Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig
am Mittwoch, 22. November 2018,
14:00 Uhr

 

Einwohneranfragen:

Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhöfen             

Per Mitteilung gab die Deutsche Bahn Anfang August bekannt, dass es für die S-Bahnen nun konkrete Obergrenzen bei der Fahrradmitnahme gibt. Bereits vorher gab es keinen Anspruch auf Beförderung eines Fahrrad, wenn dadurch Flutwege nicht mehr die nötige Breite gehabt hätten. Dies führte zu Verspätungen und im Extremfall zur Zugräumung. Einige Züge fahren zudem bei Fahrzeugmangel nur in Einfach- statt Doppeltraktion.

Seit fast 14 Jahren (Dezember 2004) fahren S-Bahnen zwischen Leipzig und Halle, seit fast 5 Jahren (Dezember 2013) ist der Citytunnel eröffnet. Bereits im Nahverkehrsplan 2008 des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wurden für die Station Wahren 86 fehlende B+R-Stellplätze als vordringlicher Bedarf sowie für die Station Slevogtstraße 21 fehlende B+R-Stellplätze genannt. Mittlerweile hat sich zudem das Gebiet um die Olbrichtstraße zu einem Wohnstandort entwickelt.

Deshalb frage ich an:

1.) Wurde die Stadt in die Entscheidungsfindung der Deutschen Bahn einbezogen und vorher informiert? Welche Alternativen wurden betrachtet und evtl. verworfen?

Antwort der Verwaltung: Nein, eine Abstimmung mit der Stadt Leipzig fand dazu nicht statt.

2.) Plant die Stadt, das Abstellen von Fahrrädern an S-Bahnhöfen attraktiver zu machen (z. B. Überdachungen als Regenschutz) und/oder mehr Kapazitäten zu schaffen?

Antwort der Verwaltung: Die Stadt Leipzig baut seit vielen Jahren das System der Bike & Ride-Anlagen aus. Aktuell befinden sich an ca. 50 Haltestellen solche Anlagen, die auch in 2019 und 2020 erweitert werden sollen. Außerdem ist vorgesehen, an ausgewählten Standorten Schließanlagen zu errichten, damit die Fahrräder sicherer abgestellt werden können.

3.) Wieso gibt es gerade an den S-Bahnhöfen Wahren, Slevogtstraße und Olbrichtstraße der besonders stark belasteten S-Bahn-Linie S3 (Leipzig-Halle über Schkeuditz) keinen einzigen Fahrradständer? Gibt es bereits konkrete Planungen oder Zeithorizonte, wann diese gebaut werden sollen?

Antwort der Verwaltung: Für die drei genannten S-Bahn-Stationen wurden 2004 mit der Eröffnung der S-Bahn-Strecke auch B+R-Anlagen geplant. Die Realisierung scheiterte an allen drei Stationen am fehlenden Grunderwerb. Erfahrungsgemäß werden von Radfahrern nur geringe Umwege bei der Nutzung einer B+R-Anlage akzeptiert, weshalb nur wenige Flächen dafür in Frage kommen. All diese Flächen waren zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der Deutschen Bahn nicht entbehrlich. In Gesprächen mit der DB konnte inzwischen erreicht werden, dass zumindest am Bahnhof Wahren nunmehr Flächen zur Verfügung stehen. Hier ist eine Aktualisierung der Planung im nächsten Jahr geplant, so dass dann möglichst in 2020 eine Realisierung der B+R-Anlage erfolgt.

 

Statements der Fraktionen zum Haushalt 2019/20 tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Krefft_2018_3.JPG

Haushaltsreden der Fraktionen, vorgetragen von den Fraktionsvorsitzenden.

Katharina Krefft sieht den Haushalt der Stadt Leipzig als Instrument der Gestaltung der Zukunft.
Hier die Rede von Katharina Krefft zum Nachlesen.

