19:40 Uhr Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet am 10. Dezember 2014 statt.

Jetzt folgen Informationen der Verwaltung an den Stadtrat.
Diese Drucksachen sind alle einsehbar im Allris, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig Dieses Mal informierte die Verwaltung zu den Themen: Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur Winterschadensbeseitigung, Sprachbildung und Sprachförderung in kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig, Berichterstattung zur jährlichen Analyse der Kosten der Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II, Information über den Einsatz von Fördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen für Kita-Investitionsvorhaben mit Stand 06/2014, Sozialreport 2013.

19:35 Uhr Louise-Otto-Peters-Preis - Verleihung durch die Stadt Leipzig beschlossen
Der Stadtrat beschloss die Vergabe eines Preises, erstmalig im Oktober 2015 (dem 100. Gründungsjahr des Ersten Allgemeinen Deutschen Frauenvereins) zur Ehrung besonderer Leistungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dieser Preis kann für ehrenamtliches oder hauptamtliches Engagement verliehen werden und wird mit 5000 Euro dotiert sein. Dem Preis werden mehrere Kriterien zugrunde liegen. Der Preisjury werden Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen, drei Mitglieder des Beirates für Gleichstellung, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Leipzig und die Leiterin des Referates Protokoll angehören.

19:09 Uhr Durchführungsbestimmung "Kunst am Bau im öffentlichen Raum"
Am 20.02.2008 wurde von der Ratsversammlung mit RBIV-1122/08 die Durchführungsbestimmung "Kunst am Bau im öffentlichen Raum" für einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen. Sie bildete die Grundlage der Tätigkeit des Sachverständigenforums und die Berufung deren Mitglieder, was mit der neuen Beschlussvorlage fortgeführt werden soll. Die Vielfalt der von den Sachverständigen behandelten Themen ist Ausdruck der Notwendigkeit dieses Gremiums. Die Stadt sieht es auch als wichtige kulturelle Verpflichtung, Künstler und Künstlerinnen an den Prozessen zu beteiligen.

19:03 Uhr Schulbezirke einzelner Grundschulen werden geändert

Kinder wohnen eben teilweise da, wo inzwischen in Grundschulen nicht mehr genügend Plätze zur Verfügung stehen. Der Bedarf an Plätzen in Schulen verändert sich dynamisch, dementsprechend werden pro Jahr die Schulbezirksgrenzen geändert, um allen Kindern einen Platz in einer Schule im maximaler Entfernung von 2 km zu versichern. Dies ist vor allem in den zentralen Lagen wieder nötig. Teilweise werden auch gemeinsame Schulbezirksgrenzen gebildet. Der Stadtrat beschloss einstimmig die veränderten Schulbezirksgrenzen für die Schule am Adler/120. Grundschule in Südwest, in Ost für die Christoph-Arnold-Schule und die Grundschule August-Bebel-Schule, in Südost für die Wilhelm-Busch-Schule. Gemeinsame Schulbezirke bilden jetzt die Grundschule Theodor-Körner, die 24. Schule, Brüder-Grimm-Schule, Hans-Christian-Andersen-Schule sowie in Süd die 3. Schule und die Schule Connewitz.

18:45 Uhr Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2014/2015
wird angepasst
Die Bedarfsplanung für die zukünftige Bereitstellung von Kita-/Krippen- und Hortplätzen wird nunmehr an die Schuljahresplanung angepasst. Die Berechnung basiert vorerst weiter auf Grundlage von sogenannten Nutzungsquoten, zukünftig soll die Planung aber über die Bedarfsanmeldungen der Eltern im Kitaportal KIVAN zielgenauer erfolgen. Nach aktueller Planung sollen auch im kommenden Jahr Betreuungsplätze in Größenordnung entstehen, so sind zum Juli 2015 etwa 2.300 Plätze mehr Kita-/Krippenplätze geplant als zum gleichen Zeitpunkt 2014. Zudem sollen 500-600 weitere Hortplätze entstehen.
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8:32 Uhr Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig beschlossen
gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012 Die Elternbeiträge werden entsprechend der Betriebskostensteigerungen angepasst und gelten ab dem 01.01.2015. Die Erhöhung für einen 9-Stunden-Krippenplatz für das erste Kind beträgt somit 1,58 Euro, für einen Krippenplatz 2,62 Euro. Die Übersicht finden Sie hier:
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/___tmp/tmp/45081036172603382/172603382/01001413/13-Anlagen/06/V-ds-anlage4.pdf

