17:30 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend.

 

17:23 Uhr

Jetzt werden die Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben

(alle Informationsvorlagen stehen im ALLRIS zur Verfügung)

Clara-Zetkin-Park / Johannapark – Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes

Die Vorlage beinhaltet den Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark. Der Johannapark und Clara-Zetkin-Park als große zusammenhängende Parkanlagen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit. Allerdings sind die  Folgen dieser intensiven Nutzung mittlerweile an vielen Stellen sichtbar und führen in bestimmten Bereichen auch zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Um die Attraktivität der Anlagen zu erhalten und den verschiedenen Schutz- und sich wandelnden Nutzungsansprüchen dabei auch in Zukunft gerecht zu werden, startete das Amt für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 2012 einen mehrstufigen Prozess zur Erarbeitung eines entsprechenden Entwicklungskonzeptes für die beiden zusammenhängenden Parkanlagen.

Von März bis Dezember 2014 wurde ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt, in welchem die folgenden Themenkomplexe diskutiert wurden: • Verkehr in den Parkanlagen und in ihrem Umfeld sowie die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, • Nutzungsvielfalt und -intensität, • Veranstaltungen und Gastronomie, • Umwelt- und Naturschutz, • Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.
Das mehrstufige Beteiligungsverfahren dauerte bis zum Endes des Jahres 2014 an und bildete die Basis für das im Jahr 2015 präzisierte und weiter ausgearbeitete Entwicklungskonzept.


Beteiligungsprozess und Themenschwerpunkte wurden in Gesprächsrunden mit den unmittelbar Betroffenen wie Betreibern, Pächtern, Ordnungsbehörden und Bewirtschaftern der Parkanlagen diskutiert, vor allem die Problemfelder Müllaufkommen, Nutzungslenkung, Durchsetzung von Regeln, Grillen im Park, der Erhalt der gastronomischen und kulturellen Einrichtungen. Gesprächsrunden mit Naturschutzverbänden fanden zu den Themen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes in Einklang mit der intensiven Nutzung zu bringen, statt. Kritisch werden vor allem der Lärm der Veranstaltungen, das Müllaufkommen, Hunde und der KfZ-Verkehr am und im Park gesehen.
Fazit und weiteres Vorgehen
Im Beteiligungsverfahren ist im Ergebnis deutlich geworden, dass die zukünftige Entwicklung der Parkanlagen insgesamt folgenden Leitlinien folgen sollte:
• Ein Park für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport – Fairness und Rücksichtnahme statt Verbote,
• Ein Park für Alle – mit Ruhezonen und Aktivbereichen
• Ein gut erreichbarer und autofreier Park – zu Fuß, per Rad, Bahn und Bus
• Ein gepflegter und intakter Park – eine Aufgabe der Parkbewirtschafter und Nutzer
• Unser Park – ein Ort der Identifikation durch Attraktivität, Information und Kommunikation
Klare Zielsetzung ist, die gemeinsame Verantwortung aller Nutzergruppen für den Erhalt und die damit verbundene Wertschätzung für die Parkanlagen in den Vordergrund zu stellen und die gegenseitige Rücksichtnahme unter den Nutzern zu verbessern. Dazu wurde im Ergebnis vereinbart, eine Kommunikationskampagne unter dem Titel „Unser Park“ zu starten.

Die konkreten Maßnahmen, die sich daraus im endgültigen Entwicklungskonzept ergeben,
werden in den entsprechenden überarbeiteten und ergänzten Teilkonzepten:
• „Wege und Verkehr“,
• „Anlagenbestandteile“,
• „Ausstattung“,
• „Bäume und Sträucher“,
• „Vorranggebiete und Nutzungsrahmen“,
• „Nachhaltige Nutzung“ sowie
• „Nachhaltiges Management“,
aus denen das Entwicklungskonzept besteht, dargestellt. Im nächsten Schritt – parallel zur Umsetzung von Sanierungs-, Instandhaltungs- und Neugestaltungsmaßnahmen, die nach Beschluss des Entwicklungskonzeptes umgesetzt werden sollen, ist vorgesehen, den Kommunikations- und Beteiligungsprozess zu verstetigen. Dazu soll im
laufenden Jahr die im Beteiligungsprozess angeregte Kommunikationskampagne „Unser Park“ gestartet und als dauerhaftes Informations- und Beteiligungskonzept ausgearbeitet werden.

