Bericht von der Ratsversammlung am 20. September 2017

Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, 20. September 2017, 14:00 Uhr

Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte:

Errichtung einer Sporthalle am Standort der Christian-Gottlob-Frege-Schule, Oberschule der Stadt Leipzig - Beschlussfassung (Einreicher: SBB Nordost)

Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Nordost hat auf ein Thema aufgegriffen, welches auch durch die Drucksache „Schulentwicklungsplan – Fortschreibung 2017“ erst im Juni 2017 im Stadtrat vorerst abschließend behandelt worden ist. Darin ist das Anliegen zusätzliche Sporthallenkapazitäten zu schaffen in der Prioritätenliste berücksichtigt. Der Stadtrat hat deswegen zum Verwaltungsstandpunkt zur Wichtigen Angelegenheit positiv abgestimmt.

Bildungspolitische Stunde zum Thema "Migration - Bildung - Integration"

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Sejdi2017.jpgZum 6. Mal hat sich der Stadtrat mit Bildungspolitik befasst und sich Impulsreferenten dazu eingeladen. Als Vertreter der Wirtschaft war Herr Dirk Wottgen, Leiter Personalwesen im BMW Werk Leipzig zu Gast, sowie als Vertreter eines Wohlfahrtsverbandes Herr Tobias Schmidt, Hauptgeschäftsführer der BBW-Gruppe Leipzig. Auf Antrag des Migrantenbeirates durfte auch Herr Kanwal Sethi sprechen, der Vorsitzende des Beirats.

Herr Wottgen erklärte, welchen wichtigen Stellenwert eine gute Bildung und Ausbildung jungen Menschen mit Migrationshintergrund für die Wirtschaft darstellt. Auch unternehmerische Gründe sprechen dafür, sich intensiv für Geflüchtete einzusetzen um auf dem internationalen Markt bestehen zu können. Er mahnte an, sich stärker als bisher um unbehandelte Traumata bei geflüchteten jungen Menschen zu kümmern, weil dadurch viele ihre Bildungsmöglichkeiten nicht ausschöpfen können.

Herr Schmidt sprach sich für eine bessere Abstimmung der Unterstützungsmaßnahmen bei der Integration zwischen den Akteuren auf allen Ebenen und eine auf die Jugendlichen abgestimmten und angepasste, durchlässigen Förderung ihrer Integration aus – ebenso wie dies für unsere einheimischen Jugendlichen gegeben ist.

Für unsere Fraktion sprach Petra Cagalj Sejdi in ihrer Rede über die mehrfachen Probleme junger Migrant*innen welche mit sehr unterschiedlichen Vorbildungsständen ankommen, dies aber bei der Zuteilung in Schulen, Klassen oder Bildungszweig keinerlei Rolle mehr spielt. Sie lobt den Oberbürgermeister dafür, dass er sich im Freistaat für eine Schulpflicht bis Mitte zwanzig stark gemacht hat. Sie fordert ein System, dass die Bildungspotenziale der jungen Menschen nutzt, stärkt und ausbaut und nicht zerstört.


Anträge zur Beschlussfassung:

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Krefft2017_3.jpgLeipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen
Unsere Fraktion hatte den Antrag zur Abstimmung gestellt, der den Einfluss der Stadt Leipzig und des Stadtrats auf die Sparkasse Leipzig wieder erheblich hätte erhöhen können. Wir hatten diesen Antrag entwickelt, als die Sparkasse in diesem Jahr wiederum Filialen geschlossen hat. Da Sparkassen ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse betreiben, wollten wir wissen, wer dieses öffentliche Interesse eigentlich bestimmt? Wir Grüne meinen: das muss der Stadtrat sein, und nicht alleine der OBM. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir innerhalb des engen gesetzlichen Rahmens dazu kommen, unsere Leipziger Position besser vertreten zu können. Ein Leipziger Institut würde die Sparkasse wieder auf unsere Augenhöhe bringen. Die fehlende Nähe zum Stadtrat könnte angeglichen werden, wenn wir Stadträte stärker vertreten wären. Auch wenn der Stadtrat unserem Antrag mehrheitlich nichts abgewinnen konnte - wegen rechtlicher Bedenken - war er bereits erfolgreich:

  • Es gab eine lebhafte öffentliche Debatte zur Sparkasse.
  • Das Institut hat die Kündigung von Prämiensparkonten zurückgenommen.
  • Der Vorstandssprecher war im Verwaltungs- und Beteiligungsausschuss und berichtete zu den Filialschließungen.
  • Er lud die Stadtbezirksbeiräte ein, um ihnen die Überlegungen, die zu dieser Entscheidung führten, darzulegen.