18:25 Uhr Jetzt bringt die Verwaltung ihre Vorlagen zur Beschlussfassung ein

18:23 Uhr Petition Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben - Petition bringt nicht den erhofften Beschluss
Die geteerten Straßen in den beiden großen und sehr intensiv genutzten Innenstadtparks sind gewidmet als Straßen mit gegrenzter Nutzung. Es ist bisher leider nicht unüblich, dass manche Autofahrer die von Spaziergängern, Musikern und Künstlern sowie Radfahrenden genutzten Parkwege zum Beispiel zum Liefern von privatem Picknickbedarf o. ä. zu nutzen. Dieses Verhalten ist enorm störend für die ungestörte Erholung und den Genuss der Parks. Weswegen der Ökolöwe Umweltbund eine Sammelpetition gestartet und die Leipzigerinnen und Leipziger vor Ort und über openpetition zum Unterzeichnen eingeladen hat. Nun stehen 7590 Bürgerinnen und Bürger hinter der Petiton. Der Ökolöwe sieht die Notwendigkeit diese Straßen komplett und dringend zu entwidmen und dadurch eine Nutzung auch im Ausnahmefall durch Autoverkehr zu unterbinden. Die Gastronomiebelieferung, Entsorgungsfahrzeuge und der Parkplatz des AOK-Sportzentrums wären davon auszunehmen. Auch die grüne Fraktion hatte im September die Entwidmung der Wege gefordert, damit wären nur noch besondere Transporte mit Ausnahmegenehmigung berechtigt gewesen. Dieser Antrag war noch knapp gescheitert.

In die Diskussion war mit einem Änderungsantrag zur Petition der Vorschlag eingebracht worden, das Anliegen im laufenden Beteiligungsverfahren zum Konzept des Clara- und Johanna-Parks einzubringen und zu diskutieren. Diesen Gedanken hatte Stadtrat Schlegel von der Linksfraktion eingebracht. Bündnis 90/Die Grünen widersprach dem Änderungsantrag und warb intensiv für einen Beschluss zur Petition, jetzt.

Der Änderungsantrag wurde von Bürgermeister Müller zur Abstimmung gestellt und mit der Mehrheit von Stimmen der Fraktion die Linke, Teilen der SPD und der CDU bestätigt.

Damit entfällt der Beschluss zur Petition.

18:05 Uhr Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

17:25 Uhr Pause! Die Sitzung wird nun, nach einem Wahldurchgang, bis voraussichtlich 18:00 Uhr unterbrochen.
Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen zu folgenden Themen: Erhaltung des Areals Kochstraße/Gustav-Freytag-Straße/Karl-Liebknecht-Straße als Grünfläche, Zukunft der Bahnanbindungen Stadt Leipzig.

17:07 Uhr Bericht des Oberbürgermeisters - David gegen Goliath - Zum Ausgang des KWL-Prozesses
OBM Jung informiert den Stadtrat formgerecht über den erfolgreichen Ausgang der Klage gegen die KWL vor dem Londoner Highcourt of Justice. Er äußert sich tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. An 42 Verhandlungstages wurden seitens des Richters 27 Zeugen unter Eid angehört. Im Ergebnis des Urteils kommen auf die Stadt Leipzig und die KWL keine finanziellen Pflichten zu, da den an den Geschäften beteiligten Banken schwerwiegende Pflichtverletzungen und Täuschungen zum Risiko der hochriskanten Kredite nachgewiesen werden konnten. Ein Restrisiko an Forderungen besteht für die KWL noch bei den Prozesskosten.

