22:25 Uhr

Die Ratsversammlung wird wegen zu vielen offenen Tagesordnungspunkten zu einem anderen Zeitpunkt fortgesetzt

Es stehen noch offenen Beschlüsse aus, die am 11.11., 18 Uhr weiter beraten werden.


22:00 Uhr

Forsteinrichtungsplanung für den Wald der Stadt Leipzig bis 2023 beauftragt

Wald und Baumgrün prägen unsere Stadt. Luft- und Freizeitqualität werden durch 2.116,9 ha Waldfläche, für die das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten, verantwortlich ist positv beeinflusst. Leipzig braucht seinen Wald und Leipzig schützt und bewirtschaftet seinen Wald. 1.763,5 ha sind sogenannter Holzboden, 353,4 ha ist sogennanter Nichtholzboden (Wege, Spielplätze, Waldwiesen, Wildpark usw.). Der vorliegende Forsteinrichtungsplan ist eine Notwendigkeit, die im Vorfeld der Beschlussfassung des Stadtrates mit Beteiligung von Umweltvereinen und Landesdirektion bis zur Planwerksreife vorbereitet wurde. Der derzeitige Bestand ist aufgenommen und soll in den nächsten Jahren in seiner Zusammensetzung verändert werden.

So soll u.a. die Stieleiche die dominate und den Auwald prägende Baumart werden. Andere Baumarten werden gefällt werden, die weniger für die Auwaldumgebung geeignet sind. Das Forstwerk beschreibt als Ziele: nachhaltig, gesicherte, der jeweiligen natürlichen Waldgesellschaft angenäherte, ungleichaltrige, strukturreiche Mischbestände mit hoher Biodiversität, hoher Betriebssicherheit und möglichst hohem Leistungsvermögen und Waldbewirtschaftung unter dem zunehmenden Aspekt des Hochwasserschutzes und Klimawandels im Stadtgebiet

21:53 Uhr

Fortschreibung 2015 Änderungen im ÖPNV-Netz der LeipzigerVerkehrsbetriebe (LVB) GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg

Die Vorlage beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Umstellung der Linie 9 zwischen Connewitz/Kreuz und Markkleeberg aufgrund der Entscheidung des Landkreises und der Stadt Markkleeberg zur Abbestellung der Linie 9.

Umfangreiche Diskussionen der vergangenen Wochen versuchten die gegensätzlichen Positionen um die Prioritätensetzung im ÖPNV-Netz der LVB zu beleuchten. Die Mehrheit des Stadtrates hat heute entschieden, das Konzept der Verwaltung und der LVB ab Mitte November umzusetzen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Vorlage mehrheitlich zu. Lesen Sie dazu die Reden von Daniel von der Heide und Norman Volger.

20:45 Uhr

Neues Wohnungspolitisches Konzept beschlossen

Das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig musste fortgeschrieben werden, weil unsere Stadt wächst – und zwar deutlich stärker, als es noch vor wenigen Jahren zu erwarten war. Entgegen der letzten Bevölkerungsvorausschätzung hat sich der Wanderungsgewinn in den letzten drei Jahren um mehr als 10.000 Personen pro Jahr verdoppelt. Dennoch gibt es derzeit noch keinen Wohnraummangel.

Das Konzept wird getragen von dem Leitbild, dass alle Menschen, die in Leipzig leben, entsprechend ihren Wünschen, Bedürfnissen sowie materiellen Möglichkeiten adäquaten Wohnraum finden können. Gleichzeitig sollen die während des zurückliegenden Stadtumbaus entstandenen Potentiale und innovativen Projekte, die ihren Raum gefunden haben, beibehalten und auch weiter gefördert werden. Außerdem gilt es vor allem die negativen Effekte eines angespannten Wohnungsmarktes zu vermeiden oder mindestens zu vermindern. Gleichzeitig ist Ziel des Konzeptes, ein Gleichgewicht zwischen der langfristigen Bezahlbarkeit des Wohnens und guten Rahmenbedingungen für eine notwendige Erweiterung des Wohnungsbestandes zu schaffen.
Es wurden vier Leitlinien definiert:
1. Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig
2. Genügend Wohnungen für einkommensschwache Haushalte
3. Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders unterstützen
4. Wohnen als Teil integrierter Stadtentwicklung

