20:21 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

20:20 Uhr

Jetzt folgen Informationen der Verwaltung an den Stadtrat.

Diese Drucksachen sind alle einsehbar im Allris, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig. Dieses Mal informierte die Verwaltung zu den Themen:

Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (2. Änderung) / Umsetzungsbericht zum "Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig" / Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für 2013 / Informationsvorlage zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2011 / Information über die Prüfung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof (SRH) - Gewährung von Landesmitteln nach dem Sächsischen Kulturraumgesetz an die Stadt Leipzig / Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2014 und Zielvereinbarung 2015, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 /


20:19 Uhr

Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl des/r Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung

Für weitere 7 Jahre soll im Juli im Stadtrat ein*e Nachfolger*in für den im September in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Andreas Müller (SPD) gewählt werden. Das Vorschlagsrecht steht dafür der SPD zu. Eine öffentliche Ausschreibung ist erfolgt und ein Besetzungsverfahren wird eingeleitet. Für dieses Verfahren wurde heute eine Auswahlkommission berufen.

20:14 Uhr

Vorlage Leipziger Jubiläen des Jahres 2016 wurde nicht beschlossen

Die Stadt stellt zur Gestaltung der städtischen Jubiläen des Jahres 2016 Mittel für den 100. Todestag Max Reger – den 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz - und den 500. Jahrestag der Reformation 2017 – in Vorbereitung – insgesamt  450.000 EUR zur Verfügung. Schwerpunkte des Reformationsjubiläums werden sein: der Sächsische Lutherweg, „Reformationsstadt Leipzig“ und das Projekt „Botschafter der Reformation“.

Der Stadtrat hat diese Vorlage wegen vieler Mängel mehrheitlich nicht bestätigt.

19:35 Uhr

Fortschreibung 1/2015 des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK): "Fachkonzept Energie und Klimaschutz", "Fachteil Brachen" wurde beschlossen

Die Verwaltung legt mit diesem Konzept eine Fortschreibung vor, die den aktuellen geänderten Förderbestimmungen des Landes Genüge tut. Da auch für Leipzig für die Finanzierung von Brachen-Revitalisierungen nach Möglichkeit Landes- und andere Fördermittel abgerufen werden, ist ein Brachenkonzept jetzt gefordert. Brachen nehmen in Leipzig etwa 3,5 % der Stadtfläche ein. Den Brachflächen kommt damit als noch verfügbares Flächenpotenzial in der sich verdichtenden Stadt Leipzig eine hohe Bedeutung zu. Die Stadt bekräftigt im Konzept das bisher angewandt Prinzip „Innen vor Außen“, also die vorrangige Entwicklung von innenliegenden Flächen.

Hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner zum Nachlesen.

19:28 Uhr

Baubeschluss: Einfeldsporthalle für die Schule am Weißeplatz, Sanierung und Erweiterung

Die denkmalgeschützte Einfeldsporthalle der in der Sanierung befindlichen Schule am Weißeplatz ist desolat und entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Schulsport. Sie soll mit dem heutigen Beschluss barrierefrei saniert und mit einem Anbau versehen werden, in den dann die Sanitärräume integriert werden, die bislang im Schulgebäude untergebracht waren. Die Gesamtkosten für den 2. Bauabschnitt, in den auch die Sanierung des 2. Schulgebäudes integriert ist, belaufen sich auf knapp 3,4 Mio. €. Geplante Fertigstellung ist 2017.

Der Stadtrat hat diesen Beschluss soeben bestätigt.

19:23 Uhr

Charta Leipziger Neuseenland 2030 beschlossen

Im Sinne einer Selbstverpflichtung ist diese Vorlage zu verstehen. Der Stadtrat bestätigt die Ergebnisse der mehrjährigen interkommunalen Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und die Ergebnisse einer Befragung und eines durchgeführten Beteiligungsverfahrens. Diese Selbstverpflichtung ist eine Handlungsgrundlage ohne rechtliche Auswirkungen, sie will stattdessen als informelles und langfristiges Instrument für die Verständigung über die Zukunft und Gestaltung des Leipziger Neuseenlandes verstanden werden.

Norman Volger kritisiert in seiner Rede die teilweise tendenziösen Antwortmöglichkeiten in der Begleitbefragung, mit der sich die Verwaltung die von ihr gewünschten Umfrageergebnisse selbst organisieren konnte. Er begründet den Änderungsantrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig zum Beschluss eingebracht hat. Hier zum Nachlesen die gesamte Rede.