Das alles wäre ohne unseren Antrag nicht geschehen. Ohne den Antrag wären die Verantwortlichkeiten nicht klargeworden. Das ist für uns Grüne Transparenz. Der Stadtrat hat nun mit der Ablehnung unseres Antrages auch für die Zukunft abgelehnt, Einfluss auf den Vorstand der Sparkasse Leipzig zu nehmen, damit dieser transparenter und informativer wird.

Lesen Sie hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft.

Mit einem weiteren Antrag – in der Rede vorgetragen und begründet von Dr. Gesine Märtens - haben wir versucht, wenigstens Aufträge an den OBM zu formulieren:

  • Ziele und Grundsätze des Handelns durch den Stadtrat vorgeben;
  • rechtzeitige und umfassende öffentlich Kommunikation zu wesentlichen Unternehmensentscheidungen;
  • Veröffentlichung von Grundlagen, Kriterien, Verfahren und Fristen für das Sponsoring.

Auch diese Forderungen wurden vom Stadtrat abgelehnt.

Integrationshilfen von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag verstärken
Die positiven Erfahrungen liegen schon vor: Integrationshilfen, also Begleitpersonen im Schulalltag und Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dienen erwiesenermaßen der besseren und schnelleren Integration. Bildung und die Schule sind der Schlüssel. Deswegen haben wir beantragt, zum Schuljahr 2017/18 allen Schulen mit DaZ-Klassen Integrationshelfer zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung hat sehr positiv auf diesen Vorschlag reagiert und will mit den nächsten Förderprogrammen zehn weitere Stellen, die auch in Oberschulen Einsatz finden sollen, schaffen und sofern dann Personen zur Verfügung stehen, auch einsetzen. Der Stadtrat hat, wie von uns vorgesehen war, in diesem Sinne mehrheitlich zum Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag beschlossen.

Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020"
Dieser Antrag der CDU wollte die Radfahrenden auf die Nebenstraßen verlegen. Und er unterstellt damit grundsätzlich den Radfahrenden unangepasstes und rücksichtsloses Verhalten. Die CDU erhebt einen Anspruch auf die Hauptstraße für den motorisierten individuellen Verkehr. Dieser Antrag ist keineswegs rechtlich durchsetzbar, tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/vonderHeide2017.JPGdenn der öffentliche Verkehrsraum gehört allen Nutzer*innen gleichermaßen. Die Verwaltung hat in ihrem Verwaltungsstandpunkt die CDU immerhin positiv gedeutet: dass es im Sinne der Radfahrenden ist, auch alternative Routen als bevorzugte Strecke (Fahrradstraße) zu prüfen und anzubieten. Nur alternative Routen sind erfolgreiche Alternativen. Sie hat die CDU allerdings auch auf den Kostenfaktor hingewiesen, weil separate und ggf. asphaltierte Strecken für Radfahrende zusätzlich zum bestehenden Straßennetz erhebliche Kosten produzieren würde.

Daniel von der Heide hat in seiner Rede eingefordert, dass die Umsetzung des im letzten Radverkehrsentwicklungsplan formulierten Ziels, die Sicherheit zu erhöhen, ernst genommen werden soll. Er findet es zynisch, dass die CDU diese Forderung nach Sicherheit zwar auf Wahlplakaten postuliert, aber ignoriert, dass Radfahr(-schutz)streifen im Straßennetz Sicherheit bieten und rechtlich auch der gangbare Weg sind.
Die CDU-Fraktion hat kurzerhand den Antrag zurückgezogen. Der Stadtrat erwartet zudem die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans durch die Verwaltung, der Ende des Jahres vorliegen soll.


Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017.jpgDie Fraktion möchte mit dem Antrag einen Bildungscampus Großzschocher erreichen, auf dem Kita und Grundschule sowie die dazugehörige Turnhalle und Freiflächen gemeinsame Synergien erzeugen.

Das in Rede stehende Grundstück in Großzschocher wird gemäß der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzplanung als Standort für den Ersatzneubau der 120. Schule sowie einer Zwei-Feld Sporthalle benötigt. Die Bereitstellung des neuen Schulgebäudes ist für das Schuljahr 2021/22 vorgesehen. Parallel wird der Bedarf einer weiteren Kindertagesstätte am Standort gesehen, welche jedoch auch aus finanziellen Gründen aus Sicht der Verwaltung erst nach Errichtung des Schulbaus entstehen soll. Aufgrund des gleichermaßen hohen Bedarfes an Kita- und Krippenplätzen im Stadtbezirk ist ein Verschieben dieser Maßnahme jedoch nicht nachvollziehbar, zumal ein gemeinsamer Bildungscampus Synergieeffekte für Schule und Kita nach sich zieht. Kita und Schule sollten daher gemeinsam und integriert geplant und gebaut werden, um die inhaltlichen auch den baulichen Voraussetzungen anzupassen.

Der Abriss der ehemaligen Schwimmhalle Südwest und die Entwicklung des Gesamtareals zu einem Schulcampus soll möglichst unter Einbeziehung der Errichtung eines für Schule, Kita und Öffentlichkeit nutzbaren Bolz- und Tobeplatzes erfolgen, um den Mangel an öffentlichen Ballspielflächen im Stadtbezirk Südwest zu entschärfen. Der einzig verfügbare öffentliche Spiel- und Bolzplatz in SW befindet sich in einem sehr mangelhaften Zustand im Küchenholz. Eine Errichtung eines solchen Platzes in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes Arthur-Nagel-Straße in Großzschocher bietet hingegen viele Vorteile und einen weiteren Standort im unterversorgten Südwesten und würde der wachsenden Zahl an Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk eine zusätzliche Freizeitfläche ermöglichen.

Anfragen an den Oberbürgermeister:

Ergebnisse und Folgen des "2. Dieselgipfels" im Bundeskanzleramt (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am 4. September fand auf Einladung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt der 2. „Dieselgipfel“ statt, bei dem explizit die Kommunen und insbesondere besonders stark von Stickoxidbelastungen betroffene Städte eingeladen waren. Wie der MDR berichtete, waren aus Sachsen sowohl Dresden als auch Leipzig eingeladen. Oberbürgermeister Jung war wohl wegen anderer Termine verhindert. Im Ergebnis wurden finanzielle Zusagen in Höhe von 500 Mio. € für die 28 besonders betroffenen Regionen zugesagt, welche im Rahmen ihrer Bemühungen zur Luftreinhaltung Maßnahmen zur „nachhaltigen Mobilität“ finanzieren können. Wir fragten den OBM nach seinem Bemühen für die Luftverbesserung für Leipzig bei der Kanzlerin etwas zu erreichen.

Es antwortete Bürgermeister Professor Fabian: Leipzig war nicht persönlich vertreten, hat aber im Deutschen Städte- und Gemeindetag ein Positionspapier mit erarbeitet, welches vom Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages der Bundeskanzlerin übergeben worden ist. Fest steht, zur wirkungsvollen Unterstützung der betroffenen Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität ist die einmalige Zahlung aus dem Bundesprogramm nicht ausreichend. Gefördert werden soll die Erstellung von weitergehenden Konzepten zur Luftreinhaltung, die u. a. die Digitalisierung von Verkehrsleitsystemen, die Vorrangstellung von alternativen Verkehrsformen, ÖPNV und von E-Mobilität berücksichtigen.

Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am 17.06.2015 beauftragte der Stadtrat (Antrag unserer Fraktion) den Oberbürgermeister mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., den Wohnungsgenossenschaften und der LWB in Verhandlung zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern zu treten. Für allgemeine Mietstreitigkeiten solltedie Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) zudem stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Wir fragten an: Wann und mit welchem Ergebnis wurden die beauftragten Gespräche mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., den Wohnungsgenossenschaften und der LWB geführt und warum kam es daraufhin nicht zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle?

