21:50 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen guten Abend.

21:48 Uhr

Stadtrat nimmt zahlreiche Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis

alle Informationsvorlagen stehen im ALLRIS zur Verfügung

Informationen der Verwaltung:

Bündnisgrüner Antrag kommt zur Umsetzung - Handreichung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schulbaumaßnahmen

Im Ergebnis des Beschlusses zum Antrag unserer Fraktion von 2014 „Verbindliche Beteiligung beim Schulbau“ wird von der Stadtverwaltung nun den Akteuren eine Handreichung übergeben. Der Stadtrat erhält diese heute zu Information zur Kenntnis.  Nutzbar ist die Broschüre insbesondere von den Beteiligungsmoderatoren, die mit Kindern und Jugendlichen auch deren Eltern, Pädagog/-innen, Planer/-innen, Architekt/-innen bzw. Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung Projekte vorbereiten. In Leipzig ist die Beteiligung kein absolutes Neuland, da auch schon das Bertelsmann-Projekt „mitWIRKUNG“ Moderatoren ausgebildet und Erfahrungen hinterlassen hat. Kinder und Jugendliche werden erfahren, dass ihre Sicht und Wünsche an ihre wichtigen Lern- und Aufenthaltsräume in ihrer Schule berücksichtigt werden können und lernen damit zugleich auch demokratische Spielregeln kennen. Wir wünschen uns eine intensive Inanspruchnahme der Handreichung durch die Akteure, die mit Kindern und Jugendlichen beim Schulneubau, Schulumbau oder -reaktivierungen und Freiflächengestaltung Beteiligungen anbieten werden und ausschließlich gute Erfahrungen mit dem damit verbundenen Aufwand auf allen Seiten.

Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten - Umsetzung des Beschlusses V/A 573 zum Antrag A-00095/14

Die Vorlage ist die Umsetzung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ermittlung des Investitionsbedarfes zur Errichtung neuer Spielplätze bzw. zum Ersatz verschlissener Spielplätze. Vor dem Hintergrund der vielzitierten wachsenden Stadt Leipzig hat unsere Fraktion frühzeitig auf den Bedarf zusätzlicher Spielplätze hingewiesen und das Problem zu geringer Instandsetzungsmittel für die Reparatur bereits vorhandener Spielgeräte hingewiesen. Glücklicherweise konnten wir zuletzt die notwendigen Mehrheiten im Stadtrat erreichen, sodass nunmehr, nach überwiegend von Bestandpflege und Rückbau geprägten Jahren der Knappheit, Investitionsmittel für solche Neubauten und Ersatzneubauten bereitstehen. Diese Mittel sollen zunächst in neue Spielplätze in Seehausen, Stahmeln/Wahren (Rittergutsstraße nördlich des Auensees), Großzschocher (zur Alten Bäckerei), Möckern/Gohlis-Nord (Landsberger/Liebermann-Str.) sowie an der Etzoltschen Sandgrube in Stötteritz/Probstheida fließen.

21:43 Uhr

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b

Eigentlich sollte die „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna bereits in der Dezember-Sitzung vom Stadtrat beschlossen werden. Doch durch das Wirtschaftsdezernat wurde Folgendes veranlasst: Im Entwurf der Stellungnahme an das Sächsische Oberbergamt wurde nach den Beratungen und zuvor positiven Voten in den Fachausschüssen der Passus „Die Stadt Leipzig hat erhebliche Bedenken gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ...“ kurz vor der Stadtratssitzung ersetzt durch „Die Stadt Leipzig hat Hinweise zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans ...“.
Die Folge: Die Verwaltungsvorlage wurde in der letzten Ratsversammlung zur Beratung in die Fachausschüsse zurückverwiesen.

Weil Oberbürgermeister und Stadtverwaltung sich weiterhin für eine Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna aussprechen, hat unsere Fraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Ziel, dass auch weiterhin gegenüber dem Sächsischen Oberbergamt die „erheblichen Bedenken gegen die Zulassung“ klar artikuliert werden.
Die Region Leipzig ist nicht nur durch die Braunkohletagebaue vorbelastet, das Vorhaben insgesamt hält meine Fraktion außerdem für ökologisch, (volks-)wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich höchst bedenklich. Ein weiterer Abbau würde außerdem zu einem unwiederbringlichen Verlust von insgesamt 80 ha Landwirtschaftsfläche führen. Es gibt genug offene Kiesabbaugebiete rund um Leipzig und es gibt mittlerweile auch Alternativen zum Kies.

