Bericht zur Ratsversammlung am 21. März 2018 - ab 14 Uhr

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Petition:

Feuerwerksverbot zu Silvester in Leipzig

Der Stadtrat befasste sich mit einer Petition zum Feuerwerksverbot zu Silvester. Die Petentin begründete ihren Vorschlag mit der unnötigen „Umweltverschmutzung mit Dreck und Lärm, welche viele Haustiere und Tiere aus der Natur erschreckt und die Luft unnötig verdreckt und Schäden in Millionenhöhe verursacht.“ Zudem bemängelt sie vergangene Attacken auf Polizisten sowie die Unmengen an liegengeblicbenem Feuerwerksmüll. Dem Petitionsausschuss und auch dem Stadtrat blieb letztlich dennoch nur die Möglichkeit, die Opetition abzulehnen. Hintergrund ist eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung im Bundessprengstoffgesetz. Gemäß § 23 Abs. 2 der 1. SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz) gibt es, abgesehen vom Erreichen des 18. Lebensjahres am 31.12. und am 1.1. keine weiteren Einschränkungen zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen. Im Zeitraum vom 2.1. bis 30.12. braucht es hingegen eine Ausnahmebewilligung. Ein Verbot im öffentlichen Raum zu Silvester wurde durch den Bundesgesetzgeber lediglich zum Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen zu deren Schutz erlassen (§ 23 Abs. 1 der 1. SprengV) erlassen. Darüber hinaus ist jedoch ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen entgegen der bundeseinheitlichen Erlaubnisnorm auf lokaler Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungsbefugnis etwaige Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln. Für ein generelles Verbot zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels fehlt somit die gesetzliche Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar. In anderen Ländern, wie beispielsweise Niederlande etc. gelten hingegen andere gesetzliche Grundlagen, die u.a. dazu geführt haben, dass auf ein zentrales Feuerwerk gesetzt wird.

 

Anträge zur Beschlussfassung:

(Wieder-)Einrichtung von Infrastruktur: Wasseranschluss und Toilettenanlage am Richard-Wagner-Hain beidseitig

Die Grünanlage im Palmengarten hat keinen funktionierenden Wasseranschluss mehr, die ehemalige Brunnenanlage und –technik wurde 2011 zurückgebaut, die Leitungen sind abgestellt, weil sie beschädigt sind. Damals wurde auch der Pflegeaufwand der öffentlichen Grünanlagen wesentlich reduziert.

Diesen Freiraum nutzt die Initiative „Essbarer Palmengarten“ und baut hier in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern Gemüse und Obst und Kräuter an. Hinzu kommen viele Aktionen, die den Palmengarten wieder beleben und zu einem besonderen öffentlichen Treffpunkt aufgewertet haben. Die Initiative „Essbarer Palmengarten“ hatte durch die langen Trockenperioden in der Gartensaison große Schwierigkeiten die Produkte quasi ohne Wasser aufzuziehen. Die Initiative hat daher ein besonderes Interesse daran, dass ihr Engagement in Zukunft nicht verdorrt. Zugleich entsteht mit der zurückkehrenden Attraktivität dieser öffentlichen Grünanlagen beidseitig des Elsterflutbetts und durch den anliegenden Spielplatz im Palmengarten, die Notwendigkeit hier Toiletten zu etablieren. Für beide „Antragswünsche“ wird ein Wasseranschluss benötigt. Da die Verwaltung sich gegenüber dem Anliegen der öffentlichen Toilette offen zeigte, kann auch einer Wasserversorgung der urbanen öffentlichen Gärtnerei nichts im Wege stehen. Das Gießwasser darf dazu auch Brauchwasserqualität haben. Brauchwasser entsteht, wenn wie in diesem Fall Trinkwasser durch eine besonders lange Leitung ohne Kontrollpunkte fließt und entnommen wird.

Der Stadtrat hat beschlossen, die Einrichtung der Toiletten beidseitig des Elsterflutbetts am Richar-Wagner-Hain kurzfristig zu prüfen, wobei auch der Wasseranschluss für die Initiative entstehen würde.


Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße

Mit dem Umbau der Straßenbahnhaltestelle Holbeinstraße stadtauswärts für einen behindertengerechten Zu- und Ausstieg verschlechterte sich die Situation für die Radfahrenden an dieser Stelle. Sie sind nun gezwungen, zwischen die Gleise zu fahren und dazu vor der einfahrenden Straßenbahn oder dem nachfolgenden motorisierten Verkehr die Spur zu wechseln. Dies hat bereits zu mehreren Unfällen geführt. Da der Freistaat Sachsen den Haltestellenumbau mit Fördermitteln unterstützt hat und die Fördermittelbindung noch bis 2025 besteht, wollte sich die LVB nicht auf eine Veränderung einlassen. Wir haben nun mit diesem Antrag erfolgreich durchgesetzt, dass die LVB mit dem Freistaat verhandeln soll, damit sich im Ergebnis durch eine einfache bauliche Maßnahme auch Radfahrende an dieser Stelle sicher vorwärtsbewegen können. Dazu könnte vor der Haltestelle ein Radweg ausgewiesen werden, der Weg auf den Haltestellenbereich hinaufgeführt und markiert werden und danach an den bereits vorhandenen Radweg angebunden werden. Die Stadtverwaltung begrüßte in ihrem Verwaltungsstandpunkt unser Antragsziel. Auch der Stadtbezirksbeirat hatte im Vorfeld dazu einstimmig votiert. Letztlich folgte auch der Stadtrat mehrheitlich unserem Antrag.

Lesen Sie dazu die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

 

Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen

Beschlossen wurde unter TOP 15 zur öffentlich geförderten Beschäftigung auf Antrag der SPD und mit unseren bündnisgrünen Stimmen, sowie interessanterweise auch der CDU und überwiegend nicht der Linken, dass die Richtlinien überarbeitet werden,  um übermäßige bürokratische Hürden für die Träger der Maßnahmen abzubauen. Diese sind in Leipzig höher als anderswo und auch die Messlatte zur Finanzierung der Arbeit von Fachanleiterin bzw. Koordinatoren  erst ab 20 Personen lässt Träger von Maßnahmen mit weniger Beschäftigten dazu alleine im Regen stehen. Annette Körner, kultur- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wies im Redebeitrag auch auf die Bedeutung guter Betreuung und sinnvoller Aufgabenstellungen bei den Trägern hin. Sie warb für die Zustimmung zum Antrag auch auf der Grundlage ihrer langjährigen Erfahrungen bei der Beantragung, Anleitung und Abrechnung von Maßnahmen, die bei den Trägern unterschiedlich sind und ernst genommen werden sollten. Es gehe bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht nur allein um die Befähigung zum 1. Arbeitsmarkt, sondern um eine Förderung der arbeitslosen Personen im ganzheitlichen Sinne. Um mit Freude an sinnvoller Beschäftigungsförderung teilzunehmen, bedarf es  dort sinnvoller Aufgabenstellungen und richtiger Förderung notwendiger Betreuung bei den Trägern der Maßnahmen. Sich auf den bisher rigiden Leipziger Vorgaben auszuruhen. Die Träger sollten stärker als Partner geachtet und angehört werden. (Nicht zur Diskussion stand eine Aussprache zu Pro und Contra der Förderprogramme an sich, da diese vom Bund vorgegeben werden.) Weitere konkrete Punkte siehe im Beschlusstext.

 

Anfragen an den Oberbürgermeister

Wann kommt das Nachbarschaftszentrum Ostwache?

Die ehemalige Ostwache ist auf dem besten Weg ein Nachbarschaftszentrum zu werden, denn es gibt zahlreiche private Initiativen, die diese Liegenschaft für ihre Ideen für das Gemeinwesen nachfragen. Der Ostwache e. V. bündelt diese Ideen und möchte eine Nutzungsvereinbarung mit dem aktuellen Nutzer, der Branddirektion Leipzig und dem weiteren Nutzungsinteressenten, der Stadtreinigung Leipzig vorbereiten. Im Januar 2017 hat darüber der Stadtrat den „Masterplan Parkbogen Ost“beschlossen. Vorbehaltlich der Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll außerdem eine langfristige Lösung für das Objekt im Sinne des Konzeptes der IG Ostwache geschaffen werden. Die Gespräche laufen leider bisher ohne Beteiligung des Ostwache e. V. ab, weswegen wir hier den Stand der Diskussionen der anderen Akteure anfragen.

Die Antwort gab Bürgermeisterin Dubrau:
zu 1.:

Die Branddirektion plant, das Objekt der ehemaligen Feuerwache Ost mit Fertigstellung des 2. und 3. BA des FTAZ (Feuerwehrtechnisches und Ausbildungszentrum) in der Gerhard-Ellrodt-Str. 29 aufzugeben. Avisiert ist dies spätestens zum Jahresende 2018.

zu 2.
Der Zwischennutzungsvertrag zwischen der Branddirektion und dem Amt für Stadterneuerung und  Wohnungsbauförderung ist bereits unterzeichnet. Um eine sichere Erschließung der ehemaligen Tischlerei zu gewährleisten ist der Einbau einer Tür in die Außenwand notwendig. Die Ausschreibung und Vergabe zum Einbau dieser Tür wird derzeit vom Amt für Gebäudemanagement und der Branddirektion vorbereitet und zeitnah umgesetzt.

