19:41 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen eine hoffentlich angenehme und besinnliche Adventszeit. Einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

19:37 Uhr

Stadtrat nimmt zahlreiche Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis

Überprüfung des Verfahrens zur Genehmigung einer Halteverbotszone wegen Umzug

Die Informationsvorlage ist aufgrund der Forderung des Petitionsausschusses zur Überprüfung des Verfahrens auf BürgerInnenfreundlichkeit entstanden. Grundlage dafür war eine im Januar eingereichte Petition zu einem zugegebenermaßen seltenen Containerumzug. Die Petentin machte in ihrem Schreiben den Behördendschungel deutlich, durch den sie gehen musste, um am Ende eine Entscheidung zu erreichen, die sich im Wesentlichen vom Antragsinhalt unterschied. Die Verwaltung machte zwar deutlich, dass ein solch außergewöhnlicher Fall auch weiterhin mit dem damals angewandten Verfahren bearbeitet werden soll, gab jedoch auch Fehler in der Abstimmung und der Kommunikation mit der Antragstellerin zu Protokoll und wird sich bei erneuten ähnlichen Fällen um eine bürgerfreundliche Lösung bemühen. Zudem soll das Antragsverfahren durch eine zukünftige digitale Antragstellung vereinfacht und beschleunigt werden.

alle sonstigen Informationsvorlagen stehen im ALLRIS zur Verfügung

19:34 Uhr

Viel höherer Bedarf bei Hilfen zur Erziehung im Jahr 2015

Der Stadtrat hat in dieser Angelegenheit eigentlich keinen Einfluss. Er muss aufgrund der Pflicht der Stadt gemäß SGB VIII z. B. die stationäre Unterbringung, also Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien die die Betreuung und Versorgung nicht leisten können, die ambulanten Hilfen wie die Schulbegleitung absichern und finanziell tragen. Ein Grund für die Herausnahme von Kindern aus Familien ist der Konsum von Cristal durch die Eltern und die Folgeerscheinungen.
Viel stärker als zum Jahresbeginn bei den Planungen angenommen, sind die Fälle von stationärer Unterbringung von 2.453 auf 2.669 im August 2015 gestiegen. Diese und weitere Aufgaben im Kinder- und Jugendschutz führten, zum Stand August 2015, zu Mehrausgaben von knapp 8 Mio. Euro. Da auch die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dieser Haushaltsstelle finanziert wird, ist ein weiterer Kostenanstieg zu erwarten. Für diese Aufgabe und Ausgaben erwartet die Stadt Leipzig allerdings eine Gegenfinanzierung durch Landesmittel.

19:23 Uhr

Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als zweckgebundene Gesellschaftseinlage in die LVV

Der heutige Beschluss ist die Folge eines bereits mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/16 zu einem bestätigten Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der LVB zusätzliche Investitionsmittel zur Finanzierung neuer Straßenbahnen als Grundlage für die Ablösung der Tatras zukommen zu lassen. Daniel von der Heide spricht in seiner Rede erneut auch die aktuelle Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, im Zuge der Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes auch die generelle Finanzierung der Betriebsleistung der LVB auf den Prüfstand zu stellen und den zukünftigen Nahverkehrsplan weniger an den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als vielmehr an den Notwendigkeiten und Bedarfen auszurichten.

Ein Vorstoß der Fraktion, den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag kurzfristig mit mehr Geld auszustatten, um damit mögliche Tariferhöhungen in 2016 zu verhindern, wurde zuletzt im Vormonat von einer Mehrheit des Rates abgelehnt.

18:59 Uhr

Verkaufsstellen an Sonntagen können aus besonderem Anlass im Jahr 2016 öffnen

Bereits in den vergangenen Jahren ermöglichte die Stadt verkaufsoffene Sonntage aus besonderem Anlass. Ausgewählt wurden dafür, nach einem vorangegangenen Beteiligungsprozess mit Vertretern von Kirche, IHK, Handelsverband, Gewerkschaften, Marktamt und des Fachausschusses für Wirtschaft und Arbeit, folgende Sonntage: 2.10.2016 (Leipziger Markttage), 6.11.2016 (59. Internationales Dokfilmfestival), 4.12.2016 und 18.12.2016 (Weihnachtsmarkt).
In unserer Fraktion gab es dazu, wie grundsätzlich immer bei dieser Entscheidung, eine kontroverse Diskussion, denn nicht alle Stadträtinnen und Stadträte konnten sich dem anschließen.