Also warum nun die plötzliche Weichspülung, der Etikettenschwindel: Sind es allein die wirtschaftlichen Interessen des Tagebaubetreibers oder die Meinung des Ortschaftsrates Engelsdorf, dem das Versprechen, die Kiesgrubenstraße zu ertüchtigen, anscheinend genug war. Wir kritisieren zudem, dass die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des Rahmenbetriebsplans von 1998 mit der Geltungsdauer bis zum 31.12.2045 bisher nicht umgesetzt wurde. Hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner zum nachlesen.

21:30 Uhr

Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. EUR

Die Vorlage hat zum Ziel eine wirtschaftliche Planungssicherheit für LVB und LVV herzustellen, indem die Vereinbarungen über die Höhe des Zuschusses für die Erbringung der Verkehrsleistungen der LVB vertraglich festgeschrieben wird. Dies hätte eigentlich schon Jahre zuvor geschehen müssen, immerhin soll der Stadtrat heute den Zuschuss für das vergangene Jahr bestätigen, eigentliche in wirtschaftlich kaum vorstellbarer Akt, den aber der Oberbürgermeister und sein zuständiger Geschäftsbereich Kommunalwirtschaft zu verantworten hat. Trotz dessen, dass diese Vereinbarungen seit etwa zwei Jahren eingefordert wird, kommt diese nun dermaßen verspätet, dass man sich fragen muss, ob die Geschäftsführer in den vergangenen Monaten ruhig schlafen konnten, weil sie mit Zuschüssen ihre Wirtschaftspläne füllten, für die keinerlei vertragliche Grundlage vorlag.

Unsere Fraktion kritisierte dies in den vergangenen Monaten mehrfach und versuchte regelmäßig aber leider erfolglos den Zuschuss von 45 auf 48 Mio. EUR zu erhöhen, um Preissteigerungen beim ÖPNV durch stetig wachsende Betriebskosten nicht einseitig auf die Kunden abzuwälzen. Auch in der heutigen Fraktionssitzung schloss sich die Fraktion einem Änderungsantrag der Linken an, den Zuschuss auf 48 Mio. EUR zu erhöhen, der zwar rückwirkend für 2015 sehr populistisch wirkt, für 2016 jedoch durchaus neue Spielräume bei dringend nötigen Investitionen eröffnen würde.     

21:16 Uhr

Kleinzschocher braucht dringend eine neue Grundschule mit Dreifeldsporthalle – Planungsbeschluss für die Rolf-Axen-Straße getroffen

Die Stadt hat in der Rolf-Axen-Straße, nahe gelegen am stillgelegten und nun als Freifläche aufgewerteten Plagwitzer Bahngelände, ein Gelände für eine neue Grundschule mit Dreifeldsporthalle vorgesehen. Der Stadtrat hat nun, nachdem zuerst vom Vorkaufsrecht der Stadt Gebrauch gemacht wurde, einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gefasst und die Planungsleistungen mit 900 T Euro untersetzt. Für den Stadtteil bedeutet dieses Vorhaben eine wichtige Schulstandortentscheidung.

Die hohe Nachfrage nach Grundschulplätzen im Gebiet wird absehbar noch weiter ansteigen, sodass insgesamt mindesten 2 zusätzliche Klassenkapazitäten pro Jahrgang zusätzlich nötig werden. Damit verbunden ist die Planung, mit der Fertigstellung des Neubaus die  Schule am Adler als einen reinen Oberschule zu etablieren. Damit soll die Versorgung des Stadtteils mit Oberstufenkapazitäten gesichert werden. Zudem kann die Unterversorgung des Stadtteils mit Sporthallenflächen beendet werden. Abzüglich der geplanten Fördermittel wird die Stadt Leipzig 10.2 Mio. Euro investieren. Auch der Stadtbezirksbeirat Südwest hat diese Planungen einstimmig gebilligt und unterstützt die Schulstandortentscheidungen, so wie soeben der Leipziger Stadtrat.