zu 3.
Der zweite vorgesehene Nutzungsabschnitt liegt im Hauptgebäude. Damit dieser unabhängig des Gesamtgebäudes genutzt werden kann, sind umfangreiche Planungen und Baumaßnahmen notwendig, wie z.B. Beachtung des Brandschutzes, Überprüfung des Bestandsschutzes. Voraussetzung dazu ist die Erstellung des Nutzungskonzeptes, der Umbauplanung und der Finanzierungsplanung. Das Amt für Stadterneuerung kann hier über Fördermittel, wenn die Eigenanteile im Haushalt abgesichert sind, unterstützen. Es wird zur Zeit überprüft, ob diese zweite Zwischennutzung wirtschaftlich ist oder ob man gleich die Gesamtnutzung des Hauptgebäudes anstreben sollte. Das würde auch den künftigen Nutzern eine langfristige Sicherheit geben. Gleichfalls ist diese langfristige
Nutzung Voraussetzung für den nachhaltigen Fördermitteleinsatz.


Verkehrskonzept Altlindenau – ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss

Immer wieder müssen wir nachfragen, wenn wir den Umsetzungsstand von Stadtratsbeschlüssen erfahren wollen. Hier geht es um den interfraktionellen Antrag von Mitte 2016 mit dem Ziel, kurzfristige Verkehrsberuhigung in Altlindenau umzusetzen. Dafür waren für kurzfristige Maßnahmen 140.000 EUR im Haushalt zur Verwendung 2017/18 bereitgestellt worden. Was wurde gemacht und wird noch 2018 gemacht werden? Diese Anfrage

Antwort der Verwaltung:
zu 1.
a) Zwecks Gewährleistung der Wegebeziehung im Haltestellenbereich während des Wochenmarktbetriebes wurden die Marktstände in einem ersten Schritt um ca. 0,60 m in Richtung Süden versetzt. Die vorhandene Situation konnte so optimiert werden. Weitere Verbesserungen können erst mit den ab 2019/2020 geplanten baulichen Aufwertungsmaßnahmen der Innenfläche des Lindenauer Marktes umgesetzt werden.

b) Für die Maßnahme bauliche Umgestaltung der Marktinnenfläche (städtebauliche Aufwertung, Entfernung der Hochbeete, Verbesserung des Wochenmarktbetriebes) liegt ein Entwurf der Aufgabenstellung vor. Im Ergebnis der noch erforderlichen Abstimmung in der Stadtverwaltung, wird eine zeitnahe Beauftragung der Vorplanung angestrebt.

c) In Umsetzung der Maßnahme Förderung von Parken in bisher nicht genutzten/ nicht ausgelasteten Parkhäusern, hat die Stadtverwaltung Kontakt mit den Grundstücksver­waltungen der leerstehenden Parkhäuser in der Gemeindeamtsstraße und des „Neuen Kaufhaus Held in der Lützner Straße / Merseburger Straße aufgenommen. Die Parkgaragen sind aufgrund von Vandalismus und Diebstählen an Gebäudeausrüstungen zur Zeit nicht nutz- bzw. vermietbar. Die hohen Kosten für die notwendigen Instandsetzungs­arbeiten werden von den privaten Eigentümern nicht getragen.

zu 2.
Als Grundlage für belastbare Planungen ist ab Mai 2018 die Erarbeitung der Aufgabenstel­lungen für folgende Umbaumaßnahmen vorgesehen:

  • Marktnordseite (Henricistraße bis Demmeringstraße) einschließlich Kreuzungsbereich vor dem Theater der Jungen Welt
  • Aufwertung Kuhturmstraße/ Unterbindung Falschfahrer (Bäume und Fahrradbügel in vorhandener Flucht ergänzen)
  • Querungsmöglichkeit in Höhe Schlippe für Schüler der Nachbarschaftsschule verbessern
  • Schließung Durchfahrt und Aufwertung Platzfläche im Einmündungsbereich Götzstraße

Aufgrund der Komplexität der Maßnahmen bedarf der Inhalt der Aufgabenstellungen eine intensive Abstimmung mit allen relevanten städtischen Fachämtern. Auf dieser Grundlage ist eine Beauftragung der Vorplanungen nicht vor dem III. Quartal 2018 realistisch.

Im Rahmen dieser Planungen wird auch die mögliche Erweiterung von Fahrradabstellanlagen geprüft.

zu 3.
Bei den mittelfristigen Maßnahmen handelt es sich vor allem um die bauliche Umsetzung der Maßnahmen, die entsprechend Beschluss zur Umsetzung des Maßnahmenplanes integrier­tes Verkehrskonzept kurzfristig, in den Jahren 2017/2018, planerisch vorzubereiten sind.