17:15 Uhr

Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig:

Der Oberbürgermeister verweist auf die im Allris dazu eingestellte Information. Stadträtin K. Krefft fragt nach, welche Konsequenz sich für zwischenzeitlich freigewordenen Stellen aus der Haushaltssperre ergibt, wie in der Vorlage zu lesen ist. Bürgermeister Bonew informiert, dass im März diese kurzzeitig geperrten Stellen wieder freigegeben wurden und nun nachbesetzt werden.

17:13 Uhr

Bebauungsplan für den Bereich Freiladebahnhof Eutritzscher- / Delitzscher Straße

Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der anhaltend wachsenden Stadt das 35 ha große Areal als gemischt genutztes, zukunftsorientiertes, nachhaltiges und urbanes Stadtquartier mit eigener Identität und hoher Lebensqualität entwickeln möchte.

Wir sind allerdings der Auffassung, dass es mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal allein nicht getan ist. Parallel dazu muss zwingend eine städtebauliche Entwicklung (gemäß §§ 165 ff BauGB) eingeleitet werden. Diese Maßnahme führt dazu, dass die Stadt Leipzig ihre städtebaulichen Vorstellungen konzeptionell geschlossener und rascher verwirklichen kann als ausschließlich über die Bauleitplanung und die Möglichkeit hätte, im Rahmen vertraglicher Regelungen Baupflichten auszusprechen. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat als günstig für die Stadt gesehen und so beschlossen.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Der Stadtrat hat soeben der Vorlage an sich auch mehrheitlich zugestimmt.

16:41 Uhr

Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

Die Werberechte in Leipzig werden in mehreren Losen vergeben. Heute stehen die Vergaben für die Kandelaber- und Hotelwegweisung und die Uhren unstrittig zur Beschlussfassung. Hohe Wellen schlugen im Vorfeld die Diskussionen um die Vergabe der Rechte für die Fahrgastunterstände. Da der Stadt vom bisherigen Inhaber der Rechte JC Decaux keine annehmbaren Konditionen zur Weiterführung angeboten wurden, überlegt die Stadt die Fahrgastunterstände nunmehr ab 2017 selbst zu betreiben, um schweren wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden.
 
Grund genug wieder einmal für die CDU-Fraktion dies für eine unangebrachte öffentliche Kampagne gegen Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau zu verwenden.

Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Nicole Lakowa.

Der Stadtrat hat soeben mehrheitlich der Verwaltungsvorlage zugestimmt.

16:07 Uhr

Jetzt wieder Live-Ticker aus der Ratsversammlung

Heute wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit zum zweiten Teil der Ratsversammlung im März.  Im Live-Bericht wird heute über die noch ausstehenden Beschlüsse berichtet, die wegen der langen Sitzungszeit (Stunden) am 23.3.2016 abgebrochen wurde.

22:15 Uhr

Die Ratsversammlung wurde eben nach einem Geschäftsordnungsantrag abgebrochen

Die Tagesordnung ist noch lang und es fehlt absehbar an Zeit und auch an Kraft nach 8 Stunden Ratssitzung für eine verantwortliche Befassung mit den noch ausstehenden Vorlagen.

Deswegen wird die Sitzung der Ratsversammlung an einem anderen Tag fortgesetzt werde. Es wird ein neuer Termin bestimmt.

