20:30 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend.

20:26 Uhr

Stadtrat nimmt zahlreiche Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis


Informationen der Verwaltung:

Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig bis 2019

Nun kommt endlich, nach vielen Verzögerungen, in die Ratsversammlung der Touristische Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig. Ein Konzeptpapier bis 2019 sowie die geplante Erstellung eines Maßnahmenkataloges. Dieser wird voraussichtlich bis zum 2. Quartal 2016 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Diesen Entwicklungen Rechnung tragend, arbeitete die LTM GmbH ab 3. Quartal 2013 an einer neuen gemeinsamen Marketing- und Destinationsstrategie für die Region Leipzig. Ein Baustein ist der vorliegende Touristische Entwicklungsplan (TEP) für die Stadt Leipzig (gemäß Ratsbeschluss vom 20.09.2012), in dem sämtliche Analysen und Planungen dokumentiert und zusammengeführt werden sollen. Der TEP der Stadt Leipzig soll fortan als strategische Richtschnur für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus dienen. Das vorliegende Konzept hat jedoch Defizite.
So fehlen umfassende Aussagen zu Themen wie Nachhaltigkeit (Umwelt- und Artenschutz) und Tourismus, dem gewässertouristischen Nutzungskonzept, Einbindung lokaler und regionaler Akteure und Unternehmen, nachhaltiger Mobilität und Barrierefreiheit.

Alle Informationsvorlagen stehen im ALLRIS zur Verfügung

20:25 Uhr

Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Schauhaus""

Die Vorlage beinhaltet den Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Umbau und der Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek „Schauhaus“ als Zweitspielstätte des Schauspiels. Die Gesamtkosten werden 4,6 Mio. EUR betragen. Der Ausbau der Zweitspielstätte erfolgt als Ersatz für die bereits im März 2012 geschlossene Spielstätte Skala (Gottschedstr. 16). Diese soll durch die Stadtverwaltung gezielt mittels Konzeptvergabe und Erbbaurecht Nutzern der Freien Szene angeboten werden. Ziel: 2. Quartal 2017.

19:55 Uhr

Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes: Verwendung der eingestellten Mittel 2016

Im Oktober 2015 hatte der Stadtrat die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes beschlossen. Heute schon wird über die Verwendung der zur Umsetzung der Beschlüsse für 2016 in den Haushalt eingestellten 1 Million Euro in den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Es ist gut, dass dem Beschluss nun schon konkrete Maßnahmen folgen.

Folgende Maßnahmen werden angeschoben:

  • Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen“ , dabei eine Koordinierungsstelle zur Förderung eines Pilotprojektes im Leipziger Osten zur Aktivierung sozialverträglicher Wohnformen, die Beratung von Senioren und Menschen mit Behinderungen, die verstärkt alternative Wohnformen nachfragen, soll gestärkt werden.
  • einModellprojekt für eine (Not-)Unterkunft für wohnungslose oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, deren Lebenslage von einer schweren psychischen Beeinträchtigung, Störung oder Erkrankung geprägt ist.
  • Der Ausbau der Energieberatung für einkommensschwache Haushaushalte
  • die stadtteilorientierte niedrigschwellige Migrantenhilfe in Grünau und Paunsdorf .

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat und stadtentwicklungpolitischem Sprecher der Fraktion,  Tim Elschner.

19:17 Uhr

Kapazitätsengpässe an Oberschulen und für DAZ – Klassen erfordern einen Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss

Mit dem Beschluss bestätigt der Stadtrat die kurzfristige Bereitstellung von Räumlichkeiten über sogenannte Raumsystem für Kinder in DAZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache). Diese Kapazitäten müssen umgehend bereitstehen, um geflüchteten Kindern den Erwerb von Deutschkenntnissen, den Schulbesuch und die Grundlagen für den Einstieg in den regulären Unterricht zu ermöglichen. Es werden dazu aus dem städtischen Haushalt für den Standort Georg-Schumann-Schule 900 Tausend Euro bereitgestellt. Auch an der Paul-Robeson-Schule werden zum gleichen Zweck Raumsysteme aufgebaut. Für diese zusätzlichen Ausgaben stellt die Stadtverwaltung Fördermittelanträge beim Freistaat, da andere kommunale Vorhaben sonst aufgeschoben werden müssten.

