19:40 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend.

19:30 Uhr

Umsetzungsbericht stellt den Stand der Maßnahmen nach Beschluss des Lärmaktionsplans im September 2013

Der erste Lärmaktionsplan (LAP) wurde 2013 der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben. Der nun vorliegende Umsetzungsbericht stellt den Stand der Maßnahmen nach Beschluss des Lärmaktionsplans im September 2013 bis zum Dezember des Jahres 2015 dar.

Im jetzt vorliegenden Umsetzungsbericht werden Maßnahmen mit Formulierungen wie „weitestgehend umgesetzt“ oder „teilweise umgesetzt“ aufgeweicht, obwohl sich diese immer noch in der Umsetzung befinden. Die Grundlagen waren eigentlich gut. Auch für den vorliegenden Plan hat die Stadt Leipzig unter breiter Beteiligung wegweisende Maßnahmen zur Minderung des Lärms erarbeitet. Zusätzlich zu den aktuell vorliegenden Plänen wurden auch im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Ziele sowie auch verschiedene Maßnahmen entwickelt. Wichtig ist hier aber auch, im Haushalt die benötigten Mittel bereitzustellen!
Der Fluglärm wird zwar in der Einführung mit den eigentlich gesetzlich definierten Grenzwerten genannt - 2013 wurde aber keine einzige Maßnahme beschlossen, den Fluglärm zu minimieren.Das Thema hat sich mit dem ausgeweiteten Nachtflugbetrieb auch deutlich auf andere Ortsteile wie Möckern und Wahren ausgeweitet. Da sich die Bürgerinitiativen hingehalten fühlen, werden die Betroffenen immer deutlicher in ihren Forderungen. Das betrifft z.B. die kurze Südabkurvung, die kurze westliche und östliche Nordabkurvung. Aber auch der Flugverkehr an Sonn- und Feiertagen belastet. So wird die Einführung der Bonusliste gefordert und eine Fluglärmkarte, die es (noch) nicht gibt.
Seit vielen Jahren streiten Bürgerinitiativen im Norden und Osten Leipzigs für weniger Schienenlärm. Keine der 2013 vorgeschlagenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Im Bezug auf die Straßenbahn gibt es teilweise schon den Bau lärmmindernder Gleiskörper und seit 2016 beginnt ein über die nächsten Jahre gestrecktes Programm, die meisten noch offenen Schottergleise in Leipzig durch Rasengleise zu ersetzen. Ein solches Projekt soll zum Beispiel 2016 in der Käthe-Kollwitz-Straße vom Westplatz bis zur Elsterstraße umgesetzt werden. Die Ablösung der alten Tatrabahnen ist bis 2020 vorgesehen.
Viele Leipziger Trassen sind verlärmt. So haben zahlreiche Hauptstraßen einen neuen lärmtechnisch optimierten Belag bekommen. Aber ein Projekt ist völlig ins Stocken geraten, das gleich mit einem Dutzend Straßenprojekten im LAP 2013 steht, die Prüfung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen. Neben einer Reduzierung der Geschwindigkeit, fehlt oftmals noch eine lärmdämpfende Randbepflanzung, wie in der Georg-Schumann-Straße. Neuerdings versucht aber das Verkehrs- und Tierfbauamt mit Geschwindigkeitsanzeigen und Smileys die KFZ-Nutzer*innen zu animieren, an stark befahrenen Hauptstraßen die Geschwindigkeit freiwillig zu drosseln und so an eine angemessene Fahrweise zu appellieren, wie z.B. in der Antonienstraße. Inwieweit dies eine Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Warten, das wollen allerdings die lärmgeplagten Anwohner*innen schon lange nicht mehr.