21:12 Uhr

Bau- und Finanzierungsbeschluss Erweiterung Feuerwehrzentrum Leipzig Südwest

Die Vorlage dient dem weiteren Ausbau des Feuerwehrzentrums Südwest, welches an der Gerhard-Ellrodt-Straße im südwestlichen Stadtteil Großzschocher entstanden ist. Der 2. Bauabschnitt wird somit um ein Verwaltungsgebäude ergänzt und zudem der 3. Bauabschnitt eingeleitet, welcher ein Werkstattgebäude (inkl. Schlauchtrocknungs- und Übungsturm), Außenanlagen und durch den Bau notwendige Kompensationsmaßnahmen enthält. Die Gesamtkosten dieser fortgesetzten Baumaßnahme beträgt etwa 12,5 Mio. €. Bereits in den vergangenen Jahren realisiert wurden am Stadtort zwei Abstellhallen, die Integrierte Regionalleitstelle sowie die Berufsfeuerwache Südwest, die insbesondere den äußeren Südwesten, die A38 sowie den Freizeitpark Belantis besser als bisher angeschlossen hat und in kürzester Zeit für Rettungsmaßnahmen erreicht. Die Kompensationsmaßnahmen, auf die unsere Fraktion besonders gespannt ist, können derzeit noch nicht näher erläutert und untersetzt werden, weil dazu noch Flächenentscheidungen getroffen werden müssen.

21:10 Uhr

Fortführung der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung ist beschlossen

Nach Auswertung der einjährigen Testphase des „Live-Streams“ kommt die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass aufgrund geringer Resonanz dieser eingestellt werden sollte. So argumentierte nun heute direkt gefordert von Stadträtin Wohlfarth (SPD).

Für uns inakzeptabel! Wer es ernst meint mit Strategien gegen Politikverdrossenheit, mit der vielzitierten Möglichkeit zur kommunalpolitischen Teilhabe, mit mehr Transparenz und zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit, der kann den „Live-Stream“ zur Ratsversammlung nur unterstützen. Allerdings sehen auch wir durchaus  Optimierungsbedarf.

Deshalb wollen wir mit einem gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD und Die Linke es ermöglichen, dass Mitschnitte von der Ratsversammlung fortan als sogenannte „Videos on demand“ auch auf der städtischen Webseite, den an Kommunalpolitik interessierten Menschen leicht auffindbar zur Verfügung gestellt werden können. Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Änderungsantrag beschlossen.

Außerdem wird es Fraktionen und Stadträten ermöglicht werden, eigene Wortbeiträge zeitlich unbegrenzt für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Persönlichkeitsrechte und datenschutzrechliche Interessen spielen in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine gewichtige Rolle! Gut wäre, wenn Tagesordnungspunkte und Namen und  Fraktionszugehörigkeit der Redner und Rednerinnen eingeblendet würden.

Welche Argumente uns bewegen, ist hier in der Rede von Stadtrat T. Elschner nachzulesen.

20:25 Uhr

Geschafft: Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung beschlossen

Die Neufassungen des Grundsatzbeschlusses entstanden nach erheblichen Diskussionen zur Zukunft des Naturkundemuseums, die bis zur Beschlussfassung anhielt.
Als Standort soll nun die Halle 7 auf der Baumwollspinnerei bis 2020 entwickelt werden. Die neue Museums-Leitung soll mit Beginn des Jahres 2016 eine neue, dem Museumsstandort angepasste Museums-Konzeption erarbeiten. Desweiteren soll im Jahr 2017 der Planungsbeschluss zur Umsetzung der Museumskonzeption vorgelegt werden. Im Ergebnis der in der Vorplanung ermittelten Kosten sollen dafür im HH 2017 – 400 TEU und 2018 700 TEU, in 2019 4 Mio. EUR und in 2020 – 5 Mio. EUR. inklus. museale Ausstattung bereit gestellt werden. Sie stellen eine Erhöhung zum vorherigen Grundsatzbeschluss um über 1 Mio. EUR dar. Der Masterplan zum Naturkundemuseum soll Grundlage der Neuausrichtung ein, was zu begrüßen ist. Ein strittiger Punkt ist die Veräußerung des Gebäudes am alten Standort in der Lortzingstr. 3, bei Bestätigung der Halle 7 in der Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum zum Höchstgebot nach Konzeptvergabe. Der Verkaufserlös soll in den Gesamthaushalt einfließen und der Deckung der Aufgaben für den neuen Standort dienen.

Hier zum nachlesen die Rede von Stadträtin und kulturpolitischer Sprecherin unserer Fraktion Annette Körner.