Das klar strukturierte Konzept baut erfreulicher Weise auf einen intensiven Diskussions- und Beteiligungsprozess auf.
Unserer Fraktion ist es wichtig, dass fortan eine kontinuierliche und weiter auszubauende Wohnungsmarktbeobachtung durchzuführen ist und die Veränderungsprozesse künftig gemeinsam bewertet werden sollen. Außerdem soll ein Expertenforum zu Aspekten des Leipziger Mietspiegel durchgeführt werden und geeignete kommunale Liegenschaften entsprechend der Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzeptes vergeben werden, damit insbesondere sozial und nutzungsstrukturell gemischte Stadtteile erhalten oder neu geschaffen werden.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

19:52 Uhr

Zusätzliche Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 werden eingerichtet

Die Stadtverwaltung stockt wieder Stellen auf. Nachdem viele Jahre Personalstellen eingespart wurden, werden durch die wachsende Stadt und die damit verbundenen Anforderungen an die Verwaltung in den Bereichen Schul- und Kitaneubau, Brandschutz und Brandbekämpfung, Standesamt und Sachbearbeitung Anträge Wohngeld 74 Personalstellen befristet neu eingerichtet. Die Befristung beträgt 2 Jahre.

Unsere Fraktion hat erfolgreich die Einrichtung einer Stelle für den Fußverkehrsbeauftragten beantragt, die schon vom Stadtrat am 08.07.2015 beschlossen, aber bisher nicht eingerichtet worden ist. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass diese Beauftragtenstelle aufgrund der Einordnung im Haushalt abgebildet werden sein muss und deswegen frühestens 2017 kommt. Die Umsetzung des Antrags wurde deswegen inhaltlich per Protokollnotiz zugesagt.

Zudem beantragen wir die Streichung von 4 Stellen im Bereich Gesetzliche Vertretung, 3 Stellen werden befristet weitergeführt. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Dazu hier zum Nachlesen die Rede von Stadträtin Nicole Lakowa.

19:40 Uhr

Grundlage für die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge wurde beschlossen

Die Aufgaben der Kommunalverwaltung für die Belange von Flüchtlingen erfordern zusätzliche 232,40 Stellen. Diese Stellen sollen schon zum 1.11.2015 eingerichtet werden. Der Stadtrat hat diese Stellen und damit zusätzliche ca. 9,65 Mio. € für das Jahr 2016 bestätigt. Falls sich in 2016 abzeichnet, dass die planmäßigen Aufwendungen nicht ausreichen, ist frühzeitig eine Beschlussvorlage zur Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen ins Verfahren zu bringen. Zur Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerberwerden weitere Stellen nötig werden, wenn dies zur Erfüllung der Pflichtaufgaben im Rahmen der Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII unabweisbar ist.

Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der zusätzliche 250 Tausend Euro vorsieht, die den Vereinen und Akteuren für hauptamtliches Personal zur Koordinierung von Ehrenamt bereit gestellt werden soll. Denn es wird nötig werden, die derzeit hohe Hilfsbereitschaft zu halten und dies kann nur mit verlässlichen Strukturen in den überaus engagierten Vereinen und Initiativen gesichert werden. Dieser Änderungsantrag wurde vom Oberbürgermeister übernommen und ist durch den Beschluss des Stadtrats zur Vorlage demnach mit beschlossen worden.

18:41 Uhr

Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters:

Über fünf neue Einrichtungen für Asylbewerber wurde der Stadtrat durch den Oberbürgermeister informiert, zu denen er Eilentscheidungen getroffen hat. Der Oberbürgermeister erklärt, dass der hohe Zeitdruck diese Handlungsweise, ggf. auch ohne Entscheidung des Stadtrats erfordert. Es handelt sich um die Einrichtungen in der Torgauer Straße (hier zusätzliche Kapazitäten in Systembauweise), Messehalle 17 und den Pavillon 10.13 und 10.14 auf dem Gelände der Alten Messe, das Brühl-Hochhaus am Brühl 34-50, im Gelände der Robert-Koch-Klinik. Zudem hat der Oberbürger-meister per Eilentscheidung Stellenmehrbedarfe im Ordnungsamt und im Amt für Gebäudemanagement zur Bearbeitung durch Verwaltungsaufwand durch Flüchtlinge.