Antworten auf einige Anfragen kurz zusammengefasst:

- Die Antwort von BM Rosenthal zur Anfrage zur Heckenpflanzungen an Feldern werden wir hier im Nachgang einstellen.
- BM Fabian antwortet: 1,961 Mio. Euro werden für Schulsozialarbeit in 2014 in Leipzig ausgegeben werden. Etwa 76 T Euro davon waren in 2014 nicht im kommunalen Haushalt eingestellt. Dennoch soll dieser zu geringe Ansatz in 2015 fortgeführt werden. Weiterer Mehrbedarf würde aus dem Haushalt der Stadt nicht finanziert werden können. Ggf. sieht der BM die Möglichkeit Einsparungen beim Sachmittelansatz für Schulsozialarbeit zu bedenken.
Aus Sicht der anfragenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt dieses Vorgehen der Stadt, dass einerseits mit wissentlich zu geringen Mitteln versucht wird, auf Kosten der leistungserbringenden Trägern, Schulsozialarbeit zu erbringen und andererseits ihre Selbstverpflichtung aus dem Fachplan Kinder- und Jugendhilfe, nämlich eine Erfüllung weiterer Bedarfe, zu negieren. So wird es wieder der Politik obliegen, hier für Korrekturen zu sorgen.

15:50 Uhr Jetzt beginnt die Stunde zur Beantwortung von Anfragen von Fraktionen und Stadträten an die Verwaltung.
Diesmal wurden 24 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Die nicht in der öffentlichen Sitzung beantworteten Anfragen werden im Nachgang schriftlich beantwortet, bzw. auch in Allris eingestellt.
Zu folgenden Themen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt:

  • Heckenpflanzen an Feldern zum Schutz der Anwohnenden und des Schutzgutes Boden
  • Schulsozialarbeit 2014 und weitere Entwicklung

Mehr Hintergrundinformationen dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/.

15:52 Uhr Der derzeitige Zuschuss an die bbvl wurde bisher ohne weitergehende Ergebnisse diskutiert und die Beschlussfassung über die Beauftragung der städtischen Beratungsgesellschaft durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soeben zurückgezogen

Die Hauptaufgabe der bbvl ist die Beratung der Stadtverwaltung Leipzig, aber auch ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen. In gleicher Weise berät sie noch die vom Stadtrat entsandten Mitglieder in die Beteiligungsausschüsse und die vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder in den städtischen Beteiligungen. Hier entsteht für die bbvl eine Interessenkollision, die nicht offenkundig gemacht wird. Resultierend aus dieser Befangenheit hat die von der bbvl für die Betriebsausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder geleistete Beratungstätigkeit auch keine entlastende Wirkung, weswegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Reduzierung des Leistungsvertrages mit der bbvl um 150 TEuro beantragte.

15:32 Uhr Der Auftrag an die Verwaltung, die Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung möglichst zurück zu kaufen, wurde mit sehr knapper Mehrheit beschlossen
Für die eigenen Interessen muss manchmal langfristig vorgesorgt werden. In diesem Fall hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Flächen von der Deutschen Bahn zu erwerben, die zum Bau der Ergänzung der touristischen Verbindungsstrecke für Radfahrende zwischen Leipzig-Zentrum und Elster-Saale-Radweg nötig sind. Inzwischen mussten wir feststellen, dass das Gelände schon verkauft wurde. Daher änderten wir den Beschlussvorschlag. Nun ist die Zielstellung, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen aufnehmen soll, die strategisch wichtige Fläche vom Eigentümer zurück zu erwerben. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, wird der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss nochmals einbezogen werden. Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Heike König.

15:18 Uhr Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten wird vom Stadtrat anerkannt
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Stadt in die Pflicht zu nehmen, Mittel für die Schaffung neuer Spielplätze einzuplanen. In den vergangenen Jahren konnten Neu- und Ersatzneubauten nur stattfinden, wenn sich Spender und Sponsoren fanden, die Stadt selbst stellte eigene Mittel nur für die Instandhaltung zur Verfügung. Das führte beispielsweise zur jahrelangen Sperrung des schönen Spielplatzes am Auensee. Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt. Der Antrag fand im Stadtrat erfreulicherweise die benötigte Mehrheit.