In unserem ersten Änderungsantrag präzisieren wir den ersten Beschlusspunkt dahingehend, dass wir das Ziel der Eröffnung auf 2019 legen wollen und die dafür präferierten Flächen mindestens das Erdgeschoss, das 1. Obergeschoss der Halle 7 sowie optional Räume im Keller vorgesehen werden sollen. Desweiteren soll der vorgesehene Kostenansatz nicht unterschritten werden. Die weitere Verwertung der Liegenschaft Lortzingstraße 3 soll erst nach dem Umzug des Naturkundemuseums an den neuen Standort erfolgen, und zwar möglichst nach Konzeptvergabe und nicht nach Höchstgebot. Unser weiterer Änderungsantrag dazu (ebenso auch zur Schaffung eines Theaterhauses) fordert, dass bis zur Eröffnung eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per Bus, eingerichtet bzw. die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis Lützner Straße geprüft wird und sich die Verwaltung um Fördermittel zur Realisierung bemüht. Dies soll im Nahverkehrsplan geprüft werden. Unser Stadtrat Tim Elschner fordert für den Beschlusspunkt 5, anstatt des zügigen Verkaufs der Lortzingstraße 3 die Verwertung des Standorts mittels Erbbaurecht, Verpachtung und  Vermietung nach Konzeptvergabe, wobei der Verwertungserlös auch hier in den Gesamthaushalt einfließen und zur Deckung der Ausgaben für den neuen Standort dienen soll. Die Liegenschaft soll so möglichst in kommunalem Eigentum verbleiben. Bleibt zu hoffen, dass es nach der Beschlussfassung endlich weiter vorangeht.

Unser Stadtrat Tim Elschner fordert für den Beschlusspunkt 5, anstatt des zügigen Verkaufs der Lortzingstraße 3 die Verwertung des Standorts mittels Erbbaurecht, Verpachtung und Vermietung nach Konzeptvergabe, wobei der Verwertungserlös auch hier in den Gesamthaushalt einfließen und zur Deckung der Ausgaben für den neuen Standort dienen soll. Die Liegenschaft sollte so möglichst in kommunalem Eigentum verbleiben. Seine Rede können Sie hier nachlesen. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, sondern wurde im Sinne der Verwaltung beschlossen.

Bleibt zu hoffen, dass es nach der Beschlussfassung endlich weiter vorangeht.

18:09 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Diesmal wurden 11 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

Unsere Fraktion hat folgende Anfragen gestellt:

  • Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch bei den Finanzanlagen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen (zu dieser Anfrage erwarten wir eine schriftliche Verwaltungsantwort, die wir auf unserer Webseite dann veröffentlichen werden, sobald sie voorliegt)
  • Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten?
    Dazu antwortet Bürgermeisterin Dubrau, dass die Verwaltung im 2. Quartal prüfen wird, ob die Radwegenutzungspflicht entlang des Botanischen Gartens beibehalten wird oder aufheben kann. Wir sind gespannt und fragen bei Bedarf nach.

17:49 Uhr

Überplanmäßiger Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und SPD haben gemeinsam zwei Anträge zur Finanzierung der Jugendhilfeleistungen gestellt, welche der Kämmerer mittlerweile im Verfahren kurzerhand selbst umsetzte. Es ging dabei um einen Mehrbedarf, der im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes aufgrund von Tarifsteigerungen entstanden ist und der wichtig ist, um die in den Vorjahren finanzierten und im Fachplan Kinder- und Jugendförderung als prioritär eingestuften wichtigen Angebote im Bereich der Familienhilfe weiter finanzieren zu können. Zudem plante die Verwaltung eine Kürzung der Öffnungszeiten in zahlreichen Offenen Freizeittreffs, um dem durch Tarifsteigerungen knapper werdenden Jugendhilfebudget gerecht zu werden. Dadurch, dass die Jugendtreffs mittlerweile immer stärkere Bedeutung vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und der zahlreich hinzukommenden jungen Flüchtlinge und Asylsuchenden bekommen haben, wäre eine Verkürzung der Ressourcen aber das vollkommen falsche Signal. Daher haben die Fraktionen ein gemeinsames Zeichen zur Budgeterhöhung gesetzt und erneut den Stellenwert der Jugendarbeit in Leipzig unterstrichen.
Die Rede von Stadtrat Michael Schmidt dazu ist hier zum nachlesen.

