Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, 20. und 27. Juni 2018, 14:00 Uhr

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.


Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Die Tagesordnung der Ratsversammlung konnte bis 21 Uhr nicht abgearbeitet werden, deswegen wird die Sitzung am 27. Juni ab 16 Uhr fortgeführt.

Anträge zur Beschlussfassung:

Schulgärten fördern und schaffen!

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Volger_2018_2.JPGSchulgärten und Gemeinschaftsgärten sind in unserer Zeit dringend nötige Natur- und Umweltbildungsangebote für Schüler*innen und Bewohner*innen inbesondere in Großstädten. Sie ermöglichen das persönliche Erkunden und Erfahren der Kreisläufe der Natur und fördern das ganzheitliche, praxisbezogene Lernen, anschaulich, greifbar und verständlich – mit Kopf, Herz und Hand und produzieren zudem leckere Lebensmittel zum Selbstverbrauch. Die Wertschätzung für die Vielfalt der Natur und die Bereitschaft dafür Verantwortung zu übernehmen, werden gestärkt. Wir haben deswegen diesen Antrag eingebracht. Sie lernen die Vielfalt jenseits unserer Supermärkte kennen und ebenso die naturbelassene Zubereitung und Verarbeitung frisch geernteter Lebensmittel. Natürlich wissen wir, dass es den Schulgarten als Unterrichtsfach nicht mehr gibt, aber im Ganztagsbereich betreiben etliche Schulen oder Horte weiterhin ihre ehemaligen Schulgärten weiter. Die Verwaltung wie auch die anderen Fraktionen wollten unserer Argumentation nicht folgen, sondern folgten dem Alibi-Vorschlag der Verwaltung, es im Rahmen des Wettbewerbes „Grün macht Schule“ mit zu bewerben, aber selbst nichts aktiv dafür zu tun. Umweltbildung hat es in Leipzig schwer!

Zum Antrag sprach unser umweltpolitischer Sprecher Norman Volger.

Das Leipziger Kunsterbe bewahren – Das Leipziger Vor- und Nachlassarchiv aufbauen

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Maertens_2018_4.JPGDie Leipziger Kunstszene hat sich nicht nur mit der Neuen Leipziger Schule weltweit einen Namen gemacht. Leipzig mit seinen vielfältigen Kunst- und Kulturstätten kann auf eine große Bandbreite an Künstlern und Künstlerinnen stolz sein. Werke bekannter Leipziger Künstler*innen sind in den Leipziger Museen, Stiftungen und Sammlungen aufgehoben. Den Sammlungskonzepten der DDR gilt es, zukünftig weitreichendere Ansätze entgegenzusetzen. Die Nachlassinitiativen des BBK Leipzig und des Vereins „Künstlervor- und Nachlässe Leipzig e. V.“ gehen wichtige Schritte auf diesem Weg. Nachdem das Land Sachsen seine Pläne für ein Zentrales Vor- und Nachlassarchiv aufgegeben hat, ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Stadt Leipzig zusammen mit kulturellen Institutionen und Partnern ein Konzept für ein Leipziger Vor- und Nachlassarchiv erarbeitet.

Mit einem Kompetenzzentrum „Leipziger Vor- und Nachlassarchiv“ soll Leipzig dieses künstlerische Erbe bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar machen. Dem hat der Stadtrat einhellig zugestimmt.

Für unsere Fraktion sprach Dr. Gesine Märtens zum Antrag.


Zur Zukunft des Sportmuseums Leipzig

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Koerner_2018_1.JPGDen Antrag des Stadtbezirksbeirats Mitte zum noch ausstehenden Bau eines Sportmuseums, 2007 bereits im Grundsatz beschlossen, haben wir unterstützt und er wurde von allen Stadträten angenommen. Annette Körner, unsere Vorsitzende für den Fachausschuss Kultur wies u.a. auf die Verzögerungen sowohl für das Sportmuseums als auch das Naturkundemuseum hin. Sie forderte die Kulturbürgermeisterin auf, nicht nur intern zu informieren, sondern deutlicher Hinweise zu geben, wo der Stadtrat die Entwicklung noch weiter befördern kann. Nachdem die Bürgermeisterin betonte, dass die Exponate der Sportsammlung keineswegs gefährdet seien, wie im Antrag des Stadtbezirksbeirats geschrieben ist, sagte sie zudem zu, den Fachausschuss engmaschig zu informieren und weiter einzubeziehen.

