Bericht zur Ratsversammlung des Leipziger Stadtrats am 28. Februar 2018, ab 14 Uhr

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Zum Nachlesen vergangener Sitzungen haben wir unsere älteren Berichte im Liveticker-Archiv hinterlegt.

Anträge zur Beschlussfassung:

Mieterstrom
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Ziel unseres Antrages ist die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten städtischen Liegenschaften zur Initiierung sogenannter Mieterstrom-Pilotprojekte. Grundlage dafür bildet das im Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz), dessen Ziel der Ausbau der Photovoltaik (PV) insbesondere in Städten ist und Mietern eine größere Teilhabe an der Energiewende ermöglichen soll.

Solarer Mieterstrom rechnet sich für Wohnungseigentümer, Solaranlagenbetreiber, Mieter und Energieversorger gleichermaßen. Wir erwarten daher die umgehende kooperative Errichtung erster Mieterstrom-Pilotprojekte durch die kommunalen Unternehmen LWB und SWL. Denkbar ist auch, Kooperationen mit weiteren geeigneten Projektpartnern wie den Genossenschaften zu suchen. Die bisherige Bilanz der Stadtwerke Leipzig im Bereich Wind- und Solarenergie ist bislang sehr bescheiden und vor allem im direkten Vergleich zu den deutschen Top-10-Stadtwerken stark ausbaufähig.

Das Mieterstromgesetz ist nunmehr 7 Monate in Kraft und bisher wurde kein einziges kommunales Mieterstromprojekt realisiert, stattdessen aber von einer Energiegenossenschaft. Die Stadtwerke als kommunaler Energiedienstleister sollte seine Anstrengungen enorm steigern, um im Bereich Kundenbindung, Zukunftssicherheit (vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Energiewirtschaft) und Innovationsbereitschaft einen deutlichen Schritt nach vorn zu machen. Dazu erwarten wir regelmäßig Bericht.

Unsere Fraktion erklärte in der Ratsversammlung den Beschlusspunkt 1 für erledigt und ließ als Beschlusspunkt 2 einen Alternativvorschlag abstimmen, welcher vom Stadtrat beschlossen wurde und hier nachzulesen ist.

Für die Fraktion sprach unser umweltpolitischer Sprecher Norman Volger, dessen Rede hier nachzulesen ist.

Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz

Im Frühsommer vergangenen Jahres entbrannte in Leipzig eine Debatte über die so genannte Sperrstunde. Anlass war, dass das Gewerbe- und Sicherheitsamt der Stadt Leipzig dem „Institut für Zukunft“, einem renommierten Zentrum für elektronische Kultur und Bildung, übermittelte, dass von nun an die Sperrstunde einzuhalten ist.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraum fuer alle/Sperrstunde.jpgDie Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Einige Bundesländer haben sie ganz abgeschafft, in Sachsen gilt sie formal laut § 9 Sächsisches Gaststättengesetz und beginnt „bei öffentlichen Vergnügungsstätten um 5 Uhr und endet um 6 Uhr“. In dieser Zeit müssen die Einrichtungen ihren Betrieb einstellen. Allerdings kann die Sperrstunde von der Gemeinde „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse“ (§ 9 Absatz 2 Nummer 1) aufgehoben werden.

Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie SPD soll der Weg zu einer Aufhebung der Sperrstunde nunmehr beauftragt werden. Auch eine Petition, die von über 8.000 Unterstützern unterzeichnet wurde, wird in diesem Zusammenhang behandelt. Die Protagonisten haben gemeinsam mit ihrem Anwalt und Initiator der Petition, Jürgen Kasek, in den vergangenen Wochen bereits an einer gerichtsfesten Begründung gearbeitet, da nicht allein der Stadtrat aus seinem Willen heraus die Aufhebung beschließen kann. Nach Vorlage der notwendigen gerichtsfesten Begründungen sowie Stellungnahmen wird der Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung demnach erneut geprüft und dem Stadtrat in der Folge eine Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrzeiten für Gaststätten sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vorgelegt. Dieser Weg wurde mit dem heutigen, auf breiter Mehrheit basierenden Ratsbeschluss, geebnet. Wir blicken dem weiteren Verlauf erwartungsvoll entgegen, da der Stadtrat mit breiter Mehrheit dem Antrag seine Zustimmung gab.

Für die Fraktion sprach unser umweltpolitischer Sprecher Norman Volger, dessen Rede hier nachzulesen ist.

Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen
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Elektromobilität ist in aller Munde, nicht erst seit dem Dieselskandal und dem aufgedeckten Kartell der Automobilunternehmen sowie dem nunmehr ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig am 27.02.2018, wonach es den Städten und Gemeinden auch ohne bundeseinheitliche Regelung möglich sein soll, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen. Für Leipzig soll dies vorerst nicht in Rede stehen, da man sich hierzulande knapp unter den Grenzwerten bewege. Allerdings ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplans weiterhin nicht in Sicht. Unsere Fraktion sieht aber beim Thema Elektromobilität eine zentrale Möglichkeit – neben der Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Radverkehr und Carsharing – die lokalen Emissionen von Stickoxid und Feinstaub zu reduzieren.