Im Lauf der Ratsversammlung wird es heute noch zur Entscheidung des Stadtrats über die Einrichtung bzw. Betreibung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete der Zweenfurther Straße 21, in der  Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff, im Deiwitzweg 1 - ehem. Kindertagesstätte Deiwitzweg, in der Alten Salzstraße 67 kommen. Zudem ist vorgesehen auch umfangreiche Stellenaufstockungen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge zu beschließen.

In einer Drucksache „Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten“ wird über die unterjährige Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen beraten und abgestimmt werden.

17:59 Uhr

Oberbürgermeister Jung spricht über die Aufgaben der Kommune in der Verantwortung für Flüchtlinge

Er kündigt an, dass den Stadtrat in den nächsten Monaten und ggf. Jahren diese Thematik beschäftigen wird.

Aktuelle Informationen:
- Zuweisungsprognose durch das Land Sachsen für Leipzig 5.400 Menschen für 2015

1. Thema Unterbringung:
- Konzept der dezentralen Unterbringung soll das Konzept bleiben, aber die derzeitige Zustrom erfordert neue Lösungen, die dem Bedürfnis nach Privatsphäse weitestgehend entgegenkommt. Letzte Möglichkeit wäre die Nutzung von öffentlichen Räumen.
- Alle bestehenden Unterkünfte sind mindestens voll belegt. Das Defizit bis Ende 2015 wird auf 1800 Plätze beziffert.
- Leipzig verträgt 10 bis 15 Tausend neue Mitbürger.

2. Thema Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
- derzeit 272 Personen
- Mit 1. 11. werden Jugendliche und Kinder nach dem Königsteiner Schlüssel im Bundesgebiet verteilt werden, weswegen Leipzig nochmals 200 Kinder und Jugendliche erwartet.
- Deutlicher Personalaufwand von Fachpersonal  - 50 Plätze = 30 Personalstellen und Pflegefamilien

3. Thema Personal:
- Vorlage liegt dem Stadtrat vor

4. Thema - die nächsten Jahre:
- Integration
- bestehende Maßnahmen nutzen und dafür die Bürgerinnen und Bürger einbinden

5. Thema Geld:
- ein Jahr Unterbringung eines Flüchtlings kostet in Leipzig ca. 10.050 Euro im Jahr.
- Jung erwartet und arbeitet gemeinsam mit Land und Bund an Zusagen zur finanziellen Unterstützung.
- Zuvor muss die Stadt, genau wie alle andere Kommunen, aus den liquiden Mitteln finanzieren und erwartet eine Refinanzierung durch Land und Bund. Er sieht keine Auswirkungen auf die Maßnahmen für Kita, Schulen und Soziale Einrichtungen, Vereine etc.

17:35 Uhr

Jetzt erfolgt die Abstimmung über die Petitionen:

Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm-, Schmutz- und Schadstoffbelastung in der Karl-Tauchnitz-Straße

Die Petenten begehen eine Verkehrsberuhigung der Tauchnitz-Straße durch verschiedene Maßnahmen wie Tempo 30, Durchfahrsverbot für Lkw etc. Der Petitionsausschuss ist dabei mehrheitlich der Meinung der Verwaltung gefolgt und empfiehlt eine Ablehnung, weil die Straße als Teil des Tangentenvierecks eine wichtige Funktion im Straßennetz der Stadt Leipzig übernimmt und keine Ausweichalternativen zur Verfügung stehen. Daniel von der Heide kritisierte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Ohnmacht der Verwaltung vor der Situation, statt tatsächlich eine Untersuchung von Möglichkeiten zur Beruhigung dieser direkt am Clara-Park und Wohngebiet gelegenen und von extremen Verkehrsaufkommen belastete Straße anzuschieben. Der Stadtrat folgte mit Ausnahme unserer Fraktion der ablehnenden Empfehlung des Petitionsausschusses.

120 Jahre Clara-Zetkin-Park - Das Parkjubiläum sinnvoll nutzen!

Der Petent begehrt, eine 120 Jahrfeier für 2017 vorzubereiten und dazu Geld im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Ablehnung empfohlen und begründet dies damit, dass die 120-Jahrfeier des Clara-Parkes erst im Jahr 2024 anstehen würde. Alle weiteren vom Petenten beantragten Punkte waren Inhalt der umfangreichen Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Parkkonzeptes, welches in Kürze dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Auch die geschichtliche Aufarbeitung wurde bereits vor Jahren durchgeführt und findet sich im Sächsischen Staatsarchiv. Entsprechend folgte der Stadtrat der Empfehlung des Petitionsausschusses.

