22:20 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

22:15 Uhr

Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten

Die kurzfristig einberufene Stadtratssitzung im Eilfall beschäftigt sich mit nur einem Thema – den Mehrbedarfen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Hier benötigt die Stadt aufgrund der gestiegenen Zuweisungszahlen einen kurzfristigen Mehrbedarf in Höhe von 2 Mio. € plus Option auf eine weitere Million.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hier einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag gestellt, der zum Ziel hat, eine Mittelverwendung zusätzlich für den weiteren Einsatz von Sprachmittler/innen zu prüfen. Hintergrund ist, dass viel zu wenige Sprechstunden bei Sprachmittler/innen dem aktuellen Bedarf gegenüberstehen und durch die stark wachsenden Zuweisungszahlen der Bedarf weiter steigt. Sprachmittler/innen sind enorm wichtig, wenn es um die soziale Betreuung von Asylbewerber/innen geht, etwa bei der Wohnungssuche oder Terminen in Ämtern. Auch dem erklärten Ziel der dezentralen Unterbringung könnte so besser entsprochen werden, da Asylbewerber/innen durch die Hilfe von Sprachmittler/innen schneller als eigenständig eine Wohnung finden würden.

21:45 Uhr

Ausübung der Vorkaufsrechte für das Gebiet „Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“ und für das Gebiet „Westlich des Hauptbahnhofes,Teilbereich südlich der Parthe

Um die Grundstücke für Grundschulstandorte zu sichern, nutzt jetzt die Stadt ihr Recht auf Vorkauf vor dem Verkauf des Privatbesitzes an einen anderen privaten Erwerber.
Wurde dieses Mittel in der Vergangenheit vor dem Amtsantritt von Baubürgermeisterin Dubrau - zuletzt beim Erwerb der Bahnschneise für den Elster-Saale-Radweg – immer als rechtlich nicht möglich zurück gewiesen, kommt dieses starke Mittel der Sicherung öffentlicher Interessen an den immer knapper werdenden Grundstücken nunmehr zum Zuge.

21:30 Uhr

Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern i.H.v. insgesamt 242.228€ (2015) sowie 245.378€ (2016) für die Erfüllung der Pflichtaufgabe als Schulträger

Nachdem kürzlich ein Brief des Kultusministeriums des Landes eine Handlungsanweisung zur Auslage der Kosten für Taschenrechner durch den Schulträger, die Stadt Leipzig, für langerwartete Klarheit sorgte, bestätigte der Stadtrat soeben die dafür notwendigen Mwehrausgaben im Bereich der Lernmittelfreiheit. Das Oberverwaltungsgericht ließ in seinem Urteil 2014 die Handhabung zum Thema Taschenrechner noch weitgehend offen. Nunmehr ist klar, dass die Stadt als Schulträger für die Finanzierung aufkommen muss. So werden an weiterführenden Schulen ab Klasse 8 grafikfähioge Taschenrechner leihweise den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt, für die Klassen 6 und 7 reichen einfachere Modelle.

21:27 Uhr

Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2015/2016

Die jährliche Bedarfsplanung für Planung und Bau von Kita- und Hortplätzen sowie die Einrichtung und Verwaltung von Betreuungsplätzen in der Tagespflege ist wieder einmal im Stadtrat zur Beschlussfassung. Nach wie vor zeigen sich die Platzbedarfe höher als die optimistischsten Bevölkerungsprognosen der Verwaltungsstatistiker. Daraus folgt dass es auch im Schuljahr 2015/16 zu einem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten kommen muss. In der Kindertagespflege wird es, wie in den vergangenen Jahren prognostiziert, einen leichten Rückgang geben, da Kinder zunehmend in den Kitas betreut werden können und weniger geeignete Tagespflegepersonen verfügbar sind.

