Bericht von der Ratsversammlung am 21. September 2016

Unseren Bericht aus der Ratsversammlung gibt es weiterhin - aber am Stück und am Tag danach - mit allem Wichtigen was man wissen sollte...

Wir berichten seit nunmehr fünf Jahren fortlaufend aus den Ratsversammlungen zu Themen aus der laufenden Sitzung mit unserem „Live-Ticker“.
Inzwischen hat sich als Alternative oder ergänzend der Livestream aus der Ratsversammlung, der zu öffnen ist über die Seite www.leipzig.de oder www.l-iz.de, etabliert und bietet die Möglichkeit die Beiträge und den Verlauf der Entscheidungen über die Tagesordnungspunkte am eigenen Computer mitzuverfolgen.
In Zukunft wollen wir unsere Berichte über die Themen und deren Entwicklungen bis zum Beschluss der Ratsversammlung weiterhin kommentieren. Wir verändern unser Angebot dahingehend, dass wir ab sofort nach den Sitzungen der Ratsversammlungen unseren Bericht auf unsere Webseite stellen. Hier wird nachzulesen sein, was aus unserer Sicht wichtig und berichtenswert war sowie auch die Reden unserer Stadträtinnen und Stadträte. Aus der Sitzung selbst werden wir einzelne Statements über Facebook veröffentlichen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie unseren Berichten weiterhin treu bleiben. Und wir freuen uns über Kritik und Hinweise.

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich am 21. September wieder zusammen gefunden. Auf der Tagesordnung standen neben Einwohneranfragen, Petitionen und Mandatsveränderungen 16 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung. Rekordverdächtig war die Zahl von 31 Anfragen von Fraktionen und einzelnen Stadträtinnen und Stadträten zu verschiedenen Themen. Anschließend wurde über 12 Vorlagen durch den Stadtrat beschlossen und über 5 Themen informiert.

Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 eröffnet!

Mit der heutigen Einbringung des Doppelhaushaltes durch Finanz-Bürgermeister Bonew CDU) ist die Beratung und die Bürgerbeteiligung eröffnet.
Die Fraktion beschäftigt sich bereits seit Wochen damit und wird zahlreiche Änderungs- und Verbesserungsvorschläge einreichen.
Informationen zu Zahlen und Hintergründen finden Sie auf  www.Leipzig.de. Dort kann man auch selbst Ausgaben- oder Einsparungsvorschläge einreichen, über die der Stadtrat bei der abschließenden Beratung am 1. Februar 2017 abstimmen wird.

Zu den beratenen und beschlossenen Petitionen:

Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für die Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg in 04157 Leipzig
An der Kreuzung haben zahlreiche Petenten beantragt, eine Ampelanlage als sichere Querung der Virchowstraße zu installieren. Parallel dazu forderte das Geyserhaus die Einrichtung einer zusätzlichen barrierefreien Haltestelle. Verwaltung und LVB teilten daraufhin mit, dass im Juni des kommenden Jahres der Bau dieser neuen Haltestelle vorgesehen ist und sich dadurch die Querungsbeziehungen deutlich verbessern werden. Zudem wurden die verkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Hinweise der Petenten zu eingeschränkten Sichtbeziehungen durch am Straßenrand häufig parkende LKW kurzfristig überarbeitet. Die Stadt unternahm währenddessen mehrere Verkehrszählungen, die zeigten, dass nur sehr wenige Fußgänger die derzeige Querungshilfe nutzen. Auch die AG Schulwegsicherheit teilte mit, dass die Querungsstelle an der Grenze zweier Schulbezirke liegen und keinen Schulweg darstellen. Insofern schloss sich unsere Fraktion der Empfehlung des Petitionsausschusses an, zunächst den Bau der neuen Haltestelle abzuwarten und dann die Querungsverbesserung zu bewerten.

