20:09 Uhr Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarssaal des Neuen Rathauses.
Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet bereits am 12. Februar 2014 ab 14 Uhr statt.  

20:08 Uhr Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt Ausbau der Leipziger Brückenstraße ab und ist sich mit der Stadtverwaltung einig
Aufgrund Eilbedürftigkeit wird dem Stadtrat die Verwaltungsvorlage "Information des Stadtrates über die Gründe des Verzichtes auf eine Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher" vorgelegt. Die Vorlage ist eilbedürftig, da ein Antrag auf Bauvorbescheid für zwei Einfamilienhäuser unmittelbar nach der Ratsversammlung am heutigen Tag zu bescheiden ist. "Da das Bauvorhaben einer möglichen Trassenführung für die Neue Brückenstraße im Ortsteil Großzschocher entgegensteht und sich Konsequenzen für die Aufrechterhaltung der bisherigen Planungsabsicht ergeben, ist der Stadtrat kurzfristig über die Einschätzung der Stadtverwaltung und das empfohlene weitere Vorgehen zu informieren", teilt die Verwaltung mit.
Bisher war im Leipziger Südwesten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur geplant, zwischen dem Straßenabschnitt Dieskaustraße/ Gerhard-Ellrodt-Straße einen Lückenschluss zur Brückenstraße im Bereich der Ortslage Großzschocher zu schaffen. Von diesem Plan ist die Stadtverwaltung nun abgerückt.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne begrüßt diesen Schritt. "Der von Teilen des Stadtrates befürwortete und gegen die Argumentation der Verwaltung gerichtete Ausbau der Brückenstraße lehnen wir entschieden ab", so Grünen-Stadtrat Michael Schmidt. "Das Verkehrsaufkommen auf der S46 rechtfertigt nicht den Ausbau der neuen Brückenstraße, er ist eher auf einem normalen Niveau. Selbst in Zeiten des Berufsverkehrs kommt es zu eher verkehrstypischen Wartezeiten, während an anderen Stellen Leipzigs die Situation deutlich verschärfter ist. Nicht ohne Grund wurde dem Ausbau der neuen Brückenstraße im Flächennutzungsplan bislang kaum Priorität eingeräumt. Die erwartbaren finanziellen Mittel für einen Ausbau i.H.v. schätzungsweise 2 Mio. Euro sollten vielmehr in andere Verkehrsprojekte bzw. die Straßenunterhaltung (z.B. Dieskau- oder Könneritzstraße) fließen. An vielen Stellen Leipzigs bestimmen marode Straßen das Bild."

19:29 Uhr Stadtrat nimmt jetzt zahlreiche Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis
Mit dem Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de haben auch Sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Unter anderem folgende Informationsvorlagen wurden den Stadträtinnen und Stadträte vorgelegt: Drucksache Nr. V/3364 Gesamtkonzept zum Projekt "Stadtkonzern 2016" zur Aufstellung des Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig; Drucksache Nr. V/3439 20. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig; Drucksache Nr. V/3460 Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2012; Drucksache Nr. V/3467 2. Information zur Umsetzung des Schulentwicklungsplanes gem. RBV-1292/12; Drucksache Nr. V/3465 Monitoring der clusterorientierten Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig im Jahr 2012.

19:08 Uhr Stadtrat beschließt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderung des Schulnamens der Grundschule "Èdouard-Manet-Schule" in "Anna-Magdalena-Bach-Schule"
An der Schule fand dazu im Vorfeld ein Diskussions- und Findungsprozess zum Schulnamen statt. In diesem Prozess waren das Lehrerkollegium sowie im Rahmen der Schulkonferenz auch die Elternschaft einbezogen. Im Ergebnis der Diskussionen und Abstimmung in der Gesamtlehrer- und Schulkonferenz wurde der Antrag auf Ablegung des Namens "Èdouard-Manet-Schule" und Beantragung des neuen Schulnamens "Anna-Magdalena-Bach-Schule" beschlossen.