Mehr dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/ .

17:34 Uhr

Es sind zwei Einwohneranfragen eingereicht worden über die wir berichten werden:

  • Straßenschäden:

Die Bürgerin bringt die Asphaltschäden zur Sprache. Bürgermeisterin Dubrau antwortet, dass das Ausbessern von Schlaglöchern auf gepflastertem alten Untergrund schnell wieder fehlerhaft werden würde. Einzig ein grundhafter Ausbau der Straße würde langfristig den Zustand verbessern können, dazu müsste aber die Mehrheit der Anwohnenden zustimmen, da Kosten entstehen.

  • Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst berichten

 

16:56 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:10 Uhr unterbrochen.

 

16:55 Uhr

Antworten auf einige Anfragen kurz zusammengefasst:

BürgermeisterAlbrecht antwortet zur Anfrage Elektromobilität: Die Stadtwerke Leipzig haben neben der Mitarbeit im Cluster Technik auch die in der Anfrage genannten technischen Voraussetzungen für die Förderung und den Erfolg von E-Mobilität geprüft oder im Blick. Zur Zeit gibt es in Leipzig 158 öffentliche Ladepunkte und zusätzlich in der Innenstadt 20 weitere. Dazu benötigen die Nutzer eine extra Nutzerkarte. Der Durchbruch von E-Mobilität ist noch nicht erfolgt. Möglichkeiten könnten entstehen durch steuerliche Anreize und geänderte Nutzergewohnheiten. Es ist vorgesehen, dass die öffentlichen Ladestationen mit Stom aus erneuerbaren Energien gespeist werden. 

Bürgermeister Faber antwortet auf die Anfrage zum Naturkundemuseum: Die Herrichtung der Halle 7 auf dem Gelände der Spinnerei für LOFFT, Tanztheater und ggf. Naturkundemuseum würde laut Gutachten über 11 Mio. Euro kosten. Das Land Sachsen hat eine 2/3 Förderung in Aussicht gestellt. Eine Entscheidung zum Standort des NKM ist nicht getroffen.

 

16:11 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Diesmal wurden 13 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet.

Unsere Fraktion hat fplgende Anfragen gestellt:

  • Widersprüchliche behördliche Aussagen zum Verfahren um das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK)
  • Ladestationen für Elektrofahrzeuge
  • Schülerfahrkarte für "späte" Schüler und Schülerinnen?

 

16:06 Uhr

Antrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen

Die Fraktion die Linke beantragt eine Erhöhung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages um 3 Mio. € von 45 auf 48 Mio. € jährlich. Mittels eines Änderungsantrages hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, eine Zweckbindung dieser Zuschusserhöhung zu verankern. So soll verhindert werden, dass es bis zur in Arbeit befindlichen Entwicklung alternativer Finanzierungsoptionen des ÖPNV im Mitteldeutschen Verkehrsverbund zu Tariferhöhungen kommt. Dies war schon in den vergangenen Jahren für die Grünen-Fraktion eine zentrale Forderung, um die jährlichen Preiserhöhungsrunden zu verhindern.

Nebenbei erwähnt, hat unsere Fraktion ebenfalls seit längerer Zeit einen Antrag zum Nahverkehrsantrag im Verfahren, der darauf abzielt, die Prämissen die der Erstellung des Nahverkehrsplanes zugrunde gelegt werden, so stellen soll, dass nicht finanzielle Engpässe, sondern Bedarfe und Notwendigkeiten, die mit dem rasanten Bevölkerungswachstum und den notwendigerweise in Veränderung begriffenen Verkehrsgewohnheiten und Klimaschutzzielen zur Grundlage machen.

Da die FDP den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag zur Abstimmung stellt, ist dieser zuerst abzustimmen. Dieser wurde durch den Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden. Die Abstimmung zum Urantrag entfällt dadurch.
Unser Antrag hat in der nachfolgenden Abstimmung im Stadtrat heute keine Mehrheit bekommen und wurde somit abgelehnt.

15:48 Uhr

Asisi-Völkerschlacht-Panorama wird erhalten!