18:53 Uhr

Elternbeiträge für Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten und der Tagespflege bleiben wie gehabt

Die Verwaltung verfolgte das Ziel mit der Vorlage die Eltern weiterhin so maximal wie gesetzlich möglich an der Finanzierung der Betriebskosten in den Kitas und Horten zu beteiligen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Gegenvorschlag unterbreitet und möchte von dieser höchstmöglichen prozentualen Beteiligung abrücken. Der vorliegende Alternativvorschlag unserer Fraktion sieht demnach eine weitestgehende Stabilität der Elternbeiträge vor, mit kleinen Abweichungen nach unten und oben (Hort +0,04€, Kindergarten +0,06€, Krippe -2,10€). Der Stadtrat folgte letztlich nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung, die auf die Eltern umgelegten Kitagebühren um monatlich 2,59€ (Hort), 4,42€ (Kindergarten) bzw. 7,36€ (Krippe) zu erhöhen.

Der Stadtrat folgte dem Änderungsantrag unserer Fraktion nicht. Dem Verwaltungsvorschlag ist der Stadtrat ebenso nicht gefolgt.

Lesen Sie hierzu die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

18:25 Uhr

Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben „Erikenbrücke“

Der Stadtrat hat den bereits im Juli 2014 den Bau der Erikenbrücke beschlossen, die als Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Elster Knauthain mit dem Leipziger Südraum verbinden soll. Eine vorherige Anfrage unserer Fraktion zeigte bereits, dass die Brücke eine abgespeckte Variante ist, die eine später folgende Busverbindung über die Brücke zur Anbindung des Südraumes und des Nordufers des Zwenkauer Sees nahezu ausschließt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dies kritisiert, begrüßt aber dennoch ausdrücklich diese Infrastrukturmaßnahme, die Fußgängern und Radfahrern sehr entgegenkommt. Der heutige Beschluss wurde aufgrund langer Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren und mittlerweile gestiegener Kosten notwendig. Baubeginn soll nunmehr Mai 2016 statt ursprünglich März 2014 sein.

18:23 Uhr

Jetzt berät und entscheidet der Stadtrat über die Drucksachen der Verwaltung:

Wahl von Andris Nelsons zum Gewandhauskapellmeister

Da der amtierende Gewandhauskapellmeister Ricardo Chailly keine volle dritte Amtsperiode mehr in Leipzig sein wird, wurde mit dem renommierten lettischen Dirigenten Andris Nelsons, der gleichzeitig das Dirigat der Boston Symphony Orchestra inne hat, mit einstimmigem Votum des Stadtrats ein würdiger und herausragender Nachfolger gefunden. Zum 01.02.2016 wird er seine Arbeit als Gewandhauskapellmeister aufnehmen. Der Vertrag läuft bis 31.07.2022.



17:42 Uhr

Antworten auf einige Anfragen kurz zusammengefasst:

Zur elektronischen Abstimmungsanlage berichtet BM Albrecht: Eine Abstimmungsanlage wird zum 1. Quartal 2016 getestet und anschließend entschieden werden, welche Anlage eingebaut werden wird. Unter Beachtung der Denkmalpflege ist die Aufpolsterung der bestehenden Stadtratsmöblierung vorgesehen. Wobei dies 3 Monate dauern würde und die Kosten dafür frühestens 2017/18 bereit gestellt werden können.

17:29 Uhr

Diesmal wurden 11 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht

Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

Unsere Fraktion hat folgende Anfragen gestellt:

  • Einrichtung einer elektronischen Abstimmanlage und Sanierung des Sitzungssaals
  • Kostensteigerung in den kommunalen Museen



17:26 Uhr

Anschließend werden nun die Petitionen aufgerufen

Standort fürs Naturkundemuseum noch immer nicht entschieden!

Der Petitionsausschuss verweist in seiner Petition zum weiteren Fortgang der Verhandlung zum neuen Standort Naturkundmuseum (Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung eines Theaterhauses im Leipziger Westen) der Baumwollspinnerei, Halle 7, darauf, dass die Vorlage „Grundsatzbeschluss Naturkundemuseum“ nach der stattfindenden verwaltungsinternen Diskussion im IV. Quartal 2015 dem Stadtrat endlich vorgelegt werden soll.
Inzwischen scheint das Verfahren wieder festzustecken. Deshalb fordert unsere Stadträtin Annette Körner, gemeinsam mit zwei Stadträtinnen von Linken und SPD, in einem Antrag, diesen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der baulichen Hülle des Objekts Halle 7 endlich zu beschließen und damit den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH zu ermöglichen.

