18:32 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht!

18:31 Uhr

Jetzt folgen Informationen der Verwaltung an den Stadtrat

Diese Drucksachen sind alle einsehbar im Allris, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig. Dieses Mal informierte die Verwaltung u. a. zum Thema:

- Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte

Laut Ratsbeschluss vom 16.04.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende der Wahlperiode eine Evaluation der Beiräte durchzuführen. Damit sollte ermittelt werden, wo es Anregungen und Handlungsbedarf gibt.
Zur Erfassung und Auswertung der relevanten Daten wurde den Beiräten ein Fragebogen zugesandt. In der Auswertung werden große Differenzen sichtbar, was die Anträge, Beschlussvorlagen und Unterstützung des Beirats durch die Verwaltung betrifft. So war der Seniorenbeirat mit 41 Beratungen und 9 Voten der aktivste. Der Beirat für Tierschutz meldete die geringste Zahl. Hierbei meldet der Beirat für Tierschutz für die seiner Auffassung nach geringste Unterstützung und Akzeptanz durch die Sadtverwaltung und man wünscht sich eine stärkere Inanspruchnahme durch Stadtrat und Fachausschüsse. Es gibt auf auf jeden Fall Handlungsbedarf, das hat die Evaluierung gezeigt.

18:29 Uhr

Vergabe der Gaskonzessionen in 22 Ortsteilen

Der Stadtrat hat soeben den Zuschlag des Konzessionsliefervertrages Gas für 22 Ortsteile (Kleinpösna, Miltitz, Rückmarsdorf, Böhlitz - Ehrenberg, Burghausen, Stahmeln, Wiederitzsch, Lausen, Mölkau, Liebertwolkwitz, Althen, Lindenthal, Knautnaundorf, Podelwitz, Radefeld, Baalsdorf, Seehausen, Hartmannsdorf, Plaußig, Holzhausen, Lützschena und Engelsdorf) zu Gunsten der SWL als dem wirtschaftlichsten und günstigsten Bieter entschieden und löst damit den bisherigen Anbieter Mitgas ab.
Die Vorverträge waren bereits 2012 ausgelaufen.

18:28 Uhr

Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in Leipzig-Zuckelhausen

Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung zielt auf ein Fortbestehen des Bebauungsplanes in Zuckelhausen ab. Wie bereits in mehreren Medien deutlich wurde, möchte ein Bürger sein errichtetes Haus, gebaut im Landschaftsschutzgebiet, nachträglich durch eine Änderung des Bebauungsplanes genehmigen lassen. Dahingehend ist er bereits mehrfach vor Gericht gescheitert, was mit einem drohenden Abriss seiner Bebauung einhergeht.
Der Stadtrat folgte im vorliegenden Fall dem Vorschlag der Verwaltung, am Bebauungsplan nichts zu ändern.

18:22 Uhr

Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig

Ziel der Verwaltung ist die Erhöhung des von den Eltern zu tragenden Eigenanteils bei der Schülerbeförderung in Leipzig. Unter anderem deshalb, dass ab August die Ticketpreise im MDV und damit auch bei den LVB erhöht werden, musste die Schülerbeförderungssatzung angepasst werden. Die Verwaltung schlägt dabei gleich eine deutliche Erhöhung auf 175 € vor, wobei die Grenze zumindest im Schülerindividualverkehr eine allenfalls theoretische ist, da letztlich die Kosten einer Schülercard gezahlt werden müssen, welche zukünftig bei etwa 135 € liegt.

Im Schülerspezialverkehr, zu dem insbesondere Behindertenfahrdienste etc. zählen, wird sich der Eigenanteil tatsächlich bemerkbar machen. Für uns ist dies nicht akzeptabel, da dadurch mit dem Gleichheitsgrundsatz gebrochen wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher einen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt, um den Eigenanteil auch weiterhin bei 135 € zu halten, der allerdings keine Mehrheit im Stadtrat fand.
Lesen Sie hier die Rede unserer Stadträtin Gesine Märtens zum Änderungsantrag der Fraktion zur Verwaltungsvorlage.