Entsprechend dem aktuellen Planungsstand (Beauftragung der Vorplanungen ab III. Quartal 2018) ist ein Baubeginn für die überwiegende Anzahl der mittelfristigen Maßnahmen ab 2020 realistisch.


Ökologisch verantwortungsvoller Umgang beim Bau von Kunstrasenplätzen

Immer mehr Kommunen und Vereine setzen auf Kunstrasenplätze, da diese ganzjährig bespielbar sind und wesentlich besser den deutlich gewachsenen Nutzungsanforderungen, insbesondere im Bereich Fußball, entsprechen. So sind Kunstrasenplätze im Schnitt 2.000 Stunden jährlich nutzbar, Naturrasenplätze hingegen nur bis maximal 800 Stunden. Auch Leipzig setzt aufgrund der mit dem Einwohnerwachstum einhergehenden deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen in den Vereinen und dem damit erhöhten Nutzerdrucks auf die verfügbaren Plätze zunehmend auf den Ausbau von Kunstrasenplätzen und fördert entsprechende Investitionsmaßnahmen bei den Sportvereinen.

Das Kunstrasengranulat wird heutzutage in Form unterschiedlicher Materialien und in verschiedenen Formen und Farben angeboten, auch natürliches Kunstrasengranulat aus Kork steht zur Auswahl. Zentrales Problem kunststoffbasierter Granulate sind die mit der Nutzung einhergehenden Einträge von Mikroplastik in das Grundwasser, was wir bedenklich finden. Deswegen fragen wir die Verwaltung nach dem Stand der Planungen zu Kunstrasenplätzen und den dabei zur Verwendung geplanten Materialien.

Diese Antwort wurde von Bürgermeister Rosenthal gegeben und hier später, bei Vorlage des Protokolls, nachgrereicht.

 

Vorlagen der Verwaltung

Kommunale Kultureinrichtungen: Einführung eines zentralen Online-Ticketportals der Stadt Leipzig

Diese von uns erhobene Forderung hat die Verwaltung nunmehr geprüft und will sie nicht umsetzen. Wir fordern trotzdem weiter, dass der Ticketverkauf aller Kultureinrichtungen der Stadt schrittweise in einem kommerziellen Ticketportal zusammen geführt und auf alle Einrichtungen ausgeweitet soll. Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Stadt kein eigenes zusätzliches Ticketportal entwickeln möchte, da so dafür keine komplexe technische Infrastruktur entwickelt und vorgehalten werden und keine eigene inhaltlich zuständigen Stelle innerhalb der Stadtverwaltung finanziert werden muss. Auch ist die angekündigte Überarbeitung und Entwicklung des städtischen Veranstaltungskalenders sehr zu begrüßen. Allerdings ist es nicht akzeptabel, dass einzelne Einrichtungen der Stadt unterschiedliche Ticketportale nutzen bzw. ihre Tickets gar nicht über ein Online-Portal anbieten.

Die Nutzer*innen sind so gezwungen, sich beim Erwerb unterschiedlicher Tickets bei den unterschiedlichen Portalen, in einem meist sehr aufwändigen Anmelde- und für das jeweilige Bezahlverfahren zu legitimieren.

Wenn alle Einrichtungen der Stadt in einem Portal vertreten sind, ist zudem sogar ggf. mit zusätzlichen Besucher*innen zu rechnen. Die Vorlage hat der Stadtrat am heutigen Tag mit mehrheit beschlossen und so die umsetzung eines zentralen Ticketportals abgelehnt.


Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlösschen

Die große Brückenkonstruktion über die Bahngleise in Leutzsch muss erneuert werden. Die Georg-Schwarz-Straße verbindet die Stadt Leipzig mit Böhlitz-Ehrenberg und den anderen westlich gelegenen Ortsteilen u. a. auch durch die Straßenbahnlinie 7. Die Planungen haben heftige Kritik der Umweltverbände und des ADFC geerntet, die hauptsächlich darin begründet ist, dass eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange unterlassen worden ist. Deren inhaltliche Kritik und Ablehung begründet sich mit den überdimensionierten Straßenzuschnitten und dem hohen Flächenverbrauch.
Wir haben deswegen einen Absetzungsantrag gestellt, um die Zeit für nachträgliche Korrektur durch Beteiligung und Diskussion einzuräumen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit im Stadtrat. Der Stadtrat hat auch der Planung mehrheitlich zugestimmt. Unsere Fraktion hat der Planung keine Zustimmung geben können.
Hier zum Nachlesen die beiden Reden von Tim Elschner, zum einen die Rede zum Absetzungsantrag mit Begründung und zur Vorlage an sich.

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