Bericht von der Ratsversammlung am 23. August 2017

Mandatsveränderungen

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/stadtraete/anett_ludwig_gruen.jpgAusscheiden einer Stadträtin nach § 34 SächsGemO
Unsere bisher als umweltpolitische Sprecherin engagierte Stadträtin Anett Ludwig muss zu unserem großen Bedauern ihr Mandat niederlegen, da sie aus beruflichen Gründen im August aus Leipzig weggezogen ist und damit ihren Erstwohnsitz aufgeben musste. Wir bedanken uns an der Stelle für ihre wertvolle Arbeit und ihre zahlreichen grünen Initiativen und wünschen ihr beruflich und persönlich alles Gute.

Petitionen

Erweiterung der Sportfläche im Zuge des vorhabenbezogenen B-Planes „Wohngebiet östlich vom Kaninchensteig“ Knautkleeberg
Die Petition, welche insbesondere vom Knautkleeberger Sportclub initiiert wurde, hat die Erweiterung der Sportflächen des KSC um ein Großfeld zum Ziel. Möglich könnte dies durch den aktuell in Umsetzung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im unmittelbaren Umfeld der KSC-Sportflächen werden. Die Verwaltung hat die Sinnhaftigkeit erkannt, über den Bedarf des Vereins und die mögliche Kopplung mit dem B-Plan ins Gespräch zu kommen und letztlich die einzige Möglichkeit der Sportflächenerweiterung am Standort zumindest zu eruieren. Die Verwaltung will dazu noch im Herbst diesen Jahres mit den Beteiligten, dem Verein und auch dem Vorhabenträger zu den Umsetzungsmöglichkeiten ins Gespräch kommen und Anfang 2018 eine Entscheidung anstreben. Diesem Vorgehen hat sich der Petitionsausschuss angenommen, was der Stadtrat letztlich bestätigte. Nun hoffen wir gespannt auf konstruktive Gespräche und positive Ergebnisse.

Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung

Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern (Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke)
Wärmestrahler sind umweltschädlich. Sie haben eine Leistung von bis zu 14 kWh; eine Leistung, die ausreicht für die Beheizung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses. Schon bei eintl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Leipzig oekologisch entwickeln/Heizpilz_im_Rathaus.JPGer Laufzeit von vier Monaten kann dadurch ein CO2-Ausstoß von ca. 2 t verursacht werden. Bereits im April 2011 beschloss die Ratsversammlung auf unseren Antrag hin den Start einer freiwilligen Kampagne Leipziger Gastronomen zur Abschaffung der sogenannten Heizpilze. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass auf dem Wege der Freiwilligkeit keinerlei Änderungen eingetreten sind, im Gegenteil, die sogenannten Heizpilze gehören inzwischen sogar im Sommer zum normalen Stadtbild. Insofern führt auch der Änderungsantrag der SPD-Fraktion nach einer Selbstverpflichtung der Gastronomen ins Leere. Im Ergebnis einer konfusen Diskussion, die auch Tatsachen negiert, wird nun eine Konkretisierung der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig umgesetzt werden, um zumindest im öffentlichen Straßenraum eine Nutzung von Wärmestrahlern für Freisitze kostenpflichtig zu machen, was wir nur zähneknirschend akzeptieren können.

Die 500 Leipziger Heizstrahler kosten neben dem Umweltschaden die Allgemeinheit jährlich ca. 207.000 Euro jährlich (s. Pressemitteilung des Ökolöwen vom Dezember 2016). Den Belangen des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung für die Allgemeinheit sollte eine höhere Priorität eingeräumt werden als der künstlichen Erweiterung gastronomisch genutzter Flächen und Gewinn maximierender Belange. Hier ist die Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, nachzulesen.


Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende
Mit unserem Antrag soll die Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt werden, bis zum IV. Quartal 2017 zum Cluster Medien- und Kreativwirtschaft ein Förderprogramm zu erarbeiten, das u.a. folgenden Zielsetzungen dient:
die Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende in Leipzig sind zu verbessern, damit deren Leistungskraft weiter gestärkt wird; für auswärtige Künstler ein Anreiz auszuüben, sich in Leipzig niederzulassen und zu arbeiten sowie das Arbeitsumfeld für Kreativschaffende ist zu verbessern. Dafür sollen städtische Betriebe, Einrichtungen und Liegenschaften, die räumliches Potenzial für Kreativschaffende besitzen, noch stärker eingebunden werden.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/DSC01580_klein.JPGBegleitend sollen ein kommunaler Flächenpool aufgebaut und eine aktuelle Atelierbörse eingerichtet werden („Leerstandsmelder“), über die sich Interessierte über eine Website informieren können.
Dafür müssen alle beteiligten Akteure zusammen kommen um den Maßnahmekatalog zu erarbeiten. Denn Leipzig wächst. Bis zum Jahr 2030 wird ein Wachstum von 720.000 Einwohnern prognostiziert. Zum dynamischen Wachstum und der Attraktivität unserer Stadt trägt auch maßgeblich die lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft Leipzigs bei.
Die bereits existierenden Instrumente des Clusters Medien- und Kreativwirtschaft, angesiedelt im Amt für Wirtschaftsförderung und Kreatives Leipzig e.V., reichen allein nicht aus, um die Entwicklung und Folgen von Gentrifizierung, wie aktuell im Westen von Leipzig, zu stoppen. Die Möglichkeiten, kreative Frei-Räume neu zu schaffen, sind vielfältig, unterstützende Maßnahmen können und sollten dies auch sein. Leipzig benötigt dazu eine zukunftsweisende Strategie und wirksame Instrumente, um Kreativschaffenden weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten in Leipzig anbieten zu können.

Im Verwaltungsstandpunkt werden Alternativvorschläge aufgezeigt, so u. a. die Kreativschaffenden bei der Suche nach geeigneten Objekten bzw. Flächen zu unterstützen. Dazu wird geprüft, die Internetplattform immoSIS auszubauen. Auch mit der Clusterförderung unterstützt die Wirtschaftsförderung Projekte von Kreativschaffenden, dazu zählt unter anderem ein Kooperationsvertrag mit dem Verein Kreatives Leipzig. Die Stadt prüft momentan weiter, ob eine Vereinheitlichung von Standards für die Vermietung von Räumen der Eigenbetriebe Kultur an freie Träger möglich ist.
Weiterhin soll von Seiten der Stadtverwaltung aktuell geprüft werden, ob die Möglichkeit der Zwischennutzung von angemieteten Objekten, zwecks Unterbringung Asylsuchender, für die Nutzung von Proberäumen und Atelierräumen gegeben ist. Im Fachkonzept Kultur / INSEK soll der Bedarf an kreativen Frei-Räumen besonders herausgestellt und für die Schwerpunkträume als Zielmaßnahme definiert. Unsere Fraktion hält jedoch die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit den beteiligten Akteuren und genauen Zielvorgaben, d. h. die Beschlusspunkte des Antrags, für unerlässlich.

Der Stadtrat stimmte dem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes knapp zu. CDU und AfD haben dagegen gestimmt. Hier ist die Rede von Annette Körner, kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion, nachzulesen.

Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Das Jugendparlament hat mit diesem Antrag ein wunderbares Thema gefunden und im Stadtrat erfolgreich verteidigt. Zuvor haben Sie, wie es scheint, mit ihrer Idee mehrere offene Türen eingerannt, denn die Leipziger Wasserwerke und auch die Stadtverwaltung hatten sich schon ähnliche Gedanken gemacht und mussten nicht mehr mühsam überzeugt werden. In der Petersstraße steht schon wieder ein Trinkwasserbrunnen, weitere werden sukzessive folgen. Dann wird der Durst unterwegs gelöscht werden können und Leipzig kommt damit langsam in der Riege der internationalen Städte an, die das Menschenrecht auf Wasser umsetzen. Dgies wird die Qualität des Aufenthalts in unserer Stadt nochmals heben. Die Verwaltung prüft nun zusammen mit den Wasserwerken weitere geeignete Standorte, die gut erreichbar sein müssen und gestalterisch ansprechend sein und zugleich auch Vandalismus standhalten sollen. Es ist sehr schade, dass in Leipzig immer grundsätzlich davon ausgegangen werden muss, dass es mutwillige Zerstörung geben wird.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Fraktionsbilder/Salzgaesschen.JPGStadtraum Salzgässchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten
Das Salzgässchen ist noch heute sichtbar vom Krieg gezeichnet, der zentrale Platz ist durch die nach der Zerstörung auf den Trümmern errichtete DDR-Beton-Wohnbebauung geprägt. Der Straßenraum bedarf einer stadtgestalterischen Aufwertung. Mit unserem Antrag beauftragen wir die Stadtverwaltung diese Aufgabe jetzt anzupacken. Wir stellen uns vor, dass diese Gestaltung mittels von Bäumen, Sitzgelegenheiten und anderem Stadtgrün gelingen kann. Daran mangelt es jetzt auffällig. Die Vorteile einer Schatten spendenden Begrünung liegen auch aus kleinklimatischen Gründen auf der Hand. Wir freuen uns, dass der Stadtrat den Antrag unterstützt und die Planungsmittel von 30 000 Euro aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bewilligt hat. Hier ist die Rede von Tim Elschner, stadtplanungspolitischer Sprecher unserer Fraktion, nachzulesen.


Elektromobilität stärken – Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig
Elektromobilität ist in aller Munde, nicht erst sein dem Dieselskandal und dem aufgedeckten Kartell der tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Leipzig oekologisch entwickeln/eAuto.jpgAutomobilunternehmen. Die Verkaufszahlen von eAutos bleiben bislang aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, was angesichts der Preise und aber eben auch der schlechten Versorgung mit flächendeckender Ladeinfrastruktur nicht verwundert. Genau dort wollte unsere Fraktion ansetzen und die Stadt zu einem weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur treiben. So sollte laut Beschlussvorschlag in allen Stadtteilen zumindest eine Grundversorgung mit einigen Ladestationen errichtet werden, mögliche Partner wie Automobil- und Wohnungswirtschaftsakteure dabei möglichst für die Finanzierung gewonnen werden.
Die Verwaltung hingegen wollte in einem Gegenvorschlag zunächst eine Bedarfsanalyse erarbeiten, wofür sie sich weitere 2 Jahre Zeit nehmen wollte, ein Vorschlag, den wir umgehend zurückgewiesen haben, da dieser keinerlei Fortschritt bei der Bereitstellung dringend benötigter Infrastruktur bot. Die Rede zum Antrag hielt unser Stadtrat Michael Schmidt. Die Abstimmung war denkbar knapp: 24 dafür, 27 dagegen, keine Enthaltungen – somit abgelehnt.


Projekt Jugendwohnen realisieren
Der gemeinsame Antrag von Grünen und Linken sowie einzelnen Stadträten von CDU und SPD hat die Realisierung des Jugendwohnprojektes zum Ziel, welches der Verein Jugendhaus und die stadteigene LWB kooperativ umsetzen tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Schmidt.JPGwollen. Jugendhaus hat dazu bereits Bundesmittel beantragt, die Stadt hingegen soll eine Kofinanzierung für das pädagogische Personal bereitstellen. Ziel des Ganzen ist, Jugendliche und junge Familien mit besonderen Bedarfslagen vor Obdachlosigkeit und Straffälligkeit durch Bereitstellung kostengünstigen Wohnraums und sozialpädagogischer Betreuung zu einer künftigen selbstständigen Lebensweise zu führen. Für diese Verselbstständigung ist eigener Wohnraum extrem wichtig. Dafür stellt die LWB ein eigens dafür geeignetes Haus mit kleinen kostengünstigen Wohnungen und langfristigen Verträgen zur Verfügung. Im Jugendhilfeetat konnte das Projekt für 2017/18 nicht eingeordnet werden, da sonst ein anderes unverzichtbares Projekt hätte eingestellt werden müssen. Deshalb hatten sich Anfang des Jahres die jugendpolitischen Sprecher*innen der vier Fraktionen zu dem gemeinsamen Antrag entschlossen, der eine Realisierung des Projektes ab kommendem Jahr sichern soll. Der Antrag wurde in einer Rede unseres Stadtrats Michael Schmidt eingebracht.


Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen ermöglichen
Unser Antrag zielt darauf, die Friedhofsatzung der Stadt Leipzig bis zum IV. Quartal 2017 aufgrund der sich ändernden Lebenswirklichkeit des Zusammenlebens von Menschen und Tieren in einer Großstadt dahingehend anzupassen, dass sich Haustierbesitzer*innen auf Wunsch auf städtischen Friedhöfen gemeinsam mit der Asche ihres Haustieres bestatten lassen können.
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/DSC01538_klein.JPGDenn oftmals verbringen viele Menschen etliche Jahre mit ihren geliebten Haustieren, wie Katzen, Hunden, Meerschweinchen, Hamstern oder Vögeln (z.B.Wellensittiche) und häufig sind es auch ihre letzten Weggefährten. So hat sich z.B. die Zahl der Hunde seit den 1990er Jahren in Leipzig verdreifacht. Bisher ist es in Leipzig nicht gestattet, auf kommunalen Friedhöfen Haustiere zu bestatten bzw. sich gemeinsam mit seinem Haustier bestatten zu lassen.
In den letzten Jahren gab es jedoch eine andere Entwicklung in Deutschland. So ist z. B. in Essen die Bestattung von Mensch und Tier in einem Gemeinschaftsgrab seit dem Jahr 2015 bereits möglich. So wurde im September 2016 in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ebenfalls die Friedhofsatzung dahingehend angepasst, dass nun gemeinsame Mensch- und Haustierbestattungen in jeweils einer Urne getrennt, auf dem städtischen Friedhof möglich sind.
In Sachsen dürfen sich die Bewohner der Stadt Görlitz nun auch gemeinsam mit ihren Haustieren
bestatten lassen. Das geht aus der neuen Friedhofssatzung hervor, der der Stadtrat im Februar
diesen Jahres zugestimmt hat. Es entsteht auf dem Städtischen Friedhof Görlitz ein neuer Bereich, auf dem nun gemeinsame Bestattungen von Mensch und Haustier möglich sein sollen. Der Verwaltungsstandpunkt, der unseren Antrag formell ablehnt, ihn aber doch mit einer längeren Zeitspanne (bis I. Quartal 2018) umsetzt, zeigt, dass die Stadt Leipzig Handlungsbedarf nun auch sieht und hat.
Warum jedoch diese Bestattungsform von gemeinsamen Mensch-Tier-Bestattungen nur auf einem separatem, extra ausgewiesenen Grabfeld möglich sein soll, lt. dem Verwaltungsstandpunkt, ist jedoch nur ein kleiner zaghafter Anfang. Denn warum soll es diese Möglichkeit nicht auf allen oder zumindest den meisten kommunalen Friedhöfen geben? Hier ist die Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, nachzulesen.

Anfragen

Jugendherberge am Auensee – dem Verfall preisgegeben?
Seit einigen Jahren steht die ehemalige Auenschänke und Jugendherberge am Auensee verlassen und leer. Trotz verschiedener Ausschreibungen kam es bisher augenscheinlich nicht zur Verpachtung des Objektes, die Situation vor Ort ist bis heute unverändert, das Haus dem weiteren Verfall preisgegeben. Der Zugang zum Grundstück ist für jeglichen motorisierten Verkehr gesperrt. Be- und Entladungen könne der zukünftige Erbbaurechtsnehmer, wenn überhaupt, nur mit Sondergenehmigung durchführen.
Wir haben daher angefragt welche Anstrengungen die Stadt Leipzig unternommen hat, um dieses einmalige Kulturdenkmal vor dem weiteren Verfall zu retten und den Auensee als touristisches Ausflugsziel aufzuwerten.
Es antwortete Bürgermeister Albrecht:
Das Liegenschaftsamt hat mit dem Höchstbieter die wesentlichen Parameter für den Erbbaurechtsvertrag vorberaten, eine Beurkundung ist im September 2017 vorgesehen. In der Verwaltung ist eine  Bauvoranfrage eingereicht worden. Da das Bauvorhaben u. a. im Landschaftsschutzgebiet und im Außenbereich und dem Denkmalschutz unterliegt, sind noch erhebliche Fragen zu klären. Es ist perspektivisch eine gastronomische Weiternutzung vorgesehen.