Die drei Stadträte unserer Fraktion, Nicole Lakowa, Norman Volger und Michael Schmidt, haben beantragt, dass sich der Stadtrat zum dauerhaften Erhalt des mittlerweile abgehängten Asisi-Panoramas zur Völkerschlacht bekennt. Damit verbunden wird das klare Ziel formuliert, das Stadtpanorama von 1813 als Zeugnis der Leipziger Stadtgeschichte und ohne finanziellen Zuschuss der Stadt in einer neuen zusätzlichen Rotunde zugänglich zu machen, die durch den Künstler errichtet und betrieben würde. Der städtische Beitrag könnte dabei die Zurverfügungstellung einer geeigneten Liegenschaft und die Einbeziehung in das Leipziger Stadtmarketing sein. Letztlich könnten alle Seiten davon profitieren.Der Stadtrat hat sich dem Vorschlag mehrheitlich angeschlossen, sodass das Panorama zur Völkerschlacht demnächst wieder gezeigt werden wird.

Lesen Sie dazu die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

15:28 Uhr

Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite

Die Stadt Leipzig hat zwar eine umfangreiche Webseite mit 20 Tausend Unterseiten gebaut, die ständig erweitert wird, aber für Bürgerinnen und Bürger mit geistigen, spachlichen oder Sinneseinschränkungen fehlt ein adäquater Zugang. Obwohl die UN-Behindertenrechtskovention die Zugänge zu Informationen fordert, haben wir in Leipzig bisher kein amtliches Angebot vorliegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt deswegen den Antrag: ...im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, zu verbessern.
Dazu sehen wir folgende Schritte als notwendig an: Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch Gebärdendolmetscher abrufbar sein. Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung sollen zukünftig auch barrierefrei auf der Webseite eingestellt werden. Dabei soll sich an der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (BITV) orientiert werden. Und die konkreten Maßnahmen müssen auch finanziell untersetzt werden, damit sie umgesetzt werden können.

Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Nicole Lakowa.

Der Antrag wurde soeben mit ausreichend Stimmen aus allen Fraktionen beschlossen.


15:20 Uhr

Leipzig wird sich der interkommunalen Erklärung "Frackingfreie Kommune" anschließen

Wir haben einen Antrag mit dem Ziel gestellt, Leipzig zur Frackingfreien Kommune zu erklären, durch ein klares Bekenntnis eine konsequente Umsetzung der Energiewende zu verlangen und sich damit den mittlerweile etwa 2.500 Kommunen in Deutschland anzuschließen. Der Antrag wurde mit Unterstützung von SPD und Linken soeben beschlossen.

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigen würde. Die Ausbeutung von Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Städte – also wir alle - die Gefahren und Folgekosten der Fracking-Technologie tragen. So würden zwar kurzfristig niedrigere Gaspreise möglich, langfristig aber ein steigender Gasverbrauch und damit steigende Emissionen folgen. Risiken wie die Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen sind unverantwortlich und konterkarieren zudem die eigenen gesetzten Energie- und Klimaschutzziele.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadträtin Anett Ludwig.

Dass im Umweltbewusstsein von CDU und FDP noch viel zu verändern ist, sieht man nunmehr auch daran, dass sie den Antrag abgelehnt haben.

15:06 Uhr

Online-Beantragung von Sozialleistungen werden in Zukunft möglich werden

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung die online-Beantragung von Sozialleistungen hinsichtlich ihrer Machbarkeit prüfen soll. Da Erfahrungen zur elektronischen Beantragung von Wohngeld aus anderen sächsischen Städten vorliegen, ist bekannt, dass es insbesondere um Missbrauch von Zuwendungen auszuschließen ein besonders sicheres Verfahren braucht. Eigentlich bieten die Online-Funktionen des neuen  Personalausweis oder des Aufenthaltstitels/der Aufenthaltserlaubnis diese Gewähr, aber es braucht weitere technische Voraussetzungen, um die persönliche Identifikation online abzuschließen.

14:59 Uhr

Für das agra-Messegelände werden Konzeptaussagen und Investitionen in die vorhandenen Potenziale vom Stadtrat erwartet

Der mehr oder weniger brachliegende agra-Messepark kann sich mit dem soeben einstimmig gefassten Beschluss des Stadtrats mit seinen Flächen und Halle nun endlich weiterentwickeln.

