Bericht von der Ratsversammlung am 7. September 2017



Mandatsveränderungentl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Moritz_1.jpg
Da unsere bisherige umweltpolitische Sprecherin Anett Ludwig zu unserem großen Bedauern ihr Mandat niederlegen musste, da sie aus beruflichen Gründen im August aus Leipzig weggezogen ist, rückt heute Franka Moritz im Mandat nach und wurde vom OBM Jung verpflichtet.
Franka Moritz ist 37 Jahre, Juristin und selbstständige Dozentin.
Wir wünschen ihr viel kreative Schaffenskraft, gutes Durchhaltevermögen, Freude an der Arbeit und freuen uns auf den Kompetenzzuwachs in der Fraktion.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Moritz_2.jpgAnträge zur Beschlussfassung

Tarifmoratorium
Die Fraktion die Linke hat in einem Antrag ein Aussetzen der jährlich stattfindenden Tarifanpassungen im Öffentlichen Nahverkehr bei MDV und LVB gefordert. Unsere Fraktion schließt sich dieser Forderung an. Seit jahren bemühen wir uns für eine aslternative Finanzierung der jährlich steigenden Betriebskosten bei der LVB. Bislang finanziert sich unser Mobilitätsdienstleister aus den Ticketeinnahmen der Bürgerinnen und Bürger, aus Fördermitteln des Landes und aus kommunalen Mitteln aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. Dieser war vor vielen Jahren mal bei jährlich 63 Mio. €, wurde sukzessive auf seit mehreren Jahren konstante 45 Mio. € abgeschmolzen, sodass die die trotzdem jährliche steigenden Kosten einseitig über die Ticketeinnahmen tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/vonderHeide2017.JPGausgeglichen werden musste. Die Folge sind die immer wieder steigenden Ticketpreise. Mit unseren zahlreichen Anträgen konnten wir uns bislang nie durchsetzen, weil eine Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und AFD stets dagegen stimmten, immerhin konnten wir aber so zweckgebundene Investitionsmittel zur Neubeschaffung von Straßenbahnen oder die Schieneninfrastruktur erreichen. Dennoch ist für uns ein Punkt erreicht, an dem wir die jährlichen Preissteigerungen nicht mehr mittragen wollen. Der Auftrag an den MDV, alternative Finanzierungswege zu finden, verlief bislang im Sande, weil dafür Landes- und Bundesgesetze geändert werden müssten. Dies sollte man nicht weiter aussitzen, sondern auf allen Ebenen weiter forcieren. Dazu kann auch ein solches Tarifmoratorium dienen, weil dies den Druck auf die Kommune und den MDV weiter erhöht, sich endlich zu bewegen.
Unsere Fraktion hat den Antrag der Linken mit einer wichtigen Ergänzung versehen. Wir wollen konkret, dass die mit dem Moratorium einhergehenden Mindererträge durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden, um zu verhindern, dass dies letztlich zulasten der LVB geht, indem beispielsweise auf weitere Investitionen in den Fuhrpark oder das Netz verzichtet wird.
Diese Intention hat die Linke daraufhin in einer Neufassung des eigenen Antrages übernommen und zugleich auch den SPD-Änderungsvorschlag, bis Ende März 2018 zu prüfen, welche Ausgestaltung eines Moratoriums (Komplettverzicht oder 2 %-ige Tariferhöhung pro Jahr statt 3,5 %) welche finanziellen Mindereinnahmen nach sich ziehen würde. Allerdings wollte dies SPD ihren Vorschlag nicht als Ergänzung verstanden wissen, sondern sie wollte damit das Moratorium verhindern. Für die Fraktion redete im Stadtrat unser verkehrspolitischer Sprecher Daniel von der Heide.
Letztlich hat aus genannten Gründen die SPD bei der punktuellen Abstimmung das Tarifmoratorium selbst abgelehnt. Da auch CDU und Freibeuter ablehnten, fand der zentrale Beschlusspunkt lediglich mit den Stimmen aus Linken und Grünen keine ausreichende Mehrheit. Beschlossen wurde lediglich die Prüfung möglicher Auswirkungen bis März 2018.

