Bericht von der Ratsversammlung am 18. Januar 2017

Der Stadtrat Leipzig hat sich am 18. Januar 2017 getroffen, um Beschlüsse zu fassen über Anträge der Fraktionen und Ortschaftsräten und Vorlagen der Verwaltung. Auf der Tagesordnung standen auch wieder eine Petition, Einwohneranfragen und Anfragen der Fraktionen. Die Ratsversammlung kann auch per Livestream miterlebt werden, als Angebot für diejenigen, die nicht als Gäste auf der Tribüne des Sitzungssaals vor Ort sein können.

Ratsversammlungen beginnen generell 14 Uhr. Die nächste Sitzung ist die beschließende Sitzung über den Haushalt für 2017 und 2018 am 1. Februar. Die nächste reguläre Sitzung findet am 8. Februar statt.

Petition

Roter Stern Leipzig in die Teichstraße!

Etwa 3.500 Unterschriften sind bislang schon zusammen gekommen – zahlreiche Connewitzer*innen und Sympathisant*innen des Kietzclubs Roter Stern Leipzig wollen damit erreichen, dass die Sportplatzanlage Teichstraße 12, die bislang an den SV Azubi verpachtet war, an den Roten Stern übergeben wird. Nachdem der ehemalige Pächter das Pachtverhältnis zum 31.12.2016 kündigte, hat die Stadtverwaltung Sportplatzanlage zur Anpachtung ab 1. April 2017 ausgeschrieben. Dieses Ausschreibungs- bzw. Interessenbekundungsverfahren der Verwaltung unter informeller Einbeziehung des Fachausschusses Sport hat zum Ziel, die für die Versorgung der dicht bewohnten Ortsteile Südvorstadt und Connewitz mit Sportfrei- und Sporthallenflächen durch einen verlässlichen und engagierten Pächter langfristig sicherzustellen.

Da der zukünftige Pächter bei der Entwicklung der Sportpachtanlage auf das bürgerschaftliche Engagement angewiesen sein wird, ist es wichtig, dass die mittels der Petition getätigte öffentliche Meinungsbekundung zahlreicher, insbesondere der in den betreffenden Ortsteilen beheimateten, Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung der Verwaltung um die Verpachtung der Sportplatzanlage Teichstraße einfließen muss.

Unsere Fraktion hat sich mit dem gemeinsamen Aufruf, die Anlage an den Roten Stern Leipzig zu verpachten, mit dem Verein und den Petenten sympathisiert. Dennoch muss der Verein nunmehr in seiner Bewerbung konzeptionell untersetzen, dass er auch aus sportfachlicher Sicht die beste Lösung für den Standort ist. Hier warten wir gespannt auf die Entscheidung der Verwaltung.

Der Stadtrat folgt somit der Empfehlung des Petitionsausschusses, die Petition der Verwaltung als Beratungsmaterial im Rahmen des Verpachtungsverfahrens zu übergeben.

Einwohneranfrage

Ausweitung militärischer Flüge

Seit ca. zwei Wochen starten fast jede Nacht Rüstungstransporte der Bundeswehr nach Mali. Diese Transporte erfolgen mit uralten russischen Militärtransportern vom Typ AN22 (Erstinbetriebnahme 1967), eine 5‐motorige Propellermaschine die einen extremen halbstündigen Dauerlärm von über 60 Dezibel in der Warmlauf/‐ Startphase verursacht. Zudem verursacht dieses Flugzeug beim Warmlaufen ein tief frequentes Dauerbrummen, was die Wirkung des Dauerschallpegels noch verstärkt. Die Einwohnerin äußert Sicherheitsbedenken für Flughafen und Anwohnende, auch wegen einer möglichen Terrorgefahr und zusätzlich nach Lösungen für die extremen Lärmbelastungen in der Nacht durch die veralteten Maschinen.
Bürgermeister Albrecht verweigert die Beantwortung auf die Fragen zu Sicherheitsvorkehrungen. Auf die Nachfrage, ob die Flugzeuge denn in der Nacht starten müssten, meint er dass er dies bedenkenswert findet. Oberbürgermeister Jung sagt zu, dass er das Thema zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission für die Tagesordnung anmelden wird.