19:30 Uhr

Jetzt werden die Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben

Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig

Die Verwaltung informiert über die umgesetzten Maßnahmen aus dem aktuellen Luftreinhalteplan. Gesundheit ist ein hohes Gut, welches es zu schützen und zu wahren gilt. Wir haben den Umsetzungsbericht öffentlich kritisiert, weil wir die Konsequenz der Maßnahmen vermissen, die nötig wäre um die Leipzigerinnen und Leipziger wirklich vor schlechter, gesundheitsschädlicher Luft zu schützen. Die heftige Debatte zur Einführung einer Umweltzone vor einigen Jahren machte deutlich, dass die grüne Stadtratsfraktion mit der Forderung der Einführung einer Umweltzone richtig lag. Nur so konnte die hohe Konzentration an Feinstaub wenigstens eingedämmt werden. Trotz der daraus resultierenden Reduktion von Feinstaub und Stickoxiden ist die Belastung weiterhin so hoch, dass die Fristverlängerung seitens der EU-Kommission nicht reichte, die Tagesgrenzwerte für Feinstaub (PM 10) einzuhalten. Das Vertragsverletzungsverfahren dauert an. Auch die Konzentration an Stickstoffdioxiden (NOx) ist weiterhin zu hoch und übersteigt an mehreren Straßenabschnitten Leipzigs den Grenzwert.
Maßnahmen nicht umzusetzen, weil sie keinen großen Einfluss auf die Baustellen NOx- und PM 10-Emissionen hätten, ist nicht zielführend. So ist es nach wie vor ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion die Straßenbegrünung und Baumbepflanzung voranzutreiben. Das durch die Verwaltung selbst gesetzte und vernünftige Ziel von 5.000 gepflanzten Bäumen bis 2015 wurde bei Weitem nicht erreicht. Dem entgegengesetzt werden diverse Baumfällungen gar nicht gegengerechnet, sonst würde die Bilanz noch schlechter ausfallen wie sie sowieso schon ist. Bäume sind Luftfilter und deswegen für die  Luftqualität und für viele Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbares Thema.

19:25 Uhr

Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig:

Die gesamte Informationsvorlage ist im Allris nachzulesen.

Auf Nachfrage von Stadträtin Krefft erklärt der Oberbürgermeister, dass Leipzig mit der Staatsregierung nachverhandeln wird, weil die zugesagten Kostenübernahmezusagen nicht ausreichend sind.

19:21 Uhr

Modellvorhaben für geflüchtete junge Menschen "JOBLINGE für FLÜCHTLINGE" - Stadtrat unterstützt den Projektstart

Die Weiterentwicklung des Modellprojektes JOBLINGE ist eine Berufsvorbereitungs-Bildung für junge Migranti*innen. Hier werden Unternehmen, öffentliche Hand und Privatpersonen gemeinsam aktiv, um sozial benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund beim Berufseinstieg zu unterstützen. Die Teilnehmer*innen sollen wichtige soziale und berufliche Kompetenzen aufbauen und damit ihre Chance erhöhen auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Platz zu bekommen. Mit dem Programm JOBLINGE wurden inzwischen seit 2012 gute Erfahrungen gesammelt. Das Trainingsprogramm soll mit dem Beschluss des Stadtrats vom  17.05.2016 bis 31.12.2018 laufen. Es stehen dafür 2016 24.6  T EUR, 2017 49.7 T EUR und 2018 33.6 T EUR im Haushalt der Stadt bereit.
Wir unterstützen diese Initiative selbstverständlich genau so, wie wir den Grundbeschluss und zwischenzeitlich den Beschluss zur Weiterführung des Projektes unterstützt haben. Wir brauchen eigentlich noch viel mehr dergleichen kooperierende Projektpartnerschaften zugunsten junger Menschen und ihrem erfolgreichen Start in Ausbildung und Berufseinstieg.

 

19:00 Uhr

Beschlossen: Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße"

Der Aufstellungsbeschluss hat zum Ziel, für das insgesamt 20ha große Gebiet eine Verschlechterung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu vermeiden, weil eine zunehmende Wohnnutzung zu einer  sukzessiven Verdrängung von Gewerberraum führt. Die stadtentwicklungspolitische Zielstellung für dieses Gebiet liegt auch in der Vermeidung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsbereiche, um dem erklärten Ziel der Stadt der kurzen Wege gerecht zu werden. Bereits jetzt vorhandener Wohnraum wird selbstverständlich Bestandsschutz eingeräumt, womit eine angemessene Gewährleistung gesunder Wohnbedingungen gegeben sein wird. Auch Flächen für weitere in Plagwitz perspektivisch gebrauchte soziale Infrastruktur sollen über den Bebauungsplan gesichert werden.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

18:50 Uhr

Jetzt werden die Vorlagen der Verwaltung aufgerufen

Vergabe Stromkonzession für die Stromversorgung in 19 Ortsteilen der Stadt Leipzig beschlossen

Die Leipziger Stadtwerke GmbH bekommen jetzt nach gewonnener Ausschreibung den Zuschlag für ein Gesamtpaket für die Stromversorgung von 19 Ortsteilen für die nächsten 20 Jahre, nachdem die früheren Einzelverträge mit Envia Mitteldeutsche Energie AG z. T. bereits seit 2010 ausgelaufen war. Damit wird das lange uneinheitliche Vergabeverfahren in ein geordnetes überführt.

