Ratsversammlung am 18. Mai und 9. Juni 2016

17:30 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend.

17:25 Uhr

Auswertung der Bewerbung Leipzigs um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ 2015 und Schlussfolgerungen

Die Informationsvorlage über die Umsetzung des Beschlusses zur Bewerbung und die Ergebnisse um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ stellt unser Verbraucherverhalten und Fluchtursachen in einen direkten Zusammenhang mit den Produktionsbedingungen in Europa und Niedriglohnländern.
In Erkenntnis dessen und aus Mitverantwortung heraus bemühte sich die Steuerungsgruppe FairTradeTown mit 69 eingereichten Projekten um den Titel. Obwohl es ständige Fortschritte gibt, ist immer noch sehr viel Engagement nötig um die Grundsätze gerechten Handels und Handelns in Leipzig zu verankern. Im Bericht bemängeln wir das Fehlen von Informationen wie sich die  Veränderungen der Vergabeordnung nach sozialen/fairen Kriterien auswirken. Hier fehlen dementsprechend auch weitere Zielstellungen oder Handlungsfelder.

17:22 Uhr

Abschluss eines Erbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße

Die Drucksache bereitet den Bau einer weiteren großen Gemeinschaftsunterkunft (350 Plätze) für Asylbewerber vor. Die Stadt Leipzig schließt mit der LESG einen Vertrag und regelt die Konditionen über einen Mietkauf und Erbbaurecht. Die Einrichtung ist für eine langfristige Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. Sie befindet sich im Leipziger Süden, im Gelände der Leipziger Stadtwerke an der Arno-Nitzsche-Straße. Unsere Fraktion steht dem Objekt positiv gegenüber. Kritik gab es seitens der CDU- und AfD-Fraktion, die das Haar in der Suppe suchten und den nicht öffentlichen Kostenvergleich beim Erstellen der Häuser bemängelten. Den sparsamen Mitteleinsatz setzen wir auch voraus und wissen aber, dass es zuerst den grundsätzlich Beschluss zum Projekt braucht und anschließend erst über Firmenangebote und deren Preisvorstellungen informiert werden kann. Der Stadtrat hat das Projekt, ohne Zustimmung der CDU- und AfD-Fraktion, dennoch mehrheitlich beschlossen. Kathariuna Krefft stellt Ihrer Rede ein Zitat von Friedrich Nitzsche voran: "Sobald ihr handeln wollt, müsst ihr die Tür zum Zweifel verschließen."

Hier zum Nachlesen die Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende.

16:45 Uhr

Berufung von Herrn Gotthold Schwarz in das Amt des Thomaskantors

Im Verfahren zur Findung eines Thomaskantors haben sich mehrere Kandidaten vorgestellt. Letzten Endes konnten der Chor und die Jury sich nicht für einen dieser entscheiden. So entschied der Oberbürgermeister die Auswahl über eine Jury abzubrechen und fragte den jahrelangen und erfahrenen Begleiter des Chores und Interimsleiters, der den inzwischen verabschiedeten ehemaligen Kantor Georg Christoph Biller, Gotthold Schwarz an, ob er Amt und Aufgabe übernehmen würde. Herr Schwarz wurde in das Amt des Thomaskantors soeben gewählt.
Wir gratulieren Hr. Schwarz zu seiner Berufung und wünschen ihm und dem Chor eine sehr gute Zusammenarbeit. 

16:37 Uhr

Der Stadtrat hat sich zur zusätzlichen Sitzung der Ratsversammlung eingefunden.

Diese Sitzung wurde nötig zur Wiederholung der Wahl der Bürgermeisterin für Kultur. Die Wahl am 18. Mai 2016 mit einer deutlichen Mehrheit für Frau Dr. Skadi Jennicke, war beanstandet worden da eine Befangenheit der Kandidatin, die selber an der Wahl teilgenommen hatte, gesehen wurde. Der Stadtrat hat sich zur zusätzlichen Sitzung der Ratsversammlung eingefunden.
Auf der Tagesordnung stehen außer diesem Tagesordnungspunkt die Berufung von Gotthold Schwarz in das Amt des Thomaskantors.
Auf der kurzen Tagesordnung stehen außerdem Bauvorlagen.

Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur 

Wie auch am 18. Mai stehen nach wieder die, nach durchgeführten Bewerbungsverfahren von einer Findungskommission vorgeschlagenen zwei Personen zur Wahl.
Dabei handelt es sich um, Dr. Skadi Jennicke aus Leipzig, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Prof. Matthias Theodor Vogt, Prof. für Kulturgeschichte an der Hochschule Zittau/Görlitz und Leiter des Instituts für kulturelle Infrastruktur. Die Kandidaten haben sich, soweit sie eingeladen waren, den einzelnen Fraktionen vorgestellt. Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich öffentlich für Dr. Skadi Jennicke positioniert, die sich bisher mit großer Sachkenntnis im Fachausschuss Kultur und Kulturlandschaft Leipzigs profiliert hat und als Dozentin an der Hochschule für Musik und Theater im Bereich Dramaturgie arbeitet. Durch einen Antrag zur Vorlage steht auch Thomas Kumbernuss als möglicher Kandidat wiederum auf dem Wahlzettel.

Der Stadtrat hat sich mit
39 Stimmen für Frau Dr. Skadi Jennicke
20 Stimmen für Professor Matthias Theodor Vogt
0 Stimmen für Thomas Kumbernuss
ausgesprochen.
Damit ist Frau Dr. Skadi Jennicke als Bürgermeisterin für Kultur gewählt. Wir gratulieren Ihr herzlich.

21:00 Uhr

Jetzt werden die Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben

alle Informationsvorlagen stehen im ALLRIS zur Verfügung

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend.

20:20 Uhr

Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)

Die derzeit geltende Rahmenrichtlinie, die 2002 beschlossen worden war, galt es zu überarbeiten, da sich infolge der Diskussionen in den Fachausschüssen und der Änderungsanträge aus den Fraktionen ein Bedarf ergeben hatte. Die im Sommer 2015 vorgelegte Neufassung der Rahmenrichtlinie wurde deswegen komplett neu bearbeitet und vereinheitlicht. Zweck der Zuwendungsrichtlinie ist es, eine einheitliche Verfahrensregelung zur Gewährung von Zuwendungen (unter Beachtung der fachspezifischen Förderrichtlinien) abhängig von den im Haushalt bereit gestellten Mitteln sicherzustellen.
Die Zuwendungsrichtlinie enthält allgemein verbindliche Vorgaben für die Zuwendungsbearbeitung und gilt für alle Ämter und Referate der Stadtverwaltung Leipzig.
Als Zuwendungen gelten zweckgebundene Geldleistungen, die die Stadt Leipzig an Vereine, Verbände, freie Träger, Gruppen, Initiativen und Privatpersonen etc. für soziale, kulturelle, sportliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen von Projekten leistet. Institutionen werden gefördert, wenn sie gemeinnützige Zwecke, wie umwelt-, bildungs- , jugend- und sportliche Zwecke verfolgen.
Die Finanzierungsart entscheidet über den Umfang einer Förderung und hat damit Einfluss auf die Höhe der Zuwendung. Es ist hier zwischen einer Teil- und Vollfinanzierung zu unterscheiden. Nach dem Subsidaritätsprinzip kommt in der Regel eine Teilfinanzierung und nur in Ausnahmefällen eine Vollfinanzierung in Betracht.

Zur rahmenrichtlinie konnten wir uns nicht durchsetzen mit einem vereinfachten Verwendungsnachweis bis 30.000 Euro. Eine Stadtratsmehrheit entschied sich mit uns aber für 15.000 Euro statt 5.000 Euro (Verwaltung). Stadträtin Annette Körner betonet dennoch das Ergebnis als Erfolg und verwies auf die weiteren Verbesserungen der Vorlage durch die verschiedenen Änderungsanträge.

Der Stadtrat beschloss die Vorlage mit großer Mehrheit.

19:14 Uhr

Baubeschlus für die Schule am Opferweg

Die Gesamtkosten für die 3-zügige Grundschule betragen 9.270.000 €, der städtische Anteil beträgt 2.665.125 €. Es handelt sich um einen schulhistorischen Standort, der für den Schulbetrieb und den Hort um Gebäudeteile erweitert werden wird und wo auch eine neue Sporthalle entstehen wird. Diese
Neubebauung wird mit zeitgemäßen, energetisch effizienten Gebäuden ermöglicht.
 