Anfragen:

Die Antworten auf die Anfragen werden mit Veröffentlichung des Protokolls auf unserer Website nachgereicht.

Wie bewertet die Stadtverwaltung die Flusswasserqualität in Leipzig?

Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft (WRRL) ist am 22.12.2000 in Kraft getreten. Darin wurde für alle Mitgliedsländer das Ziel ausgegeben, dass bis zum Jahr 2015 die Gewässerqualität verbessert werden muss und sich dann in einem guten Zustand befinden soll. Der ökologische Zustand eines Gewässers wird anhand der vorkommenden Arten an Fauna (Fische und wirbellose Tiere wie Insektenlarven) sowie Flora (also Plankton und Wasserpflanzen) ermittelt. Sachsen hat diese Ziele nicht erreicht, Leipzigs Flüsse sind entsprechend auch schmutzig. Wir fragen, welche Erkenntnisse die Stadtverwaltung über die Gründe für den katastrophalen Gewässerzustand in Leipzig hat?

Bürgermeister Rosenthal (Die Linke) verwies darauf, dass aus seiner Sicht sich die Wasserqualität nachhaltig verbessert habe. Es gäbe keine illegalen Einleitungen im Stadtgebiet und kaum welche durch die Landwirtschaft. Dennoch sieht er Handlungsbedarf – aber nur durch den Freistaat. Die Einträge aus dem Stadtgebiet seien marginal und keine Belastung für die Gewässer. Es gibt keine Bußgeldverfahren. Durch die wassertouristische Nutzung seien keine negativen Auswirkungen bekannt.

Normen Volger kritisierte, dass alles Aussagen offenbar nur auf Annahmen beruhen und keine Untersuchungen zu Ursachen erfolgen. Er forderte die Verantwortung der Stadt ein.

Die nachfolgenden  Anfragen konnten aus Zeitgründen in der Stadtratssitzung nicht mehr beantwortet werden. Nach Eintreffen der Antworten werden wir diese hier auf der Webseite veröffentlichen.

Bau einer Kita am Bildungscampus Großzschocher – Nachfrage zur Anfrage „Schulen und Kindertagesstätten im Leipziger Südwesten

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017_2.JPGDiese Anfrage fragt nach den Gründen warum der Bau der Kindertagesstätte in der Bismarckstraße weiterhin erst im Anschluss an die Realisierung des Schulbaus geplant ist? Wie schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf der beabsichtigten Kita- und Krippenplätze am Standort ein, vor dem Hintergrund des unterversorgten Leipziger Südwestens und hunderter klagender Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt werden kann?

In der Antwort räute Sozialbürgermeister Fabian überraschenderweise ein, dass offenbar innerhalb der Verwaltung eine fehlerhafte Planung ein und erklärte, den Planer mit einer Korrektur beauftragt zu haben. Demnach soll nun doch die Kita gemeinsam mit der Schule und Turnhalle gebaut werden und versucht werden, auch einen baulichen Zusammenhang herzustellen. Demzufolge würde die Kita gemeinsam mit dem Schulbau zum derzeit geplanten Termin 2021 statt 2023 fertig gestellt werden. Für unsere Fraktion ein wunderbarer Erfolg in dieser Sache.

Wann wird die Parkanalage am Schwanenteich saniert?

Seit April ist der zentrale Fernbusterminal in Betrieb. Die ehemalige Haltestelle an der Goethestraße mit der Parkanlage Schwanenteich müsste dringend saniert werden, wie bereits im Juni 2016 im Rat behandelt, zeigt die Grünfläche erhebliche Schäden durch die Nutzung von Wartenden. Bisher war eine Sanierung nicht sinnvoll, aber jetzt müssen wir fragen, wann die Parksanierung geplant ist?

Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Zum wiederholten Male erinnern wir den Oberbürgermeister daran, dass die Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS-00794/14), seit 2014 nicht wieder vorgelegt wurde, nachdem der Rat Kritik an den Inhalten geübt hatte. Weil wir die Bedeutung des Ehrenamts in unserer Stadt sehr hoch einschätzen, brauchen wir diese Vorlage endlich und verlangen dazu eine Aussage.

Erfüllung der Vorbildrolle der Stadtverwaltung Leipzig im Sinne des EEGWärmeG
In Leipzig herrscht eine rege Planungs- und Bautätigkeit für kommunale Gebäude. In Anleh-nung an jährlichen Umsetzungsberichte nach §18 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist die Zielerreichung kontinuierlich zu prüfen, um Best-Practice-Beispiele zur Kommunikation und Replikation zu identifizieren oder ggf. korrigierende Maßnahmen zur Erhöhung des Zielerreichungsgrades einzuleiten. 

Das Ziel dieser Anfrage ist, im Interesse des Klimaschutzes und in Anbetracht des Pariser Klimaabkommens herauszufinden, wie hoch der Anteil Erneuerbarer Energien am Endener-gieverbrauch für Wärme und Kälte bei öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig ist.
Hier die Antwort der Verwaltung.

Energiemanagement und Verbrauchscontrolling kommunaler Liegenschaften

Im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 sind im Teil B mehrere Maßnahmen benannt worden, die ein modernes Energiemanagement in kommunalen Gebäuden ermöglichen sollen. Der Bericht zum Energiemanagement für das Jahr 2015 beinhaltet die je Energieträger und Kostenträgerschaft verbrauchten Energiemengen und resultierenden Kosten, aber keine Angaben zu eingesetzten Arbeitsmitteln (Software) oder Detaillierungsgrad des Controllings.

Um die Wirkung ergriffener Maßnahmen zu bewerten, ist Verbrauchscontrolling jedoch uner-lässlich. Wir vermuten in den kommunalen Liegenschaften und Infrastruktur, wertvolle, bisher ungenutzte Einsparpotenziale und fragen danach.
Hier nachzulesen die Antwort der Verwaltung.

Vorlagen

Beteiligungskonzept zum integrierten Erarbeitungsprozess des „Masterplan Grün Leipzig 2030“

Beteiligung ist unser grünes Thema. Wir haben mit Beharrlichkeit erreicht, dass Öffentlichkeitsbeteiligung auch bei der Stadtverwaltung beginnt ein Anliegen zu werden, denn die Ergebnisse haben, neben den Kosten die immer zusätzlich entstehen, doch viele  Vorteile ergeben, hier ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer vorbildlich. Der vorliegende Beschlussvorschlag integriert einen Beschluss zum Beteiligungskonzept zur Erarbeitung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“. Dieser hat das Ziel, die Freiräume in der wachsenden Stadt dauerhaft als grüne und blaue Infrastruktur zu sichern und zu entwickeln. Dabei transportiert er die im Landschaftsplan und im Fachkonzept Freiraum und Umwelt des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 formulierten Zielsetzungen auf die Gesamtfläche der Stadt. Dieses stadtweite Konzept zur Sicherung und Entwicklung der Freiräume und ihrer zukunftsrelevanten Funktions- und Leistungsfähigkeit dient künftig als eine Grundlage für die anstehenden Entscheidungen zur räumlichen Entwicklung der Stadt.


tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Sejdi_2018_2.JPGSatzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig

Zum erwartet werden die Gebühren für die Nutzung von (Not-)Unterkünften der Stadt Leipzig beraten. Zugrunde liegen den Preisen dabei die tatsächlichen Kosten und der Ansatz, dass selbst in Not, wie beispielsweise in Wohnungslosigkeit, gekommene Menschen einen Beitrag zu den Gesamtkosten erbringen müssen. Zumeist sind diese Menschen dazu auch in der Lage, insbesondere dann, wenn sie ein Einkommen, Rente oder Sozialleistungen beziehen sind 5 EUR pro Nacht zuzumuten. Es gibt aber auch Menschen, die (zumindest zwischenzeitlich) über keinerlei Einkommen verfügen und dann Übernachtungshäuser nicht nutzen könnten, was mehrheitlich beschlossen wurde.