 

Anträge zur Beschlussfassung:

Speisenversorgung in Kitas und Schulen                    

Das Entscheidende dieser drei ähnlichen Anträge aus den Fraktionen Freibeuter, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ist grundsätzlich dem Anliegen gewidmet, dass Eltern und Kinder über die Qualität des warmen Essens in den Bildungseinrichtungen und welcher Anbieter den Anforderungen entspricht, entscheiden wollen und sollen. Dies bedeutet, dass hiesige Catering-Anbieter bessere Bedingungen haben werden, damit das Essen frisch, schmackhaft und aus regionalen Zutaten, mit Bio-Anteil zubereitet auf die Teller kommt. Das musste gegenüber der Stadtverwaltung erkämpft werden. Bisher fehlte es an jeglicher Kommunikation der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtelternrat, der die Interessen der Eltern in der Sache engagiert vertritt. Zur Abstimmung stellten die Fraktionen den Verwaltungsstandpunkt, der einstimmig beschlossen worden ist.

Für unsere Fraktion sprach dazu K. Krefft, die Rede kann hier nachgelesen werden.


Antrag des Seniorenbeirats: Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen

Der Seniorenbeirat mahnte die Beratung und Unterstützung von alt werdenden Menschen in Leipzig an, durch Hausbesuche sollen die Angebote der Stadt, mit Unterstützung vielfältiger Träger, bekannt gemacht werden. Weil der Seniorenbeirat die Not alter und einsamer Menschen kennt und Lücken in der Daseinsvorsorge erkennt, sieht der Seniorenbeirat deswegen ein  präventives, schrittweises Besuchen der Menschen ab dem 75. Lebensjahr als Weg an. Die Vorsitzende des Seniorenbeirats berichtete davon, dass diese Form der Vorsorge finanziell durch das Sächsische Ministerium für Soziales gefördert wird. Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat nun mehrheitlich beauftragt, diese Fördermittel abzurufen und mit einem Konzept (bis 2019) schrittweise den Besuch der 64.000 Menschen dieser Altersgruppe abzusichern.


Modellprojekt Givebox                  

Nach intensiver Diskussion haben die beiden Einreicherfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine gemeinsame Fassung als Neufassung eingereicht. Es geht exemplarisch um die Givebox in Schleußig, die gefährdet ist/war weil die Stadtverwaltung plötzlich Gebühren für das Aufstellen erhoben hatte, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Trotz verschiedener Vermittlungsgespräche mit der Stadtverwaltung gab es kein Einlenken. Der Verwaltungsstandpunkt hatte uns schlicht erschüttert. Giveboxen sind nachbarschaftliche Initiativen, die Abfall vermeiden helfen und den Stadtteil lebendig machen. Wir beantragen jetzt, dass die bestehenden Giveboxen als Modellprojekte gesehen und begleitet werden sollen. Denn eigentlich brauchen wir davon noch wesentlich mehr – als deutliches Signal gegen die Wegwerfgesellschaft. Bürgermeisterin Dubrau informiert, dass die Verwaltung die Neufassung des Antrags rechtlich geprüft hat und alle bisherigen Bedenken über Bord geworfen hat. Der Stadtrat hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt

Hier zum Nachlesen die Rede von M. Schmidt.


Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen    

Die anderen Fraktionen haben unseren Antrag per Antrag von der Tagesordnung durch ihre Stimmenmehrheit abgesetzt.

 

Anfragen:

Supermarkt-Eröffnung auf dem Felsenkeller-Areal: Wann kommen die zugesagten Baumersatzpflanzungen?

Die Fällung von alten Bäumen zugunsten eines REWE-Neubaus hinter dem Felsenkeller war von unserer Fraktion schon heftig kritisiert worden, wie dann auch durch die Stadtbezirksbeiräte von Alt-West und Südwest. Inzwischen wurde der Supermarkt gebaut, aber die zugesicherten Ersatzpflanzungen von „8 großkronigen“ Ersatzpflanzungen im Gelände sind ausgeblieben. Mehr noch: die leblose Betonwüste hält nicht einmal Baumscheiben für diese versprochenen Ersatzpflanzungen bereit. Auch im Bereich des Biergartens fehlen bis heute die zugesagten Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume („Kastanienreihe“). Deswegen fragten wir nach den Gründen für die offensichtlichen Abweichungen zu nennen zu den Planungen.