19:13 Uhr

Leipziger Sprachheilschule ab Schuljahr 2015/16 an einem Schulstandort vereint

Zum Ende des Schuljahres 2015/16 zieht die Käthe-Kollwitz-Schule in das sanierte Schulhaus Karl-Vogel-Straße 17-19 um. Damit sind die die Grundschule und die Oberschule an einem Schulstandort  im Stadtbezirk Ost, in gut erreichbarer Lage. Sachsen hat landesweit 5 Sprachheilschulen, eine davon ist die Käthe-Kollwitz-Schule, die aufgrund der oberzentralen Funktion die Versorgung des Umlandes mit zu sichern hat. Insofern wird sie langfristig am neuen Standort verbleiben.

19:12 Uhr

Einrichtung einer Oberschule am Standort Diderotstraße 35

Zum Schuljahr 2019/20 wird die zukünftige Wiederinbetriebnahme der Diderotstraße 36 als eigenständige Oberschule beschlossen. Zur Bildung des drei-zügigen, bestätigten Schulstandortes im Schulnetz besteht dringende Notwendigkeit, da die vorhandenen Plätze für Oberschüler*innen nicht ausreichend sind. Es werden Kosten für die Anschaffung von Lernmitteln bereitgestellt. Die Gebäude werden derzeit noch vom Heisenberg-Gymnasium und der Paul-Robeson-Schule als Interim genutzt. Nach der Beendigung der Auslagerung des Heisenberg-Gymnasiums nach der Sanierung werden die Räumlichkeiten frei werden, die Überhänge der Paul-Robeson-Schule die in der Diderotstraße lernen, werden in die neue Schule integriert werden können. Übergangsweise werden ab dem nächsten Schuljahr Schüler*innen an die Oberschule Diderotstraße aufgenommen werden, zwischenzeitlich werden sie aber auch aufgelagert lernen müssen in der Anhalter Straße 1.

19:11 Uhr

Verschiedene Schulthemen stehen jetzt zur Entscheidung an:

Kostenerhöhung zum Erwerb flexibler Raumsysteme

Flexible Raumsysteme müssen angeschafft werden, insbesondere für die Beschulung von Kindern im Unterricht Deutsch als Zweitsprache. Die Mehrkosten in Höhe von 1,4, Mio. Euro entstehen für die Kapazitätserweiterungen in der 84. Schule, der Schule Paunsdorf, der Schule Portitz und der Georg-Schumann-Schule. Damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen für 2016 auf knapp 5 Mio. Euro.

18:53 Uhr

Jetzt berät und entscheidet der Stadtrat über die Drucksachen der Verwaltung:

Besetzung der Stelle "Amtsleiter/in Branddirektion"

Zum neuen Leiter der Branddirektion wurde soeben der langjährige Stellvertreter des in den Ruhestand ausscheidenden Karl-Heinz Schneider Herr Steffen Heitmann berufen.
Herr Heitmann genießt sowohl bei der Berufs- als auch bei den Kammerad*innen der Freiwilligen Feuerwehr hohes Ansehen als ausgeglichener Moderator, die Kameraden wohnen auf der Empore des Sitzungssaals der Wahl bei.

18:29 Uhr

Sachstand "Wettbewerb zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Im Jahr 2013 hat der Stadtrat mit dem Beschluss zum  Antrag 381/12 die Verwaltung beauftragt einen Wettbewerb „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ vorzubereiten. Der Beschluss hat zum Ziel, die Beteiligung und Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung in Leipzig zu fördern, Projekte zu würdigen die sich in diesem Bereich engagieren und zu unterstützen. Wir müssen nachfragen, denn der letzte Informationsstand war vom Mitte des Jahres 2014. Damals hieß es bis Ende 2014 wolle man Sponsoren gewonnen haben.

Bürgermeister Fabian antwortet: Er bedauert, den Wettbewerb hat die Stadt bisher nicht auf den Weg gebracht. Das Wettbewerbskonzept soll noch 2016 durch die Verwaltung erstellt werden. Er verweist auf diverse andere Inklusionspreise (Sachsen oder Stadt Halle/Saale), die eine Beachtung und Bewerbung durch Leipziger Initiativen möglich machen.