Zum Antrag der Linksfraktion hat sich auch unsere Fraktion mit einem Änderungsantrag beteiligt, der kurzfristig notwendige Investitionen in die vorhandene Substanz, vor allem in den Brand- und Lärmschutz der Hallen vorsieht, damit Veranstaltern Sicherheit gegeben wird, dass es auch in den nächsten Jahren Veranstaltungen auf dem agra-Messepark geben wird. Hierzu  zählen das Wave-Gothic-Treffen, auf den monatlichen Antik- und Trödelmarkt, das Lanz-Bulldog-Treffen oder die agra- Landwirtschaftsmesse.

Daneben sind aber noch viele weitere neue Nutzungen denkbar: Wie z. B. die Einrichtung eines modernen Campingplatzes, eines Hotels, die Öffnung der Wegebeziehungen in Richtung Neuseenland und der Erhalt des Baumbestandes und der natürlichen Freiräume. Ein zwischen Markkleeberg und Leipzig abgestimmtes Strategie- und Nutzungskonzept muss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Norman Volger.

14:42 Uhr

Jetzt stehen die 13 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung

Transparente Strukturen und Nachhaltigkeit werden zukünftig in der Tourismusförderung Berücksichtigung finden

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass die durch die LTS e.V./LTM GmbH für die Stadt Leipzig wahrgenommenen Aufgaben transparent zu erfolgen haben. Die im § 96 der Sächsischen Gemeindeordnung festgelegten Mitwirkungsrechte wurden und werden umgangen. Dies betrifft vor die Bestellung der Geschäftsführung und die Strategische Steuerung des Unternehmens.

Unserer Fraktion geht der Antrag jedoch nicht weit genug. Inzwischen liegt zwar der Touristische Entwicklungsplan (TEP) – allerdings ohne Maßnahmekatalog - vor.

Neben der bisher mangelnden Transparenz in der Fokussierung der Themen fehlt vor allem noch immer ein Touristisches Gesamtkonzept mit dem konkreten Maßnahmeplan, der unter Einbeziehung eines Fachbeirats begleitet und erstellt wird. Es fehlt vor allem noch ein Leitbild: Was will Leipzig sein? Und wo soll sich Leipzig hin entwickeln? Die Themen Wassertourismus und Nachhaltigkeit spielen nur eine untergeordnete Rolle, bzw. ist das Thema Wassertourismus auf gerade vier Seiten reduziert. Weiterhin bestimmt wird der TEP durch das Abbilden und Verfolgen von bestimmten Trends, Marketingmaßnahmen, kurzfristigen Events und Zielgruppenstrategien.

Die Fraktion Bündis 90/Die Grünen fordert, endlich ein nachhaltiges Touristisches Gesamtkonzept, gemeinsam mit dem zu installierenden Fachbeirat und entsprechender Bürgerbeteiligung vorzulegen, indem nachhaltige Ziele wie: Energie- und Ressourceneinsparungen, umweltschonende Verkehrssysteme, integrative Konzepte zur Landschaftspflege und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe integriert sind.

Der Stadtrat stimmt mehrheitlich positiv zum Verwaltungsstandpunkt ab, der auch die Intensionen des Änderungsantrags berücksichtigt.

Zum Antrag „Transparente Strukturen in der Tourismusförderung“ gab es mehrheitlich getragen Zustimmung zum Konsensvorschlag der, zwischen CDU und uns Bündnisgrünen, abgesprochen worden war, wozu Annette Körner ausführte: „Bereits seit geraumer Zeit arbeitet der Verein LTM als Dienstleister mit seiner GMBH und externen Büros am Leipziger Tourismuskonzept ohne uns Stadträte inhaltlich einzubeziehen. Mit dem Beschluss, der fraktionsübergreifend nun getragen wird, wird nun endlich eine Beteiligung gewährleistet:  der Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit wird n den Vorstand des LTS e.V. kooptiert, jeweils ein Fraktionsmitglied soll in die Mitgliederversammlung des LTS e. V. mit allen Rechten jedoch ohne Pflichten berufen werden und der Marketingbeirat wird um je ein Fraktionsmitglied ergänzt.“

14:29 Uhr

Bericht des Oberbürgermeisters über Eilentscheidungen:

 

 

 

wird zum späteren Zeitpunkt in der Tagesordnung stattfinden, zusammen mit allen anderen Vorlagen und Entscheidungen zum Thema Asyl.

14:00 Uhr

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Oktober-Sitzung zusammen

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

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