Zu den beratenen und beschlossenen Anträgen:

Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie in Leipzig

Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen des Behindertenbeirates, ein Gedenken an die NS-Kindereuthanasie unter Berücksichtigung der Geschichte der Universität Leipzig und deren Verstrickung, im Zentrum der Stadt Leipzig, nahe des neugebauten Augusteums, zu schaffen. Es sollte in Kooperation der Stadt Leipzig mit der Universität Leipzig, unter Einbeziehung des Sachverständigenforums Kunst im öffentlichen Raum, errichtet werden.
Bislang gibt es in Leipzig zwei, von der Stadt Leipzig initiierte Erinnerungsorte: im Friedenspark (www.die-wiese-zittergras.de) und eine mobile Ausstellung im Sächsischen Psychiatriemuseum beim Durchblick e.V., ein weiterer Gedenkort befindet sich auf dem Ostfriedhof. Dieser erinnert an die Kinder- als auch die Erwachseneneuthanasie. Des Weiteren wird in der Ständigen Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums dieses Thema behandelt.

Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00091 (1).jpgDieses Thema ist vor allem für die Siedlungen in der Stadt und vor allem am Stadtrand wichtig, da dort häufig statt der gelben Tonne der gelbe Sack zur Sammlung von Kunststoffabfällen genutzt werden muss. Dies basiert noch auf Vereinbarungen mit dem Dualen System Deutschland (DSD), welche teils vor den großen Eingemeindungswellen geschlossen wurden. Damals wurden diese Abfälle noch an Sammelpunkten in den Stadtteilen gesammelt, heute stehen die Tonnen mittlerweile in den Höfen der Häuser und die Wege sind kürzer. Da die Wege der Eigenheimbesitzer damals naturgemäß zu den Sammelstellen sehr weit waren, wurde dort die heimische Sacksammlung eingeführt. Mittels Umfragen soll nunmehr der Wunsch nach gelben Tonnen geklärt werden und die Ergebnisse als Grundlage für die neuen Vereinbarungen ab 2019 dienen. Unsere Fraktion hat per Änderungsantrag darauf gedrängt, dass in Siedlungen, die sich aufgrund kleiner Grundstücke gegen die Aufstellung einer zusätzlichen Mülltonne aussprechen, zumindest der Leerungsturnuns der Säcke (4 Wochen) an den Turnus der Tonnen (2 Wochen) angepasst wird. Dem hat sich der Stadtrat angeschlossen.
Lesen Sie hier die Rede unseres Stadtrates Michael Schmidt


Solarbetriebene Müllpressen – saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig

Der Antrag schlägt vor, auch in Leipzig die schon andernorts erfolgreich erprobten Müllpressen einzusetzen. Die Müllpressen arbeiten mit Sonnenenergie und können ein Vielfaches des Restmülls aufnehmen wie normale Abfallbehälter oder Container. Die Stadtverwaltung steht einer Erprobung nicht ablehnend gegenüber, will diese aber etwas aufschieben und zuerst das derzeit in der Erarbeitung stehende Papierkorbkonzept umsetzen und danach vielleicht die Müllpressen ausprobieren. Man will etwas Zeit sparen und die Auswertung der anderen Städte abwarten und danach entscheiden, ob der durch die Müllpressen zunächst entstehende Kostenaufwand gerechtfertigt wäre.
Der Stadtrat ist dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich gefolgt.

Normen Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Solarbetriebene Müllpressen sind eine andererorts erprobte ökologische Variante zeitgemäßer Müllsammlung im öffentlichen Raum - Wir hoffen auf die erfolgreiche Umsetzung im kommenden Jahr!“ Lesen Sie hier dazu die komplette Rede.


