zusammengetragen und den Oberbürgermeister aufgefordert, diese umgehend umzusetzen. Zentral handelt es sich dabei um drei Sachverhalte: Die zeitnahe Sanierung der neuen Turnhalle, den Erhalt der alten Turnhalle für sportliche Vereinsnutzung und die ebenfalls zeitnahe Sanierung des Hortgebäude. Alle drei Arbeitsaufträge wurden nicht umgesetzt, teilweise finden sich sogar, wie im Fall der angedachten künftigen Umnutzung der alten Turnhalle als Horträume gegenteilige Aussagen. Dieses Vorgehen durch die Verwaltung ist für uns nicht hinnehmbar, sodass wir auf Abstimmung unseres Änderungsantrages bestanden haben und ebenfalls den Änderungsantrag des Ortschaftsrates unterstützten.
Für unsere Fraktion sprach Südwest-Stadtrat Michael Schmidt.
Den Änderungsantrag des Ortschaftsrats Hartmannsdorf-Knautnaundorf hat der OBM in den Punkten 1, 2, 3 und 5 übernommen und den unserer Fraktion zur Kenntnis genommen.  Die Vorlage wurde mit diesen Ergänzungen einstimmig beschlossen.

Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung; hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Elschner2017_2.jpgIm vergangenen Jahr wurde der neue zentrums- und rathausnahe Verwaltungssitz in der Otto-Schill-Straße beschlossen und dadurch der Umzug insbesondere des Bürgeramtes vom Stadthaus in größere Räume ermöglicht, sowie das uns Grünen wichtige Willkommenszentrum eingerichtet.
Mit der neuen Vorlage nun sollte mit der Anmietung der Halle 12 als neuer Verwaltungssitz ein weiterer wesentlicher Baustein im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung auf den Weg gebracht werden.
So soll die langfristige Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an diesem einen zentralen Standort erfolgen. Die Diskussionen im Vorfeld haben gezeigt, dass es zu diesem  Vorschlag der Verwaltung keine wirkliche Alternative, mit der Chance einer realistischen Umsetzung, gibt.
Bereits zur Verwaltungsvorlage „Otto-Schill-Straße“ hat unsere Fraktion angemerkt, dass es logischer und richtiger gewesen wäre, wenn zuerst das neue Gesamtkonzept zur Verwaltungsunterbringung der Stadtverwaltung vorgelegen hätte und der Stadtrat dann in Kenntnis sämtlicher Überlegungen und Prüfungen eine Entscheidung unter Abwägung aller Aspekte hätte treffen können. Damals wie heute wirkt das Verwaltungshandeln eher situationsgetrieben als insgesamt strategisch geplant.
Wir Grüne stellen also fest: Einen Plan für eine moderne, mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung, der den großen Herausforderungen in Gänze Rechnung trägt, gibt es auch weiterhin nicht! Unser Stadtrat Tim Elschner forderte daher in seinem Redebeitragden OBM auf, gemeinsam einen Weg zu finden, wie das weitere Verfahren zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung so gestaltet werden kann, dass einerseits Transparenz vorherrscht und aus Sicht der Verwaltung die wichtigen Zeitpläne eingehalten werden können und andererseits der Stadtrat aber auch mit seinen Vorschlägen das entsprechende Gehör findet und es eine Möglichkeit gibt auch diese Vorschläge vertiefend zu untersuchen und in einer Gesamtschau abzuwägen!

Der Stadtrat hat die Vorlage einstimmig bestätigt.
Für unsere Fraktion sprach Tim Elschner, die Rede kann hier nachgelesen werden.


Projekt "JugendWohnen" realisieren - Absicherung der Finanzierung gemäß Ratsbeschluss VI-A-03939

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Krefft2017_8.JPGDie Vorlage zur Realisierung des Projektes Jugendwohnen geht auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken sowie einzelnen Stadträten von CDU und SPD zurück.  Der Verein Jugendhaus und die stadteigene LWB setzen nunmehr das Projekt kooperativ um. Ziel des Ganzen ist, Jugendliche und junge Familien mit besonderen Bedarfslagen vor Obdachlosigkeit und Straffälligkeit durch Bereitstellung kostengünstigen Wohnraums und sozialpädagogischer Betreuung zu einer künftigen selbstständigen Lebensweise zu führen. Für diese Verselbstständigung ist eigener Wohnraum extrem wichtig. Dafür stellt die LWB ein eigens dafür geeignetes Haus mit kleinen kostengünstigen Wohnungen und langfristigen Verträgen zur Verfügung. Im Jugendhilfeetat konnte das Projekt für 2017/18 nicht eingeordnet werden, da sonst ein anderes unverzichtbares Projekt hätte eingestellt werden müssen. Deshalb hatten sich Anfang vergangenen Jahres die jugendpolitischen Sprecher*innen der vier Fraktionen zu dem gemeinsamen Antrag entschlossen, der dann im September 2017 vom Stadtrat beschlossen wurde und dem nunmehr die lang erhoffte Realisierung des Projektes folgt.

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