Es antwortete Bürgermeisterin Dubrau: Die Öffnung der Zufahrt von der Felsenkellerstraße ist noch nicht realisiert, ebenso ist  die Umgestaltung der Haltestelle Felsenkeller noch nicht erfolgt. Für die Ersatzpflanzungen wurde dem Investor ein Pflanzgebot in den Bauantrag geschrieben. Sollten diese im Frühjahr nicht erfolgen, wird die Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Naturkundemuseum – Gegenwart und Zukunft
Dass die Verwaltung nun Abstand davon nimmt, das Naturkundemuseum Leipzig in die Baumwollspinnerei umziehen zu lassen, ist nachvollziehbar, die Begründung, die diesbezüglich genannt wird, nicht. Der Masterplan vom März 2013, erstellt von Dr. Susanne Meyer und Peter Gössel beschreibt detailliert und eindeutig alle Anforderungen für ein neues Naturkundemuseum, einschließlich der Kosten und zwar für den Standort Lortzingstraße, als auch für einen Umzug an alternative neue Standorte.

Es antwortete Bürgermeisterin Dr. Jennicke:

Die Mängel am Gebäude des gedachten neuen Standorts in der Spinnerei waren so nicht bekannt. Die Stadtverwaltung prüft derzeit mögliche alternative Standorte und wird keine öffentlichen  Aussagen dazu machen, bis nicht alle Informationen zusammengetragen worden sind. Als Grundlage dient der Beschluss des Stadtrats zum Erhalt des Naturkundemuseums.

Wann endlich nimmt das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ seine Arbeit auf?

Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt vor einem Jahr nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung war damals: „Für das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ wurden unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert.
Die Vorlage wurde dem Stadtrat verbindlich zum 1. Quartal 2018 versprochen.

Es antwortete Bürgermeisterin Dubrau: Die Vorlage zur Besetzung des Gremiums wird gerade von der Stadtverwaltung vorbereitet und soll im Januar 2019 vom Stadtrat beschlossen werden.
 

Vorlagen

Abfallwirtschaftssatzung /-gebührensatzung und

Die Stadtreinigung Leipzig hat mit ihrer neuesten Änderung der Abfallwirtschaftssatzung einigen Unmut auf sich gezogen. Die Abfallbehälter sollen nun zur Abholung zur „nächsten befahrbaren Straße“ gebracht werden. Was in der Praxis so viel heißt wie: Bei engen Straßen müssen die schweren Behälter bis zur nächsten Hauptstraße gebracht werden, auch bei Schnee und Eis, Pflastersteinstraßen oder von älteren oder körperlich beeinträchtigten Menschen. Kleinere Fahrzeuge oder temporäre Fahrverbote stehen momentan leider nicht zur Debatte. Gleichzeitig steigt ein großer Teil der Abfallentsorgungsgebühren. Wenn die Leipziger dafür wenigstens besseren Service erwarten dürften. Wir werden das Thema weiterhin beobachten und Augen und Ohren offenhalten, ob sich nicht doch eine praktikablere Lösung aufzeigt.

Bürgermeister Rosenthal erklärte in der Ratsversammlung, dass er auf die Kritik wegen Leerungsrythmen reagiert und diese auf Antrag häufiger stattfinden können. Er gab auch bekannt, dass Fehleinwürfe in Tonnen und auch das illegale Ablegen von Weihnachtsbäumen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Wegen der in der Presse kritisierten teilweise zu geringen Straßenbreiten für das Einfahren der Müllautos macht er darauf aufmerksam, dass ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge die Ursache sind. Denn eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,50 m in einer Straße ist nach sächsischer Straßenverkehrsordnung auch dann zu gewährleisten, auch wenn keine Schilder aufgestellt sind, und Rechtslage. Die ALL oder Stadtreinigung wird im Falle einer Nichtleerung neue Termine anbieten. Zudem gibt er bekannt: pro Person im Haushalt ist eine Gartenfläche von 50 m2 für eine Befreiung von der Stellung einer Biotonne Voraussetzung.