19:07 Uhr Stadtrat beschließt Verordnungen der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2014 aus besonderem Anlass und aus Anlass regionaler Ereignisse Verkaufsoffene Sonntage finden statt am 28. September 2014 zu den Leipziger Markttagen, am 2. November 2014 zum 57. Internationales Festival für Dokumentar- und Animationsfilm. Des Weiteren am 7. Dezember 2014 und 21. Dezember 2014 in Verbindung mit dem Leipziger Weihnachtsmarkt.
Da vom 31. Mai bis 8. Juni 2014 auf dem Neuen Messegelände die "Auto Mobil International/ AMITEC/ AMICOM" stattfindet, wurde für den 1. Juni 2014 eine Öffnung der Verkaufsstellen den Stadtbezirk Nord (Ortsteile Seehausen, Wiederitzsch, Gohlis-Nord, Gohlis-Mitte, Gohlis-Süd, Eutritzsch) betreffend beschlossen.

19:05 Uhr Straßenbenennungen 2/2013 - Keine Zustimmung für die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hier zum Nachlesen die Rede von Grünen-Stadtrat Michael Schmidt.
Wir hatten vorgeschlagen, dass hinsichtlich der Neubenennung folgender Straßen, die Vornamen mit aufgenommen werden: Stadtbezirk Süd/Dölitz-Dösen: Horst-Immisch-Weg; Stadtbezirk Nord/Eutritzsch: Ottilie-Steyber-Weg.
Die CDU-Fraktion konnte sich mit ihrem Änderungsantrag nicht durchsetzen, eine Straße in Heiterblick statt dem vorgeschlagenen "Maikäferweg" "Kammmolchweg" zu nennen.
Der Stadtrat folgte bei dem Verwaltungsvorschlag eine Straße am Lindenauer Hafen "Hafenstraße" zu benennen. Die CDU wollte lieber eine "Hafenallee", weil eine "Hafenstraße" doch eher das Gefühl von Lärm und Schmutz (Hafenbetrieb), Auseinandersetzung (Hamburg: Hafenstraße) und Minderwertigkeit (Monopoly) vermittle. Wir haben diesen skurrilen CDU-Antrag zum Anlass genommen, einen eher symbolischen Änderungsantrag einzubringen, die Straße in Schlossallee zu benennen, da dies neben dem Anliegen der CDU-Fraktion zugleich die  Chance bieten würde, die anliegenden Speicher in ein monumentales und für OBM-Empfänge geeignetes Schloss zu entwickeln und so zugleich Leipzig Haushaltsprobleme für immer zu lösen (Hotelbetreiber wird natürlich die Stadt). Unser Antrag wurde nach der Einbringung und vor der Beschlussfassung zurückgezogen.  

18:43 Uhr Stadtratsmehrheit lehnt Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 25 SächsGemO wegen Unzulässigkeit nach sachlicher Debatte ab - Auch der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet nicht die Mehrheit!

Hier zum Nachlesen die Rede von Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. Da wir die Intention der Initiative "Privatisierungsbremse" und das ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer ausdrücklich teilen, jedoch zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der vorliegende Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids tatsächlich und wirklich unzulässig ist, haben wir vorgeschlagen, mit unserem Änderungsantrag einen aus unserer Sicht rechtlich gangbaren Weg vor: Für den Fall, dass  der Oberbürgermeister den Verkauf städtischen Eigentums, das dem Gemeinwohl und der öffentlichen Daseinsvorsorge dient vorschlagen sollte, wollen wir, dass zunächst geprüft wird, ob im konkreten Fall ein zu bejahendes, überwiegend öffentliches Interesse und die rechtliche Zulässigkeit nach § 24 Abs. 2 SächsGemO für einen Bürgerentscheid vorliegt. Ist dies der Fall, soll die Ratsversammlung über die Einleitung eines sog. Ratsbegehrens und damit über die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 24 Abs. 1 2. HS SächsGemO entscheiden.

