20:10 Uhr Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarssaal des Neuen Rathauses.
Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet bereits am 16. April 2014 ab 14 Uhr statt.

20:05 Uhr Stadtrat nimmt zahlreiche Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis
Mit dem Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter www.leipzg.de haben auch Sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Unter anderem folgende Informationsvorlagen wurden den Stadträtinnen und Stadträte vorgelegt: Drucksache Nr. V/3547 - Ergänzung zum 20. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig;
Drucksache Nr. V/3551 - Überörtliche Prüfung des Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof
- hier: Prüfungsmitteilung Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schauspiels Leipzig;
Drucksache Nr. V/3529 - Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2012;
Drucksache Nr. V/3597 - Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2012;
Drucksache Nr. V/3440 - Analyse der Haushaltsdurchführung 2013 zum Stichtag 30.09.2013;
Drucksache Nr. V/3341 - Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b - Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten, einschließlich Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig;
Drucksache Nr. V/3553 - Bericht zur jährlichen Überprüfung der Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung 2013; Drucksache Nr. V/3611 - Willkommenskultur für Flüchtlinge in Leipzig - Bürgerinnen und Bürger als Paten für erfolgreiche Integration;
Drucksache Nr. V/3413 - Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1591/13 (V/A 392/13): Erstellung eines eigenständigen Gehweginstandsetzungsprogrammes als Grundlage der Planung; Drucksache Nr. V/3626 - Regionalwerkstatt zur Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit und zur Metropolregion Mitteldeutschland;
Drucksache Nr. V/3591 - Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Mindestlohn.

20:00 Uhr Grünen-Initiative wird umgesetzt: Stadtrat beschließt Projektförderung "Leipziger Patenschaftsmodell - Modellvorhaben zur Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche"
Im April 2013 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in das Verfahren gebracht. Im Oktober 2013 wurde der Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes vom Stadtrat beschlossen.
Soeben hat der Stadtrat nun die konkrete Projektförderung beschlossen:
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Oktober 2013 wird die Stadt Leipzig das Modellvorhaben "Leipziger Patenschaftsmodell" der VDI Garage gemeinnützige GmbH Leipzig fördern. Das Projekt soll eine Laufzeit vom 1. April 2014 bis 29. März 2015 haben. Die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens betragen etwas mehr als 25.000 Euro.

19:59 Uhr Fördergebiet West (Leipzig-Südwest /Leipzig Altwest): Das Quartiersmanagement/
Stadtumbaumanagement im Stadtumbau Ost wird weitergeführt!
Das Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement im Stadtumbau Ost (Fördergebiet Leipzig West) soll bis 2016 fortgeführt werden. Die Jahre 2015 und 2016 stehen allerdings noch unter Haushaltsvorbehalt. Die Ratsversammlung ist sich einig, dass den Zuschlag die ZAROF.GmbH erhalten soll.
Aufgrund dessen wurde der Oberbürgermeister beauftragt, für den Leistungszeitraum 2014 unverzüglich einen entsprechenden Vertrag mit der ZAROF.GmbH abzuschließen. Die Folgeverträge für die Leistungszeiträume 2015 und 2016 sind nach Beschlussfassung der jeweiligen Haushaltspläne abzuschließen.
Die Gesamtkosten für die Jahre 2014 bis 2016 werden auf mehr als 300.000 Euro beziffert. Dabei soll die Finanzierung über einen städtischen Eigenanteil in Höhe von ca. 105.000 Euro erfolgen. Die Finanzhilfe aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost soll ca. 210.000 Euro betragen.