Es antwortete Bürgermeisterin Dorothee Dubrau: Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle wurde damals nicht ausdrücklich beschlossen, bei Bedarf für Beratung, Mediation und Fallberatung in Wohnungs- und Mietstreitigkeiten wird auf das Netzwerk Leipziger Freiheit und die Schiedsstellen verwiesen. Ziel ist immer die außergerichtliche Klärung. Dazu liegen keine Fallzahlen zu Mietstreitigkeiten vor, da die Schiedsstellen den Gerichten angegliedert sind.

Auswirkung der geänderten Polizeiverordnung im Bezug auf bettelnde Kinder
Im Oktober 2016 wurde die Änderung der Polizeiverordnung in Leipzig beschlossen. Eine der beschlossenen Änderungen betraf das Thema Betteln durch Kinder. Um von Armut betroffene und zum Betteln genötigte Kinder nicht nur unnötig durch Verordnungen zu bestrafen, sondern um nach bedarfsgerechten Hilfsmöglichkeiten zu suchen, benötigen wir eine Bilanz der bisherigen Ereignisse. Daher fragten wir nach.

Es antwortete Professor Fabian:
Es sind der Stadtverwaltung seit der Änderung der Polizeiverordnung keine bettelnden Kindern auffällig geworden. In einem Fall wurde eine Verwarnung ausgesprochen – aber kein Bußgeld verhängt.

Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes - Neue Gebäude und kein Personal?
Die seit Jahren überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes befindet sich nach wie vor in Diskussion und soll in Kürze vom Stadtrat beschlossen werden. Während seit Jahren viel Geld in moderne Infrastruktur der Branddirektion investiert wird (Feuerwehrzentrum und zentraler Ausbildungsstandort Gerhard-Ellrodt-Straße sowie der kommende Neubau der Hauptfeuerwache), finden sich im Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes keinerlei Aussagen, wie dieser in den kommenden Jahren personell umgesetzt und dem demografischen Wandel gerecht werden soll. Nach wie vor sind zudem die offenen Fragen nach den Dienstzeiten und Überstundenregelungen nicht geklärt, mehrere hundert Klagen sind beim Arbeitsgericht anhängig. Dies ist ein Grund für uns den Oberbürgermeister zuständigen Dienstherren nach dem Sachstand zu fragen.

Es antwortete Bürgermeister Hörning: 617 Personalstellen sind bei der Stadt Leipzig zur Gewährleistung der Funktionen der Branddirektion (Katastrophendienst, Rettungsdienst und Branschutz) nach Brandschutzbedarfsplan eingerichtet. Die Entwicklungen der Einsätze der Feuerwehr (gleichbleibend) erfordert keine Erhöhung des Stellenplans. Mit den derzeit in Ausbildung befindlichen zukünftigen Feuerwehrleuten wird der Stellenbedarf welcher durch Altersabgänge entsteht bis auf 9 Stellen gedeckt werden können. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrtechnischen Zentrums werden 16 Ausbildungsplätze entstehen. Die Stadtverwaltung geht von eine Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden pro Stelleninhaber*in aus. 161 Klagen gegen Überstunden der angestellten Feuerwehrleute sind eingereicht, derzeit sind davon 3 Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Zur eventuellen finanziellen Ausgleichung der Überstunden durch Gerichtsbeschluss bildet die Stadt Leipzig eine Rücklage.

Soziale Einrichtungen gefährdet - Zukunft in der wachsenden Stadt?
Seit 1993 besteht die Einrichtung „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeits-erkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen. Der Verein betreut 50 mehrfach chronisch abhängigkeitserkrankte Menschen und nutzt dafür ein Gebäude im Gelände des ehemaligen städtischen Parkkrankenhauses Dösen. Nach einem Eigentümerwechsel kommt das seit 2013 stockende B-Planverfahren zum Areal „Parkstadt Dösen“ nun wieder voran. Die neue Eigentümerin hat ihrerseits den Investitions-Schwerpunkt verändert und hatte dem VRA e.V. zum Februar 2018 gekündigt. Mit Unterstützung der Verwaltung und mit Rechtshilfe konnte aber ein aufschiebender Verbleib vereinbart werden. Wir fragten an, wie wird die Stadtverwaltung dem Verein helfen?

