16:31 Uhr

Bericht von der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich am 26. Oktober wieder zusammen gefunden. Auf der Tagesordnung standen neben Einwohneranfragen, Petitionen und Mandatsveränderungen 16 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung. Rekordverdächtig war die Zahl von 31 Anfragen von Fraktionen und einzelnen Stadträtinnen und Stadträten zu verschiedenen Themen. Anschließend wurde über 12 Vorlagen durch den Stadtrat beschlossen und über 5 Themen informiert.

Zu den beratenen und beschlossenen Anträgen:

Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend"

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Elschner.JPGUnserer Fraktion sorgt sich, wie zahlreiche Anwohnende und Initiativen besonders im Leipziger Osten, um die Zukunft des „Kino der Jugend“. Daher fordern wir, dass neben der unerlässlichen Notsicherung vor dem herauf ziehenden Winter, das Objekt im Erbbaurecht und im Wege der Konzeptvergabe auszuschreiben ist, mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Objekt zu sanieren und dieses dauerhaft einer kulturellen, sozialen und/oder gemeinwesenorientierten Nutzung zuzuführen. Zu beachten ist auch, dass für die Konzepterarbeitung und die Klärung der Finanzierung potenziellen Interessenten genügend Zeit eingeräumt wird.
Noch im September erfolgten bereits erste Sicherungsmaßnahmen zur Zugänglichkeit. Bis Jahresende sollen Dach und Kellerdecke gesichert und ein Notdach aus wetterfester Folie aufgebracht werden.
Zur Verwunderung gab die CDU Anlass. Sie – die stets kritisch mit Baumaßnahmen in kommunaler Trägerschaft ist – forderte plötzlich, das Projekt kommunal zu bauen und ggf. auch zu betreiben. Liegen wird’s wohl am Wahlkreis. So haben einige einflussreiche kommunale und Landespolitiker bekanntlich dort ihren Wahlkreis. Nicht auszudenken, wenn die Liegenschaft Richtung Süden liegen würde ...
T. Elschner spricht sich für den Bedarf einer zukünftigen kulturellen Nutzung der Immobilie mit Gemeinwesenorientierung für den Leipziger Osten in seiner Rede aus.
Der Stadtrat hat dem Änderungsantrag der Linksfraktion mehrheitlich zugestimmt und anschließend auch dem Antrag mit großer Mehrheit seine Zustimmung gegeben.

 

Demokratie leben – Demokratie lebt: 2018 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Krefft1.JPGNach unserem Aufschlag im Februar 2016 mit dem Vorschlag, das Jahr 2017 zum Schwerpunktjahr für die Demokratie in Leipzig werden zu lassen, haben sich inzwischen auch die Linksfraktion und die SPD-Fraktion unserer Intention angeschlossen und an einer gemeinsamen Neufassung mitgearbeitet. Der Oberbürgermeister hat bisher keinen Verwaltungsstandpunkt vorlegen können. Dadurch lässt sich allerdings der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr halten. Es wurde nun mehrheitlich beschlossen im Jahr 2018 unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“ eine Kampagne „Demokratie lebt – Demokratie leben“ im Sinne der Stärkung demokratischer Werte, Unterstützung der Kenntnisse und Motivation zur kontinuierlichen Beteiligung und des Engagements zu initiieren und zu begleiten. Dafür werden zur Vorbereitung und Bewerbung der Kampagne im Jahr 2017 50.000 Euro bereitgestellt. Im Haushalt des Jahres 2018 werden 500.000 Euro eingestellt, um die Realisierung der Kampagne zu gewährleisten.
Der Stadtrat hat sich mehrheitlich (ohne CDU, FDP und AfD) zum Beschlussvorschlag gestellt.
Dazu ist hier zu lesen die Rede von Stadträtin K. Krefft.