15:08 Uhr Antrag der SPD-Fraktion auf Betriebskostenübernahme für die Kita am St. Georg wird beschlossen
Die Kita des St. Georg hat in den vergangenen Jahren ihre Kosten nicht ausgleichen können, weswegen die SPD-Fraktion beantragt, diese für die kommenden Jahre aus dem Haushalt der Stadt zu tragen. Die Verwaltung schlägt vor, die aufgelaufenen Kosten besser noch rückwirkend zu übernehmen. Weswegen dies Stadträtin Krefft in ihrer Rede kritisiert, kann hier nachgelesen werden. Die bisherige Betriebskita des St. Georg wird zum kommenden Jahr in die Trägerschaft des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) übergehen und künftig als Komplexeinrichtung (inkl. heilpädagogischer Förderung) einen Schritt zur Inklusion beitragen. Hier wird der SEB die Synergien zum St. Georg nutzen und u. a. räumliche Angebote des Klinikums für seine Angebote zur Verfügung stehen haben. Durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die Unterhaltung der Einrichtung als Betriebskita für das Klinikum brachte, stellt die Stadt dem St. Georg im Nachgang für die Jahre 2012-14 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von knapp 600.000 Euro aus dem kommunalen Haushalt zur Verfügung.

14:58 Uhr Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees wird umgesetzt - Erfolg für Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Kopfsteinpflaster-kreuzung nördlich des Rundweges zugunsten einer Asphaltdecke zu entschärfen, da diese eine Gefahrenstelle für Skater und Radfahrer darstellt. Die Verwaltung solle dazu die Untersuchungsergebnisse von 2008 sofort umsetzen. Die Verwaltung legte kurz vor der Ratssitzung dazu eine positive Stellungnahme vor und will nunmehr den gesamten Kreuzungsbereich umgestalten und asphaltieren. Stadtrat Schmidt schlägt in seiner Rede eine alternative Variante zum Beschluss vor: "Im Rahmen der Evaluation des Kreuzungsbereiches wird bis März 2015 die gefahrlose Passage einer Prüfung unterzogen und anschließend umgehend umgesetzt." Diesen Vorschlag beschließt die Ratsversammlung nahezu einstimmig.

14:49 Uhr Schulsekretariate - Auswirkungen der Stellenplanänderungen werden nun frühzeitig überprüft
Ziel des Antrags ist die sofortige Evaluierung der Stellenplanänderungen in den Schulsekretariaten, die als neues Stellenplanmodell bekannt geworden ist und schon zur Umgesetzund kommt. Die Verwaltung hat hier nun zugesagt, die ursprünglich in zwei Jahren geplante Evaluation um ein Jahr vorzuziehen. Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft würdigt mit ihrer Rede (hier nachzulesen) die Aufgaben die durch Schulsekretärinnen bewältigt werden. Da die Verwaltung dem Ansinnen des Antrags weitestgehend folgen konnte, wurde der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt und nun anschließend einstimmig beschlossen.

14:44 Uhr Sprint - Sprach- und Kulturmittlung ist gesichert Die Einreicher, die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrem Antrag alleine schon viel erreicht. Schon während der Beratungen zum Antrag wurden die Beschlusspunkte 1 und 2 umgesetzt. Es geht um die Sicherung der Sprachmittlerdienste für Menschen mit mangelhaften Deutsch-kenntnissen, die sich im Krankenhaus, beim Arzt und insbesondere auf Ämtern oder in Behörden verständigen müssen. Diese Übersetzungsleistungen werden von Dolmetschern auf Honorarbasis übernommen. Da die Stadtverwaltung dem Anliegen folgt, wird der Verwaltungsstandpunkt beschlossen. Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Diana Ayeh.

14:28 Uhr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich: "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" wird beauftragt
Die verschiedenen internationalen Vereine und Städtepartnerschaftsvereine brauchen ein öffentliches Zentrum. Sie könnten für ihre Arbeit in räumlicher Nähe in einem Internationalen Begegnungszentrum und an einem zentralen Ort viele Synergien nutzen. Der Antrag will internationalen Vereinen in Leipzig die Räume und die nötige Unterstützung, wie Büroräume etc. zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stellen. Der Antrag wird in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes erfolgreich abgestimmt. Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Katharina Krefft.
Information: Einwohneranfragen werden heute 18 Uhr aufgerufen.

Aktuelle Meldung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt wieder 12 Stadträte stark. Auf eigenen Wunsch und mit Beschluss der Fraktion wurde Stadtrat Dieter Deissler Mitglied der bündnisgrünen Fraktion. Wir freuen uns über diese Verstärkung, die für die Fraktion solide inhaltliche Unterstützung bringt.

14:12 Uhr Stadtrat kommt zu seiner November-Sitzung zusammen
Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

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