17:18 Uhr Die Sitzung wird mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.
Allein 19 Einwohneranfragen wurden diesmal gestellt. Eine halbe Stunde steht allerdings zur Beantwortung dieser nur zur Verfügung. Deshalb erhalten Fragesteller, die in dieser Stunde nicht zum Zuge kommen, eine schriftliche Antwort.
Jetzt Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17 Uhr unterbrochen. Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen. Bei den Einwohneranfragen geht es diesmal vor allem um verkehrliche Probleme und Weichenstellungen: Das Anwohnerparken in Schleußig, der geplante Trassenneubau sowie der Individualverkehr in Zusammenhang mit der Erweiterung des Klinikums in Probstheida und generell die Parkplatzsituation in Gründerzeitvierteln werden thematisiert. Außerdem das BVG-Urteil zur Flugroute "kurze Südabkurvung" vom Dezember 2013 und die anstehende Erweiterung von DHL. Eine weitere Einwohneranfrage widmet sich dem Thema "Standortuntersuchungen Naturkundemuseum".   

16:33 Uhr 2014: 25 Jahre Friedliche Revolution - Stadtrat stellt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Finanzierung sicher
Die Stadt Leipzig feiert 2014 das 25-jährige Jubiläum des 9. Oktober 1989, mit dem deutsche und europäische Geschichte geschrieben sowie der Weg zur deutschen Einheit frei wurde. Soeben hat der Stadtrat beschlossen, dass für die Feierlichkeiten Mittel in Höhe von 500.000 Euro als städtischer Zuschuss bereitgestellt werden.
Wesentlicher Programmbestandteil der Feierlichkeiten soll das Lichtfest am 9. Oktober 2014 sein. Es wird von der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH veranstaltet. Zur Organisation und Durchführung werden des Lichtfestes werden Mittel in Höhe von  425.000 Euro bereit gestellt. Hiervon sind 200.000 Euro aus dem für 2014 bestätigten höheren Zuschuss an die LTM GmbH zu finanzieren. 225.000 Euro kommen aus dem Budget für Jubiläen 2014. Die Verwaltung geht davon aus, dass es der LTM GmbH erneut gelingen wird, eine deutlich höhere Summe an Drittmitteln einzuwerben.

16:24 Uhr Außerdem: Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in  Marktamt" - Auch hier folgt Stadtrat der Empfehlung der Auswahlkommission
Die Stelle "Amtsleiter/-in Marktamt" wird zum 1. März 2014 mit Herrn Dr. Walter Ebert besetzt. Zur Besetzung der Stelle des/der Amtsleiters/-in Marktamt erfolgte im Juni 2013 die externe Ausschreibung. Insgesamt gingen 85 Bewerbungen ein.
Es wurden insgesamt fünf Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen. Im Ergebnis dieses Auswahlverfahrens verständigte sich die Auswahlkommission dahingehend, dem Stadtrat Herrn Dr. Walter Ebert  als den am besten geeigneten Bewerber zur Wahl als Amtsleiter Marktamt vorzuschlagen.

16:23 Uhr Ab dem 1. Februar 2014 hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung wieder einen Amtsleiter!
Die Stelle "Leiter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung" wird zum 1. Februar 2014 mit Herrn Dr. Nicolas Tsapos besetzt.
Zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung“ erfolgte in der Zeit vom 6. Juni 2013 bis zum 31. Juli 2013 die öffentliche Stellenausschreibung. Insgesamt gingen 38 externe Bewerbungen ein, davon 22 von weiblichen und 16 von männlichen Bewerbern. Die Auswahlkommission bestand aus Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung. Insgesamt sechs Bewerber/-innen (zwei weibliche, vier männliche) erfüllten das Anforderungsprofil und wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens verständigte sich die Auswahlkommission darauf, dem Stadtrat Herr Dr. Nicolas Tsapos als den am besten geeigneten Bewerber zur Wahl als Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vorzuschlagen. Herr Dr. Tsapos ist zurzeit als Geschäftsführer der ImmobilienService AWO OWL GmbH Bielefeld tätig.
Mit den Stimmen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgte der Stadtrat der Empfehlung der Auswahlkommission.