21:57 Uhr

Anmietung eins neuen Objektes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Straße 2

Der OBM möchte von der Stadtbau AG das o.g. Gebäude anmieten, um die Struktur der Verwaltungsunterbringung zu verstetigen. Insbesondere soll das zur Zeit völlig überlastete Bürgeramt Mitte soll neben der Stadtfinanzkasse und dem Referat Beschäftigungspolitik dort seinen Platz finden und bessere Arbeitsmöglichkeiten bekommen.
Die Laufzeit soll 25 Jahre betragen, was im Stadtrat strittig diskutiert wurde.

Für uns wäre dies auch ein guter Platz, um das vom Stadtrat zur Prüfung beauftragte Willkommenszentrum dort mit zu etablieren. Dann könnte jede/r Geflüchtete dort nicht nur seine grundlegenden Leistungen beantragen, sondern auch gleich Rat, Unterstützung und Hilfe erfahren.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Der Stadtrat hat der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.

21:17 Uhr

Beschluss zur Errichtung von Gemeinschaftunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstraße 12 und auf dem Prager Dreieck nach Diskussion zum Beschluss gebracht

Es bleibt dabei, weiterhin sucht die Stadt kurzfristige Unterbringungen für Geflüchtete. Es stehen zum Beschluss zwei Objekte, die angekauft werden müssen: in Kleinzschocher (Diezmannstraße) und in Thonberg (Prager Dreieck). Insgesamt ist geplant an diesen zwei Standorten 850 Plätze zu schaffen. Diese werden nicht alle zusätzlich zum heutigen Bestand sein, denn andere Unterbringungen fallen inzwischen wieder weg und müssen durch neue ersetzt werden.
Es sind knapp 8 qm Platz pro Bewohner*in vorgesehen. Dazu entstehen auch Bereiche für soziale und Freizeitaktionen, für die Mitarbeiter*innen für die Betreibung und die soziale Betreuung. Sofern alles „läuft“ wie geplant, soll die Einrichtung in der Diezmannstraße im Juli 2017 eröffnen. Die Bauweise in Modulbau ist die einzige realistische und praktikable Lösung für eine so kurzfristige Bereitstellung. Diese Bauart hat sich für vorübergehende Nutzungen inzwischen bewährt, sodass sie für die Nutzer*innen nicht bemerkbar sein oder keine wesentlichen Nachteile bemerkbar sein sollen.

Kritisiert werden die laufenden Kostensteigerungen, die mehrere Nachbesserungen der Entscheidungsvorlagen mit sich gebracht haben. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass man bei diesen Unterkünften nicht die alten Fehler wiederholen wollte. Deswegen soll beim Bau der Sanitäranlagen besonders auf viel bessere Diskretion und sensibel auf den Schutz vor Übergriffen geachtet werden. Dieses halten wir für unumgänglich und unterstützen die Stadtverwaltung darin, aus den alten Fehlern zu lernen.

Die Kosten liegen für beide Objekte, für den Ankauf der Grundstücke bis zur Fertigstellung der Häuser in Modulbauweise, bei etwa 15 Mio. Euro. Der Stadtrat hat über eine Stunde intensiv diskutiert. Insbesondere die Kosten standen in der Kritik. Katharina Krefft stellte in ihrer Rede dar, dass sie das vorausschauende Bauen wie hier zum Beschluss vorgelegt wird, für kostensparend hält. Sie gibt zu Protokoll, dass sie darauf verweist, dass der ehemalige Beschluss Einrichtungen nicht größer als für 150 geflüchtete Personen maximal einzurichten, nicht aufgehoben wird. Die Größe der derzeit zur Abstimmung stehenden Einrichtungen kann nur eine nichtdauerhafte Notlösung sein. Zugleich muss seitens der Kommunen mit Land und Bund um die Kostenübernahme verhandelt und Zusagen eingeholt werden. Dies steht noch aus. Aber weiter zu warten wäre der falsche Weg.