17:33 Uhr

Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

Einwohneranfrage - Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle.

Die Einwohneranfrage beschäftigt sich damit, wie die Strategie für den Flughafen Leipzig-Halle (LEJ) zukünftig entwickelt wird. Nachdem das Brüsseler DHL-Luftfrachtdrehkreuz schließen musste, wurde dieses mit Unterstützung der Sächsischen Landesregierung, beginnend 2007 nach Leipzig verlagert. Die Mitteldeutsche Flughafen AG nahm das zum Anlass, die Strategie für die Flughäfen Leipzig-Halle (LEJ) und Dresden zu ändern. Statt den LEJ zu einem Mitteldeutschen Interkontinental-Airport zu entwickeln, wird Leipzig nun zum internationalen Frachtflughafen und Dresden zum internationalen Passagierflughafen „Dresden International“ ausgebaut. Deshalb möchte der Fragesteller einer Bürgerinitiative Fluglärm von OBM Jung wissen: Warum hat der OBM (als Mitglied des Aufsichtsrats) dieser Strategie zugestimmt? Und was gedenkt der OBM im Jahre 2016 zu tun, dass die nächtlichen Lärm- Schadstoff- und gesundheitlichen Belastungen signifikant reduziert werden und das Passagieraufgebot verbessert wird?

Bürgermeister Albrecht antwortet zu den Fragen wie folgt: Das Passagieraufgekommen auf dem Leipziger Flughafen ist nicht gesunken, sondern gleich geblieben. Weniger Starts von Passagiermaschinen wurden durch größere Platzzahlen ausgeglichen. Ausschlaggebend für die Entwicklung der Passagierzahlen ist die Nachfrage und die Kosten. Er verweist auf die Lärmschutzmaßnahmen. U.a. ersetzte DHL 33 Maschinen. Die Verteilung der Starts auf die Landebahnen wird weiter diskutiert werden.

 

Einwohneranfrage - Abwasser Emil-Teich-Siedlung/Elchweg              

Bereits im November wurde eine Einwohneranfrage zum Thema gestellt und soll auf die hohen Ausbaubeiträge der Siedler in Knautkleeberg hinweisen. Die beiden genannten Siedlungen wurden und werden derzeit an das zentrale Abwassernetz angeschlossen, da in diesen Bereichen die Flächenversickerung aufgrund der Bodenverhältnisse nicht oder nur sehr erschwert möglich ist. Die KWL beteiligt sich mit 30% der Ausbaukosten, welche dennoch überdurchschnittlich hoch zu Buche schlagen und für die meisten Siedler fünfstellige Eigenbeiträge zur Folge haben. Während in den Landkreisen in Sachsen die kompletten Kosten von Kommunen und dem Freistaat übernommen werden, stehen für die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und eben Leipzig keinerlei Fördermittel zur Verfügung. Die Siedler wollen mit ihren stetigen Anfragen auf die generellen Probleme der hohen Kosten aufmerksam machen und hoffen weiterhin, dass sich die Stadt mit einem höheren Zuschuss an dem notwendigen Ausbau beteiligt und die Siedler somit finanziell entlastet.

16:18 Uhr

Jetzt stehen die insgesamt 6 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Fortschreibung des Nahverkehrsplan einerseits ohne finanzielle Denkbarrieren zu planen und zu diskutieren, sondern an den tatsächlichen Bedarfen der wachsenden Stadt und der vereinbarten Prioritäten im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum  auszurichten. Andererseits sollen diese Bedarfe anhand einer realistischen Bevölkerungsvorausschätzung diskutiert werden. Dies ist insofern wichtig zu betonen, da die Statistiker in den vergangenen Jahren das starke Bevölkerungswachstum unserer Stadt nicht erkannten und somit große Probleme nicht nur beim Kita- und Schulbau entstanden, weil Planungen auf längst überholten Prognosen basierten. Während eine aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung noch in Erarbeitung ist, muss man sich momentan oberhalb der 2013 angenommenen optimistischsten Variante der Bevölkerungsentwicklung orientieren. Die Verwaltung hat beide Anliegen bestätigt, sodass unsere Fraktion letztlich den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung brachte. Hier zum nachlesen die Rede von Stadtrat Daniel von der Heide.