Die Stadtratsfraktionen sind sich einig: Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig an den Präsidenten und Direktor des Bach-Archivs Leipzig, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christoph Wolff
Die Stadt Leipzig verleiht Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christoph Wolff für seine herausragenden Verdienste um das kulturelle Leben der Stadt Leipzig die Ehrenmedaille. Die Ehrenmedaille soll Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christoph Wolff im Rahmen des Festaktes anlässlich des Ausscheidens aus dem Amt des Direktors und Präsidenten der Stiftung Bach-Archiv Leipzig am 19. Februar 2014 verliehen werden.
Die Verwaltung: "Prof. Christoph Wolff hat mit seinem Wirken dazu beigetragen, dass Leipzig heute wieder als d i e Bachstadt wahrgenommen wird. Er hat sich um den internationalen kulturellen Rang unserer Stadt verdient gemacht, insbesondere auch darum, dass Leipzig für Bach-Experten, Wissenschaftler, aber auch für Laien zu einem begehrten Anlaufpunkt in Sachen J. S. Bach geworden ist."

15:37 Uhr Diesmal wurden 16 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.
Zu folgenden Themen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt:
Umsetzungsstand "Öffentliche Online-Petitionen"
Relaunch der städtischen Webseite www.leipzig.de
S-Bahn-Station "Markt" - wo bleibt die Erinnerung an 1989?
Mehr dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/ .

15:16 Uhr Grünen-Initiaitve erfolgreich: Konzept "Baumbestand im öffentlichen Raum" kommt!

Hier zum Nachlesen die Rede von Grünen-Stadtrat Norman Volger.
Mit dem soeben gefällten Stadtratsbeschlusses wird die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2014 ein mittel- und langfristiges Konzept der Ergänzung und Erneuerung der Straßenbäume vorzulegen. Außerdem soll der Baumbestand in den Grün- und Parkanlagen schrittweise erfasst werden.
Der Verwaltungsstandpunkt begrüßt die Intention des Antrags der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Baumbestandsentwicklung ein mittel- und langfristiges Konzept zu Grunde zu legen, da es dem Thema Bäume in der Öffentlichkeit zu mehr Gewicht verhelfen kann. "Die verstärkte Begrünung der Straßenräume ist auch eine Maßnahme des Luftreinhalteplanes. Deshalb sind alle Initiativen, die zu einer Zunahme des Baumbestandes im Straßenraum führen, zu begrüßen.", so die Verwaltung zustimmend.
Die Verwaltung teilt weiter mit: "Währenddessen das Straßenbaumkataster seit 2010 als leistungsstarkes Instrument zur Verfügung steht, hat die Baumbestandserfassung in Park- und Grünanlagen mit Unterstützung des 2. Arbeitsmarktes erst 2013 begonnen. Demzufolge kann ein mittel- und langfristiges Konzept zur Ergänzung und Erneuerung der Straßen- und Parkbäume nur schrittweise erarbeitet und vorgelegt werden. Begonnen wird 2014 mit dem mittel- und langfristigen Konzept der Ergänzung und Erneuerung der Straßenbäume. Die Erfassung der Bäume in Park- und Grünanlagen soll mit Arbeitskräften des 2. Arbeitsmarktes 2014 fortgeführt werden. Aus der gegenwärtigen Sicht kann das Baumkataster für Park- und Grünanlagen in Abhängigkeit von den Ressourcen voraussichtlich 2018 vollständig fertiggestellt werden. Auf dieser Basis kann das Konzept zur mittel- und langfristigen Ergänzung und Erneuerung der Parkbäume vorgelegt werden."

14:52 Uhr Stadtrat folgt CDU-Antrag: Straße, Platz oder städtische Einrichtung soll nach Erich Loest benannt werden
Hintergrund des CDU-Antrags: Am 12. September 2013 verstarb der Leipziger Ehrenbürger Erich Loest.
Die Stadtverwaltung ist mit dem Stadtratsbeschluss aufgefordert, eine Straße, einen Platz oder eine städtische Einrichtung nach dem unlängst verstorbenen Ehrenbürger der Stadt Leipzig Erich Loest zu benennen. 
Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag bis 30.Juni 2014 vorlegen, so dass der feierliche Vollzug der Benennung nach Möglichkeit am ersten Todestag erfolgen soll. Geprüft werden soll, ob die Stadtteilbibliothek Gohlis nach Erich Loest benannt werden könnte.