19:48 Uhr Stadtrat stimmt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Budgeterhöhung für die Gebiete des "Stadtumbau Ost" und der "Magistralen-SOP" zu - Kritik der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP am geheimen Haushaltsdeal zwischen der Fraktion Die Linke und dem Oberbürgermeister wirkt jetzt noch einmal nach!
Im Dezember 2013 hatte der Stadtrat einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke als zwar sachlich richtig gewertet, aber mangels finanzieller Mittel abgelehnt. Nun wird dieser Antrag entsprechend dem damals eingegangenen Deal zwischen der Fraktion Die Linke und dem Oberbürgermeister hinsichtlich der Zustimmung zum Haushaltsplan 2014 als Verwaltungsvorlage eingebracht. Es bleibt bei einem fahlen Beigeschmack, dass sich die Fraktion Die Linke hier für Ihre Zustimmung zum Haushalt und die Aufgabe ihrer Prinzipien im Haushalt hat billig kaufen lassen!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Verwaltungsvorlage gleichwohl zugestimmt , da sie durchaus begründet ist. Das Budget des Ergebnishaushaltes 2014 des ASW wird nunmehr um 250.000 Euro für geförderte Maßnahmen in den Gebieten des "Stadtumbau Ost" , der "Magistralen-SOP" und der "Sozialen Stadt" im Leipziger Osten erhöht.
Bezüglich der immer noch nicht vorhandenen Finanzierung dafür soll bis zum 2. Quartal 2014 nun geprüft werden, in welchen Budgets des Ergebnishaushaltes Einsparungen realisierbar sind. Durch die Stadtkämmerei werden die entsprechenden umsetzbaren Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen im SAP gesperrt. Über die tatsächliche Deckung der Mehraufwendungen soll anschließend eine gesonderte Information des Stadtrates erfolgen. Außerdem: Die Bereitstellung und Inanspruchnahme der zusätzlichen Mittel kann aus haushaltsrechtlichen Gründen erst nach der Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 erfolgen.

19:45 Uhr Stadtrat beschließt Strategiepapier Alte Messe 2013 - Eigentümerziele der Stadt Leipzig werden neu festgelegt - Grünen-Kritik am bisherigen Verfahren!
Im Beschluss wird festgestellt, dass der Standort Alte Messe Leipzig eine wichtige strategische Standortreserve für die Stadt Leipzig darstellt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Die Entwicklung der Alten Messe soll ohne städtische Zuschüsse aus den Erlösen der Vermarktung erfolgen. Es ist vorgesehen, die Entwicklung der Alten Messe bis Ende 2020 abzuschließen.
Des Weiteren werden das Strategiepapier 2013 und das fortgeschriebene städtebauliche Rahmenkonzept als Eigentümerziele für die Weiterentwicklung beschlossen. 2016 und 2018 soll der Stadtrat jeweils im 1. Quartal ausführlich über den Entwicklungsstand informiert werden.
Grünen-Stadträtin Heike König, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert allerdings die Zusammensetzung der im letzten Jahr noch unter Baubürgermeister zur Nedden (SPD) stattgefundenen Städtewerkstatt. Hierzu wurden weder Bürger noch Vertreter der Stadtbezirksbeiräte von Leipzig-Mitte und Leipzig-Südost eingeladen. Auch wurden die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit nicht vorgestellt. Des Weiteren wurde die Themen "Nachhaltigkeit", "Klimabilanz" und "Wohnortnahes Arbeiten" nicht umfassend diskutiert, sondern eher beiseite geschoben. König stellt fest, dass diese Themen in den weiteren Planungsverfahren diskutiert und Berücksichtigung finden müssen.

19:30 Uhr Bau- und Finanzierungsplan für das Berufliche Schulzentrum 12 - neuer Standort Rosenowstraße 60
Das Schulgebäude entspricht derzeit nicht den gesetzlichen Vorschriften des bautechnischen Brandschutzes und bedarf deshalb dringend einer baulichen Veränderung. Die Beseitigung der brandschutztechnischen Mängel (u. a.
fehlende Brandabschnitte) sei deshalb zwingend erforderlich, um das Leben und die Gesundheit der Schüler/innen und der Lehrer/innen nicht zu gefährden. Die Sanierung der Bausubstanz und der technischen Ausrüstung sei ebenfalls dringend notwendig. Außerdem seien die vorhandenen Elektro- , Heizungs- und Sanitärtechnischen Anlagen nicht funktionstüchtig.
Durch den Einbau eines Aufzuges sollen körperbehinderte Menschen nun Zugang zu den Räumen im Schulgebäude bekommen. Damit könne ein weiteres Ziel des 1. Behindertenhilfeplan der Stadt Leipzig, barrierefreie Schulen zu schaffen, umgesetzt werden.
Dementsprechend hat der Stadtrat jetzt einen Bau- und Finanzierungsbeschluss gefasst: Im ersten Bauabschnitt erfolgt die brandschutztechnische Ertüchtigung, im zweiten Bauabschnitt die innere Teilsanierung und Herstellung Barrierefreiheit. Im dritten Bauabschnitt soll die energetische Sanierung und Bauwerksabdichtung des Untergeschosses erfolgen.