18:27 Uhr

Frau Claudia Franko ist die neue Amtsleiterin des Personalamtes

Wir begrüßen Frau Franko herzlich im Amt und wünschen ihr eine erfolgreiche Arbeit in einem verantwortungsvollen Aufgabenbereich. Claudia Franko hatte das zuvor das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen und nimmt die Arbeit am 1.4.2016 auf. Sie ist 39 Jahre alt und in Halle/Saale geboren.


18:25 Uhr

Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz

Hohe Wellen hat dieser Vorschlag geschlagen, manche machten gleich einen Tsunami daraus. Grüne haben gemeinsam mit den vielen anderen Petenten damit bewirken wollen, dass öffentlich und deutlich wird, dass Leipzig tatsächlich gastfreundlich und weltoffen ist. Dazu wurde mit der Petition der Vorschlag unterbreitet, den Platz an dem zuletzt die LEGIDA-Spaziergänge begannen,  umbenannt wird. Da wir uns diese Botschaft auch gut an einem anderen Platz als am Richard-Wagner-Platz vorstellen können, fordern wir die Verwaltung nun auf bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das Willkommenheißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann. Der Stadtrat hat dem Änderungsantrag sehr knapp nicht zugestimmt.

Die Petition wurde dann mit Mehrheit abgelehnt.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Norman Volger.



18:10 Uhr

Jetzt werden Petitionen vom Stadtrat beschlossen:

Keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit bestimmten Wildtieren vergeben!

Die Petition scheint die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen zu stellen, denn es hat bis jetzt ein geschlagenes halbes Jahr gedauert, ehe sie nun jetzt im Stadtrat zur Entscheidung kommen soll. Selbst der Verwaltungsstandpunkt, für den sich die Verwaltung ungefähr genauso viel Zeit ließ, zeugt von einer großen Fehleinschätzung der Sachlage.  Zwar wurde aus einer anfänglichen totalen Ablehnung der Petition ein Alternativvorschlag, der den Namen jedoch nicht verdient.
Der „Alternativvorschlag“, der die Zirkusleitlinien zum Bestandteil von Pachtverträgen mit den Zirkusbetreibern machen will, würde keinerlei Verbesserungen für die Tiere bringen. Denn die Zirkusleitlinie ist jetzt bereits Grundlage der Haltung von Zirkustieren in Deutschland. Sie entspricht nicht mehr dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und dient lediglich der Orientierung. Sie ist nicht rechtsverbindlich. Kontrollen des Veterinäramtes haben in den vergangenen Jahren eindrücklich belegt, dass es aufgrund der besonderen Spezifik des Umherreisens der Zirkusbetriebe absolut nicht möglich ist, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auszuschließen oder angemessen zu reglementieren. Dies betrifft auch das Zirkuszentralregister. Ein ebenso unbrauchbares Instrument, um die Haltungsbedingungen der Wildtiere zu verbessern. Da die Bundesregierung bisher untätig blieb, lassen inzwischen über 40 Kommunen in Deutschland nur noch Zirkusbetriebe entweder mit eingeschränkter Auswahl an Wildtieren oder ausschließlich ohne Wildtiere auf ihren städtischen Flächen gastieren. Zuletzt Schwerin und Castrop-Rauxel. Leipzig sollte es ihnen endlich gleichtun und den im Grundgesetz gesetzlich verankerten Tierschutz auch HIER zur Wirkung bringen!