Die Übernachtungskosten für Geflüchtete sind noch wesentlich höher, sie sollen 14,50 zahlen. Zumeist wird dies durch Sozialleistungen abgedeckt. Sobald aber jemand eine Ausbildung oder Arbeit aufnimmt, fallen ggf. Sozialleistungen weg und das Wohnen im Übergangswohnheim wird 3 bis 4 mal teurer als in einer Mietwohnung. Der Umzug in eine Mietwohnung ist teilweise wegen des Wohnungsmarktes nicht möglich. Wir haben Ausnahmelösungen für diese Menschen in besonderen Problemlagen beantragt, was mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde.

Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Elschner_2018_7.JPGDer Stadtrat fasste auch einen Beschluss zur Sanierung des denkmalgeschützten Sitzungssaal der Ratsversammlung. Katharina Krefft wies dabei auch darauf hin, dass ein solch zentraler Ort demokratischer Entscheidungen in einem angemessenen baulichen Zustand sein muss. Insbesondere an den Bestuhlungen und den verschiedenen baulichen Ebenen der Versammlung hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik gegeben. Der Ratssaal ist auch ein gern gemieteter Saal für externe Veranstaltungen, sodass auch hierfür bessere Bedingungen geschaffen werden sollen. Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Einbau von Tischmikrophonen wurde leider äußerst knapp abgelehnt.
Hier zum Nachlesen die Rede unseres Stadtrates Tim Elschner.

Weitere Rede der Fraktion zum Nachlesen:

Rede von Petra Cagalj Sejdi zum Antrag des Migrantenbeirats „Interkulturelle Kompetenzen als verpflichtende Weiterbildung für städtische Bedienstete“

 

Die Sitzung wurde am 27. Juni fortgesetzt, hier wurde zu folgenden Drucksachen beraten und abgestimmt:

Sammel- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen     

Der Oberbürgermeister legt diese Drucksache zur kurzfristigen Kapazitätserweiterung und zusätzlichen Schulkapazitäten an weiterführenden Schulen in den Jahren 2019/20/21 vor, denn es droht, dass sonst die notwendigen Schulplätze nicht bereitstehen werden. Er selbst bezeichnet diese Angelegenheit als „Zumutung“ für den Stadtrat.

Inbegriffen sind eine Oberschule am Barnet-Licht-Platz, der Neubau einer 5-zügigen Oberschule und eines 5-zügiges Gymnasiums im Leipziger Norden, Mannheimer Straße 128 (Komplexsanierung, 3- bis 4-zügiges Gymnasium), Schraderhaus (Komplexsanierung, 4-zügige Oberschule), Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Anbau mit 6 allg. Unterrichtsräumen), Schule am Adler (Komplexsanierung und Erhöhung um 1 Zug), Hainbuchenstraße (Komplexsanierung, 3-zügige Oberschule), Georg-Schumann-Schule (Komplexmodernisierung und Erweiterung), Telemann-Gymnasium (Modularer Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen).
Unsere Fraktion sieht die dringende Notwendigkeit dieser Schritte und unterstützt die Verwaltung bei den Planungen grundsätzlich. Aber in der Verwaltungsvorlage ist die Freigabe des Stadtrats aller weiteren Planungsschritte inbegriffen, quasi die Ausgabe eines Blankoschecks ohne Einfluss des Stadtrats mittels späterem Beschluss. Stattdessen sind nur regelmäßige Berichte über die Planungs- und Umsetzungsschritte vorgesehen. Das sieht unserer Fraktion sehr kritisch. Deswegen wollten wir dazu beantragen, dass der Stadtrat über jeden Bau- und Finanzierungsbeschluss jeweils wieder entscheiden soll. Diesen Antrag ahben wir letztlich aber zumindest in diesen Punkten zurückgezogen, weil dies zu nicht mehr zu verantwortenden Verzögerungen geführt hätte und letztlich fehlende Schulplätze zur Folge hätte haben können.
Der Oberbürgermeister hat sich mit der Änderung der Hauptsatzung (erklärtermaßen zeitlich begrenzt) mehr Entscheidungskompetenz zugestehen lassen, damit er Flächenzuerwerbe von 10 % bei Flächenerweiterungen und Kostensteigerungen von bis zu 10 % bei Schulbauinvestitionen ohne erneuten Beschluss des Stadtrats selbst verantworten und freigeben kann. Auch dies ist eine (zeitweilige) Entmachtung des Stadtrats, die mit den zusätzlichen Beratungszeiten die gespart werden sollen, begründet wird. Wir sehen dies überaus kritisch. Die Verwaltung hat zahlreiche Änderungsanträge  aus den Fraktionen (insgesamt 20) in die Vorlage übernommen. In den kommenden Ratsversammlungen wird monatlich zur Umsetzung des Beschlusses inklusive der überplanmäßigen Ausgaben durch den OBM berichtet werden.Unser Begehr fand keine Aufnahme, wie erwartet. Zur Gesamtvorlage hat der Stadtrat mit einer eindeutigen Mehrheit (42/1/13) votiert.