Nachdem wir vor genau einem halben Jahr mit einem Antrag zur Förderung der Elektromobilität äußerst knapp im Stadtrat gescheitert sind, haben wir in der Februarsitzung nun einen neuen Anlauf unternommen.

In den vergangenen Monaten ist viel passiert. Die Verkaufszahlen von eAutos ziehen massiv an, was daruin mündet, dass es mittlerweile bei vielen Modellen Wartezeiten von bis zu einem Jahr gibt. Dennoch haben weiterhin viele Menschen trotz des Dieselskandals Berührungsängste beim Umstieg auf ein Elektroauto, weil die verfügbare Ladeinfrastruktur nicht dem künftigen Bedarf entspricht. Genau dort wollte unsere Fraktion erneut ansetzen und die Stadt zu einem weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur treiben. So sollte laut Beschlussvorschlag in allen Stadtteilen zumindest eine Grundversorgung mit einigen Ladestationen errichtet werden, mögliche Partner wie Automobil- und Wohnungswirtschaftsakteure dabei möglichst für die Finanzierung gewonnen werden.

Die Verwaltung schlug alternativ vor bis zum Jahresende gemeinsam mit der LVV Leipziger

Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH unter Einbeziehung geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden, bedarfsgerechten Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu erarbeiten. Außerdem soll der Stadtkonzern mit der gruppenübergreifenden Koordination der weiteren Entwicklung im Bereich Elektromobilität entsprechend ihrer Zusagen im gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ beauftragt werden. Dieses Konzept ist zudem regelmäßig durch Stadt und Stadtkonzern weiterzuentwickeln.

Diesem Alternativvorschlag hat unsere Fraktion letztlich zugestimmt und ihn zur Abstimmung gestellt. Der Stadtrat stimmte diesem mit knappem Ergebnis von 27-15-20 Stimmen zu.

Wir erwarten im Laufe des Jahres und insbesondere im Zusammenhang miot dem nächsten Doppelhaushalt und der Wirtschaftsplanung des Stadtkonzerns ab 2019ff. wesentliche Schritte zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur und der Förderung der Elektromobilität, um die Stadt in diesem Bereich zukunftsfähig zu gestalten.

Für die Fraktion sprach unser Stadtrat Michael Schmidt, dessen Rede hier nachzulesen ist.

Evaluierung der Kita-Baukosten

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Schmidt2017.jpgWie schon oft an verschiedenen Stellen thematisiert, fehlen in Leipzig weiterhin etwa 900 Kitaplätze. Die Gründe dafür sind neben dem anhaltend starken Zuzug und den erfreulich hohen Geburtenzahlen eben auch darin zu finden, dass die Stadt nicht mit dem Bau der benötigten Kitas hinterherkommt. Was sich aber in den vergangenen Jahren auch immer stärker bemerkbar gemacht hat ist, dass es immer schwieriger wird, beim Bau von Kitas in einem gewissen oder konstanten Kostenrahmen zu bleiben. Wenn wundert das auch, gehen doch einerseits die Tarifabschlüsse immer weiter nach oben, die Baukosten steigen an und durch den anhaltenden Bauboom und die damit verbundene Nachfrage an Baufirmen steigen eben auch die Preise für diese Baudienstleistungen. Unter dem Strich wird es nahezu unmöglich, sich auch weiterhin innerhalb eines vor Jahren gesteckten finanziellen Rahmens zubewegen, der konkrete Platzkosten von 16.500 € betrifft. Nicht nur bei kommunalen Einrichtungen, also wenn die Stadt oder die stadteigene LESG baut, wird diese Summe angesetzt, sondern natürlich auch bei Freien Trägern oder privaten Investoren.

Weil uns als Stadt schlichtweg die für den Kitabau notwendigen Grundstücke fehlen, um die Einrichtungen selbst zu bauen, muss es für Investoren und Freie Träger auch künftig attraktiv sein, Kindertagesstätten zu bauen. Ist es das nicht, werden an selber Stelle stattdessen Supermärkte, Gewerberäume oder Wohnungen gebaut.

Unser Antrag hatte daher zum Ziel, die Verwaltung mit einer Evaluation zu beauftragen, ob die gesteckten finanziellen Rahmenbedingungen für den Bau von Kitas überhaupt noch den aktuellen Marktbedingungen entsprechen, oder ob diese korrigiert werden müssen.
Der Antrag wurde letztlich dennoch durch eine Mehrheit aus CDU, Linken und AfD abgelehnt.

