23:59Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen eine Gute Nacht!

23:58Uhr

Jetzt folgen Informationen der Verwaltung an den Stadtrat

Diese Drucksachen sind alle einsehbar im Allris, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig. Dieses Mal informierte die Verwaltung zu den Themen:

  • Verfahren zur Beendigung des VOF Verfahrens Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal,
  • Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig, Bericht zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2013
  • Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2013, 
  • Analyse der Haushaltsdurchführung 2014 zum Stichtag 30.09.2014,
  • Kosten der Unterkunft und Heizung: Methodenwechsel beim "Schlüssigen Konzept" und Anpassung der Eckwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII,
  • Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2013,
  • 21. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2014

23:57Uhr

Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung

Mit dieser Vorlage wird die lange überfällige Abgrenzung der Stadtbezirke von den Ortschaften vollzogen. Damit wird nun besonders augenfällig, wie das ungleiche Recht der beiden Bürger_innenvertretungen wirkt (Ortschaftsräte haben wesentlich größere Mitbestimmungsrechte), was wir schon mehrfach versucht haben für die Stadt insgesamt zu ändern.

23:56Uhr

Planungsbeschluss zu Umbau und Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek Schauhaus

Präzisierung zum Planungsbeschluss zu Umbau und Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek Schauhaus als Zweitspielstätte für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig, Variantenuntersuchung. Die Variante 1, die Grundvariante, wird zur weiteren Bearbeitung bestätigt. Die Grundvariante ist die kostengünstere Variante und sieht ein Transportpodium vor und keine Hubbühne. Im Beschlussvorschlag sollen bis 2017 4.294.000 € im HH bereit gestellt werden. In der Begründung wird Bezug auf die Skala genommen, die dann „einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden soll“. Hoffen wir, dass es bei der kulturellen Nutzung bleibt.

23:55Uhr

monatlichen Geldleistung für die Kindertagespflege in Leipzig (Finanzierungung der Tagesmütter und -väter) wird erhöht

Die Neuregelung der Finanzierung von Tagesmüttern und -vätern in Leipzig wurde aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig nötig, wonach die Stadt Leipzig eine bessere Bezahlung der in der Tagespflege tätigen Personen bewerkstelligen soll. Die Verwaltung zielte mit der Vorlage einerseits eine deutliche Anhebung der Förderleistung an (das ist quasi der Lohn der selbstständig tätigen Tagesmütter/-väter) von etwa 200 € pro Kind und Monat auf etwa 500 €/Kind und Monat. Auf der anderen Seite ist aber eine Kürzung der Sachmittelpauschale von bislang 330 € auf nur noch 120 € geplant. Man refinanziert also die Mehrausgaben im, „Lohn“ durch drastische Reduzierungen der Sachleistungen (die für Reinigung, Beschäftigungsmaterial, Versicherung, Miete, Weiterbildung etc. gebraucht werden).
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragten daher, die Sachkosten statt um 2/3 nur um 1/3 auf etwa 210€ zu kürzen, entsprechend einer Forderung der in der Tagespflege engagierten Gewerkschaft. Der Änderungsantrag fand letztlich keine Mehrheit im Stadtrat, weswegen sich die beiden Fraktionen auch gegen die Vorlage votierten, um so eine Nacharbeit der Verwaltung zu erzwingen. Die umstrittene Verwaltungsvorlage wurde dennoch durch eine Mehrheit von CDU/SPD und AFD beschlossen. Große Verbesserungen für Tagespflegepersonen bleiben damit leider weiterhin aus.
Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat und familiepolitischem Sprecher Michael Schmidt.

23:00Uhr

Baubeschluss für Asylbewerberheim Torgauer Straße beschlossen

Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig Nachdem Stadtrat und Verwaltung sich mehrere Jahre um den Ausbau der dezentralen Wohnkapazitäten für Flüchtlinge und Asylbewerber bemüht haben, ist die ebenso beschlossene endgültige Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße kein Thema mehr. Im Gegenteil muss nun auch das zweite Haus am Standort hinzugezogen und ausgebaut werden. Die Stadt Leipzig braucht die zusätzlichen Plätze in einer Unterkunft schnellstmöglich, da die politischen Krisen insbesondere in Syrien und im Irak die Menschen zur Flucht treibt. Es sind entsprechend den Staatenabkommen für 2015 zur Unterbringung in Leipzig schon heute über 650 Menschen angekündigt, für die es noch keinen Platz gibt.
Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner und von Stadträtin und Fraktionsvorsitzender Katharina Krefft.

Der Stadtrat hat den Vorschlag der Verwaltung mit Änderungen beschlossen.

