20:26 Uhr Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarssaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet bereits am 18. Juni 2014 ab 14 Uhr statt.


20:25 Uhr Stadtrat nimmt zahlreiche Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis

Mit dem Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de haben auch Sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Unter anderem folgende Informationsvorlagen wurden den Stadträtinnen und Stadträte vorgelegt:
Drucksache Nr. V/3638: Wirksamkeit des Verkehrskonzeptes Zoo;
Drucksache Nr. V/3551: Überörtliche Prüfung des Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof - hier: Prüfungsmitteilung Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schauspiels Leipzig;
Drucksache Nr. V/3732: Zweiter und abschließender Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates für die V. Wahlperiode (2009 ? 2014); Drucksache Nr. V/3690: Bürgerbeteiligung zur Haushaltsplanung 2014;
Drucksache Nr. V/3666: Weiterentwicklung der Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores und Profilierung der Anna-Magdalena-Bach-Schule mit musischem Schwerpunkt;
Drucksache Nr. V/3692: Jahresbericht 2013 "Lernen vor Ort" Stadt Leipzig.

20:25 Uhr Stadtrat stimmt Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet "Leipzig-Zentrum" im Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz zu - Grüne unterstützen die Idee des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte die Gottschedstraße in das Fördergebiet aufzunehmen!

Premiere: Erstmalig spricht Tim Elschner als Stadtbezirksbeirat zu einem Änderungsvorschlag des Stadtbezirksbeirates Mitte zu einer Vorlage, worüber dann der Stadtrat auch abstimmenwird.Dies ist der Erfolg der kürzlichen Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte.

Der Vorschlag wird als Protokollnotiz für Nachverhandlungen für die Ausweitung Fördergebiet auf die Gottschedstraße aufgenommen.

19:55 Uhr Leipzig-Schönefeld: Stadtrat beschließt weiteren Standort für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig Stöckelstraße 62

Die Eilbedüftigkeit der Vorlage wird von der Verwaltung wie folgt begründet: Der Stadt Leipzig werden voraussichtlich bis zum Jahresende 2014 durch die zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz entsprechend der zwischenzeitlich erarbeiteten Prognose der Landesdirektion Sachsen insgesamt 1.300 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen. Zwar werden im laufenden Jahr nicht 1.300 neue Plätze benötigt, da Flüchtlinge auch in eigenen Wohnraum ziehen, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren oder abgeschoben werden. Dennoch müssen zeitnah neue zusätzliche Plätze geschaffen werden, um die ankommenden Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Insgesamt 60 neue Plätze sollen am Standort Stöckelstraße 62 in 04347 Leipzig  geschaffen werden. Mit der Bestätigung des Standortes durch die Ratsversammlung werden die Grundlagen für den Abschluss der Mietvertragsverhandlungen, für die bauliche Herrichtung und die Inbetriebnahme (Vorbereitung der Ausschreibung zur Bewachung und Bewirtschaftung des Objektes und der sozialen Betreuung der Bewohner/-innen) geschaffen. Um den Standort möglichst zeitnah - der derzeitige Zeitplan sieht einen Nutzungsbeginn im Januar 2015 vor - ist ein Beschluss der Ratsversammlung im Mai erforderlich.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, von der Nutzung des Standortes Bornaische Straße 215 nicht unbedingt dauerhaft abzusehen, hat die Verwaltung übernommen: "Da auch in den nächsten Jahren mit hohen Zahlen von Asylsuchenden zu rechnen ist, sollten die Kosten für den Standort Bornaische Straße noch einmal geprüft und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden."

19:18 Uhr "Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2014 - 2016" beschlossen

Die Verwaltung legt ihr Programm für Toleranz und zur Stärkung der demokratischen Kultur für die nächsten 3 Jahren vor. Es werden seitens der Stadt Leipzig 25 T Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Da die Diskussion durch Änderungsanträge von CDU und Linksfraktion kontrovers geführt wurden, beteiligt sich Diana Ayeh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Redebeitrag, der hier nachzulesen ist.