Durch den nunmehr online gegangenen Elternaccount unter www.meinkitaplatz-leipzig.de und die verpflichtende Bedarfsmeldung wird die Ermittlung zukünftiger Betreuungsbedarfe künftig zielgerichteter erfolgen. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die damals den wegweisenden Antrag zur Weiterentwicklung des Kitaplatz-Moduls gestellt hatten, ein großer Erfolg, da gerade Eltern nunmehr leichtere und transparentere Strukturen bei der Suche nach einem Betreuungsplatz vorfinden.

21:00 Uhr

Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straßen des 18.Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)

Die soeben beschlossene Vorlage bringt die Reaktivierung der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule auf den zunächst planerischen Weg. Bis zum Baustart im Februar 2017 wird das Schulgebäude als dringend notwedige Notunterkunft für in Leipzig ankommende Flüchtlinge genutzt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Änderungsantrag vorgeschlagen, zukünftig eine öffentliche Querungsmöglichkeit, ähnlich dem Vorbild der 77. Grundschule im Ortsteil Reudnitz-Thonberg (hier: öffentliche Durchwegung zwischen Judith-Auer-Straße und Stötteritzer Straße), zu schaffen, um Fußgängern und Radfahrern große Umwege zu ersparen. Die Prüfung dieser Duchwegung wurde nicht beschlossen.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

20:19 Uhr

Vorhabenbezogener Bebauungsplan NR. 411 „Verbrauchermarkt Riebeckstraße“; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz (1. Aufstellungsbeschluss und 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Mit den Stimmen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde soeben der Weg für den Neubau eines Verbrauchermarktes in der Riebeckstraße im Stadtbezirk Südost, Ortsteil, Reudnitz, geebnet.
Beiden Verwaltungsvorlagen zum „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Verbrauchermarkt Riebeckstraße“ wurde einstimmig zugestimmt.

Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft in seiner Rede folgende Fragen auf:
Müssen sich Stadtverwaltung, Politik und Bauherren jedoch nicht ganz grundsätzlich fragen, ob Neubauten eingeschossiger Verbrauchermärkte generell in einer Großstadt noch zeitgemäß sind?
Und weiter: Muss es nicht jetzt und künftig angesichts einer festzustellenden stark wachsenden Nachfrage nach Wohnraum und aufgrund von Bereitstellung weiterer notwendiger sozialer Infrastruktur von besonderem kommunalen Interesse sein, dass die Stadtverwaltung in Gesprächen mit Bauherren überzeugt, dass im Mehrgeschossbau die Zukunft liegen könnte? Und im Interesse auch eines flächensparenden Bauens die Kombination verschiedener Nutzungen in einem Objekt nicht grundsätzlich angestrebt werden sollte?

Die ganze Rede von Stadtrat Tim Elschner können sie hier nachlesen.

19:54 Uhr

Besetzung der Stelle „Direktor/-in des GRASSI Museums für Angewandte Kunst“ und der Stelle „Leiter/-in der Volkshochschule Leipzig“ ab 1.September 2015

Dr. Olaf Thormann wurde soeben als bisheriger wissenschaftlichere Bereichsleiter und langjähriger Stellvertreter von Dr. Eva-Maria Hoyer zum neuen Direktor des GRASSI Museums für Angewandte Kunst bestellt.
Die bisherige Leiterin der Volkshochschule Chemnitz Frau Heike Richter-Beese wird die Nachfolge des verdienstvollen Leiters Rolf Sprink in der Leipziger Volkshochschule antreten.

19:52 Uhr

Antworten auf die Anfragen kurz zusammengefasst:

Bürgermeisterin Dubrau antwortet zur Anfrage Sitzgelegenheiten in der Innenstadt: Die Verwaltung teilt die Auffassung der bündnisgrünen Fraktion, dass es an der Thomaswiese noch Potenziale für weitere Sitzgelegenheiten. Für die nötigen 8.500 Euro pro weiterer Bank sucht die Verwaltung auch Sponsoren, der Ausbau der Bänke wird weiter vorangetrieben. Marktstühle sind denkbar, wenn auch mit etlichen Fragen - dieses Thema soll in den Gremien weiter diskutiert werden.