Wie sieht es aktuell mit der Grünflächenversorgung in Leipzig aus?
Leipzig wächst seit einigen Jahren sehr stark, was zu einer regen Bautätigkeit im gesamten Stadtgebiet geführt hat. tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Leipzig oekologisch entwickeln/Park.JPGDamit verbunden nimmt demnach auch die Flächenkonkurrenz in unserer Stadt immer mehr zu. Zahlreiche Grünflächen, Hecken, Büsche und Bäume müssen neuen Bauvorhaben weichen. Dabei sind gerade diese für unsere Stadt elementar wichtig – als Lebensraum für die Leipziger und Leipzigerinnen, aber auch für die Biodiversität und das Stadtklima.
Es antwortete Bürgermeister Rosenthal:
Die Bundes-Gartenämter-Konferenz bemüht sich um  einheitliche Standards bezüglich einer Richtzahl. Bisher sind aus den Großstädten sehr unterschiedliche Werte bekannt, von 6 bis 25 qm pro Einwohner*in. In Leipzig ist die verfügbare Grünfläche pro Einwohner*in in den letzten Jahren um 3,7 qm geschrumpft. 52 % der Leipziger Grünflächen stehen unter einem Schutzstatus. Zu Bebauungsabsichten steht der Stadtverwaltung keine Statistik zur Verfügung, daher wurde diese Frage nicht beantwortet.

Wie weiter mit den Seniorenbüros im Stadtgebiet ab 2018?
Auf Initiative des Seniorenbeirates und mit Beschluss des Stadtrates zu einer Verwaltungsvorlage wurden 2013 beginnend, in den zehn Stadtteilen Seniorenbüros eingerichtet. Die Seniorenbüros und deren Mitarbeiterinnen haben befristete Verträge bis Ende 2017. Die Büros und ihre Arbeit sind nach eigenem Erkunden eine wertvolle Einrichtung in der Versorgung der Älteren in Leipzig. Wir fragen nach den diesbezüglichen Plänen der Verwaltung.
Es antwortete Bürgermeister Professor Fabian:
Anfang Juli informierte das Sozialamt die Träger, dass das Förderverfahren im Jahr 2018, so wie in den Vorjahren funktionieren soll. Erst nach der Auswertung der Evaluation wird es zur erneuten Vertragsverhandlung mit den Trägern kommen.

Vollzug des ProstitutiertenschutzGesetz in der Stadt Leipzig – die Anfrage wird schriftlich beantwortet
Am 1.7.2017 tritt das ProstituiertenschutzGesetz in Deutschland Kraft. Bei der Umsetzung des Gesetzes kommen neue Aufgaben auf die Bundesländer und Kommunen zu. Das sächsisches Ausführungsgesetz wird bis zum 1.Juli 2017 nicht vorliegen, sondern ist für den 1. Januar 2018 angekündigt. Wir fragen nach der Umsetzung in Leipzig.

Ursachen für und Maßnahmen gegen die Blaualgenentwicklung im Naturbad Nordost – die Anfrage wird schriftlich beantwortet
Das beliebte Naturbad Nordost, der sogenannte „Bagger“ in Leipzig-Thekla droht sich wegen des Befalls mit Blaualgen zu einem dauerhaften Umweltproblem zu entwickeln. Diskutiert wird die Vermutung, die exzessive landwirtschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Umgebung und dabei insbesondere der Austrag von Pestiziden und Herbiziden, die nachweislich die Vermehrung von Blaualgen begünstigen, Ursache...