18:42 Uhr Stadtrat beschließt Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 - 2020! Grünen-Initiative: Stadt bekommt nun endlich einen Klimaschutzmanager

Ehrgeizige Ziele: Auf dem Weg zur nachhaltigen europäischen Energie- und Klimaschutzkommune auf Basis des European Energy Awards hat der Stadtrat mit den Stimmen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 - 2020 beschlossen. Außerdem will die Stadt Leipzig den European Energy Award in Gold im Jahr 2015 erreichen.
Im Programm werden insgesamt 105 Maßnahmen vorgestellt. Alle Maßnahmen sind mit Aussagen zur CO2-Einsparung, Nutzen-Kosten-Verhältnis, regionalen Wertschöpfung, Kosten, Zuständigkeit und Beteiligten sowie erforderlichen Handlungsschritten versehen. Des Weiteren wurden auf Grundlage der CO2-Einsparung, der Kosten und einer potentiellen regionalen Wertschöpfung die Maßnahmen mit Prioritäten bewertet.

Mit einer jährlichen Energie- und CO2-Bilanzierung, einem jährlichen internen Audit und einer jährlichen Berichtspflicht an den Stadtrat soll ein anerkanntes und transparentes Controlling der Leipziger Klimaschutzbemühungen aufgebaut werden.

Doch die enthaltenen Maßnahmen standen in der Beschlussvorlage unter Haushaltsvorbehalt! Deshalb hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Streichung des entsprechenden Passus gefordert. Begründung: "Es soll die Senkung der CO2-Emmissionen bis 2050 auf 2,5 Tonnen pro Einwohner und Jahr beschlossen werden. Dies ist aber nur mittels einer konsequenten Finanzierung der im Energie- und Klimaschutzprogramm geschilderten Maßnahmen möglich. Eine Finanzierung unter Haushaltsvorbehalt zu stellen und somit die Möglichkeit für Kosteneinsparungen im Maßnahmeplan zu erhalten, konterkariert somit die eigene Zielstellung und ist daher nicht akzeptabel." Der Stadtrat hat unseren Änderungsantrag 1 wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Änderungsantrag 2 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zielstellung zum Modal Split für 2025 wie folgt zu verändern: Fußverkehr: 30; Radverkehr: 20; ÖPNV: 25; MIV: 25, wurde zugestimmt.

Begründung unseres Antrages: ?Die Zielstellung zum Modal Split bis 2025 wird im aktuell vorliegenden Energie- und Klimaschutzprogramm mit 22 % für den ÖPNV und 30 % für den MIV angegeben. Dies entspricht weder den erklärten Zielstellungen aus dem STEP Verkehr (23 % Anteil ÖPNV) noch den eigenen Zielstellungen der LVB aus Fokus 25 (25 %), sondern geht hinter beide Zielstellungen zurück. Ohne einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bzw. eine nicht nur dem Bevölkerungswachstum angepasste sondern darüber hinausgehende Fahrgaststeigerung bei der LVB, werden die Lärm- und Immissionswerte sowie die Verkehrsprobleme durch den MIV und damit einhergehende Parkraumdefizite weiter zunehmen. Dem ist u.a. durch gezielte Netzerweiterungen, dem Ausbau barrierefreier Haltestellen, einer Verdichtung der Haltepunkte und sozialverträglichen Tarifentwicklungen zu begegnen. Die generelle Zielstellung der Stadt sollte sich dabei an der ambitionierten Strategie der LVB, bis 2025 25 % der Verkehre in Leipzig zu erbringen, orientieren, da die LVB auf entsprechend korrespondierende Ziele und Rahmenbedingungen der Stadt bei der Erreichung ihrer eigenen wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Ziele angewiesen ist."

18:20 Uhr Keine Steuer mehr bei ausgebildeten Rettungshunden! Aufgrund einer erfolgreichen Petition beschließt der Stadtrat mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen Satzungsänderung  über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Leipzig

Der Petitionsausschuss hatte sich hinsichtlich einer  Petition vom Herbst 2013 ausdrücklich für die Unterstützung ehrenamtlich tätiger Rettungshundeführer ausgesprochen und hat die Änderung der Hundesteuersatzung für notwendig erachtet.

Nun hat die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzungsäderung dem Stadtrat vorgelegt, die auch dementsprechend beschlossen wurde.

Hintergrund:  Der Steuerausfall für etwa zehn Rettungshunde in Leipzig wird von der Stadt Leipzig  mit jährlich ca. 960,00 Euro veranschlagt.