19:00 Uhr

Jetzt berät und entscheidet der Stadtrat über die Drucksachen der Verwaltung:

Bestellung des Datenschutzbeauftragen der Stadt Leipzig

Der Nachfolger ist bestimmt und wir gratulieren Hr. Thomas Schultz zur Beauftragung. Hr. Schultz war der Stellvertreter des bisherigen Amtsinhabers der nun darauf achtet, dass nicht zur missbräuchlichen Datenverwendung durch mangelhaften Datenschutz in den Verwaltungsstellen kommen kann und schützenswerte Daten nicht die Stadtverwaltung verlassen können.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren neuen Antrag „Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!“ Wir sehen großen Bedarf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen aus der Verwaltung zu stärken. Dazu schlagen wir zum Beschluss vor: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Aufgabenbereich des/der Datenschutzbeauftragten in Bezug auf die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig zu erweitern und das Amt eines/einer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten zu schaffen. Der Antrag wird jetzt aber zuerst in den Gremien des Stadtrat beraten und kommt später auf die Tagesordnung der Ratsversammlung.

18:56 Uhr

Autofreier Sonntag!

Die Petition hat die Durchführung eines autofreien Sonntags zum Ziel. Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und folgt dem Ansinnen der Verwaltung, statt einem autofreien Sonntag andere Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität durchzuführen, um auf die Vorzüge alternativer und umweltfreundlicher Mobilität hinzuweisen. Diese Maßnahmen können zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht benannt werden, da sich die Arbeitsgruppe, welche aus einer Vielzahl von Initiativen, Vereinen, Unternehmen und der Verwaltung zusammensetzt, gerade einmal getagt hat. Auch die Durchführung eines autofreien Tages wurde dort diskutiert und geht in die weitere Prüfung ein. Ob dies jedoch ein Sonntag sein wird oder auch nur einen Teil des öffentlichen Raumes betreffen wird oder ggf. doch andere Maßnahmen und Aktionen Vorrang haben werden, ist noch völlig offen. Insofern schlägt der Petitionsausschuss vor, die Petition zunächst abzulehnen, in einem weiteren Schritt jedoch die nächsten Schritte im Rahmen der Organisation der Europäischen Woche der Mobilität zielgerichtet anzugehen.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Petitionsausschusses.

18:45 Uhr

Jetzt werden Petitionen vom Stadtrat beschlossen:

Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis

Seitens des Bürgervereis Gohlis e. V. Und der Bürgerinitiative Gegen Schall und Rauch wurde dem Petitionsausschuss eine Sammelpetition übergeben, die eine verkehrliche Neuordnung des Kreuzungsbereiches vor der Friedenskirche zum Ziel hat. Hier ist ein Kulmulationpunkt, der es durch die Unübersichtlichkeit allen Verkehrsteilnehmenden sehr schwer macht, sich und andere nicht zu gefährden. Die Petenten unterstützen die Forderung nach einer gemeinsamen Lösungssuche der Stadtverwaltung mit den engagierten Bürger*innen die insbesondere eine Entschleunigung vorsehen um den Platz zu beruhigen.  Der Stadtrat hat dieses Anliegen positiv bewertet und stimmte darüber ab, zum nächsten Doppelhaushalt Haushaltsmittel für den Beteiligungsprozess und erste Maßnahmen wie Querungshilfen und Tempo 30-Zonen einzustellen.

Der Stadtrat hat die Petition soeben beschlossen.

18:30 Uhr

Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

Wir fordern Radwege für Kleinzschocher! 