Würdiger Gedenkort für die Opfer des 17. Juni 1953 – nach wie vor einetl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Leipzig sozial und kreativ/17Juni.JPG „Baustelle“ – die Anfrage wird schriftlich beantwortet
Auf dem Leipziger Südfriedhof befindet sich seit 1994 ein Gedenkort für die Opfer des 17. Juni 1953. Die Grab- und Gedenkanlage „Opfer der Gewaltherrschaft von 1945 bis 1989“, auf der unter anderem auf kleinen Granitplatten auch die Namen der Toten des 17. Juni 1953 verzeichnet sind, ist der Gedenkort für die Opfer des Volksaufstandes und der ersten Demokratiebewegung der DDR. Er liegt - zu der Zeit der Bestattung politisch motiviert - völlig unscheinbar am äußeren Rand der Friedhofsanlage im Urnengarten Nord. Hingegen wird an zentraler Stelle, direkt an der Hauptachse des Friedhofs, im ehemaligen „Sozialistischen Ehrenhain“ unter anderem an SED-Funktionäre an exponierter Stelle erinnert.

Verstöße gegen die Umweltzone – die Anfrage wird schriftlich beantwortet
Die Stickstoffdioxidbelastung wird hauptsächlich durch den Kfz-Verkehr verursacht. Der Umweltindikatorenbericht der Stadt Leipzig zeigt, dass die Stickstoffdioxidemissionen in Leipzig zwar über Jahre rückläufig waren, seit 2015 aber wieder stiegen und über dem Grenzwert von 40 μg/m3 pro Jahr liegen. Das Umweltqualitätsziel von 20 μg/m3 wurde bis heute nicht erreicht.

Sachstand Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig" und Klageverfahren – die Anfrage wird schriftlich beantwortet
Am 17. Juni 2015 beschloss die Ratsversammlung die Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen die Abänderung des Rahmenbetriebsplans “Kiessandtagebau Zitzschen“ sowie durch einen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderung des Raumordnungsverfahrens durch das Oberbergamt die Einleitung einer Sammelklage gegen diese Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen geprüft wird oder die Stadt Leipzig einer solchen Klage beitritt.

Integriertes Stadtentwicklungsprojekt Leipzig 2030

Ein (ge)wichtiger Tagesordnungspunkt der heutigen Ratsversammlung war die Vorstellung des INSEK des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, welches nun nach eineinhalb Jahren und unter Beteiligung von Bürgerschaft und zahlreicher Akteure als Entwurf vorgestellt wurde. Der Entwurf widmet sich den zentralen Herausforderungen, denen sich die wachsende Stadt Leipzig ausgesetzt sieht. Unterteilt sind diese in unterschiedliche Handlungsschwerpunkte und räumliche Schwerpunkte. Im weiteren Verfahren wird das vorliegende Konzept in mehreren thematischen Runden weiter diskutiert und überarbeitet. Auch unsere Fraktion wird sich an dem Prozess engagiert beteiligen und grüne Schwerpunkte und Handlungserfordernisse einbringen.

Vorlagen der Verwaltung

Jubiläen und Großveranstaltungen – weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt Leipzig im Jahr 2017
Der Stadtrat hat die weitere finanzielle Unterstützung der in der Vorlage angeführten Veranstaltungen im Rahmen der Jubiläen und Großveranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahr 2017 mit Mitteln i.H.v. 60.000 Euro beschlossen. Dabei werden u.a. folgende Akteure bzw. Maßnahmen werden unterstützt: Der Deutsche Bühnenverein zur Durchführung der Veranstaltung „Deutscher Theaterpreis DER FAUST 2017“ im Herbst 2017 in Leipzig mit einer Zuwendung i.H.v. von 30.000 €, der Thomanerchor Leipzig für die künstlerisch induzierten Mehrkosten der Konzertreise anlässlich des Reformationsjubiläums durch die USA (6.11. bis 21.11.2017) mit einer Zuwendung i.H.v. 15.000 € sowie die Schaubühne Lindenfels gAG für das Projekt „Woyzeck, Letzte Szene, Ein öffentlicher Platz.“ im August 2017 auf dem Marktplatz mit einer Zuwendung i.H.v. 10.000 €.
Die Mittel sind planmäßig im Budget für das Jahr 2017 veranschlagt. Die angeführten Mittel und Aktivitäten ergänzen die vom Stadtrat beschlossene Vorlage "500. Jahrestag des Beginns der Reformation", die das für Jubiläen vorgesehene Budget i.H.v. 450.000 € nicht komplett untersetzt hat.