18:50 Uhr

Jetzt stehen die Vorlagen der Verwaltung zum Beschluss auf der Tagesordnung

Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig wurde mit Änderung beschlossen

Mit dem Beschluss sollen die Sportvereine künftig mehr Geld für die Miete städtischer Turnhallen zahlen. Als Grund gibt die Verwaltung an, dass in den vergangenen Jahren viel Geld in die Substanz vieler Turnhallen und in das Netz der Turnhallenangebote generell investiert wurde und es seit 2012 zu keiner Preisanpassung mehr gekommen ist. Ein bundesweiter Vergleich zeigt, dass Leipzig vergleichsweise preiswert Sporthallen den Vereinen zur Nutzung anbietet. Zudem ist die Nutzung für den Kinder- und Jugendsport entgeltfrei und wird auch dies auch bleiben.
Bündnis 90/Die Grünen beantragten mit einem Änderungsantrag die Umsetzung des Beschlusses statt wie geplant zum Juli 2015 erst zum Januar 2016, damit sich die Vereine entsprechend ihrer finanziellen Jahresplanung darauf vorbereiten können. Dem schloss sich die Mehrheit des Rates (nicht) an.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Norman Volger.

18:43 Uhr

Bericht des Oberbürgermeisters: Kita-Streik

Oberbürgermeister Jung berichtet, dass die Forderungen der GEW die Stadt schon im nächsten Jahr mit ca. 10 Mio. EUR mehr belasten würde. Er erklärt seine Sympathie mit dem Erzieherberuf und will sich ansonsten zum Tarifstreit nicht äußern. Er wünscht, dass die Tarifpartner an den Runden Tisch zusammen kommen. Stadträtin Katharina Krefft spricht für die unglaubliche Belastung für die Eltern. Sie fragt nach, was die Stadt Leipzig dafür macht, dass die Verhandlungen beim Kommunalen Arbeitgeberverband voran kommen. Sie fragt nach, ob es so richtig ist, dass die Angestellten der Stadtverwaltung ihre Kinder während des Streiks nicht mit an den Arbeitsplatz nehmen dürften. Bürgermeister Müller antwortet, es sei den Amtsleitern freigestellt, festzulegen ob Kinder während des Streiks mit gebracht werden dürften. 700 Kinder sind stadtweit in einer Notbetreuung untergebracht.

18:34 Uhr

Antworten auf einige Anfragen kurz zusammengefasst:

- Die Stadt verhandelt mit RB Leipzig über ein weiteres Trainingsgelände für die Jugendmannschaften, der das Gelände der Kleinmesse beschneiden wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Fläche von 40.000 auf 36.500 qm reduziert wird. Der Schaustellerverband ist involviert und wird auch mit an einem Konzept zur gemeinsamen Flächennutzung mitarbeiten. Einige Fragen insbesondere zur Infrastruktur - Parkflächen und Grünflächen - sind noch offen. Für den Stadtrat wird eine Vorlage vorbereitet.

- Die Aufstellung von lärmarmen Glascontainern wird auf Antrag (ca. 6-8 pro Jahr) hin geprüft. Überprüfungen der Lärmbelästigung oder Beeinträchtigung erfolgt ansonsten immer dann, wenn Glasinseln umgesetzt werden. Ein Lärm-Problem ist vor allem die Nichteinhaltung der Einwurfzeiten. In Leipzig wurde bisher der Einbau von unterirdischen Glascontainern nicht geprüft, auch weil deren Einbau teuer ist und umfangreiche Umstellungen der Entsorgungfahrzeuge nach sich ziehen würde. Die unterirdischen Standorte hätten ein viel größeres Volumen, sodass an dere umliegende Standort geschlossen werden müssten und die Wege sich verlängern würden, erklärt Bürgermeister Rosenthal.

- Zum Zwischenstand zur Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten: Die Stelle der Sachbearbeitung der Prüfung der 30-er Regelung vor den Kindereinrichtungen wurde im April 2015 ausgeschrieben und soll schnell besetzt werden. Eine Umsetzung vor der Sommerpause wird als nicht realistisch gesehen, erklärt Bürgermeisterin Dubrau.

- Eine Kita als soziale Einrichtung ist grundsätzlich in der Innenstadt möglich, wird aber an diesem Standort Hainspitze als nicht umsetzbar gesehen. Dagegen sprechen z. B. der Wert des Standortes, die Festlegung und Entwicklung als Gewerbeimmobilie und auch die Lärmentwicklung und Luftqualität in der Umgebung. +Eine vertikale Nutzungsmischung von Wohnen und Kindereinrichtung wird derzeit an 3 innenstadtnahen Stellen geplant, erklärt Bürgermeister Fabian.