19:22 Uhr Leipzig-Nordost: Stadtrat beschließt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen Einrichtung eines Gymnasiums am Schulstandort Gorkistraße - damit wird unser langjähriges Drängen endlich Realität!
Mit Schuljahresbeginn 2014/15 soll ein 4-zügiges Gymnasium am Schulstandort Gorkistraße 15 und 25 in 04347 Leipzig eingerichtet werden. Das Gymnasium soll schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5 ab dem Schuljahr 2014/15, aufgebaut werden.
Weiter ist vorgesehen, dass bis zur baulichen Fertigstellung des Schulgebäudes in der Gorkistraße 15 und 25 (voraussichtlich zu Beginn des Schuljahres 2016/17), die Schulklassen im Schulgebäude der Löbauer Str. 46 in 04347 Leipzig unterrichtet werden sollen.
Das Gymnasium soll bis zum Einzug in das Schulgebäude Gorkistraße als Außenstelle der F.-A.-Brockhaus-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig - geführt werden. Die weitere Plaung: Bis spätestens mit Schuljahresbeginn 2016/17 soll das Gymnasium als eine eigenständige Schule etabliert werden.Noch steht der Beschluss unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus.

18:58 Uhr Hallenhockey Weltmeisterschaft 2015 - Stadtrat gibt "grünes Licht" für Förderung durch die Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig unterstützt die Vorbereitung und Durchführung der Weltmeisterschaft im Hallenhockey vom 30. Januar bis 9. Februar 2015. Für die Weltmeisterschaft im Hallenhockey 2015 wird dem Deutschen Hockey-Bund e.V. bzw. dem Allgemeinen Turnverein zu Leipzig 1845 e. V. die Wettkampfstätte ARENA Leipzig inkl. Dreifeldhalle mietkostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Stadt Leipzig wird diese internationale Veranstaltung als Projektförderung mit einem Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro fördern.

18:54 Uhr Das mittelfristige Programm zur Umsetzung von Hochwasserschutz- und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen (von 2013 bis 2025) wurde soeben als weitere Handlungsgrundlage der Verwaltung vom Stadtrat bestätigt.
Dementsprechend wurde die Verwaltung mit der Vorbereitung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen beauftragt. Die Umsetzung erfolgt allerdings in zeitlicher Abhängigkeit von der Bereitstellung der kommunalen Eigenmittel und der Fördermittel. Die aufgezeigten Eigenmittel gelten vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltspläne 2014 ff.
Der Stadtrat hat mit der Vorlage zur Kenntnis genommen, dass für alle in dieser Vorlage aufgeführten Maßnahmen finanzielle Mittel in Höhe von rund 48.116.000 Euro erforderlich sind. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer Förderrate zwischen 50 und 75 % für die meisten investiven Maßnahmen bis zum Jahr 2025 Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 25.500.000 Euro abgerufen werden können.

18:36 Uhr Grüne drängen erfolgreich auf eine schnellere Umsetzung des Ratsbeschlusses "Online-Petitionen" - Stadtrat beschließt Umsetzung der Ratsbeschlüsse "Elektronische Stadtratsarbeit"
Im Februar 2012 beschloss der Stadtrat, die Einführung von Online-Petitionen. Bislang wurde die Grünen-Initiative allerdings nicht umgesetzt. Da es an einem verbindlichen Zeitplan und entsprechenden finanziellen Mitteln für eine zügige Einführung fehlt, haben wir beantragt, noch im Jahr 2014 unterjährig die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 17.500 Euro zur Verfügung zu stellen.  Unserem Änderungsantrag stimmte der Stadtrat soeben zu.
Es wurde zudem beschlossen:
In Umsetzung der entsprechenden Ratsbeschlüsse soll die Software ALLRIS für die elektronische Stadtratsarbeit eingeführt werden. Der Produktivstart ist für den Beginn der VI. Wahlperiode vorgesehen. Dann wird das bisherige Ratsinformationssystem abgelöst. Davon ausdrücklich vom Einführungsprojekt abgegrenzt werden die Bestandteile "Online-Petitionen" sowie das Haushaltsantragsverfahren.