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat und Vorsitzendem des Petitionsausschusses Michael Schmidt.
Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Norman Volger.j

17:37 Uhr

Jetzt werden die Einwohneranfragen beantwortet

Baumschutzsatzung

Zur Anfrage zur Baumschutzsatzung antwortet Bürgermeister Rosenthal u.a. interessanterweise, dass die Stadtverwaltung, falls der aktuelle Antrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Verschärfung des  jetzt gültigen Naturschutzgesetzes für mehr Baumschutz, dass die Stadtverwaltung ihrerseits dem Leipziger Stadtrat dann einen Verwaltungsvorschlag unterbreiten will. Auf Nachfrage gibt er an, dass er einschätzt, dass die Lockerung der Baumschutzsatzung tatsächlich zu höheren Fällzahlen geführt hat.

17:30 Uhr

Unsere Anfragen werden im Nachgang schriftlich beantwortet, hier einige Informationen zu unseren Anfragen:

Ein Schutzwald gegen Fluglärm für Leipzig

In der Ratsversammlung am 20.01.2016 verwies der Bürgermeister Albrecht in Beantwortung einer Einwohneranfrage zum Fluglärm auf den 2015 angelegten Schutzwald in Schkeuditz und seine positiven Auswirkungen auf die Lärmbelastungen.
Wir wollen es nun genauer wissen, welche Begrünungsmaßnahmen in 2016 noch geplant sind, wie sie finanziert werden und welche Erwartungen bei der Verwaltung für eine Verbesserung des Lärmschutzes dadurch liegen. Und – ob es sich bei den 33 „auszutauschenden“ Flugzeugen um neue oder lediglich um umgerüstete Maschinen handelt.


Was ist der Stand der Umsetzung des Wegweisungssystems in Leipzig für den Radverkehr?

Das Wegweisungssystem für Radverkehre in Leipzig ist an vielen Stellen lückenhaft, so wie auch die Radverkehrsführung einer dringenden Weiterentwicklung und Verbesserung bedarf. Dieser Prozess geschieht tatsächlich. Es ist viel Detailarbeit und Geld nötig, da unsere Stadt in weiten Teilen auf die Durchlässigkeit des Autoverkehrs ausgerichtet und gebaut ist. Mit dem  Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 (Beschluss 2012) wurden die Schwachstellen sichtbar gemacht und daran wird nun seitens der Verkehrs- un d Tiefbauamtes, unterstützt durch den ADFC gearbeitet. Aber bis dahin sollten immerhin fehlende Wegweisungen für Radfahrer*innen aufgestellt werden. Mit einer Verwaltungsdrucksache informierte die Verwaltung über die Verwendung der Stellplatzablösemittel in 2015. Unter anderem wurde darin angekündigt, mit 50.000 Euro erste Abschnitte eines „gesamtstädtischen Wegweisungssystems für den Radverkehr“zu realisieren.
Wir wollen wissen
1. Welche Abschnitte konnten realisiert werden?
2. Welche weiteren Abschnitte werden 2016 realisiert?


Rechtswidrige Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten seit 2011

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Leipzig richtet sich analog nach der Besoldung im Freistaat Sachsen – Veränderungen allerdings 6 Monate zeitversetzt. So wurde auch, wie im Freistaat, die Streichung des Weihnachtsgeldes ab dem Jahr 2011 veranlasst. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2015 diese Praxis in Sachsen für rechtswidrig erklärt.
Die Vergütung der Beamtinnen und Beamten unterliegt verfassungsrechtlich strengen Maßstäben. Eine Kürzung der Bezüge ist zwar laut Gericht in einer finanziellen Ausnahmesituation und zur Haushaltskonsolidierung grundsätzlich möglich. Von einer Haushaltsnotlage im Jahr 2011 sei in der Gesetzesbegründung jedoch keine Rede gewesen, kritisierten die Karlsruher Richter.
Die Beamtinnen und Beamten erhalten wie die Angestellten je nach Besoldungsgruppe jährlich einen einmaligen Betrag bis zu 1.500 Euro brutto. Diese werden nun als Nachzahlung fällig.
Wir fragen daher an:
Wird die Verwaltung diese rechtswidrige Entscheidung zur Vermeidung weiterer Gerichtsprozesse zurück nehmen und die ausstehende Besoldung auszahlen? Wenn ja: Wann?
Mit welchen überplanmäßigen Ausgaben wird zu rechnen sein? Wurde in Anbetracht der Rechtsunsicherheit seit 2011 eine zweckgebundene Rücklage dafür gebildet?