Erlebnispfade zum Waldumbau im Leipziger Auwald einrichten

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00032 (1).jpgDer Auwald erlebt seit Jahren einen intensiven Umbau mit sichtbaren Arbeiten und Folgen. Oftmals sind diese Entwicklungsetappen vor Ort nicht direkt nachvollziehbar und bringen etliche Fragen hervor. Die Stadt Leipzig als Eigentümerin der Waldflächen steht hier in der Verantwortung ihre Bürger und Bürgerinnen so weit es geht zum Projekt Waldumbau zu informieren und für ihr Handeln zu werben. Wo geht das am Besten, wenn nicht direkt vor Ort? So wie man es aus anderen Waldgebieten mit besonderem Charakter kennt, sollen auch in Leipzig Schautafeln zu Wissenswertem aufgestellt werden. Weil selbst die Verwaltung diese Initiative unterstützt, ist dieser Antrag vom Stadtrat angenommen worden.
Normen Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wer Sinn und Zweck von Waldumbau nicht erklärt, erfährt Unverständnis und Fassungslosigkeit. Erlebnispfade bieten die Möglichkeit, auf einfache Weise die Ziele und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen im Auwald anschaulich zu vermitteln.“ Lesen Sie hier dazu die komplette Rede.

Zu den Anfragen der Fraktionen antwortete die Verwaltung eine Stunde lang:

Quo Vadis Kino der Jugend?

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00048 (1).jpgIn der LVZ vom 15. August 2016 war zu lesen, dass der Verein Fortuna befürchtet, dass die dringende Notsicherung des Daches ausbleibt, und im Weiteren der Verkauf der Liegenschaft seitens des Liegenschaftsamtes angestrebt werde, Abriss nicht ausgeschlossen. Auf Antrag unserer Fraktion hätte jedoch durch die Stadt eine Notsicherung schon im Winter 2015/16 vorgenommen werden sollen. Wir fragen nach und wollen damit auch das festgefahrene Verfahren wieder zum Laufen bringen.
Bürgermeister Albrecht (CDU) führte aus, dass noch im September erste Sicherungsmaßnahmen zur Zugänglichkeit erfolgen. Im IV: Quartal sollen Dach und Kellerdecke gesichert und ein Notdach aus wetterfester Folie aufgebracht werden.
Die Verwaltung plant einen Verkauf bzw. ggf. Erbbaurecht nach Konzeptvergabe.
Tim Elschner drängte nochmal darauf, dass dabei der Stadtrat rechtzeitig und umfassend einzubeziehen ist.
Die komplette Antwort auf unsere Antwort kann man auf unserer Website nach Zugang des Wortprotokolls vorauss. im November nachlesen.

fehlender Lärmschutz in der Güntzstraße

Die aktuelle Lärmkartierung zeigt für das Gebiet in der nördlichen Güntzstraße Lärmwerte über den Grenzwerten von 64 dB (A) am Tag sowie 54 dB (A) in der Nacht an, die wir seit vielen Jahren kritisieren. Die Bahn hat dort an unsinnigen Stellen Lärmschutzwände aufgebaut und 50 Meter zum Wohngebiet hin dieses schutzlos gelassen. Wir sind der Meinung, es müssen Lärmschutzmaßnahmen für das Mischgebiet eingerichtet werden und fragen deswegen die Verwaltung, wie sie sich im Sinne der Anwohnenden verhalten wird.
Bürgermeister Rosenthal (DIE LINKE) räumt zwar eine erhebliche regelmäßige nächtliche Überschreitung der Grenzwerte ein, sieht jedoch allein die DB in der Pflicht. Diese hat jedoch keine Bereitschaft zur Nachbesserung signalisiert.
Dr. Nicole Lakowa forderte nochmals eindringlich die Neubewertung der Angelegenheit und das Engagement der Stadt ein. Auch hier verweist der Bürgermeister allein auf die Rechtsmöglichkeiten der Anwohnenden.
Die komplette Antwort auf unsere Antwort kann man auf unserer Website nach Zugang des Wortprotokolls vorauss. im November nachlesen.

Neues Kulturgutschutzgesetz 2016 – Welche Auswirkungen hat das auf die kommunalen Leipziger Museen?