Bürgermeisterin Dubrau antwortet zur Anfrage Sonnenwinkel: Die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Sonnenwinkel sind vergleichbar mit anderen Anliegerstraßen in Leipzig. Mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung könnten Maßnahmen gestaltet werden, damit der Fahrzeugverkehr dem Fußverkehr anpasst fahren müsste. Die Kosten für die Umbauten würden zu 75 % zulasten der Eigentümer gehen. Wegen der Haushaltssituation und dem Grundsatz der Gleichbehandlung kann keine Berücksichtigung in Aussicht gestellt werden. Eine Kostenbeteiligung der Anwohner wäre generell möglich, ebenso wäre mit einer städtebauliche Vereinbarung der Stadt mit den Anliegern auch eine privat initiierte Umgestaltung möglich.

18:56 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet:

Anfragen unserer Fraktion an den Oberbürgermeister sind diesmal:

  • Sitzgelegenheiten in der Innenstadt
  • Umsetzung der Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung (Sachstand)
  • Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit im Sonnenwinkel

18:55 Uhr

Erneute Püfung für 30er-Zone in der Oberdorfstraße

Der Petent wünscht die erneute Prüfung seines Wunsches nach Umwidmung der Oberdorfstraße und Anordnung einer Tempo-30-Regelung entlang dieser. Da die Oberdorfstraße als Hauptverkehrsstraße und Kreisstraße eingestuft ist und dem Durchgangs- und Verbindungsverkehr dient, ist nach Ansicht des Petitionsausschusses eine Herabstufung weder notwendig noch möglich. Eine Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung soll aber auf Höhe der Kindertagesstätte geprüft werden und sich damit in den Beschluss des Stadtrates vom Frühjahr 2014 einreihen.

18:53 Uhr

Überprüfung auf Stasi-Mitarbeiter bis 2019 möglich

Der Petent begehrt die erneute Einrichtung eines Bewertungsausschusses, der bei Bedarf und in begründeten Fällen Personalien auf eine frühere Stasi-Mitarbeit untersucht. Der Stadtrat folgt dem Vorschlag des Petitionsausschusses mehrheitlich nach ausführlicher und kontroverser Diskussion gegen die Stimmen der Linksfraktion.

18:12 Uhr

Jetzt werden die Petitionen aufgerufen

Die Petenten bemängeln die hohe Lärmbelastung entlang der Riebeckbrücke aufgrund des schlechten Straßenzustandes. Die grundhafte Sanierung ist jedoch erst nach 2020 geplant. Die Einrichtung einer Tempo-30-Reduzierung wurde durch die Verwaltung geprüft.  Die zugrundeliegenden Lärmwerte eröffnen der Verwaltung keine Ermächtigung zur Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen. Sollte eine Anordnung dennoch erfolgen, wäre diese laut Aussage der Verwaltung rechtswidrig. Der Stadtrat folgt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses.

18:09 Uhr

Antworten auf die Einwohneranfragen kurz zusammengefasst:

Bürgermeister Fabian antwortet auf die Fragen zur Max-Klinger-Schule: Die energetische Sanierung der Schule sowie der Schulsporthalle ist im Haushalt ab 2015/16 eingeordnet. Darin enthalten sind die äußere Gebäudehülle, Fenster und Toilettenanlagen. Diese Maßnahmen sollen 2018 abgeschlossen sein und werden in einzelnen Schritten durchgeführt und betreffen alle drei Schulen am Standort.