18:18 Uhr

Völkerschlachtdenkmal Leipzig - Instandsetzung Außenanlagen ist beschlossen

Mit einem Zuschuss an die Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig für die grundhafte Instandsetzung der Außenanlagen sowie das Wasserbecken wird bis zum Jahr 2018 insgesamt ein städtischer Zuschuss von 4,8 Mio. EUR bereit gestellt.

17:39 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

  • "Vertikale Nutzungsmischung" – Hat die Innenstadt das Potential für eine Kita?
  • Prüfung lärmarmer Glascontainer
  • Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungsdienstsoftware ALLRIS
  • Umsetzung des Beschlusses zum städtischen Musterraumprogramm für Schulen
  • Wassertouristische Nutzungen auf Leipziger Auengewässern und Genehmigungen für Bootsverleihe (schriftliche Beantwortung)

17:30 Uhr

Antworten auf eine Einwohneranfrage kurz zusammengefasst:

Zur Einrichtung von Bewohnerparken in der Wilhelm-Plesse-Straße antwortet Bürgermeisterin Dubrau, dass eine genaue Untersuchung des betreffenden Gebietes vorab erforderlich wäre. Sie erklärt auch, dass der Gesetzgeber die Verfügbarhaltung von Parkplätzen nicht in die Aufgabenstellung der Kommune gestellt hat. Stattdessen sind die Hauseigentümer oder Vermieter gefragt, so es denn räumlich die Möglichkeit gibt Parkplätze zusätzlich zu schaffen. Problematisch sind die teilweise nicht vorhandenen Flächen. Bewohnerparken würde immer für Gebiete eingerichtet werden, nicht für einzelne Straßen. Die Stadt prüft derzeit mehrere Anträge auf Bewohnerparken und geht hier von Zentrum aus nach außen vor.

17:15 Uhr

Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

Erwerb von Anteilen an der Verbundnetz Gas AG durch die Stadt Leipzig mittels der kommunalen Holdinggesellschaft LVV GmbH / lnstandhaltung von Straßen in Leipzig-Mitte / Bewohnerparken auf der Wilhelm-Plesse-Straße / Bürgerbeteiligung und Interesse an 1000 Jahre Ersterwähnung Stadt Leipzig / Erlebnispädagogik und Sommerferienaktion des C & D e. V.

16:38 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen zu folgenden Themen:

16:07 Uhr

>> Randnotiz: Initiativantrag Naturkundemuseum

Unser Initiativantrag zur zukünftigen Entwicklung des Naturkundemuseums wird vorerst „auf Eis“ gelegt. Denn es gibt jetzt einen neuen Verwaltungsstandpunkt vom Dezernat Kultur. Dieser besagt, dass nun als neuer möglicher Standort für das Naturkundemuseum die Halle 7 auf dem Gelände der Leipziger Baumwollspinnerei (Leipzig Plagwitz) hinsichtlich der baulichen Eignung, der Finanzierbarkeit und der Rahmenbedingungen bis Ende Juli 2015 geprüft wird.

15:46 Uhr

Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern

Einführung einer Krankenversichertenkarte wird jetzt geprüft

Im Asylbewerberleistungsgesetz sind für den Krankheitsfall für Asylbewerber*innen hohe bürokratische Hürden aufgebaut worden, insbesondere dass nur im Fall einer akuten Erkrankung Behandlungsnotwendigkeit besteht. Was für uns selbstverständlich ist, nämlich dass man ärztliche Hilfe beansprucht, bedeutet für Asylbewerber*innen einen viel größeren Umstand: Sie müssen zuerst einen Behandlungsschein beim Sozialamt holen, was abends und am Wochenende faktisch unmöglich ist. Im Akutfall ist dies für die Kranken und auch die Ärzte, die sich in erster Linie ihrem Berufsethos verpflichtet fühlen, eine Ungleichbehandlung und zu große Zumutung. Eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber*innen, die zeitlich befristet wäre, kann dieses Dilemma auflösen. In Bremen gibt es diese Lösung in Zusammenarbeit mit der AOK z. B. schon seit 2005. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diesen Antrag der Fraktion Die Linke vollumfänglich. Nach langer Diskussion beschloss die Ratsversammlung die Prüfung der Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerber*innen in Leipzig.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadträtin Dr. Judith Künstler.