Die Anfrage kommt von der Bürgerinitiative Kleinzschocher, welche sich dezidiert Gedanken über die künftige Sanierung der Dieskaustraße, einer für Radfahrer furchtbarsten Buckelpisten Leipzigs, der damit verbundenen Umgestaltung des Adlers sowie über die verkehrliche Entschleunigung der Gießerstraße gemacht hat. Allesamt sinnvolle Initiativen, die unsere Fraktion unterstützt. Gerade auch für die Sanierung der Dieskaustraße haben wir uns in den vergangenen Jahren eingesetzt und erreichen können, dass diese im mittelfristigen Haushaltsplan Einzug gehalten hat. 2017 sollen die Planungen und 2018 und 2019 der Bau der Straße erfolgen. Die Planung erfolgt jedoch noch unabhängig von der notwendigen aber eben sehr anspruchsvollen Entwicklung und Neukonzeption des Adlers.
 
Bürgermeisterin Dubrau antwortet: Die Stadt wird 2017 zuerst die Gießerstraße grundhaft sanieren. Eine Temporeduktion auf 30 km/h ist nicht vorgesehen. Aber Fahrradwege sind vorgesehen. Erst anschließend wird die Dieskaustraße in Angriff genommen werden

17:55 Uhr

Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen

Auch die Linke hält sich heute im Stellen von überflüssigen Anträgen erwartungsgemäß nicht zurück. Der Titel des Antrages lässt vermuten, dass die Stadt und die LVB eine Netzreduzierung planen würden. Dem ist selbstverständlich nicht so, dennoch versucht die Antragstellerin genau diesen Eindruck zu vermitteln. Ein Schelm, der dabei an das gern von Seiten der Linken am Köcheln gehaltene Thema um die Linie 9 denkt. Die dort von Markkleeberg initiierte Umstellung von Straßenbahn auf Busbetrieb ist im Übrigen sehr gut angenommen worden, wie die LVB vor wenigen Tagen auf Anfrage mitteilte.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Daniel von der Heide macht in seiner Rede deutlich, dass die Betrauung der LVB eine Reduzierung der Nahverkehrsleistung gar nicht erlauben würde, wenn nicht der Stadtrat gegenteiliges beschließt. Auch im Fall der Linie 9 ist es letztlich nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einer Ausweitung der Fahrplankilometer gekommen. Der Einfluss des Stadtrates ist in jedem Fall über den in Erarbeitung befindlichen Nahverkehrsplan als auch die Beauftragung gesichert Der heutige Beschlussvorschlag würde den Stadtrat somit lediglich vor seinen eigenen Entscheidungen schützen, was letztlich wenig sinnreich erscheint und das mangelhafte Demokratieverständnis der Antragstellerin offenbart.
Die Ziele für die Zukunft des ÖPNV in Leipzig sind klar, Erschließung der Quartiere, Ausbau barrierefreier Haltestellen, partielle Netzerweiterung, Tatraablösung und weitere Optimierungen und Attraktivierungen. Von einer Reduzierung der Nahverkehrsleistung ist keinerlei Rede, im Gegenteil. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich wie auch in der Vergangenheit zu einem starken und attraktiven ÖPNV bekennt, wies den Antrag daher mit deutlichen Worten zurück.

Die Abstimmung hat eine knappe Mehrheit zum Antrag gebracht.

17:45 Uhr

Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prages Straße, LVB-Endhaltestelle „Meusdorf“

So sehr wir dafür sind Parkplätze für den Pendlerverkehr am Stadtrand vorzuhalten, sowenig verständlich ist der Antrag des Ortschaftsrates Holzhausen zugleich. Denn am Völkerschlachtdenkmal gibt es einen P+R–Platz mit 1.200 kostenlosen Parkplätzen. Es ist daher auch kein Anliegen welches unsere Fraktion unterstützt.
Zudem ist es nicht auszuschließen, dass der Antrag in einem Zusammenhang stehen könnte mit der ungenehmigten Abholzung des Biotops im Oktober 2015 im Nachbargrundstück, welches sich in privatem Besitz einer Immobilienfirma an der Prager Straße befindet. Es sieht so aus, als wenn Investorenträume und der Ortschaftsrat sich verbündet haben könnten. Hier waren und sind die Nachbarn aber sehr wachsam und sie verlangen die Wiederaufforstung des Biotops.