Leipzigs Mitgliedschaft im Städtebündnis "Mayors for Peace"
Die Organisation „Mayors for Peace“, welche 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde, will durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen verhindern und eine Abschaffung der weltweit noch immer ca. 16.000 Atomsprengköpfe erreichen. Als eindrucksvolles Zeichen setzen am 8. Juli jedes Jahres nicht nur bundes- sondern auch weltweit Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vor ihren Rathäusern mit dem Hissen der Flagge für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein sichtbares Zeichen. Bereits in einer Stadtratsanfrage vom September 2015 erkundigten wir uns, weshalb die Stadt in diesem Bündnis nicht aktiv geworden ist und sich nicht an der jährlichen Aktion des Hissens der Flagge beteiligt. Dass die Stadt Leipzig nun in diesem Jahr endlich im internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ aktiv wird und mit der Beteiligung am jährlichen Flaggentag am 8. Juli gemeinsam mit den über 200 Kommunen in Deutschland ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen wird, freut uns daher ganz besonders. Hier ist die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und demokratiepolitischen Sprechers, Norman Volger nachzulesen.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Zirkus.jpgAufhebung des Beschlusses betreffend des Verbotes von Wildtieren in Zirkussen
Der Beschluss des Leipziger Stadtrates vom 24. Februar 2016, aufgrund einer Petition, Zirkusunternehmen, die nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen mitführen, keine kommunalen Plätze zur Verfügung zu stellen, wurde zunächst im Januar in einem Schreiben der Landesdirektion an die Stadt Leipzig aufgrund rechtlicher Bedenken gerügt. Im April 2017 erfolgte die Aufforderung an die Stadt Leipzig, den Beschluss aufzuheben. Bezug wird dabei auf auf das Oberverwaltungsgericht Lüneburg genommen, dass als erste  obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Beschränkung von Zirkussen, erstmals im März 2017 Stellung genommen und zugunsten des Zirkus Charles Knie entschieden hat, der gegen ein solches Verbot geklagt hatte. Das Gericht führte aus, dass allein der Bund für den Bereich des Tierschutzes zuständig ist und bezieht sich hierbei auf § 11 Abs. 4 TierSchG dem  Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Damit  folgt das Gericht Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hannover und Chemnitz.
Hätte der Stadtrat dieser Vorlage zugestimmt, dann wäre es ein großer Rückschritt in Sachen Tierschutz gewesen. Denn anders als dargestellt, besteht keine einheitliche Rechtsprechung zu Gunsten der Zirkusbetriebe. So ist beispielsweise seit April 2016 das Urteil des Verwaltungsgerichtes München rechtskräftig, das die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbotes bestätigt. Auch Rechtsexperten aus dem baden-württembergischen Ministerium für ländlichen Raum (MLR) kommen nach Auswertung sämtlicher Gerichtsbeschlüsse in einem aktuellen Gutachten zu der Auffassung, dass kommunale Wildtierverbote – trotz der uneinheitlichen Beschlusslage – auch weiterhin zulässig sind. Dass sich die Kommunen aus Gründen des Tierschutzes auch weiterhin nicht daran halten wollen, zeigt, dass z.B. die Stadt Emden sowie die Berliner Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg auch nach dem Lüneburger Urteil kommunale Wildtierverbote beschlossen haben, so wie inzwischen über 70 Kommunen in Deutschland. Städte und Gemeinden setzen also weiterhin auf Tierschutz bei der Vergabe ihrer öffentlichen Flächen aber auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, und beschließen kommunale Zirkus-Wildtierverbote. Der Leipziger Beirat für Tierschutz hat sich auch einhellig dafür positioniert.
Fakt ist, dass die CDU/CSU vor allem auf Bundesebene seit Langem Fortschritte blockiert (trotz zweier Beschlüsse des Bundesrates!) und daher die Kommunen auf sich gestellt sind und selbst handeln. Umso dringlicher braucht Deutschland ein bundesweites Zirkus-Wildtierverbot, welches das Leid für Elefanten, Tiger und Co. endlich nachhaltig beendet.  
Wir sind davon ausgegangen, dass der Oberbürgermeister in seinem Amt als ausführendes Organ des Stadtrates dazu verpflichtet ist, nach den Grundsätzen zu handeln, die der Stadtrat festlegt, und die Willensbekundung des Stadtrates liegt ja seit dem 24. Februar 2016 vor, somit von sich aus Widerspruch gegen die Ersatzvornahme der Landesdirektion einlegt, alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpft und infolgedessen den einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Leider ist dem nicht so. Der Stadtrat hat sich mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen aus der der CDU-, der SPD-, der der AfD-und der Freibeuter-Fraktion für die Aufhebung des Wildtierverbotes in Zirkussen in Leipzig ausgesprochen. (28/25/6) Hier ist die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Norman Volger nachzulesen:

Baubeschluss Schulen
Die Oberschule in Mölkau braucht neue Klassenräume. Auch in den Ortschaften sind die Schülerzahlen ansteigend und deswegen hat der Stadtrat den Anbau eines Gebäudeteiles an die vorhandene Schule beschlossen. Das Gebäude wird als Würfel neben den Schulkomplex gestellt werden und durch einen Verbindungsgang angeschlossen. Das neue Gebäude wird knapp 10 Mio. Euro kosten, wenn es nicht zu den inzwischen üblichen Baukostensteigerungen kommt. Die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen am Projekt wird in der Gestaltung einer Wand im Foyer münden. Wir nennen das eine Alibibeteiligung.

Der neue Schulcampus in der Gorkistraße kommt voran. Nachdem sich das Gymnasium den Namen Goethe-Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig gegeben hat, wurde nun durch die Verwaltung der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die 3-Feldsporthalle vorgelegt. Die Sporthalle wird barrierefrei gebaut. Für die Baumaßnahme muss die Stadt noch ein Baugrundstück von privat erwerben, welches derzeit noch als Baustelleneinrichtung für den Bau des Gymnasiums gebraucht. Die Kosten für die Sporthalle betragen ca. 5,5 Mio. Euro. Die Fertigstellung ist für 2019 vorgesehen. Der Stadtrat hat der Vorlage zugestimmt und die Verwaltung mit den weiteren Schritten beauftragt.

Die Kosten auch bei den öffentlichen Bauten explodieren. Beim 2. Bauabschnitt der Oberschule am Weißeplatz und zugleich bei deren Einfeldsporthalle sind Mehrkosten in Höhe von knapp 900 Tausend Euro entstanden, die jetzt mit einem erneuten Beschluss des Stadtrats freigegeben werden müssen. Die Verwaltung begründet „Die gute konjunkturelle Lage führt zu hohen Wettbewerbspreisen, es mussten einige Zuschläge erteilt werden, bei denen die Angebotssummen die veranschlagten Kosten weit übertrafen.“ Der Beschluss wurde gefasst, eine Alternative dazu gibt es nicht.

Bebauungsplan „Stadtzentrum“
Der geltende B-Plan „Stadtzentrum“ von 1998 wurde seitens des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen wegen mangelhafter Festlegungen schon 2007 gerügt und wird nun endlich erneut beschlossen. An den schon zu Beginn festgelegten Prinzipien der Nutzungsmischung, welche auch unerwünschte Nutzungen ausschließt, eines hohen Wohnanteils, des Erhalts der historischen Struktur und die Ergänzung des Passagensystems sowie der Reduzierung der oberirdischen Pkw-Stellplätze wird dabei festgehalten. Eine umfangreiche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist erfolgt. Die Abwägungsprotokolle liegen der Vorlage bei und wurden von der Verwaltung bewertet. Auch Gestaltungsvorgaben wurden getroffen. Wir begrüßen, dass unser damaliger Änderungsantrag, dass Wohnungen künftig nicht zweckentfremdet - zum Beispiel als Ferienwohnungen - genutzt werden sollen, im nun beschlossenen Bebauungsplan Berücksichtigung gefunden hat.

 

Porträt Anett Ludwig: Martin Jehnichen
alle weiteren Fotos: Fraktion

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