Es antwortet Bürgermeister Professor Fabian: Die B-Planung bietet kaum Möglichkeiten zur Sicherung von speziellen bestehenden (sozialen) Strukturen, da sie vorrangig allgemein die Baunutzung ordnet. Soziale Zwecke sind bei einem B-Plan Schwerpunkt auf Wohnen allerdings nicht widersprüchlich. Aus Sicht des Stadtplanungsamtes wird der Verbleib der Einrichtung im Gebiet als sehr aussichtsreich angesehen. Dadurch würde auch der von der Stadt geforderte anteilige soziale Wohnungsbau durch den Bauvorhabenträger gesichert sein.
Der Kauf einer Liegenschaft für den Neubau einer Einrichtung (gemäß Richtlinie des Sächsischen Ministeriums für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – Kostenübernahme 80 bis 90 %) müsste von Träger vorangetrieben und beantragt werden. Der Träger ist schon heute mit dem Liegenschaftsamt im Gespräch. Bürgermeister Professor Fabian sagt seine Unterstützung zum erfolgreichen Abschluss einer der Varianten zu.

Auswirkungen der vom Bundesrat beschlossenen "Ladesäulenverordnung II
– schriftliche Beantwortung - Bei Vorliegen der Antwort werden wir diese hier veröffentlichen.

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine den Weg für die „LSV II“ freigemacht. Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert. Zudem macht die Verordnung verbindliche Vorgaben zu den zu installierenden Steckdosen und Kupplungen und regelt die notwendigen Anzeige-, Nachweis- und Überprüfungspflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladepunkten. Ziel ist ebenso die Erleichterung der Authentifizierung und Bezahlung von Ladevorgängen, nach der Fahrer*innen künftig auch ohne langfristig abgeschlossenen Vertrag flexibel alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte nutzen können. Demnach sind alle Betreiber öffentlich zugänglicher Ladeeinrichtungen gemäß des neuen § 4 der LSV verpflichtet, punktuelles Aufladen für die Nutzer ohne Abschluss eines langfristigen Ladevertrages zu ermöglichen.

Bislang werden in Leipzig alle Ladesäulen für Elektrofahrzeuge über die Stadtwerke Leipzig betrieben bzw. mit Ökostrom beliefert. Deutschlandweit ist jedoch zu beobachten, dass verschiedene Energiedienstleister bereits versuchen auf Grundlage der neuen Änderungsverordnung in den Städten Fuß zu fassen und in den Bereich der Ladeinfrastruktur einzusteigen. Wir wollen wissen, was sich in Leipzig ändern wird durch die LSV II.

Pflegeberatung in Leipzig stärken - Modellkommune Pflege werden
– schriftliche Beantwortung - Bei Vorliegen der Antwort werden wir diese hier veröffentlichen.

Das am  01. Januar 2017 in Kraft getretene Dritten Pflegestärkungsgesetz  (PSG III) eröffnet 60 Kommunen in Deutschland die Möglichkeit, „Modellkommune Pflege“ zu werden.

Es heißt dort unter § 123 (1) Die für die Hilfe zur Pflege zuständigen Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch können Modellvorhaben zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen für ihren Zuständigkeitsbereich bei der zuständigen obersten Landesbehörde beantragen, sofern dies nach Maßgabe landesrechtlicher

Vorschriften vorgesehen ist. Ist als überörtlicher Träger für die Hilfe zur Pflege durch landesrechtliche Vorschriften das Land bestimmt, können die örtlichen Träger der Sozialhilfe, die im Auftrag des Landes die Hilfe zur Pflege durchführen, Modellvorhaben nach Satz 1 beantragen. Wir fragten ob sich die Stadt Leipzig um die Stellung als Modellkommune bewerben?