Das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz zeigt in deutschen Museen erste Auswirkungen. Leihgeber sind verunsichert; vereinzelt haben Sammler ihre verliehenen Kunstwerke sogar zurückgezogen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wir fragen nach den Auswirkungen für Ausstellungen und Sammlungen in Leipzig.
Bürgermeisterin Dr. Jehnicke (DIE LINKE) erläuterte, dass im Moment noch nicht umfassend die Wirkung des Gesetzes beurteilt werden könne. Der Rückzug der sog. „Beckmann-Sammlung“ aus dem Museum der Bildenden Künste konnte nach intensiven Gesprächen abgewendet werden. Leihgaben für Sonderausstellungen stehen vereinzelt nicht mehr zur Verfügung, gefährden die geplanten Sonderausstellungen aber nicht.
Die komplette Antwort auf unsere Antwort kann man auf unserer Website nach Zugang des Wortprotokolls vorauss. im November nachlesen.

Die nachfolgenden Anfragen konnten vom OBM nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Sobald diese nunmehr schriftlich eintreffenden Antworten vorliegen, werden wir sie auf unserer Webseite veröffentlichen.

"Inklusion – wenn es "normal" ist, verschieden zu sein" - Wann kommt der 1. Teilhabeplan der Stadt Leipzig?

2005 wurde vom Stadtrat der erste Behindertenhilfeplan beschlossen. 2014 hat die Stadtverwaltung einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Behindertenhilfe in Leipzig vorgelegt. Unter dem Titel „Auf dem Weg zur Inklusion“ erarbeitet die Stadt Leipzig nun seit Beginn des Jahres 2015 ihren ersten Teilhabeplan, denn bereits 2009 ratifizierte Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umzusetzen ist. Jetzt stockt das Prozedere an dem wir engagiert mitgearbeitet haben und wir müssen nachfragen, wann die UN-BRK in Leipzig von der Stadt Leipzig umgesetzt werden wird

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "barrierefreie Webseite"

Mit Beschluss vom Oktober 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, kurzfristig weiter verbessert: Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch Gebärdendolmetscher abrufbar sein. Und bisher lässt Weiteres auf sich warten. Wir müssen nachfragen

Der Stadtrat hat folgendermaßen über die Drucksachen der Verwaltung beschlossen:

Wiederbestellung einer Geschäftsführerin der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Neubestellung einer Geschäftsführerin der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

Als kommunales Unternehmen und bedeutender Wohnungsanbieter ist die LWB ein wichtiger strategischer Partner der Stadt Leipzig und trägt zur Erreichung wohnungspolitischer Konzepte und Ziele ihrer Gesellschafterin bei. Demnach hat sich die LWB wirtschaftlich stabilisiert und Schulden abgebaut. Durch die positive Entwicklung sind weitere Sanierungen, vor allem von Plattenbautgebieten, aber auch bei der Errichtung neuer Gebäude, geplant. Mit dem neuen fünfjährigen Vertrag wird damit auch die erfolgreiche Arbeit der langjährigen Geschäftsführerin Ute Schäfer gewürdigt.

Zukünftig soll Frau Wolke-Haupt als weitere Geschäftsführerin der LWB für die Dauer von fünf Jahren neu eingestellt und das Team der Geschäftsleitung stärken. Sie ist Nachfolgerin von Frau Dr. Haase, die sich in den Ruhestand verabschiedet.

Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00043 (1).jpgMit dem Auslaufen der festgelegten Zuweisungen der Eigenbetriebe Kultur Ende 2015 gemäß Ratsbeschluss soll nunmehr die Basisfinanzierung bis 2020 der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig gesichert werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Vorlage auch strukturelle Rahmenbedingungen festgelegt werden, was einerseits die Möglichkeit bieten soll, das Leistungsspektrum der K
Kulturbetriebe der Stadt Leipzig weiterhin auf künstlerisch hohem Niveau zu halten, andererseits die Eigenbetriebe dazu verpflichten soll, wirtschaftliche Synergien fortlaufend zu erschließen und umzusetzen.
Die Stadt positioniert sich deutlich zur vorhandenen Struktur der Eigenbetriebe Kultur und deren inhaltlichen Leistungsspektrum. Strukturveränderungen im Sinne von Neustrukturierungen, Verwaltungsfusionen, Verschmelzungen oder die Schließung von Leistungsbereichen bzw. ganzer Sparten werden bis 2020 nicht durchgeführt. Hierzu gehören auch Rechtsformänderungen.tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00052 (1).jpg
Die künstlerische Eigenständigkeit der Sparten bleibt erhalten, Optimierungen einzelner Abläufe in den Häusern der Eigenbetriebe bleiben davon unberührt.
Die Arbeit der Projektgruppen - Einkauf/Beschaffung, Marketing/Vertrieb, Gebäudemanagement, Personal/Rechnungswesen und IT wird fortgesetzt. Die Arbeitsgruppe "Vermietungsgeschäft" wird aufgelöst. Über die Auflösung von weiteren Arbeitsgruppen wird im Betriebsausschuss  Kulturstätten beraten werden.
Lesen Sie hier die Rede unserer kulturpolitischen Sprecherin Annette Körner sowie die Rede unseres Stadtrates Daniel von der Heide.


5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009

Wurde vertagt

Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig

Nachdem das bisherige Sportprogramm 2015 auslief und evaluiert wurde, stand nun die Fortschreibung an. Das neue Programm soll eine Laufzeit bis 2024 haben und die Herausforderung der Stadt Leipzig im Bereich der Sportstätteninfrastruktur und des Sports und Strategien zur Zielerreichung aufzeigen.
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00093 (1).jpgSchwerpunkt der zukünftigen Sportförderung der Stadt soll auf den Themen Integration und Inklusion im Sinne selbstbestimmter, gleichberechtigter Teilhabe liegen. Unsere Fraktion unterstützte dabei den Änderungsantrag des Sportausschusses auf Erhöhung der investiven Sportförderung von 800 T€ auf 1,5 Mio. € p.a. Für Investitionen in Sportpachtanlagen. Zudem beantragten wir den Lückenschluss des Elster-Saale-Radweges und den Bau einer zweiten Schwimmhalle bis 2024 im Leipziger Süden. Während die Schimmhalle im Süden miut breiter Mehrheit beschlossen wurde, wendete sich eine knappe Mehrheit des Stadtrates (31:33) gegen eine Zielsetzung des touristischen Elster-Saale-Radweges im Sportprogramm. Wir werden dieses Ziel dennoch nicht aus den Augen verlieren.
Michael Schmidt, sportpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Mit der Verdopplung der investiven Sportförderung setzen wir ein klares Zeichen im neuen Sportprogramm: Stärkung der finanziellen Handlungsspielräume der Vereine und Stopp des Verfalls städtischer verpachteter Infrastruktur!“ Lesen Sie hier die komplette Rede.


Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut"

Die Witwe des ehemaligen Gewandhauskapellmeisters Kurt Masur, Frau Tomoko Masur, hat eine rechtlich unselbständige gemeinnützige Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“ gegründet. Die Stiftung gilt dem Bestreben, tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00113.jpgdas Vermächtnis des Leipziger Dirigenten und Weltbürgers Kurt Masur (* 18. Juli 1927 - 19. Dezember 2015) für Wegbegleiter und künftige Generationen lebendig zu erhalten und einen Ort der Begegnung wie der kulturellen Bildung zu schaffen. Die Stiftung versteht es als ihren Auftrag, die humanistische, musikalische sowie gesellschaftliche Haltung und Gesinnung Kurt Masurs zu thematisieren, zu kommunizieren und international weiterzutragen. Sie gilt in Dankbarkeit seinem Engagement um das Werk Felix Mendelssohn-Bartholdys und soll im Mendelssohnhaus auch ihren Sitz haben.
Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung der rechtlich unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“ stellt die Stadt Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von 17.500,00 € als außerplanmäßige Ausgabe bereit. Der jährliche Zuschuss für 2017 wird auf 74.500,00 € und für 2018 auf 102.000,00 € angehoben.