Bürgermeisterin Dubrau antwortet zur Einwohneranfrage zum Grundstück Leopoldstraße: Die Fläche gehört einem privaten Investor und es besteht Baurecht. Eine Nutzungsvereinbarung des Besitzers und der Stadt Leipzig regelt eine zwischenzeitliche öffentliche Nutzung mit einer Laufzeit von 10 Jahren, da sich eine Bebauung vor Jahren noch nicht wirtschaftlich darstellte. Heute möchte eine Initiative den Erhalt der Grünfläche durchsetzen, die sich für die Nachbarschaft etabliert hat.

Bürgermeisterin Dubrau antwortet auf die Fragen zum Erhalt/Situation der Nachbarschaftsgärten: Bei den derzeit von den Nachbarschaftsgärten in Lindenau handelt es sich ebenso um Bauland. Einen Bebauungsplan gibt es nicht. Sie gibt einen Hoffnungsschimmer, weil die Verwaltung ein Teilstück der Fläche erhalten würde und der Erwerber der Flächen bietet Verhandlungen als Pachtland mit dem Verein an. Die Fläche in Teilen als öffentliche Spielfläche, wie der Verein vorschlägt oder fragt, auszuweisen, wäre in diesem innerstädtischen Bereich dann denkbar, soll aber zwischen den Beteiligten verhandelt werden. Der Bedarf an Spielflächen ist in Lindenau faktisch gegeben, fügt ein Vertreter der Initiative an, auch weil der Buchkindergarten anliegend ist.

17:34 Uhr
Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

  • Zentraler Fernbusbahnhof-aktueller Stand der Gespräche mit „dem Investor“
  • Einwohneranfrage zur zukünftigen Gestaltung des Rabensteinplatzes in Leipzig
  • Sanierung Max-Klinger-Schule
  • BUND Leipzig plädiert für den Erhalt des Leopoldparks
  • Nachbarschaftsgärten


16:52 Uhr

Änderung der bisherigen strategischen Liegenschaftspolitik wurde beschlossen - neue Zielstellungen in der wachsenden modernen Stadt

Um den Erfordernissen einer nachhaltigen Stadtentwicklung stärker Rechnung zu tragen, bedarf es eines langfristig ausgerichteten modernen Flächenmanagements und einer transparenteren Liegenschaftspolitik. Deswegen stellte unsere Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan, der nun zur Beschlussfassung kommt, der diese strategische Neuausrichtung der kommunalen Liegenschaftspolitik einfordert. Bisher folgt dieses viel zu häufig dem Verwertungsprinzip. Denn die Stadt hat nicht nur die Pflicht zur Daseinsvorsorge, auch die Konkurrenz der Nutzungsansprüche an Flächen hat sich verschärft: Wohnen steht in Konkurrenz mit gewerblicher Nutzung. Und beide stehen im Wettbewerb mit erforderlicher sozialer Infrastruktur und dem Freiraum.

Wir Grünen halten den strategischen Flächen- und Gebäudeerwerb zur Weiterentwicklung der nutzungsgemischten Stadt für erforderlich. Und sprechen uns deswegen für ein Umdenken bei der Vergabe geeigneter Grundstücke nach einem Konzept aus - für die Schaffung von Wohnraum oder für kulturelle Nutzungen. Diese Forderung wird von der Verwaltung nunmehr aktiv unterstützt. Bis Anfang 2016 soll ein entsprechendes Konzept und ein Verfahrensvorschlag vorgelegt werden.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

16:43 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:15 Uhr unterbrochen.

Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen.