17:10 Uhr

Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

Es sind vier Einwohneranfragen eingereicht worden:

  • Einhaltung der StVO in der Nähe von Schulen
  • Koalition gegen Diskriminierung
  • Ausbau/Neubau eines Outdoor-Trainingsplatzes
  • Verteilung des Leipziger Amtsblattes an Leipziger Haushalte

16:34 Uhr

Abstimmung über öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig

Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, dass sich die Stadt Leipzig zur Errichtung eines öffentlichen und frei zugänglichen WLAN-Netzes bekennt und fordern entsprechende Schritte zielstrebig einzuleiten. Ob Stadtfest, Kulturfestival oder ein Kirchentag ... , kaum ein Event kommt heute eigentlich noch ohne das Angebot eines öffentlichen und freien WLANs aus. 1000 Jahre Leipzig, Weihnachtsmarkt, DOK-Filmwoche, alle bauen in Leipzig jedoch ihre WLAN-Installationen auf und letztendlich auch nach Ende der Events wieder ab. Ein öffentliches und freies WLAN auch als Teil einer modernen Willkommenskultur für alle Gäste, für alle Tagesbesucher, für alle Geschäftsreisende, alle Touristen und natürlich auch für alle Flüchtlinge.
Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2015 mit der Inbetriebnahme des WLAN-Netzes in der Leipziger Innenstadt zu rechnen ist. Die Planungen des beauftragten Unternehmens gehen sogar von einem weiteren Ausbau dieses Netzes in Leipzig aus.

Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem dritten Beschlusspunkt des Verwaltungsstandpunkt zu, den wir heute zur Abstimmung gestellt haben.

Die Rede von Stadtrat Tim Elschner lesen Sie hier.

16:34 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

 

16:24 Uhr

zweite Petition kommt zur Abstimmung

 

16:23 Uhr

Bildungsqualität sichern – Schulangebot mit Freien Schulen ausbauen

Der Antrag beauftragt die Stadtverwaltung Freie Schulen bei der Standortsuche in Leipzig zu unterstützen. Die große Nachfrage an Unterrichtsplätzen durch aufwachsende Schüler- und Schülerinnenzahlen und der große Druck neue Kapazitäten zu schaffen, könnte durch Freie Schulen mit abgefangen werden. Freie Schulen würden sich wieder in Leipzig gerne  gründen, obwohl die finanziellen Hürden hoch sind. Es ist unser Ziel, dass der prozentuale Anteil Freier Schulen bei 10 % in Leipzig bleiben kann, also damit proportional mit aufwachsen können.

Da alternative Schulkonzepte für viele Familien die gewünschte Schulform darstellen, wäre die Belegung der Plätze kein Risiko. Jedoch ist es für Schulträger schwer, geeignete Gebäude, möglichst zentral gelegen, zu finden. Zumal die Stadt Leipzig jetzt selber alle Möglichkeiten nutzen muss. Es ist unser Anliegen, die Vielfalt der Schullandschaft als Errungenschaft der Friedlichen Revolution zu unterstützen und damit gleichzeitig die Stadtverwaltung in ihrer Aufgabe zu entlasten. Allerdings sieht die Stadtverwaltung dies nicht so, sondern sieht Freie Schulen konkurrierend um verfügbaren Platz.

Die Ratsversammlung hat dem Antrag im Punkt zwei mehrheitlich zugestimmt. Somit ist beschlossen: Die Stadt Leipzig unterstützt freie Schulträger anlassbezogen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Suche nach Liegenschaften ihrer Kapazitäten.

16:12 Uhr

Prüfauftrag zum Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen wurde bestätigt

In bundesdeutschen Groß- aber auch Kleinstädten gibt es schon etliche Vorbilder für das Willkommenscenter, welches wir für Leipzig als Einrichtung für alle am Thema interessierten, aber auch auf alle Informationen angewiesenen Menschen beantragt haben. Selbst in Halle an der Saale ist ein Willkommenscenter schon durch die Stadtverwaltung etabliert worden.

Weswegen brauchen wir dergleichen? Im Willkommenszentrum soll alle in Leipzig verfügbare Kompetenz gebündelt werden, hier können Flüchtlingsvereine und Initiativen Unterstützung finden und man kann sich hier über alle Initiativen und ihre Angebote informieren, hier soll die weitere Bildung eines Netzwerk unterstützt werden, das je nach Bedarf individuell oder allgemein Hilfe und Lösungen für Probleme und Fragen von Geflüchteten und Migranten und Migrantinnen aufnimmt und kompetent bearbeitet. Hier wird auch die Stadtverwaltung mit ihrem großen Angebot präsent sein können und ist zentral und einfach erreichbar, wenn Menschen Hilfe bei der Integration suchen, wie beispielsweise Wohnraum und Arbeit. Die Verwaltung schlägt zum Beschluss vor, diese Idee zuerst noch zu prüfen.