Hier zum Nachlesen die Rede dazu von Stadträtin Anett Ludwig.

Die Abstimmung bestätigt erfreulicherweise den Antrag nicht: In Probstheida werden keine weiteren Flächen für Parkplätze versiegelt!

17:10 Uhr

Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder + Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze

Nachdem sich unsere Fraktion in den vergangenen Wahlperioden mit zahlreichen Initiativen für eine familienfreundliche Stadt und dabei insbesondere eine Stadt mit einer Vielfalt moderner und funktionstüchtiger Spielplätze engagierte und so zahlreiche Beschlüsse wie z.B. einen digitalen Spielplatzführer, ein Programm zum Neubau und Ersatzneubau von Spielplätzen, eine Aufstockung des Instandhaltungsprogramm sowie eine Investitionsoffensive zur Mängelbeseitigung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf schulischen Flächen erreichen konnte, versucht sich heute die CDU-Fraktion mit zwei Anträgen an der Thematik, die offenkundig nicht mal in der eigenen Fraktion unumstritten sind. Ihrer Meinung nach müsse die Stadt eine Benutzungssatzung für die städtischen Spielplätze auflegen, um den Alkohol- und Tabakkonsum zu verbieten, andererseits sollen Zäune und Hecken um die Spielplätze angelegt werden, um eine klare Abgrenzbarkeit zu schaffen. Beide Initiativen sind aus Sicht unserer Fraktion überflüssig wie schädlich. Einerseits sollten Verbote nur erlassen werden, wenn man auch die Möglichkeit hat, deren Einhaltung durch ausreichendes Personal zu kontrollieren. Bereits die existierende Polizeiverordnung lasse genügend Möglichkeiten, Alkohol- und Tabakkonsum sowie Verunreinigungen und Zweckentfremdung der Spielgeräte zu ahnden, sowohl durch den Stadtordnungsdienst, als auch durch die Polizei. Ebenso ist eine beabsichtigte Nutzungsbegrenzung bis 22 Uhr realitätsfern, ausgrenzend und in der Praxis nicht durchsetzbar.

Für eine bessere räumliche Abgrenzung der Spielplätze gibt es zudem keinerlei Bedarf, wie die Verwaltung in ihrem Standpunkt treffend ausführt, ebenso sind keine entsprechenden Problemlagen bekannt, die eine Änderung an  der bislang vom Amt für Stadtgrün üblichen Praxis erforderlich machen würde. Ein Beschluss des Antrages hätte jedoch die negative Folge, dass jährlich 20% des verfügbaren Instandhaltungsbudgets für städtische Spielplätze verwendet werden würden, um überflüssige Zäune und Hecken zu errichten.

Für die Fraktion sprachen Norman Volger und Michael Schmidt.

Der Stadtrat hat die Anträge der CDU mehrheitlich abgelehnt.

16:37 Uhr

Beschluss zu den Änderungsanträgen: Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80

Die CDU-Fraktion möchte die Stadtverwaltung beauftragen, am Standort Fockestraße 80 einen Schulstandort vorzuplanen. Es ist keine Prüfung vorgesehen ob der Standort gleich unterhalb der B2 und im Landschaftsschutzgebiet als Schulstandort geeignet ist. Wir sehen den Antrag sehr kritisch, denn auch wenn es schwer ist neue Standorte für Schulen zu finden, gibt es unumgängliche Kriterien an den Standort. Kritisch ist auch, dass es an diesem Platz seit 17 Jahren einen geduldeten Wagenplatz gibt. In ihrem Verwaltungsstandpunkt hat die Stadtverwaltung informiert, dass hier nicht einmal mittelfristig etwas entstehen kann. Aus der SPD-Fraktion hat Stadtrat Zenker sowie aus der Linksfraktion Frau Nagel mit jeweils einem Änderungsantrag den Vorschlag beigetragen, dass die Stadt statt anderer Pläne das Gebiet im Sinne des Antrags untersucht und kurzfristig mit den jetzigen Nutzer*innen einen Vertrag vorschlägt. Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Norman Volger.