18:25 Uhr

Anfrage zu Ausbauplänen für Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Leipzig

Unsere Fraktion fragt erneut nach der aktuellen Situation und zukünftigen Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Leipzig. Besonders kritisch war in der Vergangenheit die Zuverlässigkeit der Technik an den Ladesäulen aber auch die fehlende Breite des Angebotes an Schnellladesäulen. Mittlerweile wurden ja auf Initiative unserer Fraktion die Ladeplätze mit Bodenmarkierungen versehen, um Falschparker von einem Blockieren dieser Flächen abzuhalten. Jedoch sind in Leipzig noch längst nicht alle Plätze markiert, hier interessiert uns ebenso der Umsetzungsstand sowie die daraus folgende angepasste Praxis der Ahndung von entsprechenden Parkverstößen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Elektroauto-Ladeplätzen.

Bürgermeisterin Dubrau antwortet: Der Ausbau von Ladestationen wird weiter vorangetrieben. Die Software ist aktiv und Störungen werden bearbeitet. Die Stationen werden durch die LVB umgesetzt, in Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken. Auch für die Beschílderung ist inzwischen eine Lösung gefunden worden.

18:20 Uhr

Anfrage zur Lärm- und Feinstaubbelastung durch Busunternehmen in der Menckestrasse

Seit Jahren nutzen in- und ausländische Busunternehmen für ihre Stadtrundfahrten auch die Menckestraße in Gohlis, um zumeist am historischen Schillerhaus, dem ehemaligen Gartenhaus des Dichters Friedrich Schiller, anzuhalten. Anziehungspunkt vieler Touristen. Dabei fahren bis zu 60 Busse und z.T. Oldtimerbusse an Wochentagen dort entlang, die nachweislich einen hohen Schadstoffaustoß haben, an Wochenenden sogar noch mehr. Problematisch sind dazu noch die Lausprecherdurchsagen der Busse, die eine erhöhte Lärmbelastung für die Anwohner mit sich bringt.
Dies stellt vor allem für die AnwohnerInnen einen nicht mehr haltbaren Zustand dar.
In Leipzig gibt es neben einer hohen Feinstaub- auch eine hohe Lärmbelastung. Wir wollen deshalb wissen: Warum dürfen Oldtimerbusse z.B. der Royal London Bus GmbH mit H-Kennzeichen, die nachweislich hohe Schadstoffe wie Kohlenmonoxid oder Rußpartikel ausstoßen, in einer grünen Umweltzone fahren? Gibt es keine Alternativen zu den störenden Lautsprecherdurchsagen? Wurden seitens des Umweltamtes bereits Kontrollmessungen durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Sind endlich Maßnahmen für einen nachhaltig-ökologischen Tourismus in den gerade zu erarbeitenden Maßnahmekatalog für den Touristischen Entwicklungsplan vorgesehen?

Bürgermeister Rosenthal antwortet: Es wurden keine erhöhten Luftschadstoffe durch das Amt für Umweltschutz berechnet, aus denen sich keine Grenzwertüberschreitungen ergeben. Die Emissionsgrezwerte werden also in der Menkestraße nicht überschritten. Aufgrund der Rechtslage gibt es gegen die Fahrt von Oldtimerbussen durch die Stadt Leipzig keine Möglichkeit der Untersagung. 

Die Nachfrage von Stadtrat Volger zielt auf die Möglichkeit der Einrichtung einer Halteverbotszone zum Schutz der Anwohnenden. Bürgermeister Rosenthal beantwortet das negativ.

18:10 Uhr

Wer sind wir Leipziger? Anfrage zur neuen Werbekampagne der LVV " Wir sind Leipziger"

Kurz nach Weihnachten 2015 wurde die neue Kampagne der neuen Leipziger Gruppe offeriert: ein sonniges „L“. Der Kampagnenauftakt mit dem Heft „Mut und Übermut“ hat bei vielen Menschen Unmut hervorgerufen: Leipzig wird gezeigt wie es in den Augen der Macher ist: männlich, weiß und erfolgreich etabliert. Diese Kampagne entspricht weder der Realität unserer Stadt noch den kommunalpolitischen Zielen. Denn unsere Stadt lebt von der Vielfalt. Dafür haben wir die Charta der Vielfalt und die Charta zur Gleichstellung von Frau und Mann unterschrieben. In ihnen steht wie das geht mit der Vielfalt. Wir fragen nach, wie es der Stadtkonzern damit hält.