18:26 Uhr Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH bekommt einen neuen Geschäftsführer
Herr Stefan Eckner wurde soeben mit Wirkung ab dem 1. April 2014, befristet für die Dauer von 5 Jahren, bis zum 31. März 2019, als Geschäftsführer der Städtischen Altenpflegeheime gGmbH bestellt. Der Gesellschaftervertreter wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SAH gGmbH, die damit zusammenhängenden Beschlüsse zu fassen.
Der Aufsichtsrat der Städtischen Altenpflegeheime gGmbH hatte zuvor der Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 11. Februar 2014 empfohlen, Herrn Eckner als Nachfolger von Herrn Hake zum Geschäftsführer zu bestellen.
Der Gesellschaftervertreter erklärten, diesem Vorschlag folgen zu wollen und nach einem positiven Votum der Ratsversammlung einen dementsprechenden Beschluss zu fassen bzw. die damit einhergehenden Verfahren einzuleiten.

17:46 Uhr Antworten auf die Anfragen kurz zusammengefasst:

- Oberbürgermeister Jung antwortet: Die aktuelle Anpassung von 100 Leipziger Satzungen, die mit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung nötig werden, erfordern einen hohen Aufwand. Der Leipziger Corporate Governance Kodex wird im Zusammenhang mit der überarbeiteten SächsGemO zugleich mitbetrachtet, geprüft und soll im 3. Schritt nach den Satzungsbeschlüssen umgesetzt werden. Dies wird bis Mitte 2015 dauern können.

17:17 Uhr Diesmal wurden 36 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.
Zu folgenden Themen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt:

  • Maßnahmen und Beschlüsse in Umsetzung des Leipzig Corporate Governance Kodex
  • Windows XP auf Computern in Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
  • Entwicklung der Kita-Untersuchungen in der Stadt Leipzig
  • Befristung von Beschäftigungsverhältnissen von SchulsozialarbeiterInnen
  • Weiterbildungsmöglichkeiten für Tagespflegepersonen
  • Entwicklung der Kita-Untersuchungen in der Stadt Leipzig

>> Mehr dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/ .

17:15 Uhr Petition zur Wiedereröffnung des Leipziger Stadtrates erfolgreich: Stadtrat hilft einstimmig der Petition, die mehr als 2.400 Unterstützer fand, ab!
Die Petenten hatten das Liegenschaftsamt dahingehend kritisiert, dass ein nicht abgestimmtes Exposé bei der EXPO Real vorgestellt wurde. Sie forderten ein klares Bekenntnis der Stadt zu den Zielen, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten und umfassend zu sanieren, um das kulturelle und sportliche Nutzungsangebot zu erweitern. Weiter wurde gefordert, dass die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen vor Abschluss eines Verkaufes feststehen.
Der Stadtrat hat nun der Petition mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgeholfen. Der Beschlussvorschlag wurde zuvor im Petitionsausschuss einstimmig angenommen.
Demnach bekennt sich nun der Leipziger Stadtrat zu folgenden Zielen:
langfristiger Erhalt des Stadtbades, Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit dem Ziel, einen öffentlich zugänglichen Ort zu schaffen, der Leipzig kulturell und sportlich bereichert. Dazu zählen Gesundheitsfürsorge, Wellness, Bildungs-, Kulturangebote, Für den Umbau und Revitalisierung soll ein privater Investor gewonnen werden. Die genannten Vorgaben sollen mit ihm vertraglich festgeschrieben werden.
Der Nutzungsvertrag mit der Stadtbad-Förderstiftung erhält einen neuen Passus, laut dem dieser Vertrag nur mit neun Monaten Vorlauf gekündigt werden kann (damit die Stiftung Planungssicherheit für Veranstaltungen erhält); Sofern bis dahin kein Verkauf erfolgt, erhält die Stiftung ab 2015 jährlich 50.000 Euro zum Erhalt des Objektes.
Die Rede des Grünen-Stadtrates Ingo Sasama, Vorsitzender des Petitionsausschusses, können Sie hier nachlesen.