22:27Uhr

Gebäude der 55. Oberschule Ratzelstraße wird saniert

Mit dem heutigen Baubeschluss wird die ehemalige 55. Mittelschule für insgesamt reichlich 11 Mio. € (städtischer Anteil knapp 7 Mio. €) bis 2017 komplett umstrukturiert und saniert werden und so zukünftig als 3,5 zügige Oberschule Verwendung finden. Diese zusätzlichen Kapazitäten sind durch die steigenden Schülerzahlen nötig. Das Gebäude von 1929 im Bauhausstil gebaut, seit 2012 leerstehend, wurde bis dahin für 1,5 Jahre als Interimsstandort für das ausgelagerte Kant-Gymnasium genutzt und wird nun zur weiteren schulischen Nutzung dringend gebraucht.

21:41Uhr

Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist beschlossen

Er steht heute nun endlich zum Beschluss, der bestens vorbereitete und breit diskutierte, auch auf Grund von Hinweisen nachgearbeitete STEP Verkehr und öffentlicher Raum. Manchmal musste man den Eindruck gewinnen, die Wirtschaftsverbände müssten durch diesen Plan um ihr Leben fürchten und die CDU stimmte in diesen Ton ein. Der Plan, so wie er vorliegt, ist ein guter Plan für die Entwicklung moderner Mobilität in Leipzig, die vor allem die optimale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger bedeutet. Im STEP wird eine Steigerung des Anteils des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf 70 % angestrebt bei gleichzeitiger Reduzierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs. Der in den letzten Wochen viel diskutierte Wirtschaftsverkehr wird dabei am meisten davon profitieren, wenn es durch die Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes tatsächlich gelingt, die Sicherheit und Attraktivität des Umweltverbundes so zu stärken, dass mehr Menschen weniger Wege mit dem Auto absolvieren und mehr mit der LVB und dem Rad fahren oder zu Fuß gehen. Der Stadtrat stimmte der Vorlage mehrheitlich (42 dafür, 26 dagegen, 1 Enthaltung) zu.

20:21Uhr

Jetzt folgt die Abstimmung über die Vorlagen der Verwaltung

Als Nachfolger für die aus Altersgründen ausgeschiedene Amtsleiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes wurde der langjährige Abteilungsleiter Michael Jana soeben gewählt.

19:45Uhr

Die Sitzung wird fortgesetzt mit der Beantwortung der Anfragen

Bürgermeister Rosenthal antwortet auf die Anfrage der bündnisgrünen Fraktion "Planmäßige Fortschreibung des Lärmaktionsplanes": Die Fortschreibung des Lärmktionsplan ist quasi fertig und wird nach der schon erfolgten Evaluierung mit einem Umsetzungsbericht dem Stadtrat kurzfristig vorgelegt werden. Es wird dann anschließend wiederum eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung geben, die sich bis Mitte diesen Jahres erstecken wird. Die Beschlussfassung wird nach der Bearbeitung der Anregungen aus der Bürgerbeteiligung Ende der Jahres erfolgen. Er gibt bekannt, dass unter www.leipzig.de/laerm die Lärmkarten und Informationen aktualisiert verfügbar gemacht werden sollen.

19:17Uhr

Gedenktafel am Geburtshaus von Bruno Apitz wird erneuert

Bruno Apitz hat für seine Überzeugungen als Mitglied der KPD viele Jahre seines Lebens in Gefängnissen und im KZ Buchenwald verbracht. Diese leidvollen Erfahrungen hat er in seinem Roman „Nackt unter Wölfen“ beschrieben. Allerdings gibt es in der historischen Auseinandersetzung mit dem Roman und späteren Verfilmungen auch Kritiken von Zeitzeugen und er wird inzwischen sehr kritisch gesehen, auch was Fiktion und Wahrheit des Werks anbelangt. Seine Rolle als SED-Mitglied im Schriftstellerverband der DDR nach 1945 ist ebenso umstritten. So enthielt sich Apitz stets öffentlicher Kritik zur Literatur- und Kulturpolitik der DDR. Er unterzeichnete stets die Resolutionen und Ergebenheitsadressen des Schriftstellerverbandes, wenn es galt, die (kultur-)politischen Entwicklungen in der DDR zu verteidigen bzw. Kritiker zu isolieren. Die Ehrung von Bruno Apitz sollte kritisch begleitet werden.
Annette Körner, kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion verweist in ihrer Rede darüber hinaus auf die Aspekte der kritischen Befassung mit dieser Biographie, die notwendig ist, aber auch Chancen gibt. Es ist lohnend, durch Gedenktafeln nicht nur Menschen "auf ein Podest" zu heben, sondern sich wie in diesem Fall mit ihrem Leben differenzierter zu befassen und auch ihre Schwächen zu hinterfragen. Da ist die starke ideologisch geprägte Haltung von Bruno Apitz in DDR-Zeiten, aber auch bereits vor dem Nationalsozialismus in SPD und KPD. Da sind seine erschütternd langen Jahre im Gefängnis und KZ und seine antifaschistische Haltung, die zur anhaltender Linientreue in der DDR führte. Das Buch und der Film "Nackt unter Wölfen" haben DDR-Generationen geprägt, doch Bruno Apitz selbst ist zuletzt in Vergessenheit geraten und es ist sinnvoll, eine Auseinandersetzung heutiger Generationen mit seinem Leben und seiner Haltung in Leipzig, seiner Geburtsstadt, anzuregen. Die Ratsversammlung stimmte dem Antrag in Form des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich zu.