Streusalz-Einsatz minimieren

Unsere Fraktion fragt kritisch zum Einsatz von Streusalz auf Leipzigs Straßen und Schienen nach. Hintergrund ist, dass die Leipziger Winterdienstsatzung den Einsatz von Streusalz prinzipiell verbietet und stattdessen zum Abstumpfen Streumittel wie Sand, Splitt und Blähschiefer zu nutzen sind, sofern keine Ausnahmesituation (Blitzeis) vorliegt. Die Lesart der Verwaltung bzw. des Eigenbetriebes Stadtreinigung jedoch ist eine andere, wie eine Pressemitteilung des Betriebsleiters nach Einreichung unserer Anfrage bereits deutlich machte. So führte dieser aus, dass man „Winter“ als Ausnahmefall an sich sieht und Streusalz immer eingesetzt wird, da man die mechanischen Mittel nicht für wirksam ansieht. Die Unmenge an gelagertem Streusalz (2.500t) unterstreicht dies nachdrücklich. Streusalz ist jedoch ökologisch sehr bedenklich. Besonders für Bäume und Pflanzen wirkt das Salz schädlich, führt zum Absterben der Blätter und erhöht den ph-Wert des Bodens. Streusalz greift aber auch Gebäude und Fahrzeuge an. Es geht ins Grundwasser und schadet auch Tieren. Salz schadet und verursacht dadurch direkte und indirekte Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.


Besteht eine Chance auf Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig?

Seit Januar stehen die Krankenkassen in der Pflicht eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge herauszugeben, wenn sich das Bundesland dazu entschließt. Der Leipziger Stadtrat hatte mit  Beschluss vom Mai 2015 seinen Willen ausgedrückt, in Leipzig die Gesundheitskarte für die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu gewährleisten. Damals lag allerding noch nicht die endgültige Ablehnung des Freistaates Sachsen vor. Wir fragen nach, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung jetzt sieht zum Beispiel durch eine sachsenweite andere Lösung oder die vereinfachte Vergabe von Krankenscheinen durch das Sozialamt. Ärzte beklagen die hohen bürokratischen Hürden bei Behandlungen und Verschreibungen und sehen eine eine Diskriminierung von Geflüchteten in Sachsen.


Alter Felsenkeller/Gewölbekeller in Leipzig-Plagwitz: Sachstand zum Ausschreibungsverfahren

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in der Ratsversammlung im März 2015 auf unsere Initiative hin entschieden, dass das Grundstück nur zur Vergabe von Erbbaurecht neu  ausgeschrieben werden muss, mit dem Ziel, den denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit dem Erbbaurecht bleibt das Objekt langfristig im Eigentum der Stadt. Zugleich sollte der danebenliegende Stadtgarten Annalinde gGmbH dauerhaft gesichert werden.
Fragen:
1. Wie viele Gebote sind insgesamt zum Stichtag eingegangen?
2. Wie viele Gebote erfüllten die Anforderungen der Ausschreibung?
3. Kamen bei der Entscheidung des Liegenschaftsamtes, mit einem Teilnehmer Verhandlungen zu führen, weitere Kriterien in Bezug auf die Etablierung einer dauerhaften gastronomischen und kulturellen Nutzung (neben Höchstgebot und wirtschaftlichen Konzept) zum Tragen? Wenn ja, welche?
4. Wird dem Stadtteilgarten der Annalinde gGmbH, der sich auf einem Teil des betreffenden Flurstückes befindet, auch weiterhin die Nutzung dieser Fläche gestattet?
5. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen vor einem Abschluss stehen?