16:50 Uhr Die Sitzung wird mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt. Pause!
Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 16:50 Uhr unterbrochen. Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen zu den Themen "Baubeginn Ersatzneubau/Sanierung Nahleauslasswehr", "Einsatz stationärer Geschwindigkeitsüber-wachungsanlagen (Blitzer) in Leipzig", "Einheits- und Freiheitsdenkmal" und "Kooperation von freien Trägern mit Organisationen bei der Tagesbetreuung - Verwendung von Mitteln". Eine halbe Stunde steht hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

16:21 Uhr Eigentlich längst Verwaltungshandeln: Auenwaldsymposium im Mai 2014 angesetzt
Eingentlich ging es im Antrag der CDU- und SPD-Fraktion um die Sanierung des Nahleauslassbauwerkes. Die Landestalsperrenverwaltung hatte aber inzwischen unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Zeitlich überholt, wurde der Verwaltungsstandpunkt nun in die Neufassung des Antrages eingearbeitet.
Der Stadtrat hat beschlossen: Im Rahmen der Naturschutzwoche soll im Mai 2014 ein Auenwaldsymposium durchgeführt werden. Hauptgegenstand des Auenwaldsymposiums soll die grundlegende Verbesserung des Wasserhaushalts im Leipziger Auenwald sein. Des Weiteren soll zur Vorbereitung des Symposiums die Stadtverwaltung eine fundierte Stellungnahme, wie für die Nordwestaue häufige ökologische und dynamische Flutungen umgesetzt und in das Projekt "Lebendige Luppe" integriert werden können, erarbeitet werden. Außerdem: In Erwartung, dass es weiterhin der Synchronisierung von Maßnahmen des Hochwasser- und Naturschutzes bedarf, soll in den Folgejahren ein solches Symposium in die Naturschutzwoche integriert werden. Zur Vorbereitung dessen solle sich des Naturschutzbeirates bedient werden, der dazu um weitere erforderliche Experten zu ergänzen sei. Die grüne Stadtratsfraktion stimmte dem Antrag zu.

16:06 Uhr Leipzig-Südwest: Weiterentwicklung Adler - Stadtrat bestätigt Verwaltungshandeln
Soeben hat der Stadtrat mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem SPD-Antrag zugestimmt.
Dieser lautet: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine geordnete städtebauliche Entwicklung der drei Grundstücke der Adlerspitze zwischen Windorfer und Dieskaustraße … einzuleiten. Im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen am Adler ist der Bau einer behindertengerechten Haltestelle in der Dieskaustraße (Tramlinie 3 stadteinwärtige Fahrtrichtung) einzuplanen. Der Grundstücksverkehrsausschuss und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sind über den Stand der Verhandlungen bis Juli 2014 zu informieren." Die Verwaltung hatte Zustimmung empfohlen, da das laufende Verwaltungshandeln auf dasselbe Ziel gerichtet ist und gab einen aktuellen Sachstandsbericht dazu ab.

15:58 Uhr Grüne unterstützen Fortsetzung legaler Graffitprojekte
Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus. Mit dem gefällten Beschluss sollen nicht nur bestehende Initiativen, die im Rahmen der Jugendsozialarbeit Flächen zum Gestalten bereitstellen, weitergeführt werden. Es soll auch geprüft werden, wo zusätzliche Freiräume für Graffiti-Künstler gefunden werden können.
Denn: präventive Graffitiprojekte sind ein wichtiger Baustein, um kriminelle Karrieren im Straftatbereich zu verhindern.