14:46 Uhr Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Club "Distillery" am Standort Kurt-Eisner-Straße 91 - Grünen-Stadtrat Norman Volger: "Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof müssen beachtet werden"

Hier zum Nachlesen die Rede von Grünen-Stadtrat Norman Volger.

Mit dem interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD sollte eine eindeutige Positionierung der Stadt Leipzig für den Erhalt der "Distillery" am Standort Kurt-Eisner-Straße erwirkt werden. "Aus kultur- und tourismuspolitischen Gründen sollte es im ureigensten Interesse der Stadt sein, die "Distillery" an ihrem Ort zu erhalten. Die "Distillery" gehört aus Sicht der AntragsstellerInnen zu einem "lebendigen Stadtquartier" Bayerischer Bahnhof. Dem Antrag stimmte die Stadtratsmehrheit zu.
Die Stadtverwaltung wird aufgrund dessen beauftragt, gemeinsam mit der Stadtbau AG - neue Eigentümerin des Geländes - einen Bebauungsplan zu entwickeln, der so gestaltet ist, dass durch die Bebauung insbesondere keine unzumutbaren Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen und Anwohner entstehen. Weiterhin soll geprüft werden, ob sich die Standorte im Umfeld für eine Schule oder Büro- bzw. Gewerberäume anstelle von Wohnhäusern eignen. Mit einem Bebauungsplan, der den Erhalt der "Distillery" am Standort sichert, würde die Stadtverwaltung auch die Intention des im Stadtrat beschlossenen Antrags "Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene, der Clubkultur und der Kultur- und Kreativwirtschaft" aufgreifen.

14:23 Uhr Folgender bündnisgrüne Antrag wurde soeben in die Ausschüsse verwiesen:
"Addis-Abeba-Platz": Wir fordern, dass die Grünanlage zwischen Brüder-, Leplay- und Grünewaldstraße "Addis-Abeba-Platz" benannt wird.
Begründung: Leipzig ist eine internationale Stadt. Sie heißt Gäste aus aller Welt willkommen und unterhält zugleich 14 Städtepartnerschaften. Kommendes Jahr jährt sich die Städtepartnerschaft mit Addis Abeba, dem politischen Herzen Afrikas zum 10. Mal. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, zentral in der Stadt gelegen eine bislang unbenannte Fläche zu Benennung vorzuschlagen. Für diese Würdigung spricht, dass Addis die einzige Landeshauptstadt unter den Partnerstädten ist, der Leipzig Square in Addis ebenfalls sehr zentral gelegen ist. Oberbürgermeister Jung war, begleitet von Fraktionsvertretenden, bei der Eröffnung des Leipzig Square in Addis dabei. Damit wird die Bedeutung der Städtepartnerschaft auch durch die Stadt Leipzig dokumentiert.

14:17 Uhr Christoph Hempel von OBM Jung zum Stadtrat verpflichtet - Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich bei Ansgar König für seine Stadtratstätigkeit
Aus persönlichen Gründen hat Stadtrat Ansgar König sein Mandat am 18. Dezember 2013 niedergelegt. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich auch an dieser Stelle nochmals bei ihm für die sehr gute Zusammenarbeit und bedauert sein Ausscheiden. 
Soeben wurde Rechtsanwalt Christoph Hempel (32 Jahre) und Nachrückerin über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 9 (Ortsteile Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch) von Oberbürgermeister Jung zum Stadtrat verpflichtet. Er wird von nun der 11-köpfigen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehören.

14:13 Uhr Erste Stadtratssitzung im Neuen Jahr!
Oberbürgermeister Jung hat die heutige Sitzung der Ratsversammlung soeben eröffnet. Wir begrüßen Sie hiermit zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Die Ratsversammlung befasst sich unter anderem mit der Frage, ob das Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" zulässig ist. Zur Verwaltungsvorlage hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag gestellt.
Außerdem steht der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Erhalt der "Distillery" am jetzigen Standort zur Abstimmung. Die Initiatoren einer Online-Petition zum Erhalt der "Distillery" haben kurz vor Beginn der Stadtratssitzung Oberbürgermeister Jung 10.000 Unterschriften übergeben.

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