16:53 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:20 Uhr unterbrochen.

Anschließend werden die Einwohneranfragen und Petitionen aufgerufen.

16:33 Uhr

Anfrage: Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren Werbekonzessionen

kurze Zwischeninformation: Bürgermeisterin Dubrau antwortet umfassend über den aktuellen Sachstand und den Verhandlungsstand zur Ausschreibung der Werbe-Konzessionen. Die Nachfragen dauern an.

16:05 Uhr

Diesmal wurden 19 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht.

Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

16:00 Uhr

Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent gestalten

Der Antrag unserer Fraktion zielt auf etwas eigentlich Selbstverständliches. Er fordert die Verwaltung auf, regelmäßig Bericht über die Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen des Stadtrates zu erstatten. Für normale Anträge der Fraktionen, die unterjährig immer wieder gestellt und beschlossen werden, geschieht dies seit Jahren, doch für die zahlreichen Anträge zu Ausgaben und Einsparungen im städtischen Haushalt hat man sich in 25 Jahren kein Verfahren überlegen können. So hatten wir bislang nur über explizite aufwändige Anfragen die Möglichkeit zu erfahren, ob die Beschlüsse tatsächlich von der Verwaltung umgesetzt worden. Transparenz sollte jedoch proaktiv vorangetrieben werden, was die Verwaltung mit ihrem Alternativvorschlag zu unserem Antrag auch bestätigt, weshalb wir diesen gern zur Abstimmung vorgeschlagen haben.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

15:50 Uhr

Gesamtkonzeptes zur Integration der Migranten und Migrantinnen in Leipzig soll evaluiert und fortgeschrieben werden

Die Gesamtstrategie zur Integration von Migrantinnen und Migranten aus dem Jahr 2012 soll evaluiert und weiterentwickelt werden. Die Fraktion Die Linke hat dies in ihrem Antrag gefordert und begründet den Beschlussvorschlag damit, dass 2012 nicht abzusehen war, dass dieses Grundlagen- und Strategiepapier durch die starke Flüchtlingszuwanderung schnell überholt sein könnte. Es geht darum, die im Strategiepapier genannten Aufgaben Bildung und Erziehung, Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung, Sozialräumliche Integration, Interkultureller und interreligiöser Dialog, Interkulturelle Orientierung und Öffnung, Politische Teilhabe, Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus regelmäßig einer Überprüfung zu unterziehen und danach umgehend zu entscheiden, ob andere Schwerpunkte oder Handlungsfelder nötig werden um als Kommune dem Anspruch der Integration von Migranten und Migrantinnen gerecht zu werden.

Wir als grüne Fraktion unterstützen das Anliegen inhaltlich sehr, sehen jedoch auch in dem Zusammenhang Erweiterungsbedarf des Gesamtkonzeptes. So steht jetzt auch unser Änderungsantrag zur Abstimmung, der den Beschluss ergänzen will hinsichtlich der Erweiterung des Gesamtkonzeptes mit einem ein Grundsatzbekenntnis zur Vielfalt und zum Vielfältigkeitsmanagements. Es geht uns darum, deutlich zu sagen, dass Vielfalt Respekt und Würdigung verdient und Integration nicht einseitig ist, sondern nur gemeinsam im Respekt gelingt. Unser Änderungsantrag sowie der Grundantrag mehrheitlich beschlossen.