Anträge zur Beschlussfassung

Initiative zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig ist wieder einmal gescheitert

Seit mehr als 15 Jahren beschäftigen sich nun Verwaltung und Politik auf Initiativen von uns und den Linken mit dem Thema, wie das demokratische Ungleichgewicht zwischen den in den Ortschaften existierenden Ortschaftsräten und den in den Stadtbezirken existierenden Stadtbezirksbeiräten behoben werden kann. SPD und CDU haben bislang – wie auf diesmal wieder - erfolgreich die Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene verhindern können. Zwar konnte in der letzten Wahlperiode letztendlich insbesondere mit einem Antrags- und Rederecht zu sogenannten „wichtigen Angelegenheiten“ zumindest eine Stärkung der Stadtbezirksbeiräte erreicht werden, doch eine Direktwahl oder auch eine Finanzausstattung in Form von Verfügungs- bzw. Brauchtumsmitteln analog der Ortschaftsräte gibt es auch weiterhin nicht. Warum nicht mehr Eigenverantwortlichkeit und vollständige Gleichstellung? Darauf blieben SPD und CDU auch diesmal Antworten schuldig.
Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Veräußerungen von Liegenschaften nach vermeintlicher „Konzeptvergabe“ wurde gestoppt

Mitten in den Sommerferien wurden seitens des Liegenschaftsamtes fünf Grundstücke zum Kauf angeboten, die mittels „Konzeptvergabe“ veräußert werden sollen. In der Verwaltung hatte man sich im Vorfeld auf diese sogenannte „Testphase“ zur Konzeptvergabe verständigt, weil die Ausschreibung nach Konzepten für die Stadt Leipzig ein neues Veräußerungsverfahren darstellen würde.
Die Verwaltung hatte es allerdings nicht für nötig befunden, den Stadtrat in den Gremien über diese Absicht frühzeitig zu informieren und vor allem in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Von der Verwaltung alleine wurden die Kriterien festgelegt und die Grundstücke ausgewählt.
Mit dieser Vorgehensweise wird gegen die vom Stadtrat im Jahr 2015 beschlossene Wohnungspolitisches Konzept verstoßen. Auch hat die beauftragte Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für konzeptionelle Ausschreibungsverfahren nicht stattgefunden.
Zudem mussten wir feststellen, dass es sich bei den fünf sogenannten Konzeptveräußerungen vielmehr um konditionierte Höchstpreisverfahren handelt.
Daher wurde das Verfahren jetzt durch die Fraktionen Die Linke, SPD und uns mit einem gemeinsamen Antrag gestoppt.
Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) vom 6.04.2016 abgewiesen, da er wohl nicht durch einen Stadtratsbeschluss legitimiert war. Der Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg vom 20.3.2016 an die Fluglärmkommission „Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr“ soll nun vom Stadtrat legitimiert und über den ständigen Vertreter der Stadt Leipzig in der nächstmöglichen Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig-Halle eingebracht werden. Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.

Verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller

Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die verkehrliche Erschließung des Felsenkellers mit dem Bau des benachbarten REWE-Marktes. Der Bauherr hat nach Baugesetzbuch einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung und hat alle Unterlagen fristgerecht eingereicht. Unsere Fraktion hatte diesbezüglich in den vergangenen Monaten selbst einen kritischen Antrag zur städtebaulichen Entwicklung gestellt und zahlreiche Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, den beiden Stadtbezirksbeiräten Südwest und Altwest, VertreterInnen der Verwaltung und dem Felsenkellerbetreiber. Dabei ging es um die Nachpflanzungen der gefällten und kranken Bäume im Areal, die Reduzierung der geplanten Pkw-Stellplätze, die Berücksichtigung eines Gründaches, die Einfügung des Supermarktes ins Stadtbild sowie eben auch die verkehrliche Erschließung in unmittelbarer Nähe zur benachbarten Kita. Letztlich konnte in diesen Gesprächen ein gemeinsamer Kompromiss erzielt werden. Daher hat der Stadtrat den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Anfragen an den Oberbürgermeister

Bürgersolaranlagen – ungenutzte Potenziale?

Mit dieser Anfrage greifen wir eines unserer regelmäßigen Themen wieder auf. Zuletzt hatten wir erfahren, dass im Jahr 2012 auf dem Dach der Arwed-Rossbach-Schule, auf den Dächern der Gustav-Hertz-Schule und der Dachfläche des sanierten Leipzig-Kollegs Bürgersolaranlagen in Betrieb genommen werden konnten. Weitere circa zehn geeignete Objekte waren damals in Vorbereitung. Kommunale Dächer würden, die wirtschaftliche Umsetzbarkeit vorausgesetzt, auch künftig angeboten, die Vermarktung der zweiten Trancfghe sollte ab 2013 erfolgen. Da seitdem keine Informationen zu bekommen waren, fragen wir in dieser Ratsversammlung nach dem Sachstand.
Bürgermeister Albrecht antwortet: Weitere Solardachvorhaben wurden nicht realisiert. Er führt das u. a. auf die verschlechterten Fördermöglichkeiten zurück. Die vormals angebotenen Dächer auf kommunalen Schulen stehen grundsätzlich noch zur Verfügung. Für die Unterstützung von Solaranlagen ist in der Stadtverwaltung das Amt für Wirtschaftsförderung zuständig, dieses bietet auch Weiterbildungen an. Die L-Gruppe plant eine Solaranlage auf dem zukünftigen Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 28a.