Die Abstimmung bestätigte die Änderungsanträge zum CDU-Antrag, diesen selbst aber nicht.

16:08 Uhr

Jetzt stehen die insgesamt 8 Anträge der Fraktionen und eines Ortschaftsrates zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Antrag Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 – 2020 wurde soeben einstimmig beschlossen

SPD und Linke beantragen die Absenkung des Schuldenabbaus für die Jahre 2017 – 2020 von 113 Mio. € um 100 Mio. €. zu reduzieren, um mehr Ko-Finanzierungsmittel für den Schulhausbau zur Verfügung stellen zu können.
Die ursprünglich beantragte Verwendung war eher diffus für Kita, Schulbau o.ä. vorgesehen.
Für uns, die wir stets konsequent für Schuldenreduzierung und nachhaltige Finanzpolitik kämpfen, erschien dieser Vorschlag zuerst problematisch. Allerdings mit der klaren Eingrenzung auf den Schulhausbau, was wir als äußerst wichtiges Thema ansehen, ist der Vorschlag nunmehr so akzeptabel. Richtig ist auch der CDU-Vorschlag, das nicht verbaute Geld wieder in die Schuldentilgung zurück zu führen.

15:32 Uhr

Anfrage: Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Finanzierung der Kindertagespflege grundlegend verändert, zwar mit deutlichen Verbesserungen bei der laufenden Geldleistung, gleichfalls jedoch mit immensen Abstrichen bei den Sachkosten. Dies führt in der Praxis, wie damals von unserer Fraktion angekündigt und kritisiert dazu, dass Tagespflegepersonen Mittel aus ihrer Lohntüte in die Finanzierung von Sachaufwendungen umschichten müssen, was letztlich weiterhin eine Diskriminierung der Tagespflege gegenüber der Kindertagesstättenfinanzierung bedeutet. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte leider damals, gemeinsam mit der Fraktion Die Linke, mit einem qualifizierten Änderungsantrag für eine deutliche Besserstellung der Kindertagespflege an einer Mehrheit aus CDU und SPD.
Des weiteren ist uns bekannt, dass die Stadtverwaltung  ihren aktuellen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Tagespflegepersonen nur ungenügend nachkommt. So warten diese seit Mai 2015 auf die Auszahlung ihrer Ansprüche an der hälftigen Erstattung von Kosten aus der Renten- und Pflegeversicherung sowie der Berufsgenossenschaft. Auch bei Vertragsänderung der zu betreuenden Kinder vergehen bis zur Zahlung durch die Stadt Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten, sodass die Tagesmütter und -väter über Monate hinweg ohne entsprechende Einkünfte überbrücken müssen. Wir halten diese Praxis in dem für Familien so unverzichtbaren und verantwortungsvollen Bereich der Kinderbetreuung für absolut inakzeptabel und verlangen mit unserer heutigen Stadtratsanfrage Auskünfte der Verwaltung und ein klares Bekenntnis für eine Verbesserung der Situation. 

Diese Frage wurde nicht mehr mündlich behandelt, da die vorgesehene Stunde für Anfragen abgelaufen ist. Die Antwort ist demnächst auf unserer Webseite zur Anfrage gestellt wird.