15:38 Uhr

Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig

Der Antrag des Jugendhilfeausschusses widmet sich einem Problem, auf das die Freien Träger der Jugendhilfe aufmerksam gemacht haben. Diese bekommen beim Bau von Kindertagesstätten eine Finanzierung erst ab dem Tag der Inbetriebnahme der Einrichtung gewährt und auch nur für die tatsächlich belegten Plätze. Nicht berücksichtigt sind im Sächsischen Kita-Gesetz die sogenannten Vorlaufkosten, welche von den Trägern selbst getragen werden müssen. Dazu gehören unter anderem die zeitigere Einstellung der Leiterin und des ErzieherInnenteams (Teamfindung/Teambildung etc) sowie das aus pädagogischen Gründen wichtige schrittweise Aufwachsen der Kitagruppen. Mit dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Richtlinie zu erarbeiten, die eine Refinanzierung dieser oder zumindest eines Teils dieser Kosten regelt. Bislang müssen die Träger die Kosten über Eigenmittel, Spenden oder anderweitige Maßnahmen refinanzieren, was großen Trägern leichter fällt als kleinen. In jedem Fall müssen die Freien Träger dadurch Leistungen erbringen, die sie nicht bezahlt bekommen. Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen des Jugendhilfeausschusses. 

15:27 Uhr

Antrag erfolgreich: Leipzig begegnet dem Klimawandel: Gründachstrategie beschlossen!

Jede und Jeder kennt die Situation: Sommer in der Stadt, Sonne, Temperaturen über 30°C, Hitze die sich in Häuserfassaden speichert, viel versiegelte Fläche und nur wenige, grüne, verschattete und kühlende Orte in der Nähe. Insbesondere in dicht bebauten Stadtvierteln muss für Abkühlung im Hochsommer gesorgt werden. Begrünte Dächer stellen einen kleinen aber wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Sie erzeugen nicht nur einen positiven Effekt aufs Stadtklima, sie halten darüber hinaus Regenwasser zurück, filtern Staub und Schadstoffe, verringern die Gefahr von Überflutungen, erhöhen ganz nebenbei die Biodiversität in der Innenstadt und schaffen Freiräume.  Daher hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerade mit einem Antrag eine Gründachstrategie vorgeschlagen und auf den Weg gebracht. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt Leipzig mit ihren kommunalen Gebäuden eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Strategie einnimmt und mehr begrünte Dächer auf Neubauten und für Flachdachsanierungen im Bestandsbau einplanen wird und ermöglicht. Die Bürgerumfrage zum Klimawandel 2014 bestätigt, dass sich viele Bürgerinnnen und Bürger für Gründächer zur Reduzierung der Hitzebelastung in ihrem Wohnumfeld aussprechen.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.


15:25 Uhr

Jetzt stehen die insgesamt 11 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Schulhausbau durch private Unternehmen wird möglich - mit knappem Ergebnis

Einen alten verstaubten Hut holte heute die CDU-Fraktion heraus, indem sie fordert, private Unternehmen stärker in den Schulhausbau einzubinden. Der vom Antragsteller unterstellten schnelleren und günstigeren Realisierung von Schulbaumaßnahmen durch private Dritte stehen laut Verwaltung umfangreiche Prüf- und Genehmigungsverfahren gegen. Eine weitere Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens ist zunächst die Beschlussfassung des momentan im Verfahren befindlichen Schulentwicklungsplans, da erst dann die Bedarfe verbindlich legitimiert sind und entsprechende Beschaffungsverfahren begonnen werden können. Der Erfolg einer alternativen Beschaffungsform im Schulhausbau hängt maßgeblich davon ab, ob in den mit der bestätigten Schulentwicklungsplanung aufgezeigten Bedarfsräumen dann auch entsprechende Marktpotentiale vorhanden sind. Bereits vor Jahren setzte die CDU-Fraktion auf das lahme Pferd PPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften), für die es letztlich kein einziges gelungenes Beispiel gab. Sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar wäre wohl noch am ehesten eine stärkere Einbindung der städtischen LESG in den Schulhausbau, was die Verwaltung aber ohnehin schon prüft, da die LESG bereits im Kitabau einiges bewegen konnte. Die SPD hat mit ihrem Antrag diesbezüglich eigentlich gefordert, was bisher schon gut funktioniert. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Lesen Sie hier die Rede der schu lpolitischen Sprecherin und Fraktionsvorsitzender Katharina Krefft.

14:00 Uhr

Jetzt wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen werden.

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