18:35 Uhr

Anfrage "Auf welcher Grundlage erteilt die Stadt Leipzig Bootsverleihbetrieben Genehmigungen?"

Jedes Jahr gewinnt der Wasser-Freizeit-Boots-Verkehr mehr Freunde in Leipzig. Zuerst waren es wenige Anbieter, jetzt kann der Freizeitruderer oder die Kajakfahrerin unter verschiedensten Booten und mehreren Verleih-Standorten wählen. Hinzu kommen noch die an den Seen außerhalb Leipzigs gelegenen Verleihe. Wir wollen in unserer Anfrage wissen, wie viele Boote, muskelbetrieben oder mit Motorkraft, die Gewässer insbesondere die sensiblen Bereiche im Naturschutzgebiet vertragen? Uns wir wollen wissen, wieso die Leipziger Bootsverleihe die Anlieger sind an den Gewässern I. Ordnung, keinen Antrag auf Genehmigung beim Land Sachsen stellen? Diese Genehmigung wird in Leipzig von der  Unteren Wasserbehörde ausgestellt, eine Praxis die wir uns erklären lassen wollen.

Bürgermeister Rosenthal antwortet: Die Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz ist als Untere Wasserbehörde berechtigt die Genehmigungen für die Nutzung der Gewässer in Leipzig zu erteilen. Dazu wurden mit der Oberen Wasserbehörde/Landestalsperrendirektion Vereinbarungen getroffen.

Er gibt bekannt: 21 Leipziger Bootsverleihe gibt es. Alle wurden von der Verwaltung angeschrieben und auf ihre Antragspflicht zur Nutzung der Gewässer hingewiesen.
Aktuell haben 3 Bootsverleihe Anträge bei der Stadt gestellt.
Im vergangenen Jahr gab es 8 Anträge von und Genehmigungen für Bootsverleihen mit motorbetriebenen Booten.

18:24 Uhr

Dringliche Anfrage der CDU-Stadträte wird jetzt beantwortet

Da die Ratsversammlung dem Antrag auf Zulassung einer Dringlichen Anfrage zum Thema: "Legionellenbefall an Leipziger Schulen und Kitas" mehrheitlich stattgegeben hat, antwortet Bürgermeisterin Dubrau. Sie erklärt, dass Legionellen für gesunde Menschen mit Imunschutz nicht gesundheitsschädlich sind. Legionellen entwickeln sich dort, wo Wasser länger in den Leitungen warm gestanden hat. Erst ab einer bestimmten Konzentration (100.000 Kolonien bildende Einheiten der Legionellen pro l) wird das Aufkommen gesundheitlich für schweren Grunderkrankungen bedenklich. Aber schon beim Befund von 100 wird eine Maßnahme in öffentlichen Einrichtungen reagiert. Dann bleiben die Leitungen, Duschen oder Wasserhähnen der Einrichtungen dann gesperrt, es können Permanentfilter eingebaut werden oder auch Leitungen ausgetauscht werden sofern Anderes wie Spülen oder chemische Behandlung keinen Erfolg zeigt. Alle gesetzlichen Regelungen wurden eingehalten. In Schwimmhallen könnte es sein, dass dann der gesamte Duschbereich gesperrt werden müsste, was aber bisher nicht nötig war.

Die CDU gibt bekannt, dass sie gerne prüfen will, ob tatsächlich Prüfungen stattgefunden haben. Bürgermeisterin Dubrau wird gerne "Akteneinsicht" gewähren.

Stadtrat Elschner fragt, wie der Oberbürgermeister darauf reagieren wird, wenn hier offensichtlich wird, dass aus internen Sitzungen der Verwaltungsspitze Informationen nach außen dringen. Unsere Fraktion hat bisher immer die weitestgehende Öffentlichkeit von Informationen gefordert. Bei dieser Haltung bleiben wir. Dennoch dient es nicht der Sache, wenn  Halbinformationen zu einer Skandalisierung führen, zu denen eine sachliche Begründung nicht besteht. Der Oberbürgermeister will im Nachgang auf diese Frage reagieren.