 

Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Volger.JPGUnseren Antrag zur zukünftigen Besetzung des Tierschutzbeirats hat die Stadtverwaltung weitgehend in ihrem Verwaltungsstandpunkt bestätigt, worüber wir sehr erfreut sind. So wird hoffentlich bald der Tierschutzbeirat von einem Vertreter des NABU Leipzig unterstützt.
Es standen bisher vor allem die „Haustiere“ im Fokus der Arbeit des Tierschutzbeirats und der Bereich der Wildtiere und anderer Themen wurde weitgehend ausgeklammert, was aber in der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats nicht ausgeschlossen wird. Fakt ist, dass es dringender denn je vielfältige Themen gibt, für die Beratungsbedarf besteht, wie z.B. ein Wildtiermanagement auf städtischem Gebiet (Nutrias, Waschbären etc.) sowie der Schutz der Amphibien, der Umgang mit Fundtieren und die Kastration von wildlebenden Katzen. Aber vor allem auch der Schutz der hier heimischen Wildvögel, wofür sich der NABU sehr stark engagiert, ist sehr wichtiges Anliegen. Hier zum Nachlesen, die Rede von Stadtrat Norman Volger.
Eine ausreichende Mehrheit für diesen Beschluss hat sich wegen des  ablehnenden Votums aus der Linksfraktion und CDU sehr knapp nicht ergeben.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00048 (1).jpgUnser Antrag richtete sich gegen den geplanten Bau eines Supermarktes auf dem Felsenkellerareal, dem zahlreiche alte Bäume weichen mussten. In Gesprächen konnte der Investor nachvollziehbar darlegen, dass das Vorhaben die momentan einzig mögliche Variante zur Komplementärfinanzierung zur Sanierung und kulturellen Entwicklung des Felsenkellers darstellt. Durch unseren Antrag konnte eine öffentliche Diskussion zur Umsetzung des Vorhabens und den damit verbundenen Bedenken und Problemen erreicht werden. Im Ergebnis wird der Supermarkt mit einem Gründach gebaut, die Stellplätze auf dem Areal werden von ursprünglich allein für das Veranstaltungshaus geplanten 65 auf 48 für beide Häuser reduziert und es soll zu zahlreichen Nachpflanzungen der nachvollzioehbar kranken und gefällten und noch zu fällenden Bäumen kommen. Auch für die verkehrliche Erschließung haben Verwaltung und Bauherr zugesagt, nach verträglichen Lösungen im Hinblick auf den benachbarten Kindergarten und den Radweg auf der Karl-Heine-Straße zu suchen. Unsere Fraktion hat den Antrag nach einer Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher unserer Fraktion zurückgezogen.

 