Vorlagen der Verwaltung

Leuschnerplatz wird entwickelt – Markthallenprojekt kommt voran
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Tim.JPGBereits seit 2008 drängen wir darauf, Baurecht für die Errichtung einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu schaffen. Mit der nun beschlossenen Masterplanung "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost" ist der Weg für die Entwicklung des Gebietes inklusive dem Bau einer würdigen Markthalle frei. Nun kommt dafür der Bebauungsplan, der wiederum die Grundlage für den Verkauf an einen geeigneten Investor ist.

Auf Grundlage eine Städtebauwerkstatt und der Ergebnisse eines Bürgerforums wurde ein städtebauliches Leitbild für das brachliegende Areal entwickelt. Bestandteil des Beschlusses und damit des zukünftigen Bebauungsplanes ist eine in einem Komplex integrierte Markthalle von 3.150 qm und einem danebenliegenden Supermarkt von ca. 1.650 qm.
Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion hat in der letzten Projektphase intensiv dafür gekämpft, dass die ursprünglich geplante nur halb so große Fläche für die Markthalle nunmehr eine zufriedenstellende Größe erreicht hat.

Hinsichtlich weiterer künftiger Nutzungen hat die grüne Stadtratsfraktion eine klare Vorstellung: Neben einem kleinteiligen Handel, Gastronomie und Dienstleistungen halten wir den Wilhelm-Leuschner-Platz auch als Standort für Wissenschaft und Hochschule bestens geeignet. So wurde bereits das Eckgrundstück Windmühlen-/Grünewaldstraße an den Freistaat Sachsen verkauft, der dort universitäre Forschung ansiedeln möchte.
Wir begrüßen, dass mit Ausnahme der Markthallen-Fläche eine kleinteilige Parzellierung Grundlage des weiteren Bebauungsplanverfahren sein soll. Außerdem Fassaden- und Architekturwettbewerbe mit konkreten Anforderungen für die einzelnen Bauprojekte angestrebt werden.
Besonders wichtig sind uns aber auch Wohnungen, am besten deutlich mehr als 20 %. Die Stadt als Eigentümerin der Flächen hat es in der Hand, Sorge dafür zu tragen, dass nicht nur einseitig das hochwertige Segment bedient wird, sondern auch bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen geschaffen wird. Auch sind besondere Wohnformen sicherlich denkbar.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt, unter Beachtung gesamtstädtischer Ziele und in Erwartung einer weiteren Nachverdichtung, besonderes in vielen Bereichen der erweiterten Innenstadt, hält die grüne Stadtratsfraktion an der Idee eines großzügigen öffentlichen Freiraumes westlich der Markthallenstraße fest und hat einen diesbezüglichen Änderungsantrag der SPD, auch diese Fläche für eine Bebauung vorzusehen, abgelehnt.

Zur Vorlage stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu: 39 dafür /12 dagegen /11 Enthaltungen.

Planungsbeschluss Naturkundemuseum
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Koerner2017.JPGENDLICH! Annette Körner betonte in ihrer Rede, wie groß die Freude unserer Fraktion ist, dass nach 20 Jahren fruchtlosen Forderns und Diskutierens das neue Naturkundemuseum nun Wirklichkeit werden wird. Der neue Museumsdirektor Dr. Leder bietet mit der Vorlage einen Ausblick auf moderne Bildungsvermittlung mit einem direkten lokalen Bezug in der Naturkunde. Wichtige Beschlusspunkte der Vorlage sind, der Planungsbeschluss für das Naturkundemuseum in der Halle 7/Baumwollspinnerei mit den nötigen Planungskosten i.H. Von 700.000 € und das „Museumskonzept Naturkundemuseum Leipzig“ das als Basis der Planung bestätigt werden soll.

Das vorgelegte Museumskonzept „Naturkundemuseum 4,0“ besticht durch seine Leitidee, wissenschaftliche Einrichtung und Vermittlungsstation wissenschaftlicher Erkenntnisse, Archiv des regionalen Naturraumes, wie auch wichtige, den Bürgern, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stehende Bildungseinrichtung zu sein. Besonderer Anziehungspunkt soll der Eingangsbereich des Museums werden. Das Entree, ein lichtdurchflutetes Atrium mit einer Glaskonstruktion wird ein Café beherbergen und den Besucher*innen werden drei Themenstränge präsentiert. Der Besucher entscheidet im Eingangsbereich, ob er dem klassischen Leitsystem folgt oder ob er an einer interaktiven Landkarte des Museums einzelnen anderen Themen folgen möchte.