18:01 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen aufgerufen

Diesmal wurden 14 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet. Hier informieren wir über die Anfragen unserer Fraktion:

Gewalt in Leipziger Bildungseinrichtungen

Im aktuell von der Stadt Leipzig vorgelegten Bericht „Jugend in Leipzig – Ergebnisse einer Befragung von Schülern und Schülerinnen“ ist zu lesen, dass 12 % der Schüler*innen von Mobbing durch andere Kinder und Jugendliche betroffen sind. 6% der befragten Kinder und Jugendlichen geben sogar an, in der Schule von körperlicher Gewalt betroffen zu sein.

Die Autoren des Berichts empfehlen: „Auch wenn viele Schülerinnen und Schülern nicht von Mobbing und körperliche Gewalt betroffen sind, stimmt es bedenklich, dass vor allem an den befragten Förderschulen diese Probleme überdurchschnittlich häufig benannt werden. So hatte an diesen Schulen jede bzw. jeder Vierte in den letzten beiden Schuljahren Schwierigkeiten mit körperlicher Gewalt. Weitere 21 Prozent leiden unter Mobbing von Mitschülerinnen und Mitschülern. Hier ist es wichtig, präventive Angebote und Projekte bereitzustellen und gezielt einzusetzen und für eine höhere Sensibilisierung zu sorgen.“ (S. 27)

Uns beschäftigen diese Aussagen und wir befragen deswegen in der Ratsversammlung den Oberbürgermeister nach den Erkenntnissen aus diesem Bericht, den Ursachen, den Angeboten für Pädagogen, nach Verbesserungsideen.

Bürgermeister Professor Fabian antwortet: Es liegen in Zahlen keine über die Maßen hiaus gehenden Fälle in Leipzig vor. So sieht er auch keine Auffälligkeit in den Informationen und Aussagen der Jugendstudie. Stattdessen verweist er auf die vielfältigen Programme die in Schulen angeboten werden sowie die Weiterbildungen für Pädagog*innen für Schulen und Kitas zur Förderung von friedlichen Konfliktlösungskompetenzen. Im Förderschulbereich werden derzeit gezielt Gespräche mit den Schulen geführt und schulkonkret bei auffälliger Häufung eine Lösung gesucht werden.

18:00 Uhr

Die Ratsversammlung wird mit den Einwohneranfragen fortgesetzt

Kinderland 2000/ Schließung Interimsobjekt Opferweg

Die Einwohneranfrage thematisiert die seit fünf Jahren ausstehende Sanierung der Kita Friedrich-Bosse-Straße, welche nach der letzten Information erst im IV. Quartal diesen Jahres erfolgen soll. Das Interimsobjekt am Opferweg soll nach einem Schreiben des Trägers bzw. der Stadt zum August seine Betriebserlaubnis verlieren, da der Standort zu einem dringend benötigten Schulstandort umgebaut und saniert werden soll. Für die untergebrachten Kinder zeigt sich bislang keine befriedigende Lösung auf, zum Teil drohen Einzelaufteilungen auf Kitas im ganzen Stadtgebiet. Die Einwohneranfrage betroffener Eltern will den Gründen für die verschleppte Sanierung sowie den Suche nach vernünftigen und für alle Beteiligten tragbare Lösungen auf den Grund gehen. 

Bürgermeister Professor Fabian verweist in seiner Antwort darauf, dem Träger Kinderland 2000 schon langfristig Alternativen zum Standort aufgezeigt zu haben. Dies hatte bisher noch zu keiner Lösung gefürt. Die Stadt muss in der Verantwortung ihrem Versorgungsauftrag entsprechend KitaGesetz gerecht werden. Inzwischen wurde in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21 mit den kurzfristigen Ausbau des Erdgeschosses durch die Stadt Leipzig der Umzug im Juli 2016 möglich wird. Hierfür sind alle beteiligten Ämter beauftragt.

17:45 Uhr

Pause - kurze Unterbrechung der Ratssitzung

17:15 Uhr wird die Sitzung mit der Bearbeitung der Bürgeranfragen und einer Petiton fortgesetzt.