Kulturrat für und in Leipzig

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Koerner.JPGUnsere Stadt Leipzig  begeistert durch ihre vielfältige und qualitativ beeindruckende Kulturszene  und die Vielzahl von Angeboten. Diese Attraktivität strahlt weit über den kulturellen Rahmen hinaus und das wissen wir und schätzen es! In der Freien Szene arbeitet man schon seit Jahren zusammen ebenso wie mit unseren städtischen Häusern und dies soll sogar noch verstärkt werden. Wir begrüßen die Aufforderung an uns zur Bildung eines Kulturbeirats oder Kulturrats zu bilden!
An den Runden Tischen Kultur waren alle Fraktionen vertreten oder zumindest regelmäßig eingeladen, wenngleich leider nicht immer anwesend. Wir haben die Wahlen von Sprecherinnen und Sprecher für einzelne Sparten in der Freien Szene berichtet bekommen und begrüßen, dass sich Kunst- und Kulturschaffende freiwillig zu Sparten zusammenschließen und dies gegenseitig als Möglichkeit akzeptieren. Die Einrichtung eines Kulturbeirats oder auch Kulturrats ist der ausdrückliche Wunsch der dort vertretenden SprecherInnen und war Gegenstand auch der schriftlichen Stellungnahmen und des Kongresses im letzten Jahr.
Partizipation der Bürgergesellschaft und Freien Szene stärken, dass ermöglichen Begleitgremien des Stadtrates. Unser Vorschlag für einen Kulturbeirat nach Gemeindeordnung konnte sich leider noch nicht durchsetzen. Nach Erhalt des Verwaltungsstandpunktes sehen wir aber heute einer Stadtratsmehrheit entgegen und die Chance, entsprechend dem Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Kulturrat zu beauftragen.  
Unverständlich sind die Vorbehalte von Seiten der CDU gegenüber den Anliegen der Vertretern der Freien Szene und der Vorwurf, sie würden nur eigennützige Ziele in der Fördermittelentscheidung und Einflussnahme auf Gremien beabsichtigen. Andererseits wird der Bürgermeisterin in gleichem Atemzug vorgeschlagen, dass sie einen Kulturrat auch sich selbst ohne Stadtratsbeschluss zur Seite stellen könnte. Wie demokratisch ist das denn? Und, Befangenheitsregelungen gelten generell und müssen in allen Beratungen und Entscheidungen beachtet werden!
Wir wollen Transparenz auch in der Partizipation der Freien Szene mit uns und in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Zur Arbeitsweise wird man nun zusammenkommen und auch die Anregungen aus unserem Antrag (in der Begründung) sind bereits anerkannte Grundlagen dafür. Ein Kulturrat gibt uns die Möglichkeit gemeinsamer regulärer Beratungen und wird fachlich die kulturpolitische Arbeit aller befruchten können!

 

Zu den Anfragen der Fraktionen:

antwortete die Verwaltung eine Stunde lang:

Anfrage: Bau der Kita und Schule auf dem Gelände der Alten Messe

Bürgermeister Fabian antwortet, dass gegen die Betriebserlaubnis der  geplanten Kita nichts mehr entgegensteht. Zum Thema Lärmschutz antwortet der Bürgermeister auf nochmaliges Nachfragen damit, dass nochmals Messungen vor Ort stattgefunden hätten, die keine Begründung für ein Versagen der Baugenehmigung mehr geliefert hätten. Katharina Krefft kritisiert dennoch die sehr späte Reaktion der Verwaltung auf die Einladung des Stadtbezirksbeirates Südost. Der Bürgermeister antwortet mit Missverständnissen in der Verwaltung und entschuldigt sich.

 

Anfrage: Auslobung Kulturerbejahr 2018 durch die Europäische Kommission  - Wird sich die Stadt Leipzig daran beteiligen?

Bürgermeisterin Dr. Jennicke antwortet, dass die Kultusministerkonferenz das Siegel für die Bewerbung Leipzigs unterstützt. Eine Entscheidung seitens der EU wird für 2017 erwartet, ob dann Fördermittel daran hängen ist heute noch nicht bekannt.

 

Anfrage: Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 der Stadt Leipzig

Bürgermeister Rosenthal antwortet, dass als Maßnahmen im Jahr 2019 schwerpunktmäßig Schulen und Kitas zum Energie-und Klimaschutz im Blick sind. Es werden z. B. Hausmeisterschulungen durchgeführt. Am Umsetzungsbericht 2015 wird derzeit gearbeitet. Für die Einsetzung eines Mobilitätsmanagers gibt es noch keine Stellenfeststellung. Er widerspricht die Einschätzung der Fraktion, dass die Nutzung von erneuerbaren Energien in den kommunalen Einrichtungen mangelhaft ist. Der steigende Anteil der Braunkohlenutzung zur Energiegewinnung durch die SWL ist nach seiner Meinung kurzfristig nicht reduzierbar. Er setzt das Ziel, dass in allen Bereichen des Energie- und Klimaschutzprogramms eine Steigerung von 5-11 % Verbesserung/Steigerung erreichbar sind und damit eine Bewerbung für die EEA-Zertifizierung in Gold in den Blick genommen werden kann.