Anpassung der Investmittel im Verkehrs- und Tiefbaumamt in der Mittelfristplanung
Unser ehemals in den Haushaltsdiskussionen gestellte Antrag, die mittelfristigen Investitionsbedarfe des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) im Haushalt darzustellen, wurde nun vom Stadtrat erneut aufgerufen, nachdem er im Februar zunächst vertagt wurde. Das Problem, welches wir damit angehen wollen ist, dass im VTA viel zu wenige Mittel für zentrale Baumaßnahmen vorgesehen sind. Der Eckwert konnte in den vergangenen Jahren im Schnitt erreicht werden. Aktuell beträgt er für das VTA 2016 15,3 Mio. €, 2017 16,2 Mio. € und 2018 16,7 Mio. €. Entsprechend der mittelfris-tigen Finanzplanung geht der Eckwert des VTA jedoch in den Folgejahren sehr stark zurück. Aktuell muss für 2019 von 9,0 Mio. €, 2020 8,6 Mio. € und 2021 5,9 Mio. € Stadtanteil ausgegangen werden. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche wichtige Bauprojekte im Brückenbereich und auch im Bereich der LVB nicht realisiert werden können. Insbesondere auch für die LVB hätte dies zur Fol-ge, dass die eigenen Investitionsvorhaben durch die fehlende Mitfinanzierung der Stadt nicht möglich wären.
Für unsere Fraktion verdeutlichte dies Daniel von der Heide in seiner Rede. Dieser Antrag fand im Stadtrat eine Mehrheit.

Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung -
hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag
Die Vorlage zur Verwaltungsunterbringung wurde in der Ratsversammlung zum Politikum hochstilisiert. Inhaltlich ein absolut nachvollziehbarer Beschlussvorschlag, wie unser Stadtrat Dieter Deissler in seiner Rede zum Ausdruck brachte, der zur Folge hat, dass die Stadt im Gegensatz zu dem ursprünglichen Stadtratsbeschluss das gesamte Gebäude anmietet. Damit zieht die Stadt einerseits eine damals beschlossene Erweiterungsoption zuzüglich weiterer Flächen im Erdgeschoss. Durch damit verbundene notwendige Umbauarbeiten zu einem modernen Verwaltungsgebäude mit optimalen Arbeitsbedingungen erhöht sich der Mietzins, was dennoch einem sehr guten tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Volger_2017.JPGVerhandlungsergebnis entspricht. Vergleichbare am Markt verfügbare und geeignete Räumlichkeiten wären allesamt deutlich teurer. Die CDU-Fraktion kritisierte Bürgermeisterin Dubrau, dass sie bereits im April den Mietvertrag unterzeichnet hat, obwohl der Stadtrat dem noch gar nicht zugestimmt hat. Hintergrund war ein verwaltungsinterner Fehler, dass man zunächst davon ausging, dass der Stadtrat keinen erneuten Beschluss fassen, sondern lediglich darüber informiert werden muss. Dies versuchte die CDU-Fraktion nun trotz der ausdrücklichen Entschuldigung von Bürgermeisterin Dubrau zum Anlass zu nehmen, die inhaltlich sinnvolle und alternativlose Vorlage abzulehnen, was eine Kündigung des Teilmietvertrages, einen Wiederauszug verschiedener Ämter und einer deutlich teurerer Anmietung alternativer Räume zur Folge hätte. Der Oberbürgermeister hat Änderungsantrag 1 und 3 (von Stadträten der Linksfraktion) übernommen. Dadurch muss die Stadtverwaltung ein doppeltes Aufmaß nachträglich machen. Letztlich hat die Vorlage die erforderliche Mehrheit gefunden. Diesen von der CDU-Fraktion bewusst durch die Enthaltung in Kauf genommenen Schaden für die Stadt Leipzig, der letztlich glücklicherweise durch eine mehrheitliche Entscheidung des Stadtrates zur Vorlage nicht eintritt, bewertet unser Fraktionsvorsitzender Norman Volger in seiner Rede.