15:18 Uhr

Anfrage: Förderung ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Leipzig

Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig vor. Nach der ersten Lesung in den Ausschüssen wurde sie, aufgrund mangelnder konkreter Maßnahmen und Zielsetzungen, zur Überarbeitung zurückgestellt. Seit mehreren Monaten liegt auch ein Änderungsantrag einzelner Stadträte vor. Da bisher nicht abzusehen ist, wann die zurückgezogene Vorlage in den Stadtrat kommt, wollen wir wissen, wann die Verwaltungsspitze plant, dem Stadtrat eine Neufassung der o.g. Vorlage vorzulegen. Und: in welcher Form die Verwaltung plant, die Akteure in den Abstimmungsprozess einzubinden. Aber auch zur Frage nach dem Stellenwert, den die Verwaltungsspitze dem bürgerschaftlichen Engagement beimisst, angesichts der aktuellen und anhaltenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, soll sie Stellung nehmen.

Der Oberbürgermeister antwortet, dass er das bürgerschaftliche Engagement sehr schätzt. Die Vorlage ist auf dem Weg in den Stadtrat und wird kurzfritige vorgelegt werden.

15:10 Uhr

Anfrage: Personalsituation innerhalb der Stadtverwaltung

Es mehren sich gehäuft Zeichen, dass zahlreiche Stellen  unterschiedlichen Bereichen in der Stadtverwaltung wegen Elternzeiten, altersbedingten Ausscheiden von MitarbeiterInnen, Krankenstand etc. nicht besetzt werden, obwohl alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind.  Dadurch gibt es einen Personalmangel, der es offensichtlich nicht erlaubt, Verwaltungsaufgaben fristgerecht und zeitnah umzusetzen. Die Stadtverwaltung veröffentlichte im vergangenen Jahr zahlreiche Stellenausschreibungen (intern und extern), für die zumindest teilweise aber offenkundig keine Besetzungen vorgenommen wurden.
Verwaltungs-Bürgermeister Hörning berichtet zum Sachstand folgendes:

 Im Jahr 2015 wurden 450 Stellenanzeigen veröffentlicht, was eine Steigerung um ca. 25 % zu den Vorjahren bedeutet.

Als Gründe für Nichtbesetzungen gibt er an:

  • besondere rechtliche Grundsätze zur Verfahrensgerechtigkeit, die bei Einstellungen in die Stadtverwaltung zu beachten sind
  • Klärungen bei unvollständigen Bewerbungsunterlagen und daraus folgende Verzögerungen
  • Aufwand bei Stellenbesetzungen istgestiegen, deswegen wurden wegen des Mehraufwands vier neue Mitarbeiter*innen im Personalamt eingestellt, was noch nicht ausreichend ist. Er will die anstehenden Entscheidungen dazu mit der neuen Personalsamtsleiterin Frau Franko ab April treffen.
  • Das Dezernat stellt derzeit auf ein digiatal aufgebautes Personalmanagementsystem um, was derzeit viel Arbeit macht, aber in zwei Jahren viel Arbeit im Personalamt einsparen wird.

14:26 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet:

Diesmal wurden 16 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

14:20 Uhr

Entsendung des OBM in den Aufsichtsrat der Flughafen AG

Zur Entsendung des OBM in den Aufsichtsrat der Flughafen AG befragte Stadtrat D. von der Heide den OBM zu seinem vorgesehenen Engagement. Er wollte für die Fraktion wissen, ob der OBM sich für den Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm eisetzen wird: "Werden Sie sich für einen Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und der lärmbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen, z. B. indem Sie darauf drängen, dass die Bonusliste am Flughafen Halle/Leipzig eingeführt wird oder andere Maßnahmen um über Landeentgelte besonders laute und dreckige Flugzeuge zu verhindern oder zumindest zu verringern?"

Der OBM versicherte alles entsprechend seiner Möglichkeiten im Aufsichtsrat zu tun, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrats zur Umsetzung zu verhelfen. Die wiederholten Beteuerungen können wir nicht mehr glauben. da diesen bisher keine Taten folgten. Die Fraktion stimmte daher gegen seine Ensendung.

14:10 Uhr

Jetzt wieder Live-Berichterstattung aus dem Sitzungssaal des neuen Rathauses

Stadtrat kommt jetzt zu seiner März-Sitzung zusammen
Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen.

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