Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, 22. August 2018, 14:00 Uhr

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Petitionen:

Biodiversität durch naturbelassenen Feldraine verbessern

Mit der vorliegenden Petition spricht sich die Petentin für eine verstärkte Anpflanzung und Pflege von Feldrainen aus, eine Forderung, die unsere Fraktion seit Jahren unterstützt, die jedoch leider noch keine zufriedenstellende Umsetzungsentwicklung erfahren hat. Noch viel zu selten wird an Feldrändern ein Aufwuchs von Hecken, Wildblumen oder Büschen geduldet, die einerseits Nahrungsquelle und Lebensraum von Insekten und anderen Tieren wären, andererseits aber auch vor Bodenerosion schützen. In der Regel werden die Felder bis ans Maximum bewirtschaftet, so0dass für Feldraine kein Platz bleibt. Im März 2018 erst hat unsere Fraktion einen Antrag im Stadtrat beschließen lassen, der die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs gegen das Bienensterben beauftragt. Dieser ist nunmehr in Erarbeitung und wir erhoffen uns dort heraus neue Strageien, sind aber auch skeptisch, was den tatsächlichen Gestaltungswillen der Stadtverwaltung angeht. In der Stellungnahme der Verwaltung zur vorliegenden Petition  werden die Forderungen lapidar abgetan, indem der Umweltbürgermeister folgendes verlautbaren lässt: „Die Petition wird als erledigt angesehen, da ihr bereits durch verschiedene Maßnahmen entsprochen wird. Der Schutz und die Förderung von Feldrainen ist in vielen Bereichen Gegenstand von aktuellem Verwaltungshandeln und wird auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und berücksichtigt.“ Da wir das Bemühen der Verwaltung seit Jahren kritisch sehen und ein viel stärkeres proaktives Handeln einfordern, haben wir heute den zitierten Beschlussvorschlag, der letztlich eine Ablehnung der Petition bedeuten würde, abgelehnt. Leider aber folgte der Rest des Stadtrates dem Vorschlag, sodass es weiter an uns sein wird, zusätzliche Handlungsschritte zu einer tatsächlichen Strategieumsetzung einzufordern. Wir werden an der Stelle auch künftig sehr aktiv sein.

Wichtige Angelegenheit eines Stadtbezirksbeirats

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Meissner_2018.jpegNutzbarbeit im nördöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern

Der Stadtbezirksbeirat Südost ist aktiv geworden, weil die Stadt Leipzig die Beräumung von zwei Holzbaracken und damit die Zugänglichkeit eines weiteren Parkteils über Jahre nicht geschafft hat. Der Geduldsfaden des Beirats ist sozusagen gerissen und sie haben die Beräumung und die notwenigen Kosten dafür in dieser Wichtigen Angelegenheit als Ziel erklärt. Die Stadtverwaltung wollte weiterhin davon nichts wissen und hat die Situation für vertretbar beschrieben und möchte die Beseitigung der Ruinen weiter vertagen. Der Stadtrat ist dem Anliegen des Stadtbezirksbeirats jedoch gefolgt und hat damit einen weiteren Auftrag entgegennehmen müssen.
 

 

Anträge zur Beschlussfassung:

Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017.jpg„Leipzig 1813 – in den Wirren der Völkerschlacht“ hieß das riesige und beeindruckende 360°-Panorama unserer Stadt, welches der Künstler Yadegar Asisi geschaffen und mit dessen stadthistorischer Perspektive dem er anlässlich des 200. Jahrestages der Völkerschlacht im Jahr 2013 bis 2015 im Panometer hunderttausende von Besuchern begeisterte. Der Wunsch unserer Fraktion und unser Bemühen seit nunmehr über drei Jahren richtet sich darauf, das Leipziger Stadtpanorama zu Zeiten der Völkerschlacht auch in Leipzig wieder und dauerhaft sicht- und erlebbar zu machen. Leipzig würde so als einzige Stadt über zwei Panoramastandorte des weltweit beachteten und anerkannten Künstlers verfügen.