Neuausschreibung der noch nicht vergebenen Außenwerberechte nach Konzessionsrecht
tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Gesine.JPGNachdem im vergangenen Jahr die Ausschreibung zur Vergabe der Außenwerberechte aufgrund fehlender angemessener Angebote zurück auf Null gesetzt wurde, musste nun im Stadtrat nach langer Vorbereitung die erneute Ausschreibung beschlossen werden. Dabei wurde im Vorfeld unter anderem eine Petition des Stadtschülerrates aufgegriffen, die eine Untersagung von Alkohol- und Tabakwerbung vor Schulen zum Ziel hatte, hierzu wird es, soweit dies rechtlich möglich ist, eine Berücksichtigung geben. Ein weiterer Veränderungswunsch wurde mittels Änderungsantrags durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD eingereicht. Dies betrifft Vorgaben, dass die durchgeführte Werbung nicht gegen die guten Sitten verstoßen soll. Das schließt mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarende Darstellungen und Aussagen ein, zum Beispiel mit diskriminierenden, frauenfeindlichen und sexistischen Inhalten. Der entsprechende Passus wurde so mit in der Präambel der Werbekonzeption verankert.
Nun hoffen wir, dass entsprechend ernstzunehmende Angebote interessierter Konzessionäre eingehen und die Stadt künftig nicht selbst für das Aufstellen von Wartehäuschen etc. in Erscheinung treten muss – eine Option, die 2016 im Gespräch war und auch nach wie vor ist.
Lesen Sie hier die Rede vonf Dr. Gesine Märtens.

Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig
Nachdem verschiedene andere Ämter ihre Fachförderrichtlinien dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt haben, entscheidet der Stadtrat heute über die Fördervoraussetzungen im Umweltbereich für Vereine und Verbände. Die Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz wurde erstmalig erstellt, sie beschreibt alle Förderzwecke und die Voraussetzungen und das Procedere für die Zuwendung. Wie für alle Fördermittelantragsteller gilt der jährliche Antragsschluss 30. September. Seitdem der Stadtrat aller zwei Jahre über den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre beschließt, ist es Antragstellern verschiedener anderer Fachförderrichtlinien auch möglich einen Antrag über zwei Haushaltsjahre zu stellen. Wir haben zur Vorlage erfolgreich beantragt, diese Möglichkeit auch für die Umweltvereine zu eröffnen.

Informationen

Sachstandbericht eCulture
Mit der Strategie „Strategie eCulture Leipzig“ informiert das Dezernat Kultur über die aktuellen Aktivitäten in den Ämtern, Eigenbetrieben Kultur und Beteiligungen zum Thema eCulture. Gleichzeitig werden einrichtungsbezogen die Überlegungen aufgezeigt, wie sich die genannten Institutionen perspektivisch mit der Thematik auseinandersetzen. In einem zweiten Schritt soll auf dieser Basis in Kooperation aller Kultur- und Bildungseinrichtungen des Dezernats Kultur eine Entwicklungskonzeption eCulture bis Ende 2018 erstellt werden. So erfolgte z. B. 2010 im Zusammenhang mit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) in der Stadt Leipzig die Einführung des digitalen Museumsmanagementsystems „Museum plus“ im Datenverbund des Museums für Angewandte Kunst, des Naturkundemuseums und des Museums der bildenden Künste. Das Dezernat Kultur hat darüber hinaus eine „Arbeitsgruppe Digitalisierung / eCulture“ ins Leben gerufen, die in einem ersten Schritt ämterübergreifend jene Themen ermitteln soll, bei denen eine hohe inhaltliche Schnittmenge vorliegt und sich bei entsprechenden technischen Umsetzungen output-orientierte Synergieeffekte ergeben können. Dabei ist eine enge Einbeziehung des Dezernates I erforderlich, bei dem die Zuständigkeit für IT-Fragen liegt.


Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – Sachstandsinformation
Die Stadtverwaltung hat mit dieser Informationsvorlage die Abwägung und Risiken der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber beschrieben, wozu der Stadtrat 2015 den Auftrag erteilt hatte. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass die Krankenkassen und das Gesundheitsamt nach den Verhandlungen die finanziellen Risiken jeweils als zu groß beschreiben. Es entstehen zusätzliche Verwaltungsaufwendungen bei den Krankenkassen, die als zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen. Für die medizinische Behandlung von Asylbewerber*innen können die Kommunen gegenüber dem Freistaat Sachsen keine über die allgemeine Pauschale  hinausgehenden Kosten geltend machen, sodass das finanzielle Risiko von der Stadt Leipzig getragen werden müsste.

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