18:35Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Stadtratssaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

18:32Uhr

Jetzt folgen Informationen der Verwaltung an den Stadtrat.

Diese Drucksachen sind alle einsehbar im Allris, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig. Dieses Mal informierte die Verwaltung zu den Themen:
Suchtbericht 2014 und ein Bericht zum aktuellen Stand und der Weiterführung des Prozesses um den European Energy Award Leipzig (eea)

18:06Uhr

Antworten auf einige Anfragen kurz zusammengefasst:

Zur Umsetzung der Umgehungsstrecke für Skater am Cospudener See antwortet Bürgermeister Rosenthal:

- Mitte Mai 2015 soll das Ergebnis der amtlichen Prüfung vom beauftragten Büro vorgelegt werden. Anschließend soll geprüft werden, ob die Umsetzung so wie vorgeschlagen kommen wird. Er erklärt, dass das Ziel ist, für alle Verkehrsteilnehmer dort eine sichere Lösung zu schaffen. Dafür ist das Verkehrs- und Tiefbauamt die zuständige Behörde. - Stadtrat Michael Schmidt erinnert daran, dass im März 2015 diese Skater-Unfallstelle aus dem Weg geräumt sein sollte und zeigt sich sehr unzufrieden.

Zur Umsetzung der Dreck-weg-App antwortet Bürgermeister Rosenthal:
- seit Beginn 2015 wird eine App geprüft. Es sind u.a. noch finanzielle Fragen zu klären, Kosten entstehen durch die Entwicklung und Software. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Stadtrat noch vorgelegt werden. - Vorhandene App´s, wie z. B. wie in Dresden sind nicht einfach nach Leipzig übertragbar. - Zusätzliche Kosten bei der Stadtreinigung sind durch erhöhten Personalbedarf durch die App zu erwarten.

Zu den Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Floßgraben antwortet Bürgermeister Rosenthal:
- Teilentkrautungen werden nicht jedes Jahr, sondern nach Notwendigkeit vorgenommen. - Für die durchgeführten Maßnahmen waren keine wasserrechtlichen Genehmigungen nötig. - Für den Einsatz des Mähbootes im Floßgrabens kam ein Mähbalken zum Einsatz, es wurde nicht am Grund gearbeitet. Für diesen Einsatz war vom Amt für Stadtgrün und Gewässer eine Firma beauftragt worden.

17:54Uhr

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

  • Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Floßgraben
  • Umsetzung des Beschlusses „Dreck-weg-App für Smartphones“
  • Umsetzung des Beschlusses „Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees“

17:44Uhr

Pause bis 17:30 Uhr

16:42Uhr

Grundstück Zschochersche Straße 12 wird nochmals ausgeschrieben

Der Stadtrat lehnt den Verkauf des Grundstückes in Größe von 1.720 qm in der Zschocherschen Straße 12 (Teil des Felsenkellers) ab.
Der Reparatur- und Sanierungsbedarf des ehemaligen als Victor-Jara-Jugendclub bekannten Objektes ist groß, es handelt sich u. a. um den besonderen Gewölbekeller. Die Stadt will diese Kosten nicht tragen und deswegen verkaufen. Unsere Fraktion bringt einen Änderungsantrag zur Vorlage erfolgreich ein, wonach nun nicht verkauft wird.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner. Er fordert darin den Stadtrat zum Paradigmenwechsel in der Liegenschaftspolitik in Leipzig auf.

Das Objekt wird nicht für alle Zeit und endgültig private Hand verloren gegeben, sondern stattdessen in das Erbaurecht übertragen werden. Die Ausschreibung wird neu gestartet werden.

16:18Uhr

Beschluss zur Verlängerung der Projektförderung „Leipziger Patenschaftsmodell zur Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche“

Schwerpunkt des Projektes und des Engagements von Politik, Schule und Wirtschaft liegt auf der Reduzierung der im sächsischen Vergleich sehr hohen Schulabbrecherquote in Leipzig und der Begleitung von Jugendlichen bis zum Schulabschluss. Abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse werden in dem Patenschaftsmodell durch Unternehmen und deren Mitarbeiter, die als Paten fungieren, begleitet. Das Modellprojekt unter der Trägerschaft der VDI – GaraGe gGmbH läuft seit April 2014 erfolgreich und wird durch den heutigen Beschluss vorerst bis August durch Kofinanzierung der Stadt verlängert. Eine Weiterführung und Ausweitung des Folgeprojektes befindet sich derzeit in der Beantragung bei der Sächsischen Aufbaubank. Insgesamt beteiligen sich 4 Oberschulen aktiv am Patenschaftsmodell, 47 Schülerinnen und Schüler konnten bislang als Mentees sowie 20 Unternehmen bzw. Unternehmensvertreter als Mentoren gewonnen werden.

16:15Uhr

Änderung zum Baubeschluss des Stadtteilzentrums Anker beschlossen

Die Änderung des Baubeschlusses wurde aufgrund der Mehrkosten von fast 1,9 Mio. Euro für die Umsetzung des Sanierungskonzeptes des beliebten Stadtteilzentrums nötig.