Besuchermagneten sind sie alle – hunderttausende von Besuchern kommen jährlich von überall her, um die Bilder und die dazugehörigen Begleitausstellungen zu besuchen. Auf der alten Messe, dem sogenannten Stadtbalkon, direkt an der Sichtachse zwischen Völkerschlachtdenkmal und Neuem Rathaus, bietet sich nun die einzigartige Gelegenheit, durch interessierte Investoren, einen solchen Standort für die Präsentation des Stadtpanoramas Leipzig 1813 zu etablieren – ohne dass die Stadt dafür eigenes Geld in die Hand nehmen muss und ohne dass der Standort im Widerspruch zu den Entwicklungszielen der Alten Messe oder den sonstigen Herausforderungen der Stadt steht. Stattdessen böten sich großartige Synergien für das stadtgeschichtliche Museum und das Völkerschlachtdenkmal, für den Standort Alte Messe selbst, für die Tourismusentwicklung Leipzigs – kurzum, ein weiteres kulturelles und touristisches Highlight würde entstehen.

Bevor es nach dem heutigen Ratsbeschluss an die Umsetzung geht, sind nicht nur Gespräche mit potentiellen interessierten Investoren und Betreibern zu führen, sondern auch die bereits abgerissene Brücke zwischen der Straße des 18. Oktober und dem Wilhelm-Külz-Park neu zu bauen. Diese braucht es auch unabhängig unseres Antrages, um endlich wieder die Zugänglichkeit der Sichtachse zu gewährleisten. Wir würden uns wünschen, dass sich Wege finden, diese im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger und mit Unterstützung der Deutschen Bahn und des Freistaates zügig zu realisieren, dass es nicht bis 2024 dauert, bis auch der neue zweite Panoramastandort Wirklichkeit wird.

In jedem Fall freuen wir uns sehr, dass es nach drei Jahren intensiven Bemühens und zahlreicher Gespräche endlich gelungen ist, diesen Grundsatzantrag mit sehr großer Zustimmung im Stadtrat zu erreichen und somit die Realisierung der künftigen Etablierung des zweiten Panoramastandortes mit dem Völkerschlachtpanorama Leipzig 1813 zu realisieren.

Für die Fraktion sprach unser Stadtrat Michael Schmidt.


Caroline-Neuber-Förderpreis 2018

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Der Caroline-Neuber-Förderpreis ehrt weibliche Theaterschaffende im deutschsprachigen Raum. Darum waren wir entsetzt, dass der Preis dieses Jahr einfach ausfallen soll. Wir haben im Kulturausschuss gekämpft, bis wir aufgeben mussten. Denn nachdem wir den neuen Spielplan vom Leipziger Schauspielhaus gesehen haben und nur männliche Regisseure entdecken konnten, wurde uns erklärt, dass die Regisseurinnen alle für die nächsten vier Jahre ausgebucht sind. Das lehrt uns zwei Dinge: Die deutschen Regisseurinnen sind sehr gefragt und benötigen nicht unbedingt einen weiteren Preis. Und zweitens: Es gibt zu wenig Regisseurinnen! Wir brauchen Vielfalt in allen Bereichen, auch und vor allem in der Kulturszene. Insoweit müssen wir der Verwaltung Recht geben.

Bedauerlich und kritikwürdig bleibt, dass diese Erkenntnis schon eine Weile da zu sein scheint, und in die Entwicklung des Neuen bisher zu wenig Energie fließt. In zwei Jahren muss das neue Programm für die Erneuerung des Caroline-Neuber-Preises installiert sein. Und wir werden weiter scharf darauf achten, dass es passiert und dass es ausreichend finanziert ist.

Für die Fraktion sprach unsere Stadträtin Dr. Gesine Märtens und begründete die Entscheidung der Fraktion, den Antrag zurückzuziehen. Es braucht ein Nachwuchsförderprogramm für Frauen in der Kultur, damit die Intendanten nicht mehr nach Regiseurinnen suchen müssen und wir auch deren Arbeit in Leipzig erleben können.