Oberbürgermeister Jung antwortet: 2008 wurde die Managementholding beschlossen, 2012 wurde die strategische Neuausrichtung der LVV beschlossen. Er erklärt sich mit der jetzigen Umsetzung der Marketingkampagne glücklich. Er bezeichnet den Schritt nach außen, das sichtbare Zusammengehören der Betriebe als Leipziger Gruppe unter der Marke "L", als logisch. Das Erscheinungsbild des Außenauftritts sieht er als Geschmachssache. Die Zielgruppe seien alle Leipziger UND Leipzigerinnen. Aber er gibt auch zu, dass es Entwicklungsmöglichkeiten bezüglich der Charta das Vielfalt gibt.

17:57 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen und Stadträte durch die Verwaltung beantwortet

Diesmal wurden 14 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

17:55 Uhr

Restaurierung des Rathausturmes

Bereits 2000, 2010 und 2011 griffen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nunmehr eine Petition die Thematik auf und forderten eine Sanierung von Fassade und Turmuhr des Alten Rathauses. Trotz Planungsbeschlusses des Stadtrates 2013 kam es zu keiner Realisierung des Vorhabens, weswegen eine neuerliche Petition auf den bemittleidenswerten Zustand des Leipziger Wahrzeichens hinweist und Abhilfe fordert. Der Petitionsausschuss ließ sich nicht von der zurückhaltenden Meinung der Verwaltung beeindrucken und empfiehlt dem Stadtrat heute einen großen Wurf – einen Haushaltsvorgriff für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 und damit sowohl die Sanierung von Fassade und Turmuhr, also auch eine Innensanierung von Brandschutz bis Elektrik.

Hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt zum Nachlesen.

Der Stadtrat hat dieser Petition einstimmig seine Zustimmung gegeben.

17:47 Uhr

Jetzt werden die Petitionen aufgerufen:

Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße

An besagter Stelle hatte sich Anfang des Jahres ein Wagenkollektiv für einen begrenzten Zeitraum niedergelassen, das unter anderem vom Jahrtausendfeld weichen musste. Die anschließenden Beschwerden von Anwohnern hinsichtlich Ruhestörung, Vermüllung und anderer Dinge konnten weder der benachbarte evangelische-lutherische Friedhofsverband, noch die dortigen Mitarbeiter bestätigen. Die Stadt verhandelt derweil mit dem Kollektiv über eine legale Nutzung einer geeigneten städtischen Fläche. Der Petitionsausschuss sprach sich mehrheitlich gegen das Ansinnen der Petenten aus, die sowohl die bereits erfolgte Räumung des Geländes als auch eine Verhandlungsuntersagung fordern. Generell ist der Sachverhalt schwierig, weil es in Leipzig keine planerischen Regelungen für die wohnliche Nutzung von Flächen in  Form von Wagenplätzen gibt. Diese Fragestellung wirft auch die SPD-Fraktion in der heutigen Fragestunde auf.

Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich, aber mit Gegenstimmen aus der CDU und AfD, für die Empfehlung des Petitionsausschusses und damit gegen die Petition selbst aus. Somit bleibt der Stadtverwaltung der Weg für ein weiteres sachgerechtes Agieren offen.