Hier zum Nachlesen die Rede von Katharina Krefft.

Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig

Die Stadt wie auch die Freien Träger, die Kindertagesstätten und Horte betreiben, sind bereits seit jahren mit dem Problem des zunehmenden Fachkräftemangels konfrontiert. Jährlich werden in Leipzig zwischen 200 und 400 neu einzustellende Erzieherinnen und Erzieher benötigt, um das wachsende Betreuungsangebot und die Altersabgänge auszugleichen. Hierfür sollen nun auch durch die Stadt berufsbegleitende Ausbildungen angeboten werden. Die Nachfrage danach ist bereits jetzt deutlich höher als das von der Verwaltung angedachte Angebot von jährlich 25 Plätzen. Aus Sicht unserer Fraktion entspricht dies auch nicht dem eigentlichen Bedarf, sondern zeigt vielmehr, dass die Stadt zwar richtigerweise diesen von uns bereits vor fünf Jahren eingeforderten Weg der berufsbegleitenden Ausbildung einschlägt, dabei aber zu zaghaft rangeht und das vorhandene Potenzial dieses Instrumentes nicht ausnutzt. Beabsichtigt ist auch, freie Träger bei berufsbegleitender Ausbildung zu unterstützen, hierfür soll eine Förderrichtlinie erarbeitet werden. Geplant ist, dass die Träger dann eine gesetzlich gerforderte Eigenleistung einbringen. Dass diese aber bei 50 % der Kosten liegen sollte, halten wir für falsch. Nach den zähen Verhandlungen um die Leistungsvereinbarungen zur Kitabetreibung wurden die Träger nach vollständiger Kostentransparenz auf eine gedeckelte Finanzierung gestutzt, die ihnen kaum Möglichkeiten lässt, die Hälfte der anfallenden Lohnkosten bei berufsbegleitenden Auszubildenden aus Eigenmitteln finanzieren zu können. Hier erwarten wir noch ein deutliches Entgegenkommen der Stadt bei dieser wenn auch freiwilligen Aufgabe. Schließlich erbringen die Freien Träger in etwa drei Viertel der Kitas eine unverzichtbare Leistung für die Stadt und sind mit den gleichen Herausforderungen am Fachkräftemarkt konfrontiert. Insofern müssen dieser Themen kooperativ und nicht konfrontativ angegangen und gelöst werden.

Zu unserem Änderungsantrag wurde von Bürgermeister Hörning zugesagt, eine Aufstockung auf bis zu 35 Plätze in diesem und auf 50 Plätze ab dem Ausbildungsjahr 2019/20 vorzunehmen. Er stellte infrage, dass es kurzfristig ausreichend qualifizierte Bewerber*innen geben würde. Wir haben dazu andere Informationen.
Außerdem soll auch wie von uns gefordert bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie eine angemessene Förderung der Freien Träger Beachtung finden. Durch die Übernahme des Antrages des Jugendhilfeausschusses sind auch die Forderungen der Freien Träger erfüllt, was uns freut.
Der Stadtrat bestätigte entsprechend dieser Änderungen mit großer Mehrheit die Vorlage!

Für unsere Fraktion sprach unser familienpolitischer Sprecher Michael Schmidt.

Fotos: Fraktion

Zurück