 

Ratsinformationssystem ALLRIS webfähig machen

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Volger_2018_3.JPGDie Stadt Leipzig verfügt über das Ratsinformationssystem ALLRIS, um die Gremienarbeit im Stadtrat seinen Ausschüssen, Orts- und anderen Beiräten zu organisieren. In diesem Ratsinformationssystem wird ein großer Teil der lokalpolitischen Initiativen dokumentiert und größtenteils öffentlich für alle Bürger einsehbar. Damit stellt es eine wichtige Grundlage für die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar. Dort wird die gesamte Kommunalpolitik dokumentiert, Entscheidungen, die ganz direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben. Möchte man diese in die Politik der Stadt einbinden und ihr kreatives Potential nutzen, ist es wichtig, Informationen bereitzustellen.

So ist dies inzwischen in den meisten deutschen Kommunen organisiert. Uns erreichte ein sehr guter Vorschlag, der auch in der Mitgliederversammlung beschlossen wurde: Ein OParl-System darauf aufzusetzen.

OParl ist eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Sie ermöglicht, dass parlamentarische Informationen maschinenlesbar als offene Daten (Open Data) veröffentlicht werden. Sie ist die Grundlage für einen einheitlichen und vergleichenden Zugriff auf all diese Informationssysteme. Die Mitwirkenden hinter OParl haben einen Schnittstellen-Standard definiert. Die teilnehmenden Software-Anbieter passen ihre Systeme so an, dass sie diesen Standard erfüllen. Mit der Freigabe der Informationen des Ratsinformationssystems über die Schnittstelle OParl entsteht die Möglichkeit, Informationen neu darzustellen und eine bessere Erreichbar- und Vergleichbarkeit herzustellen und so Bürgerinnen und Bürger und interessierte Nutzer*innen besser einzubinden.

Der Hersteller des Ratsinformationssystems bietet die Erweiterung des Systems um die OParl-Schnittstelle als zusätzliches Modul an. Die Beauftragung ist nach unserer Initiative bereits erfolgt, mit der Inbetriebnahme wird noch im ersten Halbjahr 2018 gerechnet. Der Stadtrat hat dazu einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren

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In unserem zum Beschluss vorliegenden Antrag fordern wir die nachträgliche Markierung von Zebrastreifen an allen Ein- und Ausfahren des großen Kreisverkehrs am Herzliya-Platz.

Im Juni 2014 wurde eine Sammelpetition mehrerer Interessenverbände zur Einrichtung der Zebrastreifen abgelehnt. Entscheidungsprägend für die Ablehnung war seinerzeit die Begründung der Stadtverwaltung, weder die Belegungszahlen der Straßen machten eine Regelung notwendig noch liege hier ein begründeter Ausnahmefall zur Einrichtung eines Zebrastreifens vor. Unsere Fraktion muss diese damalige Ablehnung in Erfahrung der vergangenen vier Jahre seit Neubau des Kreisverkehrs zwischen Clara- und Johannapark anzweifeln. Regelmäßig machen Fußgänger und Radfahrende die Erfahrung, dass eine Querung der Fußgängerüberwege durch die hohe Straßenverkehrsbelegung erschwert wird.

Laut AvD müssen Fußgängerüberwege innerorts nur dort angelegt werden, wo Fußgänger sonst wegen der hohen Verkehrsbelastung nicht sicher über die Straße kommen. Häufig ist an kleineren Kreisverkehren kein Zebrastreifen vorhanden. Ist ein Übergang markiert, haben nach Paragraf 26 Absatz 1 StVO Fahrzeuge den zu Fuß Gehenden sowie Menschen mit Handicap, beispielsweise Rollstuhlfahrern, die den Übergang nutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Wer allerdings am Herzliya-Platz zu Fuß unterwegs ist, wird in der Praxis zwangsläufig dem Fahrzeugverkehr Vorrang einräumen. Damit hätten Fußgänger kaum Chancen, jemals die Fahrbahn zu überqueren, wenn es weder Zebrastreifen noch eine Fußgängerampel gibt. In Leipzig findet man vielerorts Zebrastreifen an Kreisverkehren, am größten jedoch nicht. Dies ist zwingend zu überdenken und zu verändern, um die Querungsbedingungen zu optimieren. Die Verwaltung hat die Neu-Prüfung mittlerweile zugesagt, da auch bei der Straßenverkehrsbehörde die Probleme erkannt wurden. Hoffen wir, dass diese Prüfung letztlich auch in einer Realisierung der Zebrastreifen mündet.