15:31 Uhr

Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen verstärken wurde einstimmig beschlossen

Wenn an Straßen gebaut wird und Sperrungen nötig sind, sind manchmal auch Schulwege von Grundschüler*innen betroffen. Das war durch die Sanierungsarbeiten in der Könneritzstraße erlebbar, als an der Schule am Auwald plötzlich sehr viele Autos die Überquerung von kleinen Straßen unsicher werden ließen. Unsere Fraktion beantragte Maßnahmen, die kurzfristig greifen. Im Vorfeld soll zukünftig auch immer geprüft werden, ob Schulen grundsätzlich betroffen sind und präventiv und selbstverständlich Aktionen für die Schulwegsicherheit eingeplant werden. Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt zum Antrag:

15:28 Uhr

Seniorenbeirat mit seinem Antrag erfolgreich: Handlungsauftrag für die Verwaltung für den Fußgängerverkehr

Der Seniorenbeirat beruft sich auf den Radverkehrsbeauftragten im Verkehrs- und Tiefbauamt, der die Interessen der Radfahrenden im Alltagsverkehr bei Straßenbauplanungen und auch im Nachhinein vertritt, wenn er einen Fußverkehrsbeauftragten fordert. In gleicher Weise soll diese einzurichtende Stelle Ansprechpartner für die Belange der Fußgänger sein und diese zahlenmäßig größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer auch bei der Durchsetzung ihren Rechtes in den Planungen und Ansprüchen stärken und vertreten. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung vollständig, denn ordentliche und ausreichend breite Fußwege sind die wichtigste Voraussetzung für die weitere Förderung der umweltfreundlichen Zu-Fuß-Mobilität sowie für die Förderung des sozialen Klimas in den Stadtteilen.

14:50 Uhr

Jetzt stehen die Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung


Perspektive für den Offenen-Freizeit-Treff am Standort Klingenthalerstraße 14 in Thekla auf den Weg gebracht

Der gemeinsame Antrag der vier großen Fraktionen hat die Sicherung des Offenen Freizeittreffs des Internationalen Bundes (IB) in Thekla zum Ziel. Das Gebäude, eine frühere Kindertagesstätte ist mittlerweile so marode, dass dringende Investitionen erfolgen müssen. Diese wurden bereits mit der Haushaltsbeschlussfassung in die Wege geleitet. Der heutige Antrag beauftragt die Verwaltung darüber hinaus mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzept des Standortes.

14:45 Uhr

Neue Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wir in den vergangenen Wochen eingereicht haben, sind:

  • Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!
  • Maßnahmen aus Bildungsreport

Diese Anträge werden jetzt in den Gremien des Stadtrats und in Beiräten beraten und anschließend auf einer späteren Ratsversammlung beschlossen.

14:40 Uhr

Wichtige Angelegenheit eines Stadtbezirksbeirats beschlossen

Stadtrat entscheidet über die Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirats Südwest: Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, Waschbären und Wildschweinen

Die Wichtige Angelegenheit wird von Kristina Weyh, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen im SBB Südwest in der Ratsversammlung eingebracht. Die WA schlägt der Ratsversammlung zum Beschluss vor, zur verbotenen Fütterung von Wildtieren und deren Folgen die Bevölkerung stärker als bisher geschehen und auf geeignete Weise zu informieren sowie zugleich bei Missachtung des Fütterungsverbotes mit Sanktionen zu reagieren. Sie berichtet, dass es stadtweit aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten Unterstützung in der Sache gibt, weil es überall im Stadtgebiet zu Konflikten zwischen Menschen und Wildtieren oder zwischen eingewanderten und heimischen Arten gibt, die durch das Füttern verstärkt werden.

14:29 Uhr

Neuer Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung gewählt:

Soeben wurde der neue Bürgermeister für das Dezernat Allgemeine Verwaltung gewählt.
Ulrich Hörning (Jahrgang 1972) tritt ab Oktober das Amt von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) an, der im September in den Ruhestand verabschiedet wird.
Der gelernte Diplom-Volkswirt hat sich bereits große Verdienste als Leiter Verwaltungsmodernisierung der Stadt Mannheim erworben. Zuletzt arbeitete U. Hörning bei der Weltbank. Er ist verheiratet und hat 2 Kinder.

14:10 Uhr

Jetzt hier wieder Live-Berichterstattung aus der Ratsversammlung

Stadtrat kommt jetzt zu seiner Juli-Sitzung zusammen
Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

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