Der Stadtrat hat den Vorlagen mehrheitlich seine Zustimmung erteilt.


Projektantrag
der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat schreibt Projekte des Städtebaus aus. Die Bewerbungsfrist endet schon in einer Woche. Der Stadtrat hat dem Oberbürgermeister eine Zustimmung gegeben und ihn mit der Bewerbung beauftragt. Mit den in Aussicht gestellten Investitionsmitteln soll die „Entwicklung des Areals Matthäikirchhof / Forum für Demokratie und Bürgerrechte“ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020“ oder an zweiter Stelle eine Sanierung des Südfriedhofs vorangebracht werden. Die Stadt Leipzig wird als Eigenmittel in den nächsten Jahren jeweils 50.000 EUR bereitstellen.


Bebauungsplan „Stadtquartier an der Kolmstraße“    

Wenn in Stötteritz ein neues Baugebiet entsteht, sind Wohnungen und soziale Infrastruktur in Sicht. Dazu möchte die Verwaltung diesen B-Plan aufstellen. Es sollen also Bereiche und Bedarfe festgesetzt werden. Unser Anliegen ist, dass der „Zaubergarten“, als öffentliches und halböffentliches Kinder- und Jugendzentrum zur Umweltbildung für Schulen und auch für Familien erhalten wird. Der Zaubergarten ist naturschutzrechtlich ein Biotop. Wir haben uns für die frühzeitige Klarstellung eingesetzt, dass das Biotop Zaubergarten erhalten wird und ein Bildungsangebot nicht gegen ein anderes Bildungsangebot ausgespielt wird. Auch heute schon ist der Zaubergarten auch als Frischluftentstehungs-gebiet im Flächennutzungsplan genau an dieser Stelle sehr wichtig. Die Verwaltung hat um die Aufweitung unseres Beschlussvorschlags „weitgehender Erhalt“ erhalten ohne gegen Naturschutzrecht zu verstoßen, gebuhlt. Bezüglich der Schwimmhalle Kolmstraße als Doppelstandort haben wir mit einer Protokollnotiz klargestellt, dass es allenfalls eine Erweiterung werden darf.
Der Stadtrat hat mehrheitlich den großzügigen Änderungsantrag der Linken zum Zaubergarten übernommen. Die Abstimmung zum Änderungsantrag unserer Fraktion hat keine Mehrheit gefunden.

Die Vorlage selbst wurde vom Stadtrat bestätigt.

 

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Maertens_2018_4.JPGSicherung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwoche GmbH

Die Kosten für das Dokfilmfestival sollen nach Willen des Stadtverwaltung zukünftig auf dem finanziellen Niveau des aktuellen Jahres gehalten werden, ab dem Jahr 2020 sollen nochmals 20.000 EUR mehr aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden. Die Kosten sind derzeit bei 521.300 EUR. Der Stadtrat hat teilweise das fehlende Bemühen der Geschäftsführung um eine Konsolidierung der Ausgaben beklagt, aber zugleich die neue Struktur mit der Begleitung der GmbH durch den neu ernannten Aufsichtsrat mit der langfristigen Aufgabe betraut, das Festival auch zukünftig erfolgreich zu betreiben. G. Märtens erinnerte, dass das DOK-Film-Festival das älteste Dokumentarfilmfestival der Welt ist. Sie machte darauf aufmerksam, dass dieses Festival eine wirtschaftsfördernde Maßnahme ist und die Mehrkosten zuletzt auf der Mehrarbeit der Mitarbeiter*innen beruhte. Dem wurde mit der Festanstellung von Mitarbeiter*innen begegnet. Der Stadtrat formulierte auch, dass er noch mehr und vor allem den Erhalt des Festivals erwartet.

Der Stadtrat mehrheitlich – ohne die CDU – seine Unterstützung zugesagt.


Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. zur Projektförderung
Der Stadtrat hat einstimmig die Projektmittel für den Ökolöwe Umweltverbund freigegeben, womit nun endlich rückwirkend die Auslagen des Vereins für 2018 beglichen werden können.

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