18:19 Uhr Stadtrat bestätigt Planung der Ausbildungsplätze für die Ausbildungsjahre 2014/2015 und 2015/2016

Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 13. Dezember 2006 ist dem Stadtrat jährlich im April die konkrete Planung zur Sicherung der Ausbildungsplätze zur Beschlussfassung vorzulegen. Soeben hat der Stadtrat die Ausbildungsplanung für die Ausbildungsjahre 2014/2015 sowie 2015/2016 entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung bestätigt und gleichzeitig die Anhebung des Entgeltes für die Studenten/Studentinnen der Fachhochschule Meißen in den Studiengängen Allgemeine Verwaltung und Sozialverwaltung beschlossen.

Hintergrund: Rückläufige Schulabgängerzahlen beschäftigen auch die Stadt Leipzig als Ausbildungsbetrieb: Bislang standen Ausbildungsbetriebe vorwiegend vor der Aufgabe, aus zahlreichen Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz die Jugendlichen auszuwählen, die die gewünschten Anforderungen am besten erfüllen. Aufgrund rückläufiger Schulabgängerzahlen wird in Zukunft immer mehr die Frage in den Vordergrund treten, wie Ausbildungsbetriebe geeignete Ausbildungsplatzbewerber/-innen gewinnen können."

18:17 Uhr Für den Fall der Abwesenheit! Bestellung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Doppelt hält besser! Gemäß dem SächsDSG können öffentliche Stellen neben einem Datenschutzbeauftragten auch einen Vertreter bestellen, der im Falle der Abwesenheit des Datenschutzbeauftragten für die Aufgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit für die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe zuständig ist.

Und so ist sich der Stadtrat einig: Herr Thomas Schultz wird gemäß § 11 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) zum 1. April 2014 zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt.

18:16 Uhr Wahl und Bestellung der Betriebsleiterin für den Eigenbetrieb Verbund  Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe - Frau Carmen Müller-Ziermann ist für weitere fünf Jahre Betriebsleiterin

Die Satzung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe sieht vor, dass der/die Betriebsleiter/in vom Stadtrat auf die Dauer von fünf Jahren gewählt wird. Gemäß Ratsbeschluss RBIV-1625/09 vom 17. Juni 2009 endet die Bestellung von Frau Müller-Ziermann am 31. Juli 2014.

Es wurde vorgeschlagen, Frau Carmen Müller-Ziermann für weitere fünf Jahre, für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2019, als Betriebsleiterin zu bestellen. Begründung der Verwaltung: Frau Müller-Ziermann führt den städtischen Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) seit seiner Gründung am 1. August 1999 und hat maßgeblichen Anteil daran, dass er sich zu einem wettbewerbsfähigen Jugendhilfeträger entwickelt hat. Unter ihrer Leitung wurden wichtige wirtschaftliche
und zahlreiche fachliche Entwicklungen erfolgreich vollzogen.

18:04 Uhr Die Petition "Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen"

wurde wie folgt abgeholfen:

  1. Der Stadtrat weist den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter und die Vertreter der Stadt Leipzig in den Gremien an, in allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen zu veranlassen, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen zunächst grundsätzlich bis 2018 ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche Gründe keine andere wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist.
  2. Die Betroffenen sind über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen) zu informieren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt der Ratsversammlung bis zum 30.09.2014 einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.
  3. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ist als Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle zu informieren.

17:53 Uhr Zur Petition "Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen"

Sitzung wurde unterbrochenum die weitere Verfahrensweise auszuloten

17:13 Uhr Der Petition "Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße" wurde abgesetzt auf Antrag von Grünen-Stadtrat Norman Volger.

Die Petition muss nochmals im Petitionsausschuss und soll nun auch im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau beraten werden. Danch wird über die Petition in einer späteren Sitzung im Stadtrat beschlossen werden.

17:00 Uhr Die Sitzung wird fortgesetzt.

15:29 Uhr Diesmal wurden 32 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

Zu folgenden Themen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt:

>> Neue Erikenbrücke über die Weiße Elster nach Belantis und damit verbundene Sanierung der Erikenstraße

>> Lärmbelastung durch Paintball-Megapark in Neulindenau

Mehr dazu unter: www.gruene-fraktion-leipzig.de.