18:50Uhr

Schwimmangebote erweitern – Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Schwimmangebote werden erweitert – Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu einem Antrag des Stadtrates Hobusch zur Ausweitung der Öffnungszeiten an Leipzigs Schwimmhallen findet die notwendige Mehrheit.
Der Änderungsantrag wurde durch Bündnis 90/Die Grünen und SPD gestellt, weil das Ansinnen von Stadtrat Hobusch, Öffnungszeiten für Berufstätige und Familien zu erweitern einerseits nur mit mehr Personal und deutlich zunehmenden Kosten möglich ist, andererseits zu Beschränkungen für Vereine und das Schulschwimmen und weitere Nutzer (Physiotherapien, Krankenkassen etc.) führen würde. Entsprechend braucht die Stadt dringend ein Vorziehen des ab 2020 geplanten Schwimmhallenneubaus. Zudem soll im Rahmen der Erarbeitung des neuen Sportprogramms 2016-24 über eine Ausweitung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages verhandelt sowie die Schwimmhalle der Uni in der Mainzer Straße auch verstärkt für andere Vereine geöffnet werden. Der Änderungsantrag wurde mit einer Mehrheit des Stadtrates angenommen. Der Ursprungsantrag der FDP wurde nicht bestätigt.

18:39Uhr

Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala ist beschlossene Sache

Zur dauerhaften kulturellen Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala stellen die Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Antrag, dass das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) einer dauerhaften kulturellen Nutzung zugeführt wird und die Stadtverwaltung den potentiellen Nutzern aus der Freien Szene gezielt zur Nutzung und Erbbaurecht an und eine Wiedereröffnung von der Stadtverwaltung unterstützt wird.
Es handelt sich um das letzte städtische innerstädtische Gebäude an dieser exponierten Stelle und sollte auch weiterhin für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung stehen. Gerade diese kleinen Spielstätten machen das Flair des Schauspielviertels aus und sind Juwelen des Quartiers. Sie erinnern auch daran, wie lebendig die Innenstadt an Kultur war und ist – und bleiben sollte. Für die Einrichtung  bzw. Betreibung als Filmkunsthaus liegt ein interessantes Konzept vor, mit welchem dieses Haus im städtischen Eigentum erhalten bleiben könnte.

Nach hitziger Diskussion ist es gelungen, den Antrag zum positiven Beschluss zu führen.

18:14Uhr

Es geht weiter mit den Anträgen 2. Lesung

Erfolg: Linden- und Platanenallee Naunhofer Straße wird wieder ein Naturdenkmal!
Die beeindruckende Allee aus alten und jungen Linden in der Naunhofer Straße, die teilweise doppelreihig die Naunhofer Straße begleiten, ist aus unserer Sicht und aus Sicht des Stötteritzer Bürgervereins wert (wieder) unter besonderen Schutz gestellt zu werden. Wegen der während der Diskussion eingehenden Anregungen wurde unser Antrag erweitert und nun wird von uns auch die Unterschutznahme der sich anschließenden Platanenallee gefordert. Die Einordnung eines Naturdenkmals erfolgt nach festgelegten Kriterien, die wir für gegeben ansehen. Leipzig hat innerorts keine weitere derartige historische und größtenteils erhaltene Baumallee vorzuweisen. Wenn die Allee Naturdenkmal wird, ist eine Veränderung am Baumbestand ausgeschlossen, es gilt bei Straßenreinigung und Winterdienst den Gesundheitszustand der Bäume zu wahren.

Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Nicole Lakowa. Unserem Antrag wurde durch den Stadtrat knapp, aber mehrheitlich zugestimmt.

17:34Uhr

Jetzt kurze Pause bis 18:00 Uhr 

17:31Uhr

Jetzt folgen Einwohneranfragen u.a. zum Thema Fluglärmkommission und lärmreduzierende Maßnahmen.