16:46 Uhr

Teilbau- und Finanzierungsbeschluss: Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22b, 04229 Leipzig beschlossen

Im Schulentwicklungsplan ist der Standort Karl-Heine-Straße 22b für ein 5-zügiges Gymnasium vorgesehen. Zuletzt war das vom Bauhaus geprägte Objekt von der pädagogischen Hochschule genutzt worden, die seit Ende 2015 umgezogen ist. Für den neuen kommunalen Schulstandort ist eine umfassenden Sanierung nötig. Diese ist geplant mit Beginn 2018. Das Objekt liegt eingebettet zwischen Park- und Privatgelände und ist nur über eine Brücke über die Kleine Luppe erreichbar. Allein für die Baufahrzeuge ist der Brückenneubau zur Zufahrt notwendig. Diese Brücke stammt aus dem Jahr 1929 und nach Prüfung wurden erhebliche Schäden festgestellt, weswegen der Bau- und Finanzierungsbeschluss jetzt nötig ist. Es werden zudem Fernwärmerohre gelegt werden für die Wärmeversorgung der zukünftigen Schule. Die Maßnahme kostet 2,3 Mio. Euro und ist nicht förderfähig.

16:45 Uhr

Anfrage: Baumschutz oder doch nicht?

2010 wurde die bis dahin in geltende Leipziger Baumschutzsatzung durch die Novellierung des Sächsischen Naturschutzgesetzes § 22 SächsNatSchG in ihrer regulierenden Aufgabe für den Schutz der natürlichen Umwelt und für die Anordnungen von Ausgleichmaßnahmen bei Fällungen z. B. bei Baumaßnahmen erheblich geschwächt. Seit 2010 ist es  Grundstückseigentümern möglich geworden, bestimmte Baumarten und vor allem junge Bäume zu fällen ohne eine Erlaubnis bei der Kommune beantragen zu müssen.

Insbesondere Sträucher und Hecken, Obstbäume zudem alle Nadelbäume, Birken, Pappeln, Weiden sofern sie nicht schon einen Stammumfang von einem Meter haben, können ungeachtet ihrer Bedeutung als Lebensraum schützenswerter biologischer Vielfalt bedingungslos gefällt werden. Einzelarten können u. U. durch höher stehendes Recht, wie BnatSchG, noch geschützt sein. Seitdem sind in Leipzig viele Bäume gefallen.

Zuletzt war bekannt geworden, dass z. B. die Baugenossenschaft Leipzig eG in der Bernhard-Göring-Straße in ihrem Objekt „Grüne Höfe“ 80 der 130 Bäume fällen lassen hat für eine Neugestaltung des Innenhofes. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch bei vielen anderen Baumfällungen, sind Bürgerinnen sehr verärgert und hinterfragen die Begründungen in den Ämtern und mahnen mehr für den Baumschutz seitens der Kommune zu unternehmen. Diese Bürger sehen Grundstückseigentümer auch in ihrer Verpflichtung für den Naturschutz als das Recht der Allgemeinheit.

Als logische Folge der Gesetzesnovelle ist es für die zuständigen Ämter deutlich schwerer geworden, den Verlust von Baumbeständen auf privatem Grund sachlich zu belegen. Die regelmäßigen Luftbildaufnahmen des Stadtgebietes (siehe www.stadtplan.leipzig.de) sollten diese Nachweise wenigstens für geschätzte Aussagen liefern können.

Wir fragen den Oberbürgermeister nach seinen Verwaltungsmöglichkeiten die Entwicklung von privaten Baumfällungen zu beurteilen. Denn uns schmerzt dieses sorglos, umweltfeindlichen Treiben von Bauherren und Gartenbesitzern dem Bäume zum Opfer fallen.

Bürgermeister Rosenthal antwortet umfangreich, wir werden wegen der zahlreich genannten Daten die Antwort im Nachhinein hier einstellen.

16:43 Uhr

Über den viel diskutierten Schulentwicklungsplan stimmt nun der Stadtrat ab

Der Stadtrat hat zur Vorlage votiert und einstimmig die Fortschreibung beschlossen.