 

Anfrage: Umsetzung Zebrastreifenprogramm 2015/2016

Bürgermeisterin Dubrau antwortet, dass 2015/16 in der Bismarck- und in der Martinstraße (Realisierung 2017) angeordnet wurden. Im Zusammen-hang mit Kreisverkehren sind keine Zebrastreifen geplant. In Hauptver-kehrsstraße sieht die Verwaltung bauliche Lösungen für besser geeignet an. Daniel von der Heide fragt nach, wofür die bereitgestellten Mittel denn dann eingesetzt worden sind. Da unsere Fraktion im Haushaltsplan 2015/16 Mittel für ein Querungshilfenprogramm durchgesetzt hatte, hatten wir erwartet, dass die bereitgestellten Mittel zweckgebunden verbaut werden würden.

 

Mittel für Radverkehrsförderung

Bürgermeisterin Dubrau antwortet, dass die Stadt beim Land Anträge für Fördermittel stellt und darin nach Möglichkeit Radverkehrsführungen mit  geplant werden. Bei diesen Gesamtplanungen wird beim Fördermittelbescheid nicht ersichtlich wofür was davon für Radwege anteilig genehmigt und ausgegeben wird. Für 2016 wurden keine Mittel für Radwegebau beim Landesamt abgerufen, was erst auf Anfrage unserer Landtagsabgeordneten Katja Meyer zu Tage trat. Für 2017 sind drei Projekte vorgesehen, womit separate Radwege gebaut werden würden.

 

Der Stadtrat hat folgendermaßen über die Drucksachen der Verwaltung beschlossen:

Besetzung der Stelle "Direktor/-in Naturkundemuseum Leipzig"

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Leder.JPGMit einem besonderen, weil einstimmigen, Wahlergebnis wurde Herr Ronny Maik Leder zum neuen Direktor des Naturkundemuseums gewählt. Er wird seinen Dienst für Leipzig am 1. Dezember antreten. Seine besondere Chance besteht darin die vorhandenen Sammlungen und Exponate aufzuarbeiten und den neuen Standort des Museums am Standort Baumwollspinnerei in Plagwitz inhaltlich und konzeptionell zu entwickeln. Wir freuen uns sehr über die Wahl, da wir in ihm durch seinen Ideenreichtum und seine motivierte und motivierende Art einen Glücksfall für die Stadt Leipzig und die zukünftige Entwicklung des neuen Naturkundemuseums sehen.

 

 

5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Krefft2.JPGDer Stadtrat entschied mit nur knapper Mehrheit eine Veränderung der Polizeiverordnung. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Betteln von und mit Kindern sowie eine restriktivere Regulierung der Straßenmusik. Unsere Fraktion beantragte diesbezüglich, die bisherigen Regelungen beizubehalten. Die gesetzlichen Regelungen zum Kinderschutz, die allgemeine Schulpflicht in Deutschland sowie die bislang geltenden Regelungen gegen aggressives Betteln betrachteten wir als ausreichend und praktikabel. Die Fraktion die Linke kündigt an, die geänderte Polizeiverordnung bei der LD im Hinblick auf die Neuregelung im Bettel-Paragraphen auf verfassungsrechtliche Konformität bezüglich des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes und der Kinderschutzkonvention prüfen zu lassen. Hinsichtlich der Straßenmusik wird es zukünftig zeitliche Begrenzungen der Aufführungen geben. Bereits im Vorfeld hat unsere Fraktion dazu Stellung bezogen.
Hier auch die Rede von Katharina Krefft zum Nachlesen.