Nun werden die Einwohneranfragen durch die fachlich zuständigen Bürgermeister beantwortet.

Dafür ist eine halbe Stunde vorgesehen.
Hier einige Antworten:

  • Bürgermeister Fabian antwortet, dass die gespeicherten persönlichen Daten bei der Beantragung eines Kita-Platzes mit der Belegung eines Platzes gelöscht werden.
  • Bürgermeisterin Dubrau antwortet, dass die Linie 11 durch den Bau des Straßenbahnhofes in Dölitz nicht im gewohnten 10 Minuten-Takt sondern statt dessen nur im 20 Minuten-Takt fährt, da durch den Bau des Straßenbahnhofes bis Frühjahr 2016 die Wendemöglichkeit wegfällt. Einen Schienenersatzverkehr einzurichten will sie nochmals aufgrund der Einwohneranfrage mit den LVB besprechen und die Antwort schriftlich nachreichen.
  • Bürgermeister Faber antwortet: Die Studie der Stadt zur Umwegrentabilität der städtischen Kulturbetriebe wurde nur in der Kurzfassung veröffentlicht. Die Stadträte verlangen die Veröffentlichung der Langfassung (die in etwa 5000 Euro gekostet hat). Dieses Verfahren wäre richtig und würde der Informationsfreiheitssatzung gerecht werden.

Alle nicht beantwortetetn Einwohneranfragen werden den Einreichern schriftlich beantwortet und stehen auch im Allris öffentlich zur Verfügung.

17:06Uhr

Steht jetzt zum Beschluss: Resolution zum Freihandelsabkommen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ TTIP 

16:52Uhr

Jetzt werden die Antäge zur Beschlussfassung im Stadtrat aufgerufen.

Antrag Schutzschirm für Leipziger Vereine nicht im Sinne des Ursprungsantrag erfolgreich

Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke hat bereits ein längeres Procedere hinter sich. Bereits im Jahr 2013 hat unsere Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der vorsah, eine Koordinierungsstelle Ehrenamt einzurichten und kostenlose Weiterbildungsangebote für Vereine anzubieten, um damit die weggefallenen Fördermittel des Bundes und Sonderprogramme auffangen zu können. Inzwischen hat sich die Situation für eine Vielzahl aktiver Vereine dramatisch verschlechtert. Die meisten leiden unter chronischer Finanznot und fehlenden ehrenamtlichen MitstreiterInnen. Der neue Vorstoß sieht nun vor, innerhalb der Stadtverwaltung eine Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“, die das Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend koordiniert und eine Servicestelle außerhalb der Stadtverwaltung anzusiedeln. Sie soll Vereine und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit beraten und unterstützen. Die städtische Fachförderrichtlinie zu diesem Thema ist noch in der Evaluierung und der entsprechende Grundsatzbeschluss der Stadt steht ebenfalls noch aus. Der Antrag beinhaltet konkrete Unterstützung, der den Vereinen den Sachverstand und die Unterstützung der Verwaltung sichern soll. Dies ist nicht ohne eine zusätzliche Personalstelle für den Service für Vereine, also auch eine finanzielle Untersetzung des Beschlusses möglich.

Zuerst wird über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt. Mehrheitlich wird das Stadtbüro zur Kontakstelle für Vereine bestimmt und der Freiwilligenagentur 20 T Euro zusätzlich gegeben.

Der Ursprungsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD und FDP abgelehnt.

15:57Uhr

Anträge von Fraktionen und Beiräten werden zur Beratung in Ausschüsse verwiesen

Elf neue Anträge werden nun in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrats verwiesen. Darunter die Anträge der bündnisgrünen Fraktion zum Naturkundemuseum, zur Bürgerbeteiligung sowie zu einer Vorhabenliste.

15:55Uhr

Besetzung von Gremien

Nochmals werden in dieser Sitzung gewählt. Die Namen der gewählten Vertreter der Stadt in Aufsichtsräten, Zweckverbänden und andere Gremien sind im Allris nachzulesen.

14:18Uhr

Die Sitzung wird aufgrund der umgangreichen Tagesordnung sehr lang werden

Soeben aktualisiert der Oberbürgermeister zu Änderungen der Tagesordnung. Einwohneranfragen und Petitionen werden nach 17 Uhr aufgerufen.

Heute stehen die politischen Statements der Fraktionen und Stadträte zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 auf der Tagesordnung.

Lesen Sie hier die Rede zum Haushalt unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft.

14:14Uhr

Stadtrat kommt heute zur regulären Sitzung der VI. Wahlperiode zusammen.

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

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