15:38 Uhr Grünen-Initiative erfolgreich: Stadtrat beschließt Einführung von Zeitmanagementsystemen in Wartebereichen der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung wurde soeben beauftragt, in allen Bereichen, die eine hohe Frequentierung aufweisen (z. B. Bürgeramt, Standesamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung) ein Zeit-Management-System zu installieren, welches einen SMS-Benachrichtigungsservice vorsieht oder dieses nachzurüsten. Gestartet wird dieses Projekt zunächst im Bürgeramt Stadthaus. Grund unserer Initiative:
Die Möglichkeit der Online-Terminreservierung ist ein weiterer richtiger Schritt in Richtung bürgerfreundliche Verwaltung gewesen. Der Service wird gut angenommen und hat viele Symphatien geerntet. Trotzdem gibt es weiterhin eine sehr große Anzahl von Spontankunden, die zu den Öffnungszeiten kommen und die in einzelnen Bereichen weiterhin z. T. extrem hohen Wartezeiten ausgesetzt sind.
Eine weitere Servicekomponente scheint sinnvoll. Mit der Einrichtung eines Zeit-Management-System kann das Warte-Management-System praktisch ergänzt werden. Kunden erhalten vor Ort weiterhin eine Nummer, werden aber zudem über die voraussichtliche Wartezeit informiert und können bei einer Wartezeit über 30 Minuten ihre Handynummer hinterlegen, um rechtzeitig vor Aufruf ihrer Servicenummer per SMS informiert zu werden. Dieser SMS-Service ermöglicht es Kunden ihre Wartezeit sinnvoll für andere Erledigungen oder auch einen kleinen Spaziergang zu nutzen. Dies führt zu einer entspannteren Atmosphäre sowohl auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch aus Bürgersicht. In Berlin wird dieses Modell bereits praktiziert und die Bürgerinnen und Bürger empfinden dies als angenehm, sogar als Qualitätssteigerung.

15:35 Uhr "Zukunft Stadthaushalt": Statt eines "echten" Bürgerhaushaltes soll es vorerst nur eine Bürgerwerkstatt oder ein Online-Voting zum nächsten städtischen Haushaltsplanentwurf geben!
Dennoch hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem neugefassten FDP-Antrag, der den Verwaltungsstandpunkt aufgenommen hat, zugestimmt. Der erweiterte Fachausschuss Finanzen erarbeitet nun gemeinsam mit dem Beigeordneten für Finanzen und den jeweiligen Fachbeigeordneten sowie bei Bedarf fachkundigen internen und externen Dritten Konsolidierungsvorschläge für verschiedene Themen/Fachbereiche. Ziel ist es, den finanziellen Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft wirksam zu begegnen und langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu sichern.Die Verwaltung soll nun parallel für die inhaltliche Diskussion der entwickelten Konsolidierungsvorschläge mit der Bürgerschaft einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. Vorstellbar sei die Nutzung des Formates einer Bürgerwerkstatt oder ein Online-Voting.

- Randnotiz III: Ein Jahr nach den OBM-Wahlen tritt Burkhard Jung (SPD) im April offiziell sein Amt als Oberbürgermeister an Dem sächsischen Oberverwaltungsgericht lagen zwei Klagen gegen die Wahl vor. Die Richter wiesen in beiden Fällen die Beschwerden ab. Damit ist die Oberbürgermeisterwahl rechtsgültig. Die Verpflichtung von Burkhard Jung für seine zweite Wahlperiode wird in der Ratsversammlung am 16. April 2014 stattfinden. Jung wurde am 17. Februar 2014 mit 45 % im zweiten Wahlgang für weitere sieben Jahre zum Leipziger Oberbürgermeister gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,2 Prozent.

- Randnotiz II: Unter http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ kann die Ratsversammlung per Live-Stream verfolgt werden. Der Livestream wird von L-IZ.de bereitgestellt. Zum Ansehen aktivieren Sie bitte die "Social Media Dienste", die Übertragung erfolgt über www.streamservices.de.
- Randnotiz I: Die Stadt Leipzig sucht 3500 ehrenamtliche Wahlhelfer für die am 25. Mai 2014 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen sowie für die am 31. August 2014 stattfindenden Landtagswahl. Wer kann mitmachen? Informationen sind im Internet unter www.leipzig.de/wahlhelfer zu finden.

14:10 Uhr Stadtrat kommt zur Sitzung im März zusammen!
Oberbürgermeister Jung hat die heutige Sitzung der Ratsversammlung soeben eröffnet. Wir begrüßen Sie hiermit zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Petition zum Stadtbad, die Hallenhockey Weltmeisterschaft 2015 und die Projektförderung "Leipziger Patenschaftsmodell - Modellvorhaben zur Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche". Außerdem befasst sich die Ratsversammlung mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Zeitmanagementsysteme in Wartebereichen der Stadtverwaltung".

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