Einrichtung einer drei- bis vierzügigen Grundschule mit Hort in der Bernhard-Göring-Straße 107

Dieser Beschluss ist eine förmliche Angelegenheit. Der Beschluss zur Sanierung des Plattenbaus am Standort B.-Göring-Straße 107 bis zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 und die Aussagen über den Finanzbedarf für die Sanierung ist durch den Stadtrat in der Sitzung am 24. August 2016 erfolgt. Als nächster Schritt ist erforderlich, die Einrichtung einer drei- bis vierzügige Grundschule in diesem Gebäude zu beschließen. In die sanierte Schule sollen zum Schuljahr  18/19 1. Klassen eingeschult werden können.  Jetzt muss noch das Kultusministerium in Dresden zustimmen. Der Stadtrat hat diesen Beschluss einstimmig gefasst. Jeder Schulplatz wird im Süden Leipzigs dringend gebraucht.

Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV und Betrauung der LVB für 2014

Der Bericht zeigt sehr anschaulich die Diskrepanz zwischen der von der Stadt bestellten und durch die Betrauuung von der LVB erbrachten Nahverkehrsleistung auf der einen Seite und der tatsächlich von der Stadt bzw. ihrem Stadtkonzern dafür geleisteten Ausgleichszahlungen. Dabei wird nämlich deutlich, dass die jährlich überwiesenen 45 Mio. € über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag nicht die eigentliche Bestellung abdecken, die LVB somit gezwungen ist, das Delta von etwa 12 Mio. € jährlich selbst zu erwirtschaften. Spielräume bestehen dafür wenige. Effizienzsteigerungen im Unternehmen sind weitestgehend ausgereizt. Deshalb wertden die Mehrerträge in erster Linie über jährliche Tarifsteigerungen und damit über die Fahrgäste finanziert. Unsere Fraktion bemüht sich daher seit Jahren um eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages, konnten aber zumindest Investitionszuschüsse für die Straßenbahnneubeschaffung und die Netzinfrastruktur erreichen. Im Zuge derFortschreibung des Nahverkehrsplanes und der Suche nach alternativen Finanzierungsformen durch den MDV wird uns dieses Thema auch zukünftig weiter intensiv beschäftigen.

Bericht über getroffene Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit und Einführung von "Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten"

Lange ist es her, als der Stadtrat den Beschluss auf Initiative von Grünen und SPD traf, vor Kitas und Schulen Tempo 30 einzuführen, im April 2014. Erst konnte die Stelle in der Verwaltung, die für die vielen Einzelfallprüfungen vorgesehen war, nicht besetzt werden, dann kam nun der Bund auf die Idee, die Voraussetzungen für die Einführung solcher verkehrsberuhigter Abschnitte auch auf Hauptverkehrsstraßen zu vereinfachen. So soll nach Planung des Bundesmninisteriums für Verkehr Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen die Regel werden, das derzeitige Prinzip demnach umgekehrt werden. Insofern liegt uns heute ein Bericht vor, der zeigt, dass an einigen Stellen bereits eine Beruhigung mittels Ampel, Fußgängerüberwegen, Querungshilfen oder eben der Anordnung von Tempo 30 umgesetzt wurde, an zahlreichen anderen Stellen dies in Planung ist. Nun wolle man die Novellierung der StVO abwarten und hofft hält dies kurzfristig für möglich. Unsere Fraktion hofft demnach, dass auch an den zahlreichen anderen neuralgischen Punkten, die wir damals angesprochen und an deren Stellen wir mit Aktionen auf die Thematik aufmerksam gemacht haben, zeitnah eine Beruhigung zur Sicherheit der Kinder und Jugendlichen umgesetzt wird.


Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserer Berichterstattung nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse!

Fotos / Fraktion

Zurück