17:27 Uhr

Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt

Heinrich-Budde-Haus

Beim Heinrich-Budde-Haus in Leipzig-Gohlis, Lützowstr.19, handelt es sich um die 1890 gebaute Villa mit Gartenhaus des Fabrikanten Bleichert. Es ist eine Liegenschaft der Stadt Leipzig und besitzt einen hohen Stellenwert für das kulturelle Leben im Stadtbezirk Gohlis als Ort für Galerie und Ausstellungen, Musikaufführungen, Vereinssitz und soziokulturelles Zentrum. Auch ein gastronomisches Angebot ist dort vorhanden. Allerdings ist die Villa derzeit in einem sehr sanierungsbedürftigen Zustand, insbesondere die elektrischen Anlagen, der Brandschutz und die Barrierefreiheit sind zu erneuern bzw. herzustellen. Der Stadtbezirksbeirat Nord hat dazu nun eine Wichtige Angelegenheit formuliert, um das Heinrich-Budde-Haus als soziokulturelles Zentrum zu sichern und komplett zu sanieren.Derzeit wird ein neuer Betreiber für das Budde-Haus gesucht. Es müsste allerdings dringend saniert werden, um es in einen vermietbaren Zustand zu bringen. Deshalb sind Planungsmittel einzustellen, so fordert es der Stadtbezirksbeirat. Die Eilbedürftigkeit besteht darin, dass bereits im I. Quartal dieses Jahres das Interessenbekundungsverfahren für die Betreibung des Hauses begonnen hat und Fördermittelanträge für 2017 bis zum 30.09.2016 eingereicht werden müssen. Laut dem Verwaltungsstandpunkt vom Kulturamt ergeben sich geschätzte Gesamtkosten für eine Sanierung von ca. 1,1 Mio. EUR. Das Kulturamt, das durch Insolvenz des Betreibervereins seit 2014 das Gebäude selbst betreibt, strebt an, das Budde-Haus ab 2017 wieder in freie Trägerschaft mit Konzeptvergabe zu überführen. Dafür wurde ein Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht (Termin Bewerberschluss: 31.05.2016), in dem davon ausgegangen wird, die Immobilie im jetzigen Zustand zu übergeben.

Bürgermeister Faber antwortet: Zielstellung der Verwaltung ist es, das Budde-Haus für die weitere kulturelle Nutzung zu sichern. Es ist vorgesehen, das Haus institutionell aus dem Kulturhaushalt der Stadt zu fördern. Ein Interessenerkundung läuft derzeit und klärt, ob es Interesse für die Betreibung gibt. Zum heutigen Tag sind 5 Interessenten bekannt. Die Betreiber sollen, nach Willen der Verwaltung, das Haus auf eigene Kosten baulich in Schuss bringen.

16:26 Uhr

Pause - kurze Unterbrechung der Ratssitzung

Die Sitzung wird 17 Uhr fortgesetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen und den Petitionen.

15:54 Uhr

Zigaretten- und Alkoholwerbung an Haltestellen der LVB in der Nähe von Schulen und Kindergärten

Die Freie Schule fordert in ihrer Petition die Stadt Leipzig auf, Regelungen zu erlassen, wonach Zigaretten- und Alkoholwerbung in der Nähe von Schulen und Kitas nicht mehr möglich sind. Da jedoch die Stadt Leipzig an bestehende Werbekonzessionsverträge gebunden ist, empfieht der Petitionsausschuss, das Anliegen im Rahmen der Neuausschreibung der Außenwerbekonzessionen, die dann nach der ebenfalls heute zu beschließenden Interimslösung bis Mitte 2019, durch die Verwaltung bewerten und in die Verhandlungen einfließen zu lassen. Für die heutige Interimslösung konnte das durchaus berechtigte Anliegen aufgrund der Kurzfristigkeit und bereits abgeschlossenen Vertragsverhandlungen leider keine Berücksichtigung mehr finden.

Der Stadtrat ist dem Anliegen der Petition mit sehr großer Mehrheit gefolgt.

15:38 Uhr

Anträge zur Beschlussfassung kommen zur Abstimmung:

Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften!