15:15 Uhr Leipzig-Südwest:  Einbahnstraßenregelung in Schleußig wird überprüft!

Unser Änderungsantrag, dem der Stadtrat soeben mehrheitlich zugestimmt hat, zum CDU-Antrag:
"1. Die Wirkungen der umgesetzten Maßnahmen im Zuge der Neuordnung der Verkehrsführung westlich der Könneritzstraße werden, unterstützt durch aktuelle Erhebungen der Parkraumnachfrage, evaluiert. Je nach Prüfergebnis soll bis spätestens zum Ende des 3. Quartals nachjustiert werden.
2. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Könneritzstraße wird zusätzlich eine separate Umleitungskonzeption mit entsprechender Bewertung der Erreichbarkeiten und einer aus den verschiedenen Bauzuständen resultierenden erforderlichen Überprüfung der Einbahnstraßenführungen erstellt.
3. Die der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienenden Sperrflächen in den Kreuzungsbereichen werden im Hinblick auf den Bedarf nach benötigten Be- und Entladestellen für die anliegenden Händler überprüft. Es ist insbesondere nach Lösungen zu suchen, dass den i.d.R. in den Eckbebauungen angesiedelten Händlern jeweils nahegelegene Be- und Entlademöglichkeiten zur Verfügung gestellt oder entsprechende Sondergenehmigungen im Bereich der Sperrflächen erteilt werden."

Begründung: "Im vorliegenden Sachstandsbericht wird sehr deutlich auf die verkehrliche Situation westlich der Könneritzstraße und die Gründe für die eingeleiteten Maßnahmen eingegangen. Die Parksituation hat sich nicht in dem Maße angespannt, wie dies z.T. im Vorfeld zu erwarten gewesen wäre. Andererseits ist die Einbahnstraßenführung für Außenstehende schwer nachzuvollziehen und sorgt so immer wieder für längere Verkehrswege. Händler bemängeln zudem die fehlenden Möglichkeiten zum Be- und Entladen ihres Lieferverkehrs durch die Sperrflächen in den Kurvenbereichen. Die Verwaltung sollte daher die geplante Evaluierung der eingeführten Maßnahmen beschleunigen und diese zum Anlass nehmen ggf. Anpassungen und weitere Verbesserungen vorzunehmen."

Die Rede des familienpolitischen Sprechers Michael Schmidt, gehalten zum inhaltlich nahen Antrag der FDP "Dialogforum Verkehrsforum Schleußig", können Sie hier nachlesen!

15:01 Uhr Leipzig-Mitte: Alle sind dafür! Für Lichtsignalanlage am Verkehrsknoten Gohliser Straße/Springerstraße soll 15.000 Euro bereit gestellt werden!

Auf Initiative der Fraktion Die Linke sollen für die Planung einer Lichtsignal-kanlage am Verkehrsknoten Gohliser Straße/Springerstraße im Haushalt 2014 zu deren zeitnahen Errichtung nach der Fertigstellung der Kindertagesstätte Gohliser Straße 5 zusätzlich 15.000 Euro bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde und die AG Schulwegsicherheit zur Umsetzbarkeit abgeschlossen ist.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Antrag zu.

Die Verwaltung meint dazu: Es müsse geprüft werden, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation wirklich geeignet seien und wie diese mit dem Gesamtkonzept der Verkehrsabwicklung und ?entwicklung in diesem Gebiet harmonieren.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass derzeit keine finanziellen Mittel zur Umsetzung von Querungsverbesserungen vorhanden seien und sollte eine Lichtsignalanlage erforderlich sein, eine Realisierung frühestens 2015/16 möglich sei.

14:45 Uhr Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte freie Träger bekommt eine Chance

Der Antrag der Linksfraktion zeigte keine Mehrheit, nur durch den Änderungsantrag von Grünen-Stadträtin Annette Körner der den Verwaltungsstandpunkt aufgriff kann es jetzt möglich sein, unterjährig Mittel aus dem Haushalt des Referates Beschäftigungsförderung der Stadt Leipzig für Maßnahmen zu beantragen. Voraussetzung ist, dass die verwaltung eine Aufstockung von Programmen noch in der 2. Jahreshälfte als möglich ansieht. Dies hängt auch von Bundesprogrammen und Verhandlungen der Jobcenter ab. Der Stadtrat wird dann mit einer Vorlage über Anträge informiert und kann entscheiden, ob die Mittel gewährt werden.