Für unsere Fraktion sprach unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

 

Anfragen:

Asbest-Altlasten in Leipzig

Besonders im Zeitraum von 1960 bis 1980 wurde viel mit Asbest gebaut.. In  mehr als 3000 Produkten wurde Asbest verarbeitet, vor allem beim Bau. Seit 1993 ist die Verwendung von Asbest in Deutschland verboten, denn besonders bei schwach gebundenem Asbest besteht die Gefahr krebserregende Asbestfasern einzuatmen.

Das Asbest muss jetzt unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen entfernt werden, da bei der Bearbeitung gefährlicher krebserregender Staub freigesetzt wird. Auch bei Bauteilen mit fest gebundenem Asbest können Fasern freigesetzt werden, wenn sie mechanisch durch z. B. Bohren oder Zerschlagen bearbeitet werden. Dazu stellt die Stadt Leipzig Informationen und weiterführende Adressen knapp und übersichtlich auf ihrer Webseite zur Verfügung. Wir wollen wissen, inwiefern Asbestbaustoffe in kommunalen Gebäuden noch ein Problem darstellen und welche Kosten für die Entfernung schon entstanden sind oder noch absehbar entstehen werden.

Eine Gefahr, die Baubürgermeisterin Dubrau nur als sehr begrenzt annimmt. Eine Gefahr besteht aktuell in öffentlichen Gebäuden und dem Wohnungsbestand der LWB GmbH  nicht. Wenn diese auftauchen, werden sie fachgerecht entsorgt. Für private und gewerbliche Bauherren steht das Amt für Umweltschutz als Beratungsstelle bereit.

Förderpraxis: Kinder mit Behinderungen in integrativen Kitas und der Übergang in die Schule

Die Sächsische Kita-Integrationsverordnung regelt bisher die Zuständigkeiten, Personalschlüssel und Kostenträgerstruktur für Kinder mit Behinderung, die in eine Integrationseinrichtung besuchen. Sofern sich erst in der Kita ein besonderer Förderbedarf herausstellt, z. B. wegen sozialer oder motorischer Auffälligkeit, sind bisher Gutachten angefordert worden, die vor dem Übergang in eine Schule den besonderen Bedarf feststellen sollten. Damit sollte der Schuleintritt vorbereitet werden und die Anforderungen an eine integrative/inklusive Grundschule oder falls das nicht gegeben ist, an eine passende Förderschule angemeldet werden. Das Verfahren wurde verändert, die Gutachten werden jetzt erst nach dem Eintritt in die Schule erstellt. Wir fragen nach der aktuellen Praxis und welche Auswirkungen dies hat und fragen uns, ob dieses Vorgehen im Sinne der Kinder mit Förderbedarf sein kann.

Die umfängliche Antwort zur Anfrage finden Sie hier.

 

Weniger Bevölkerungswachstum – was nun?
Seit drei Jahren jagen steigende Einwohnerzahlen die Verwaltung und den Stadtrat vor sich her. Seit diesem Jahr bremst sich die Entwicklung ab und wir wollen wissen, ob sich die Verwaltung auf die Situation kurzfristig einstellen kann und welche Auswirkungen dies auf die Planungen haben wird.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

Vorlagen

Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig

Die Beschlussfassung dazu wurde vertagt
Die Stadt ist aktuell nicht mehr in der Lage allen Kindern einen Schulplatz direkt am Wohnort zu garantieren und definiert deswegen ihre Schulbezirke neu. Dadurch sind die Schulen gezwungen, zu entscheiden, welche Kinder sie aus Kapazitätsgründen aufnehmen können und welche sie wegschicken müssen – auch wenn der Schulweg für Grundschüler dann weit und gefährlich wäre. Die Verwaltung legte dazu die nötige geänderte Satzung vor. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die Stadtverwaltung verpflichten will, das Procedere so zu gestalten, dass die Schulleiter*innen Unterstützung bei der Entscheidung erhalten, der Vorgang gegenüber den Eltern transparent gemacht werden soll und es sichergestellt wird, dass kein Kind an einer Schule vorbei zu seiner Schule laufen muss.


Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel beschlossen

Die Verwaltungsvorlage beschäftigt sich mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel. Dabei ist u.a. die Beschaffung und Montage von 78 Parkscheinautomaten für die Bewirtschaftung des Waldstraßenviertels geplant. Um die Verkehrssituation bei Großveranstaltungen dauerhaft zu verbessern, ist bei Veranstaltungskonstellationen mit mehr als 20.000 Besuchern eine temporäre Bewohnerschutzzoneeinzurichten. Wir begrüßen diese von uns bereits seit längerem geforderten Maßnahmen und haben einige zusätzliche Forderungen in einem Änderungsantrag formuliert. So wünschen wir uns, dass weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen geführt werden. Auch soll geprüft werden, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben und dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung einzuführen und die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstraßenviertel auszudehnen. Zudem soll im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung geprüft werden, ob eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt werden kann. Diese Forderungen wurden von Baubürgermeisterin Dubrau übernommen und werden somit umgesetzt.

Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum

Die Verwaltung setzteinen Beschluss des Stadtrats um. Endlich werden Konzeptveräußerungen möglich gemacht, nachdem der Stadtrat die Verwaltung schon 2015 aufgrund eines Antrags dazu beauftragt hatte. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig (2015) hat die Ratsversammlung am 28.10.2015 dann die Einführung der Konzeptveräußerung für städtische Grundstücken beschlossen. Wir haben mit einem Änderungsantrag die Veräußerung von kommunalen Grundstücken aus der Vorlage streichen wollen, stattdessen bringen wir zum wiederholten Male Erbaupacht als Alternative ins Gespräch, damit der Rest an kommunalem Besitz nicht auch noch verhökert wird. Der Stadtrat hat dem zugestimmt.


Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes

Die Beschlussfassung dazu wurde vertagt
Aus der Entwicklung des Wohnungsmarktes hin zu einem angespannten Wohnungsmarkt und der Wohnungsbedarfsprognose sowie aus geänderten Rahmenbedingungen ergeben sich Handlungserfordernisse zur Fortschreibung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen, um die weiterhin geltenden wohnungspolitischen Leitlinien zielgerichtet umzusetzen. Diese Instrumente sollen aller drei Jahre geprüft und ggf. angepasst werden. Dafür stehen 1 Mio. EUR im nächsten Haushalt bereit.

  • Geschosswohnungsbau stärker forcieren.
  • Neuausrichtung strategisches Liegenschaftsmanagement der Stadt Leipzig hin zur Flächenbevorratung und zum Bestandsmanagement.
  • Konzeptveräußerung kommunaler Grundstücke und eine kooperative Baulandentwicklung für den Einfluss auf die soziale Mischung und die Erhöhung des Bestands an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
  • Instrumente des besonderen Städtebaurechts wie die soziale Erhaltungssatzung sollen geprüft und vorbreitet werden


Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb beschlossen

Die Ratsversammlung hat die Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken für das Stadtgebiet Leipzig beschlossen. Sie setzt damit einen entsprechenden Auftrag des Stadtrates um, der auf Grundlage einer von uns mit initiierten Massepetition und eines diesbezüglichen Antrages von uns mit SPD du Linken erfolgte.Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Grundsätzlich bleiben Sinn und Nutzen der Sperrstunde mehr als zweifelhaft. Für Veranstaltungs- und Party-Einrichtungen ist sie geschäftsschädigend, weil der Betrieb zumeist um die Zeit der Sperrstunde auf Hochtouren läuft. Für diese Einrichtungen bedeutet die Sperrstunde BesucherInnenschwund und damit das Wegbrechen von Einnahmen, was wiederum Arbeitsplätze bedroht und im schlimmsten Fall zu Schließung führen kann.

Für unsere Fraktion sprach Norman Volger.

Fotos: Fraktion

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