Grund für die nunmehr auf insgesamt 5,2 Mio. Euro gestiegenen Baukosten ist die unerwartet schlechte Bausubstanz des Saalgebäudes. Infolge der Überarbeitung des Sanierungskonzeptes kommt es auch zu einer beträchtlichen Bauzeitverlängerung.

Nach kontroverser Debatte um die erhöhten Sanierungskosten und befürwortendenr Rede der kulturpolitischen Sprecherin Annette Körner für dieses wichtige soziokulturelle Zentrum stimmt eine überragende Stadtratsmehrheit (ohne FDP-Stimmen) für die Fortsetzung der Sanierung des Ankers.

15:37Uhr

Baubeschluss zum Neubau der Sportoberschule mit Dreifeldhalle in der Max-Planck-Straße wird gebaut

Mit diesem Baubeschluss entscheidet der Stadtrat den Bau der neuen Sportoberschlule inkl. einer Dreifeldhalle in der Max-Planck-Straße, Ecke Goyastraße. Die Inbetriebnahme der Schule ist für Mai 2018 geplant, die Baukosten belaufen sich nach aktuellem Plan auf ca. 19 Mio. Euro, wovon die Stadt Leipzig 11,6 Mio. Euro als Eigenanteil tragen muss. Das Gebäude der bisherigen Sportoberschule, ebenfalls in der Max-Planck-Straße, wird dann anschließend als Grundschule für den Stadtbezirk Mitte genutzt und löst damit ab 2018 den sogenannten Bildungscontainer der Schule 5 in der Eitigonstraße ab. 

15:35Uhr

Jetzt folgt die Abstimmung über die Vorlagen der Verwaltung

Benennung der Stadtteilbibliothek Gohlis nach Erich Loest wurde einstimmig beschlossen

Mit der Benennung der Stadtteilbibliothek in Gohlis nach dem Schriftsteller Erich Loest ehrt die Stadt Leipzig nunmehr den im Jahr 2013 verstorbenen Ehrenbürger der Stadt und setzt damit eine Stadtratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr um. Die Stadtteilbibliothek Gohlis liegt in unmittelbarer Nähe zum langjährigen Wohnsitz dieser wichtigen Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Erich Loests Witwe Linde Rotta war in den Prozess der Benennung eingebunden.

15:22Uhr

Änderung der Tagesordnung: Anfragen sollen heute nach 18 Uhr beantwortet werden

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal - Beantwortung auf später verschoben:

  • Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Floßgraben
  • Umsetzung des Beschlusses „Dreck-weg-App für Smartphones“
  • Umsetzung des Beschlusses „Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees“

15:21Uhr

Antrag der SPD-Fraktion: Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen wurde beschlossen

Intention der Antragstellerin ist die Realisierung betriebsnaher Kindertagesstätten nicht nur bei kommunalen, sondern auch bei privaten Unternehmen. Die Stadtverwaltung soll verstärkt Informationsarbeit zu Fördermöglichkeiten durch den Bund leisten. Nach Vorstellung der Stadt will diese auf die eigenen kommunalen und privaten Unternehmen zugehen und diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die Schaffung weiterer Kitakapazitäten stärker einbinden. Dieser Verwaltungsmeinung schloss sich die SPD-Fraktion an und fand dafür im Stadtrat eine Mehrheit – schließlich stellt dies nichts anderes als den bisherigen status quo dar.

15:15Uhr

Leipzig ist auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune

Der Stadtrat beschloss soeben, entsprechend unserem Antrag, zum Verzicht auf die Anwendung von Pestiziden im öffentlichen Raum. Wir sind sehr erfreut, dass die Stadtverwaltung und der Stadtrat unserem Anliegen gefolgt sind und damit schrittweise der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden in der Grünpflege und auf Sportanlagen beendet wird. Wenn nicht schon heute mit Alternativen gearbeitet wird, wird die Stadt Leipzig einen Maßnahmenplan mit verpflichtenden zeitlichen Schritten erstellen. Mittels intensiver Öffentlichkeitsarbeit will die Stadt an die Bevölkerung und private Unternehmen appellieren, geeignete Maßnahmen bzw. mögliche Alternativen nahebringen, auch auf Privatgrundstücken und in Kleingartenvereinen den Einsatz von Pestiziden aufzuhalten.

Hier die Rede von Katharina Krefft zum Nachlesen.

14:36Uhr

Jetzt kommen die Anträge der Fraktionen zum Beschluss

 

14:10Uhr

Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt in Aufsichtsräte, Zweckverbände und andere Gremien

Die Sitzung beginnt mit zahlreichen Gremienbesetzungen. Nachdem in den vergangenen Sitzungen die Ausschüsse des Stadtrates und auch die meisten Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen benannt wurden, geht es heute vor allem um die Besetzung der Fachbeiräte und der Stadtbezirksbeiräte, welche im Anschluss an die heutige Sitzung damit ihre Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufnehmen können. Hierzu wünschen wir viel Erfolg!

14:06Uhr

Stadtrat kommt jetzt zur regulären Sitzung zusammen

Stadtrat kommt zu seiner dritten regulären Sitzung der VI. Wahlperiode nach der Konstituierung zusammen. Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

14:00Uhr

Heute wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.

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