14:13 Uhr Folgende bündnisgrüne Anträge wurden soeben in die Ausschüsse verwiesen:

>> Freiheits- und Einheitsdenkmal:  Wir schlagen vor, den Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal abzubrechen und eine Einweihung auf den 50. Jahrestag der Friedlichen Revolution zu verschieben. Gleichzeitig soll der Platz der Friedlichen Revolution (Wilhelm-Leuschner-Platz) für eine städtebauliche Entwicklung freigegeben werden.

>> Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielpläzen in Schulen und kommunalen Kitas 2015-17 auflegen: Wir fordern bis zum 31.10.2014 die Erstellung einer Bestandsaufnahme der Spielplätze auf den Flächen kommunaler Schulen und Kitas und den damit verbundenen Investitionsbedarf. Des Weiteren: Im Ergebnis der Analyse soll ein Instandhaltungs- und Entwicklungsprogramm für Spielplätze in kommunalen Schulen und Kitas für die Jahre 2015-17 aufgelegt, welches bereits im Haushalt 2015 Berücksichtigung findet. Und außerdem: In Anlehnung an das Instandhaltungs- und Entwicklungsprogramm für öffentliche Spielplätze soll rechtzeitig für die Zeit ab 2018 ein gemeinsames Anschlussprogramm initiiert werden.

>> Kita-Untersuchungen ausbauen - Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten: Um Um im Bereich der Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten dem Geburtenanstieg der letzten Jahre und dem anhaltend hohen Familienzuzug Rechnung zu tragen, sollen mit der Zielstellung Stellenbesetzung zum 01.01.2015 zwei Arzt-/Ärztinnenstellen ausgeschrieben werden. Die entsprechenden Ressourcen sind für den Stellenplan 2015 zusätzlich vorzusehen.

>> Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürgern bereit stellen: Wir setzen uns ein, damit die Stadtverwaltung Leipzig noch 2014 ein Schallpegelmessgerät kauft. Dieses Gerät soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen wie Vereinen; zur Ausleihe für die Messung von örtlichen Lärmbelastungen zur Verfügung stehen. Außerdem: Das Fachamt soll die Nutzerinnen und Nutzer bei der Geräteanwendung und der Datenauswertung unterstützen.

>> Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung kaufen: Die Verwaltung soll beauftragt werden, schnellstmöglich mit der DB in Verbindung zu treten, um die Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung zu kaufen. Grund: Die alte Bahnstrecke ist für einen vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand zu kaufen. Die Stadt Leipzig sollte im Hinblick auf die jetzt schon bestehenden Bedarfe an Wohnraum, Erholungsraum, Kitas, Schule etc. darauf drängen, Flächen in dicht besiedelten Stadtgebieten, die zum Verkauf stehen und die im Zuge der zukünftigen Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums wichtig erscheinen, zu kaufen.

Randnotiz II: Bereits im Vorfeld wurde der Antrag der Fraktion Die Linke "Einführung einer Kulturförderabgabe" sowie die Verwaltungsvorlage "Stadtentwicklungskonzept (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Teilfortschreibung 2014 abgesetzt. Außerdem: Aufgrund erfolgreichen Absetzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde auch der Antrag der Fraktion Die Linke Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides" von der Tagesordnung genommen.

Randnotiz I
: Unter www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ kann die Ratsversammlung per Live-Stream verfolgt werden. Der Livestream wird von L-IZ.de bereitgestellt. Zum Ansehen aktivieren Sie bitte die "Social Media Dienste", die Übertragung erfolgt der www.streamservices.de.

14:03 Uhr Stadtrat kommt zur Sitzung im Mai zusammen!

Oberbürgermeister Jung hat die heutige Sitzung der Ratsversammlung soeben eröffnet. Wir begrüßen Sie hiermit zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Thema ist unter anderem: die Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 ? 2020, das Parken in Schleußig, die Unterbringung von Asylsuchenden und die Änderung der Hundesteuersatzung.

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