Die Adressen der Bewerberinnen und Bewerber bei Kommunalwahlen in Sachsen werden bislang öffentlich bekannt gemacht. Ausnahmen gibt es nur für Bewerberinnen und Bewerber, die einer Meldesperre unterliegen. Wir fordern jetzt die Landesregierung auf, diesbezügliche Regelungen zu schaffen, um mehr Sicherheit und Schutz für die Kandidat*innen zu erreichen. Dafür soll sich der OBM dort verwenden.
Auch mit einem Verzicht auf die Veröffentlichung von Wohnanschriften wird keine absolute Sicherheit für die Bewerberinnen und Bewerber geschaffen, jedoch steigt dahingehend die Hürde, die Privatanschrift herauszubekommen. Aus Sicht meiner Fraktion wäre es sinnvoll und auch ausreichend, wenn Bewerberinnen und Bewerber in der Bekanntmachung der Wahlvorschläge nach ihrem Wohnsitz örtlich nur über eine Nennung der Postleitzahl zugeordnet werden könnten und im Weiteren eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben wäre, so dass eine Auskunftssperre nach Bundesmelderegister künftig nicht mehr notwendig wäre. Mit einer solchen Regelung könnte nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern insbesondere auch dem daraus abgeleiteten Schutz auf informationelle Selbstbestimmung entsprochen werden.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Der Stadtrat hat mehrheitlich dem Antrag zugestimmt.

15:17 Uhr

Jetzt wird die Ratsversammlung fortgesetzt mit den Wichtigen Angelegenheiten der Stadtbezirksbeiräte

Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)

In der wichtigen Angelegenheit fordert der Stadtbezirksbeirat Nordwest, am Schillerplatz einen Spielplatz noch in diesem Jahr zu errichten. Unsere Fraktion kann das Anliegen nachvollziehen, teilt jedoch die Auffassung der Stadtverwaltung, dass dies zeitlich nicht lösbar ist, da zunächst eine Planung und damit verbundene Kostenschätzung erfolgen muss. Auf Initiative unserer Fraktion entschied der Stadtrat vor zwei Jahren, ein Budget für den Neubau von Spielplätzen aufzulegen und somit den Bedarfen der wachsenden Stadt auch in diesem Bereich gerecht zu werden. Damit verbunden hat die Verwaltung die Forderung umgesetzt, das Budget mit einem nach Priorität versehenen Maßnahmeplan zu untersetzen, in dem der Standort Schillerplatz bislang keine Rolle spielte. Zweifellos ist der Bedarf unverkennbar, eine Umsetzung dieses Bauvorhabens ist jedoch nur mit zusätzlichen Mitteln oder einer Verschiebung zulasten eines anderen Standortes möglich. Unsere Fraktion hat daher einen entsprechenden Änderungsantrag mit Haushaltsvorgriff auf das Jahr 2017 eingereicht, die für uns konsequente und einzig unterstützenswerte Option.

Lesen Sie dazu hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

Der Stadtrat folgte mehrheitlich knapp der Wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirats.

15:02 Uhr

Die Wahl des Kulturbürgermeisters/ der Kulturbürgermeisterin

ist mit dem Ergebnis von

41 Stimmen für Frau Dr. Jennicke

23 Stimmen für Professor Dr. Vogt

0 Stimmen für Hr. Kumbernuss

5 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme

ausgefallen. Frau Dr. Jennicke hat damit die nötige Stimmenanzahl im ersten Wahlgang erhalten und ist gewählt.

Die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister gratulieren.

14:11 Uhr

Jetzt beginnt die Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur

Nach dem durchgeführten Bewerbungsverfahren sind jetzt zwei Bewerber und eine Bewerberin von einer Findungskommission in die engere Wahl gekommen.

Zuerst bewerben sich die Kandidatin und die Kandidaten für das Amt des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin für Kultur mit einer kurzen Rede vor dem Stadtrat und zahlreichen Gästen auf der Tribüne des Sitzungssaals.

Dabei handelt es sich um, Dr. Skadi Jennicke aus Leipzig, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Prof. Matthias Theodor Vogt, Prof. für Kulturgeschichte an der Hochschule Zittau/Görlitz und Leiter des Instituts für kulturelle Infrastruktur. Die Kandidaten haben sich, soweit sie eingeladen waren, den einzelnen Fraktionen vorgestellt. Die grüne Stadtratsfraktion hat sich öffentlich für Dr. Skadi Jennicke positioniert, die sich bisher mit großer Sachkenntnis im Fachausschuss Kultur und Kulturlandschaft Leipzigs profiliert hat und als Dozentin an der Hochschule für Musik und Theater im Bereich Dramaturgie arbeitet.

14:00 Uhr

Jetzt wieder Berichterstattung ab 14 Uhr von der Ratsversammlung

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Mai-Sitzung zusammen.

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen.

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