15:36 Uhr

Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 und 11.1.2016

Eine Demonstration der NPD am 12. Dezember 2015, angemeldeter Versammlungsort war das linke Stadtviertel Leipzig-Connewitz, beschäftigt bei der einberufenen Aktuellen Stunde heute noch einmal den Stadtrat. Es sprechen dazu Bürgermeister Rosenthal als zuständiger Fachbürgermeister, Polizeipräsident Merbitz und Professor Mühler, Extremismusexperte der Universität Leipzig, Soziologisches Institut. Anschließend werden die Fraktionen die Gelegenheit für Statements nutzen.
Der Nachmittag wird heute in der Aktuellen Stunde ausgewertet werden. Die zahlreichen, friedlichen Gegendemonstranten die mit ihrem Protest ein Zeichen gegen die Parolen und Präsenz der Nazis setzten wurden überrascht von Hunderten gewaltbereiten und gewalttätigen Extremisten aus dem linken Lager, die im Stadtteil schwere Schäden und verletzte Polizisten hinterlassen haben.

Polizeipräsident Merbitz kritisiert die Gewalttaten und die Aufzüge von LEGIDA als schädlich für die Stadt und ordnet die Auswirkungen in Connewitz Linksextremisten, Hooligans und Rechtsextremisten zu. Er fordert den Stadtrat auf, die Diskussion über Gewalt und die bedenklichen Entwicklungen öffentlich zu führen. Als Polizei fordert er alle auf, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, gewaltfrei zu bleiben. Er ruft die Politik ebenso zur Gewaltfreiheit und zur Nutzung der demokratischen Mittel auf.

Professor Mühler: Die Stadt ist eine soziale Integrationsmaschine. Städte sind auch Orte für Gewaltexzesse. Für Gewaltaufwachsen sind Faktoren empirisch belegt: jung, männlich, ledig und ohne Verpflichtungen. Und er nennt Entmischung als Risiko, denn die entzieht der Stadt Potenzial der sozialen Problemlösung. Als Gegenwirkungen gegen Gewalt benennt er: Rechtsbewußtsein der Bevölkerung stärken und gute Sozialpolitik. Dies ist aber (nur) langfristig wirkend. Kurzfristig kann Strafe wirken, da sie die Rechtsnormen der Bevölkerung stärkt. Er benennt als Mittel die Entfremdung zu reduzieren, die Polizei menschlich transparent zu machen. Er benennt die Stärkung der Zivilcourage als wichtige Gegenmaßnahme gegen Gewalt. Diese wird dadurch gestärkt , dass sie gewürdigt wird und die Helfer unter dem Schutz der Gesellschaft stehen.

Bürgermeister Rosenthal: informiert über die Situation des Demonstrationsgeschehens u.a. im Zusammenhang mit LEGIDA. Er berichtet, dass Gewalt in Leipzig nicht neu ist, der Stadtrat und die Stadtgesellschaft haben mit Aktionen und Projekten in der Vergangenheit gegen gesteuert. Heute ist das bisher Wirksame nicht mehr ausreichend. Er hat aktuell einen Forschungsauftrag beauftragt, um zielgerichtet tätig werden zu können. Er sieht großen Erfolg in der Stärkung der Prävention gegen Gewalt.

Für die Fraktionen sprachen die Stadträte Hr. Haas (CDU), Herr Bednarski (Die Linke), Hr. Dyck (SPD), Hr. Keller (AfD), Hr. Volger (Bündnis 90/Die Grünen). Sein Statement können Sie hier nachlesen.

14:15 Uhr

Jetzt Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Oberbürgermeister berichtet bei diesem Tagesordnungspunkt über Beschlüsse des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung. Der Stadtrat hat im Dezember 2015 auf Vorschlag der Verwaltung den Rückkauf der Trinkwasser-Leitungsnetze die durch CBL (Cross Border Leasing) – Verträge gebunden waren, beschlossen. Beim Vertragsschluss war man von einem sicheren Gewinn ausgegangen. Durch die weltweite allgemeine Finanzmarktentwicklung haben sich diese Anlagekonstrukte allerdings sehr schlecht entwickelt. Der Beschluss beendet das absehbar wachsende Risiko für den Haushalt der Kommunalen Wasserwerke indem mithilfe des städtischen Haushalts jetzt der Vertrag abgelöst wird. Der Gesamtverlust wurde auf 39 Mio. Euro gerechnet.

14:00 Uhr

Jetzt wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Januar-Sitzung zusammen.
Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden.

Zurück