Petra Cagalj Sejdi vergleicht in ihrer Rede das Willkommenszentrum mit der Suchenfunktion im Internet, welche wir benötigen um das Internet nutzen zu können, weil wir ohne dieses viele Informationen nie finden würden.
Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Petra Cagalj Sejdi.

Beschlossen wurde mit Stimmen-Mehrheit, der Änderungsantrag zum Verwaltungsstandpunkt von Katharina Krefft.

15:46 Uhr

Jetzt stehen die insgesamt 6 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Nutzbarmachung des Bowlingtreffs

Der Bowling-Treff, inmitten des urbanen Stadtquartiers des südlichen Zentrums gelegen, ist seit 1997 ungenutzt. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion, soll das Gebäude zügig einer Revitalsierung und Nutzung, auch Zwischennutzung, zugeführt werden. Bei der Ausschreibung dieser Liegenschaft sollte allerdings darauf geachtet werden, dass dort wieder eine kulturelle Nutzung möglich wird.
Wir haben ergänzend beantragt, dass dieses Objekt nur zur Pacht, zur Miete oder zum Erbbaurecht vergeben werden soll, um es möglichst langfristig im Eigentum der Stadt zu sichern. Auch soll der Erwerber ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, was der Stadtrat soeben mehrheitlich beschlossen hat.


15:25 Uhr

Aktuelle Stunde: „Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?“

Jetzt spricht Herr Karadeniz vom Migrantenbeirat. Er danket der Stadt für das bisher Geleistete und spricht auch über Notwendigkeiten, die noch ausstehen. Er macht aufmeksam, dass die ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit evaluiert und auch angepasst werden sollten. Flüchtlinge sind noch vielen Herausforderungen ausgesetzt, deren Lösung aber für ihre  Integration unabdingbar ist und ohne Hilfe nicht zu bewältigen sind. Er mahnt die Öffnung und Qualifikation der Stadtverwaltung und Senibilisierung für kultursensible Kompetenzen an.

15:05 Uhr

Aktuelle Stunde: „Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?“

Nachdem für die Fraktionen der CDU, DieLinke und der SPD gesprochen haben, hier zum Nachlesen die Rede der Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen).

 

14:45 Uhr

Aktuelle Stunde: „Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?“

Als Referenten wurden zwei Vertreter aus dem Flüchtlingsrat und aus dem Migrantenbeirat gewonnen. Es sprechen Herr Layka und Herr Karadeniz.

Herr Layka betreut beim Flüchtlingsrat das Patenschaftspprogramm mit dem Ziel der Integration in die Stadtgesellschaft Leipzigs. Er berichtet, dass die offenen Fragen des Asylbegehrens, der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme und des Befindens der Familie alle Flüchtlinge sehr bedrängt und permanent begleitet. Er verwiest darauf, dass Flüchtlinge keinen Terror bringen.

14:38 Uhr

Aktuelle Stunde: „Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?“

Auf Antrag der Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD findet eine Aktuelle Stunde zum Thema „Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?“ statt.

Bürgermeister Fabian berichtet, dass für dieses Jahr Leipzig, jetzt Ende November, gut die Hälfte der zugwiesenen Flüchtlinge aufgenommen hat. Es leben derzeit 3.678 Flüchtlinge aus 29 verschiedenen Ländern in unserer Stadt. Es fehlen allerdings immer noch Unterkunftsplätze. 339 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (davon 90 % aus Syrien und Afghanistan) sind nach Leipzig zugewiesen worden. 38 % der Flüchtlinge leben in Leipzig dezentral in eigenen Wohnungen.

Über das Patenschaftsprogramm haben sich in Leipzig mehr als 2000 Interessenten gemeldet. Bisher sind Patenschaftsverhältnisse mit über 300 Personen geschlossen worden.

Finanzielle Aufwendungen werden die Planungen weit übersteigen, wobei BM Fabian sich die Mitfinanzierung durch Bund und Land verspricht.

Die Stadtverwaltung setzt auf so früh wie mögliche Kommunikation. Soziale Teilhabe, die für alle Menschen in der Stadt gleichermaßen mit einfachem Zugang erlebbar wird.

14:12 Uhr

Stadtrat kommt jetzt zu seiner November-Sitzung zusammen

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden.

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