Für die Fraktion sprach unser Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher Michael Schmidt, dessen Rede hier nachzulesen ist.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Elschner2017_6.jpgUnsere Fraktion meldete sich auch bei weiteren Anträgen anderer Fraktionen zu Wort.

 

Anfragen an den Oberbürgermeister

Sind die Pflegeheimkapazitäten heute und in Zukunft ausreichend in Leipzig?
Der letzte Altenhilfeplan ist von 2012. Dies ist zu kritisieren, da es seit Jahren keine verfügbaren Aussagen u. a. zur Versorgung mit Pflegeplätzen und Pflegepersonal gibt. Der nächste Altenhilfeplan soll auf Antrag des Seniorenbeirats und mit Beschluss der Ratsversammlung im IV. Quartal 2018 vorliegen. Inwieweit wurde seitens der Stadtverwaltung die Situation und der Bedarf erfasst und die Entwicklung begleitet? Wir haben deswegen eine Anfrage gestellt und fragen an:

  1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Versorgungslage mit Pflegeheimplätzen heute und für die nächsten 5 Jahre ein? Wie hat sich das Angebot entwickelt, sind zwischenzeitlich neue Kapazitäten für stationäre Pflege entstanden oder weggefallen? Gibt es der Stadtverwaltung bekannte Aktivitäten privater Investoren für Kapazitätserweiterungen?
  2. Wie hoch ist der Fachkräftebedarf für Altenpflege heute und in 5 Jahren u. a. auch durch Altersabgänge? Ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen in Berufsschulen und bei Praxispartnern ausreichend für die kommenden 5 Jahre? Wenn nein, was unternimmt die Stadtverwaltung gegen einen möglichen Pflegenotstand in Leipzig?
  3. Wann wird die Stadtverwaltung aktualisierte Übersichten zu Anbietern von stationären sowie teilstationären Pflegeheimplätzen, Platzverfügbarkeiten, Preisen und zu ambulanter Pflegeanbietern veröffentlichen?

Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“: Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel?
Wir kontrollieren die Umsetzung von Beschlüssen. Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass die Verwaltung die Initiativen des Stadtrats blockiert bzw. nicht engagiert umsetzt. Deswegen fragen wir öffentlich nach.So auch bei dieser Anfrage:Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat der Stadtrat vor einem Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie stellt sich die Fördermittelkulisse zum Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel (Stand: heute) dar?
  2. Wie und mit welcher Begründung ordnet die Verwaltung dieses Modellprojekt in das Projekt „DEMO-EC“ ein?
  3. Welche Verwaltungsschritte und -vorbereitungen sind und werden konkret erforderlich, um mit der vom Stadtrat beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel zu beginnen?
  4. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung den Beginn dieser vom Stadtrat beschlossenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung?
  5. Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um das Modellprojekt in seinem weiteren Verlauf nicht zu gefährden?

Schulen- und Kindertagesstätten im Leipziger Südwesten
Der Oberbürgermeister teilte in einer Pressemitteilung am 6. Februar erfreut mit, dass beim Schulhausbau durch die Task Force in den vergangenen Monaten Planungsbeschlüsse mit einem Volumen von 141 Millionen Euro und Baubeschlüsse über 127,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden. Für den Bau neuer Kita-Plätze sind jetzt Baubeschlüsse mit einem Volumen von 51,5 Millionen Euro in Arbeit. Im Widerspruch dazu stehen beispielhaft die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse zu Kita- und Schul(erweiterungs)bauten im Leipziger Südwesten. Beschlusslage ist hierbei:

  • Erweiterungsbau als Kapazitätserweiterung der 60. Schule
  • Erweiterung des Kepler-Gymnasiums zusammen mit der Erweiterung der Mensakapazitäten am Schulstandort
  • Fertigstellung des Ersatzneubaus der 120. Schule als 4-zügige Grundschule im Schuljahr 2021/22 plus Zweifeld-Sporthalle 2023. Der Bau einer in den Schulneubau integrierten Kita wird im Rahmen der Studie geprüft und mit Fertigstellung ebenfalls zum Schuljahr 2021/22 angestrebt. Im Rahmen der Studie wird eine Nutzung der benötigten Schulfreiflächen auch als öffentlicher Sport- und Bolzplatz geprüft

Wir fragen nach dem Sachstand:

  1. Welche Schritte wurden seit den jeweiligen Beschlussfassungen verwaltungsintern zur Umsetzung der Beschlüsse unternommen?
  2. Wie ist der konkrete Planungsstand in den Punkten A bis C und wann werden diese Beschlüsse zur Umsetzung gebracht bzw. die Projekte fertiggestellt?
  3. Welche Gründe liegen in den unter A-C benannten Fällen vor, die zu den bisherigen Verzögerungen geführt haben?


 

alle Fotos: Fraktion

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