Die direkte Anbindung des Museums an den ÖPNV wurde nochmals bekräftigt. Die Drucksache wurde dann einstimmig beschlossen, nach vielen Lobreden für den Museumsdirektor.

Rückabwicklung des Vertrages zum Asylobjekt Diezmannstr. 12 a
Das Objekt Diezmannstraße 12 a in Leipzig-West war als Unterkunft für geflüchtete von der Stadt Leipzig angemietet worden. Der Bedarf ist durch die zurückgehenden Geflüchtetenzahlen nicht mehr gegeben und ist absehbar für dieses Objekt auch zukünftig nicht mehr gegeben. Deswegen legte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Drucksache zur Entscheidung vor, die die Aufhebung des Vertrages der Stadt Leipzig mit dem Investor und die Kostenabgeltung beinhaltet. Dazu wurde ein Vergleich im Wert von1,1 Mio. € verhandelt. Die längere Anmietung und damit der entgangene Gewinn des Objektes hätte diesen Betrag allerdings weit überstiegen. Deswegen war das Vorgehen der Verwaltung aus unserer Sicht richtig. Eine Kostenbeteiligung des Freistaats Sachsen an den Kosten für Rückabwicklungen bzw. auch für die Vorhandlung von Kapazitäten für Geflüchtete ist weiterhin nicht auskömmlich. Dies betrifft alle sächsischen Kommunen zugleich, die Verhandlungen dazu haben kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Der Stadtrat hat zur Vorlage mehrheitlich zugestimmt: 38 dafür /1 dagegen /20 Enthaltungen.

Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Maertens2017.jpgDie Bedeutung der jährlich stattfindenden DOK-Film Woche ist unbestritten. Dennoch ist es schwierig zu beurteilen, warum eine weitere Personalkostensteigerung ab dem Jahr 2019 erfolgen soll. Mit dem Anstieg der Personalkosten ab 2018 um 106.311 €, was einem Anstieg um ca. 16 % p. a. entspricht, sollte eine wirtschaftlich tragbare Struktur geschaffen werden. Ein neuerlicher Anstieg von fast 5 % der Personalkosten innerhalb von 2 Jahren ist schwer nachzuvollziehen. Die Geschäftsführung der Leipziger DOK-Filmwochen GmbH muss in den nächsten Jahren zeigen, dass sie mit dem vorgelegten Konzept und den stark erhöhten städtischen finanziellen Mitteln wirtschaftlich arbeiten kann. Sollte sich bei der Evaluation 2020 zeigen, dass dies der Fall ist, ist ein Anstieg belegbarer Kosten nicht ausgeschlossen und kann im Doppelhaushalt 2021/22 abgebildet werden.

Eine Evaluation des Konzepts der DOK-Filmwoche sollte bereits im Jahr 2020 stattfinden, um eine Planung für den Doppelhaushalt 2021/22 zu ermöglichen und um der Stadt und dem Stadtrat die frühzeitige Steuerungsmöglichkeit zu ermöglichen. Der Stadtrat hat der Vorlage mit sehr großer Mehrheit zugestimmt.

Durchführung von Pilottagen "Zahle was du willst-Tag" (Pay what you want day) in städtischen Museen

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich das spannende Pilotprojekt der Stadt Leipzig, Besucher*innen der kommunalen Museen sowie im Bach-Museum, der Galerie für Zeitgenössische Kunst und dem Mendelssohnhaus an drei Tagen im Dezember 2017 freizustellen, wie viel sie als Eintritt zahlen wollen. Damit verbunden ist eine Besucherbefragung zu dieser Aktion, um sie gegebenenfalls wiederholen zu können. Daraus soll sich auch eine gewisse Wertschätzung der Museen ableiten lassen und die Identifikation der Menschen mit ihnen. Der Stadtrat hat die Aktion befürwortet.

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