Die vorgetragenen Belange der Ortschaftsräte von Engelsdorf (2. Grundschule bauen) und Ortschaftrat Lindenthal (Grundschule dreizügig ausbauen)  wurde mehrheitlich vom Stadtrat bestätigt. Der Antrag des Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg (Bau eines Gymnasiums) wurde nicht mehrheitlich zugestimmt.

Die Verwaltung übernimmt Vorschläge der Fraktionen CDU, SPD und Die Linke weitgehend. Bürgermeister Professor Fabian hat zugesagt, mit dem heutigen Beschluss aufgrund neuerer Prognosen sofort zu planen und die nächste Fortschreibung auf den Weg zu bringen. Dies ist insbesondere wichtig, da die Planungen und Fördermittelanträge gegenüber dem Freistaat Sachsen auf die tatsächlichen Bedarfe angepasst werden müssen.

15:48 Uhr

Die Reden der Fraktionen zur Bildungspolitischen Stunde:

Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs wurde die Tagesordnung umgestellt und wird nun direkt über den Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016 beraten und anschließend abgestimmt werden.

Über 3 Jahre hat die Verwaltung kontinuierlich an der Weiterentwicklung des derzeit gültigen Schulentwicklungsplans 2016 gearbeitet. Als Grundlage für die Planungen der Bedarfe an Schulplätzen in den verschiedenen Schularten diente die Bevölkerungsprognose von 2013, die aber jetzt schon durch die tatsächlichen Bevölkerungszahlen weit überholt worden ist. Das Vorhalten von ausreichend, qualitativ angemessenem Schulraum für die Stadt
Leipzig ist eine vom Freistaat übertragene, staatliche Pflichtaufgabe. Die Stadt
Leipzig ist damit verpflichtet, diese Aufgabe im vollen Umfang zu erfüllen.Es müssen jetzt umfangreiche neue Schulstandortplanung und deren bauliche Umsetzung  in die Wege geleitet werden um den Anschluss nicht zu verpassen. Für neue Schulstandort und -Gebäudeplanungen von Beginn bis Fertigstellung benötigt die Kommune summasumarum 5 Jahre. Absehbar und deswegen notwendig ist die Errichtung von sechs zusätzlichen Grundschulen, sieben zusätzlichen Oberschulen und 3 Gymnasien. Zudem wird mit dieser vorliegenden Verwaltungsvorlage auch eine umfasssende Begründung für die zusätzlichen Beantragung von Schulbaufördermitteln beim Freistaat geschaffen. Die Ist-Zustandsbetrachtung in den Leipziger Schulen ist in größtem Ausmaß heute schon alarmierend. Die Klassen und Freiflächen werden bis auf das erlaubte Maß vollgestopft. Der Beteiligungsprozess hatte den Anspruch die Möglichkeiten der Schulen abzufordern weitere Kapazitäten zu bedienen und zugleich auch deren Grenzen zu erfahren.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Krefft: Mehr Platz für die Entfaltung der Schüler*innen ist die grüne Forderung. Sie stellt klar, dass es zu viele "Gammelschulen" gibt, deren Reparatur und Werterhaltung zu träge angegangen wurde. Hier die Rede zum Nachlesen.

Für die SPD-Fraktion spricht Stadträtin Köhler-Siegel: Sie verlangt eine neue Berechnungsmethode und eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten. Sie kritisiert damit auch indirekt ihren eigenen Bürgermeister. "Schulentwicklungsplanung 3.0" nennt sie ihren Anspruch und die Aufgabe zur Erarbeitung der nächsten Planungen, die aufgrund der sich überschlagenden Entwicklungen nun schon wieder nötig werden.

Für die Fraktion Die Linke spricht Stadträtin Hollick. Sie nennt die Investitionen seit 2010 mit 41 Mio. Euro in den Schulbau und die Baureparaturen zusätzliche ca. 160 Mio. Euro enorm, aber weiß auch, dass mehr nötig gewesen wäre. Sie will die Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten verbessert wissen, zugunsten der schnelleren Reaktionsfähigkeit der Verwaltung bezüglich der Situation der Schulen und zugunsten der verbesserten Information und Abrechnung gegenüber den Schulen. Sie möchte erreichen, dass jährlich die Planungsvorleistungen für 5 Schulen auf den Weg gebracht werden und trägt als Vorschlag zur Finanzierung einen revolvierenden Fonds zur Diskussion ein.