14:46 Uhr

Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität

Immer in der dritten Septemberwoche wird bei der Europäischen Woche der Mobilität das Augenmerk auf zukunftsfähige Mobilität gelegt. In vielen Städten Europas und darüber hinaus (alleine in Österreich sind für 2015 535 Städte – gegenüber 10 deutschen Städten - bisher angemeldet) wird diese Woche zum Anlass genommen die Probleme der Mobilität unserer Zeit kritisch zu hinterfragen und Alternativen vorzustellen. Leipzig könnte diese Woche gut gebrauchen. Parkplatznot, hohe ÖPNV-Preise, Fahrradwegenetz, ein besseres Miteinander der verschiedenen Straßennutzer – alles auch Themen in Leipzig, wie anderswo. An die Anmeldung Leipzigs als Teilnehmerkommune werden gewisse Bedingungen gestellt. Die Woche würde in der Vorbereitung und Durchführung Kosten und einen Personalaufwand verursachen. Wir sehen dieses Geld als gut angelegt an.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Daniel von der Heide.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke bestätigten die Sache in Punkt 1 mit deutlicher Mehrheit. Die Beschlusspunkte 2 und 3 und damit der Vorschlag zur Umsetzung uns die Finanzierung der Woche und der Angebote wurden mehrheitlich kritisch gesehen und abgelehnt.

14:30 Uhr

>> Randnotiz: zum Antrag "Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen"

– noch einmal abgesetzt. Leider kann über diesen uns  Antrag heute nicht entschieden werden, da der Stadtbezirksbeirat Alt-West sich nicht damit befasst hat. Uns ist die Beteiligung der Beiräte aber so ein wesentlicher Teil des Verfahrens und der Meinungsbildung, dass wir den Beschluss nochmals vertagen ließen.

14:27 Uhr

Jetzt stehen die Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Verbindliche Beteiligung beim Schulbau kommt zum Beschluss

Wenn wir in Leipzig wieder Schulen neu bauen, dann kann das nicht alleine das Thema von Architekten sein. Unsere heutigen Schulgebäude sind Lernorte unserer Zeit und in diese sollten die Erfahrung und die Wünsche von allen Nutzer*innen, also Eltern, Kindern und Lehrenden als Experten einfließen. Wenn der Planungsprozess frühzeitig gemeinsam mit den Architekten und der Verwaltung läuft, sehen wir auch Kosteneinsparungen, weil später aufwendigere Nachbesserungen vermieden werden können.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadträtin Katharina Krefft. Der Antrag wurde in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes vom Stadtrat soeben beschlossen.

14:21 Uhr

Neu eingereichte Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind:

  • Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge
  • Einführung des Halbe-Halbe-Projektes an Leipziger Schulen
  • Das Nutzerverhalten in Gebäuden birgt nach wie vor ein großes Einsparpotential bei Energie- und Wasserverbräuchen. Experten gehen von einem Einsparpotential von 10-20% des Gesamtverbrauchs in öffentlichen Gebäuden aus. Als Anreiz zum Sparen erhalten die Schulen 50 % der eingesparten Mittel für Anschaffungen. Und auch die HausmeisterInnen erhalten eine Prämie für erfolgreiches Sparen.
  • Stadtwerke Leipzig Gmbh aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C
  • Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften aufmerksam

Diese Anträge werden jetzt in den Gremien des Stadtrats und in Beiräten beraten und anschließend auf einer späteren Ratsversammlung beschlossen.

14:15 Uhr

Einwohneranfragen und Petitionen

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden. Diesmal sind Einwohneranfragen zu den Themen Erwerb von Anteilen an der Verbundnetz Gas AG durch die Stadt Leipzig mittels der kommunalen Holdinggesellschaft LVV GmbH / lnstandhaltung von Straßen in Leipzig-Mitte / Bewohnerparken auf der Wilhelm-Plesse-Straße / Bürgerbeteiligung und Interesse an 1000 Jahre Ersterwähnung Stadt Leipzig / Erlebnispädagogik und Sommerferienaktion des C & D e. V. Zur Beantwortung der Einwohneranfragen steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Anschließend wird der Stadtrat über eine Petition entscheiden. Diese wurde gestellt zum Thema Vermeidung von überflüssigem Verkehr.

14:05 Uhr

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Mai-Sitzung zusammen

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Heute gibt es keine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, über die er zu berichten hätte.

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