Umwelt-Kartierung von Brachflächen

Die Natur hat in den vergangenen Jahrzehnten Nischen in vielen brach liegenden Flächen erobert. Es sind zwischenzeitlich teilweise wertvolle, angepasste Ökosysteme entstanden.Insofern nun Eigentümer Bauabsichten hegen und diese bei der Stadt Leipzig anmelden, muss entsprechend der EG-Artschutzverordnung oder Bundesartenschutzverordnung im Vorhinein geprüft werden, bevor Veränderungen am Grundstück vorgenommen werden, welche Arten am Ort leben und ob eine Unterschutzstellung angebracht ist. Wir wollen wissen, wie das Vorgehen der Verwaltung im Sinne des Umweltschutzes heute ist und wie sie auf erwartbare vermehrte Bauanfragen vorbereitet ist.

Die schriftliche Antwort dazu können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen.

Eschen-Einschlag wegen Befall durch das Falsche Weiße Stengelbecherchen

Seit 1995 breitet sich in Europa ein aus Asien eingewanderter Pilz, das Falsche Weiße Stengelbecherchen (Hymenoscyphus pseudoalbidus) aus, der das Eschentriebsterben hervorruft. Der Pilz wächst von den Blättern in die unverholzten Zweige und Triebe. Anschließend wächst der Pilz in die bereits verholzten Bereiche weiter. Die Stadtverwaltung Leipzig reagiert jetzt auf die festgestellte Infektion von Eschen und informierte über die Presse im Oktober 2016 über die vorgesehenen Fällungen im Stadtgebiet. Es sollen stark geschädigte Bäume entfernt werden. Welches Ausmaß haben die Fällungen und mit welchem Herangehen, radikal oder nur bei nachgewiesenem Befall?

Die schriftliche Antwort dazu können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen.

Folgen des anstehenden Brexit für die Leipziger Wirtschaftsförderung

Nach der Mehrheitsentscheidung im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 für das Ausscheiden aus der Europäischen Union, berät eine Vielzahl von Unternehmen mittlerweile über Vorkehrungen und Konsequenzen für ihre weitere Unternehmenspolitik. Dies betrifft auch die Verlagerung von Firmenniederlassungen aus Großbritannien in andere europäische Städte. Darauf haben deutsche Städte (Berlin, Hamburg, München und Frankfurt) bereits mit gezielter Standortwerbung reagiert.
Wir sind deshalb der Auffassung, dass auch die Stadt Leipzig zielgerichtet und verstärkt für die Ansiedlung von in Großbritannien derzeit ansässigen und wechselwilligen Unternehmen werben soll. Für das weitere Wirtschaftswachstum (Aussage OBM Jung) brauche Leipzig ca. 60 T neue Arbeitsplätze. Wir fragen, was es seitens der Stadtverwaltung für Aktivitäten gab.
Bürgermeister Albrecht antwortet, dass Leipzig keine Anstrengungen unternimmt zur Anwerbung britischer Unternehmen. Die Leipziger  Wirtschaftsförderung und die Investregion Leipzig GmbH (IRL) orientieren sich stärker auf den asiatischen Markt. Wobei sie sich dafür auf internationalen Messen präsentieren, um die Möglichkeiten für Leipzig auszuloten. Die Bemühungen anderer deutscher Großstädte um britische Firmen ist seiner Kenntnis nach bisher ohne Erfolg geblieben.

Arbeits- und Ausstellungsräume für Kreativschaffende in Leipzig

Kreative Milieus sind elementar für Innovationen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und Ziel sollte sein, dies zu erhalten bzw. sich weiter entwickeln zu lassen.Der Hype auf Leipzig führt nun allerdings dazu, dass ehemalige Fabrikanlagen, die interessant wurden, weil Künstlerinnen und Künstler sie belebt haben, sich nun auch baulich und oft für andere Zwecke, sanieren lassen. Doch dies führt anschließend zu teilweise finanziell unlösbaren Problemen für die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer.
Die schriftliche Antwort dazu können Sie nach Eingang auf unserer Webseite nachlesen.