Für die CDU-Fraktion spricht Stadtrat Weickert. Er spricht an, dass sich die Zusammenarbeit in der Verwaltung verbessern muss und diese Aufgabe höchte Priorität haben sollte. Er spricht der Baubürgermeisterin im Namen der CDU-Fraktion das Vertrauen ab.

 

 

14:40 Uhr

Dritter Beitrag zur Bildungspolitischen Stunde

Pier Meier, Vorsitzender des Stadtelternrates in Leipzig: Zuerst würdigt er die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Elternsprecher*innen und den Schulleitungen bei der Erstellung der Schulentwicklungsplanung. Auch er kritisiert die räumlich schlechten Zustände in manchen Schulen und bittet den Stadtrat darum, genauso wie zuvor F. Englisch auch, die Schulen in den jeweiligen Wahlkreisen zu besuchen und sich vor Ort ein persönliches Bild zu machen. Die jeweiligen Elternvertreter*innen hätten dann besser die Chance ihre Vorschläge und Wünsche zu übergeben. Seine Darstellungen beschreiben die enormen Ansprüche an die Schüler*innen, die alle vorhandenen mangelhaften Bedingungen kompensieren sollen, die ihnen geboten werden. Dabei muss auch die Landesbildungspolitik den Veränderungsbedarf des Bildungswesens endlich in den Blick nehmen. Er fordert eine aktualisierte Schulbaurichtlinie als Vorgaberahmen für Schulneubauten ein, die es in Sachsen nur in einer nichtaktuellen und nicht mehr verbindlichen Version gibt.

14:30 Uhr

Zweiter Beitrag zur Bildungspolitischen Stunde

Felix Englisch, Vorsitzender des Stadtschülerrates spricht über Bildung und die Bedeutung von Bildung als Garant für die Kommune. Er bemängelt große Unterschiede in den verschiedenen Schulen und den Ärger derer, die unter schlechten räumlichen Bedingungen lernen müssen. Auffällig sind diese besonders in Grundschulen und Oberschulen. Der Ausbau von Schulkapazitäten ist dringend geboten.Er ermahnt die Stadträtinnen und Stadträte die Schulen zukunftsfähig zu machen und dabei auch die technische Ausrüstung im Blick zu haben. Aus Sicht des Stadtschülerrates wird es als nächstes an Berufsschulen fehlen, hier soll stärker darauf geachtet werden.

14:20 Uhr

Erster Beitrag zur Bildungspolitischen Stunde

Dr. Tim Leibert: Leibniz-Institut für Länderkunde Leipzig, Forschungsschwerpunkt Demografischer Wandel spricht über den beispiellosen Zuzug junger Menschen durch attrative Möglichkeiten für Wohnen und Arbeiten in der Geschichte Leipzigs. Es scheint möglich, dass Leipzig schon 2024 700 Tausend Einwohnende haben könnte, sofern die derzeitige Entwicklung  weiter geht wie bisher. Er zeigte aus den Forschungsergebnissen auf, dass in Leipzig sichtbar wird, wie hier gerade junge Menschen im Alter der Familiengründung innerstädtisch und zentrumsnah wohnen und wohnen wollen. Dies ist eine Neuerung gegenüber den vergangenen 20 Jahren. Somit muss auch die Schulnetzplanung darauf reagieren.

14:00 Uhr

Jetzt wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses ab 14 Uhr

Stadtrat kommt jetzt zu seiner April-Sitzung zusammen.

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen.

In dieser Ratsversammlung findet die Bildungspolitische Stunde des Stadtrat statt. Wir berichten über die Aussagen der Referenten zum Thema „Schulentwicklungsplanung in Leipzig unter aktuellen demografischen Rahmenbedingungen“. Es wurden dazu eingeladen Dr. Tim Leibert: Leibniz-Institut für Länderkunde Leipzig, Forschungsschwerpunkt Demografischer Wandel, Felix Englisch, Vorsitzender Stadtschülerrat Leipzig sowie Pier Meier,  Vorsitzender Stadtelternrat Leipzig. Anschließend haben alle Fraktionen die Möglichkeit für ein fünfminütiges Statement. Anschließend spricht der Oberbürgermeister. Die Bildungspolitische Stunde dauert in etwa eine Stunde.

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