 

Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten

Eine wichtige Entscheidung stand mit der Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz an. Unsere Fraktion hatte im Januar 2015 einen Beschluss im Stadtrat zum Bau der Schwimmhalle erreichen können. Bei der Standortsuche verständigte man sich mangels Alternativen auf den Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Unsere Fraktion brachte dabei zum Ausdruck, dass der Schwimmhallenneubau kein bloßer Zweck- und Funktionsbau sein darf und haben frühzeitig zum Ausdruck gebracht, unser „JA“ zum Standort davon abhängig zu machen, dass insbesondere die zwei von uns vorgeschlagenen Bau-Varianten ziel- und ergebnisorientiert vertiefend geprüft werden! Dem hat sich weder die Verwaltung, noch die Mehrheit des Stadtrates anschließen wollen. In der Folge wurde die Vorlage der Verwaltung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wir halten dieses Ergebnis letztlich für ein großes Ärgernis und fordern vom Oberbürgermeister eine Überarbeitung des Verwaltungsvorschlages. Parallel werden wir uns um einen konstruktiven und zielorientierten Alternativvorschlag engagieren, der schnellstmöglich zur Umsetzung kommt. Hier die Rede von Tim Elschner zum Nachlesen.

ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017

Der Stadtrat entschied ebenso über eine Verlängerung des Betreibervertrages mit der ZSL für die Arena. Die Verwaltung konnte im Vorfeld deutlich verbesserte Konditionen als die die bisher galten, mit der ZSL aushandeln. Zukünftig muss die Stadt Leipzig beispielsweise keinen Zuschuss für die Betreibung mehr aufbringen. Auch für die sportliche Nutzung durch die Handballbereine HCL und SC DHfK sowie den Basketballverein USC und die Leichtathleten konnten gute Regelungen für eine breite sportliche Nutzung der Arena erreicht werden.

Bewerbung der Stadt Leipzig um das 36. Internationale Deutsche Turnfest 2021

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit die Bewerbung Leipzigs um das 36. Internationale Deutsche Turnfest, welches im Jahr 2021 ausgetragen werden soll. Zuletzt fand das Turnfest 2002 in Leipzig statt und begeisterte ca. 80.000 Teilnehmer. Auch aktuell ist das Internationale Deutsche Turnfest (IDTF) das größte Breitensportevent in Deutschland. 2017 findet es in Berlin statt.


Erstes Teilstück Leuschnerplatz verkauft

Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat vorgeschlagen, das erste Grundstück auf dem Areal Leuschnerplatz – das Eckgrundstück Windmühlen-/Grünewaldstraße - an den Freistaat Sachsen zu verkaufen, der dort universitäre Forschung ansiedeln möchte. Die Stadtverwaltung begründet den beabsichtigten und schnell zu vollziehenden Verkauf mit einem nachhaltigen öffentlichen und kommunalpolitischen Interesse.
Wir drängten darauf, die beschlossenen Leitlinien und die festgelegte Nutzungsstruktur im Kaufvertrag zu verankern. Besonders wichtig ist uns, den dort festgelegten erhöhten Wohnanteil von 40 % der Geschossfläche zu erreichen. Dies soll mit einer im Grundbuch zu sichernden 4-jährigen Rückfallklausel zugunsten der Stadt, auch für den Fall, dass der Freistaat Sachsen seiner Investitionsverpflichtung für die (Rest-)Fläche des Baufeldes Süd nicht bis spätestens Ende 2020 nachkommt, verankert werden. Ein Weiterverkauf an Dritte ist ausgeschlossen.
Für unsere Fraktion sprach Tim Elschner über die Notwendigkeit Wohnbebauung auf dem südlichen Baufeld sicherzustellen.
Der Oberbürgermeister hat den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke übernommen. Allerdings wird der Verwaltung der Verhandlungsauftrag mitgegeben, mit dem Freistaat als Interessent zu verhandeln die anteiligen Wohnflächen nach Möglichkeit mit zu planen und zu bauen. Der Stadtrat will den Platz als lebendigen Ort entwickeln.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie unseren Berichten weiterhin treu bleiben. Und wir freuen uns über Kritik und Hinweise.

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