 

Beschlussvorlagen der Verwaltung

2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

Was auf höchster Ebene von den Vereinten Nationen 2016 als Ziele (Agenda 2030) für nachhaltige Entwicklung beschrieben wird, wird nun mit Zielstellungen auch für Leipzig untersetzt. Diese Vorlage beinhaltet die Resolution, bei der Leipzig sich zu den verschiedenen Zielen positioniert. Dieser wurden im ersten Schritt Schwerpunkte der eigenen Zielstellungen zugeordnet, die anschließend mit Maßnahmen untersetzt werden müssen. Der Anfang wäre damit gemacht, nicht mehr und auch nicht weniger. Der Stadtrat hat diesen Beschluss mit übergroßer Mehrheit gefasst. Es kommt nun darauf an, dass dieser Beschluss konsequent umgesetzt wird.

Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen

Beauftragt durch den Stadtrat hat die Verwaltung im 1. Halbjahr 2016 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt um darin zu erfahren, ob es in Leipzig private Investoren für den Schulhausbau oder geeignete  Grundstücken für Schulbauten in privater Hand zum Verkauf an die Stadt Leipzig gibt. Diese Abfrage ist positiv verlaufen. Der Stadt wurde unterschiedliche Kooperation bei der Bereitstellung von benötigten Schulkapazitäten angeboten. Die Vorlage beschreibt nicht nur die Ergebnisse sondern auch das angedachte konkrete weitere Verfahren genau, wie die weitere Kooperation mit den privaten Partnern die Rahmenbedingungen kennen. Trotzdem bleibt die Skepsis, ob die Stadt fachlich in der Lage ist, diese Prozesse ordnungsgemäß und ohne finanziellen Schaden für die Stadt abzuwickeln. Bei jedem der 6 angedachten Projekte wird der Stadtrat über die Projekte entscheiden können. Unsere Fraktion hat sich auf Grund der Bedenken enthalten. Der Stadtrat hat mehrheitlich zugestimmt.

Schulbibliotheken und Leseräume an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig - Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Jahre 2017 – 2020

Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle ist beauftragt mit der fachlichen und personellen Unterstützung der Schulbibliotheken und Leseräume in den verschiedenen Schulen. Zudem begleitet sie die Schulbibliotheken, die immer mehr Aufmerksamkeit als Lern- und Vermittlungsorte für Spracherwerb, Lesekompetenz und Wissensvermittlung bekommen mit einer Konzeption die fortlaufend fortgeschrieben wird. Darin ist u.a. geplant, drei Leseräume in neuen Schulen einzurichten und Leseräume zu Schulbibliotheken weiterzuentwickeln sowie die Zusammenarbeit mit den einzelnen Bibliotheken in den Stadtteilen zu intensivieren. Für den Medienbestand der Bibliotheken in den Schulen wird ein Etat in Höhe von 55 T EUR eingeplant. Wir haben in einem Änderungsantrag gefordert, dass für die zunehmenden Aufgaben auch eine weitere Personalstelle nötig ist und geschaffen werden soll, was so beschlossen wurde.
Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

Dritte Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes

Der Aufbau des Schuldenstandes in den 90er Jahren wurde durch den enormen Nachholbedarf an Investitionen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens der Stadt Leipzig verursacht. In vielen Bereichen mussten Infrastrukturen grundlegend neu geschaffen oder tiefgreifend modernisiert werden, um eine Basis für die Aufgabenerfüllung durch die Stadt zu legen. Derzeit liegen trotz zweier vorangegangener Entschuldungskonzeptionen die Schulden der Stadt bei rund 686 Mio. € ohne städtische Gesellschaften.Die Stadt Leipzig strebt die vollständige Entschuldung bis 2037 an. Daher soll die ordentliche Tilgung 2017 und 2018 46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren 2019 und 2020 50,5 Mio. EUR betragen. Um 2037 die angestrebte Schuldenfreiheit zu erreichen, ist ab dem Jahr 2022 ff. eine jährliche Nettoentschuldung i.H.v. 39,9 Mio. EUR erforderlich. Kommunale Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen allerdings dabei davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat.
Der Stadtrat hat der Vorlage zugestimmt.

Nutzungsüberlassungsvertrag zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH

Zu dieser Vorlage gab es zwei im Januar 2016 gefasste Beschlüsse zum Naturkundemuseum und zur Halle 7 als kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung (Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung, Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung). In dem jetzigen Nutzungsüberlassungsvertrag sind z.B. die Nutzung des Aufzuges in Halle 6, das Cateringangebot und der Konkurrenzschutz für das NKM enthalten. Demnach übernimmt die Stadt Leipzig auch die „Instandhaltung für Dach und Fach“.
Der Stadtrat hat der Vorlage mehrheitlich nach umfassender Diskussion zugestimmt.

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