Dem Vorschlag der Fraktion die Linke, stattdessen eine Erhöhung um 10 % vorzunehmen, hat unsere Fraktion dann zugestimmt. Letztlich wurde dieser ebenso mehrheitlich abgelehnt.

Die Satzung wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU beschlossen.

17:57 Uhr

Jetzt stehen die Vorlagen der Verwaltung zum Beschluss auf der Tagesordnung

Die Stelle des „Amtsleiters Amt für Stadtgrün und Gewässer“ wird besetzt.

Als Nachfolger für die aus Altersgründen ausgeschiedene Amtsleiterin Inge Kunath wurde soeben Herr Rüdiger Dittmer gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

17:40 Uhr

Jetzt gibt der Oberbürgermeisters einen Bericht zum Stand der VNG-Anteile

OBM Jung berichtet dem Stadtrat zu den neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbundnetz Gas AG (VNG), dem wohl größten Steuerzahler in Leipzig.
So hat der Anteilseigner EWE aus Oldenburg mit dem heutigen Tag die Anteile von Gazprom Germania gekauft, für die ein Andienungsrecht bestand (Genehmigungsvorbehalte stehen noch aus).
Damit hält die EWE nunmehr einen Anteil von 74,2 %, was der kommunalen Sperrminorität von einem Viertel bedrohlich nahe kommt.
Zieht man dann in Betracht, dass Erfurt seine 4,21 % verkaufen möchte, wird die Dramatik des Prozesses deutlich.
Leipzig versucht weiter, über eigenen Besitz diese so wichtige Sperrminorität zu sichern. Dazu wird es in Kürze Entscheidungen des Stadtrates geben.

17:37 Uhr

zur Petiton "Halteverbotszone wegen Umzug"

Bei dieser Petition entscheidet der Stadtrat einstimmig im Sinne der Empfehlung des Petitionsausschusses.

In dieser Petition geht es um eine Frau, die kürzlich einen Containerumzug von Leipzig nach Westafrika absolvierte und dabei auf ungeahnte Verwaltungshürden stieß und mit letztlich sehr hohen Rechungen und Gebührenbescheiden der Messestadt frustriert den Rücken kehrte. Der Petitionsausschuss schloss sich hier ausdrücklich nicht der Meinung der Verwaltung an, dass des gesamte Vorgehen korrekt und auf Grundlage bestehender Gebührensatzungen abgewickelt wurde. Stattdessen empfahl der Petitionsausschuss der Verwaltung eine kritische Überprüfung des Verwaltungshandelns im Sinne einer bürgerfreundlichen und unbürokratischen Hilfe. Diesem Vorschlag folgte der Stadtrat. Lesen Sie hierzu die Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Michael Schmidt.


17:32 Uhr

Jetzt werden die Petitionen aufgerufen

Zur Petition "Aussichtsturm auf dem Fockeberg"

Der Versuch des Petenten, nach vielen Jahren Ruhe mal wieder einen Versuch zu starten, auf dem Fockeberg einen Aussichtstum zu errichten, wurde vom Petitionsausschuss abgelehnt. Die Verwaltung begründete die Empfehlung, der der Petitionsausschuss folgt damit, dass der Berg bereits heute einen guten Aussichtspunkt darstellt und die Beschaffenheit des „Scherbelberges“ den sicheren Bau voraussichtlich gar nicht möglich macht. Hohe Untersuchungskosten will man sich an dieser Stelle aber sparen, da die Stadt andere Investitionsprioritäten setzt. Der Stadtrat hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

17:31 Uhr

Jetzt erfolgt die Beantwortung der Einwohneranfragen

Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept

Die Frage nach einem regional übergreifenden Reitwegekonzept in Süd- und Nordsachsen bringt die Information, dass eine Konzeption vom Verband Sächsisches Burgen- und Heideland erarbeitet wurde. Derzeit finden noch Abstimmungsprozesse dazu mit der LTM und dem derzeit erarbeiteten Touristischen Entwicklungsplan sowie des Konzepts des Gewässerverbundes zum Leipziger Neuseenland statt, um ein durchgängiges Reitwegenetz zu erarbeiten.

16:38 Uhr

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen.

Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen zu folgenden Themen:

- Aussichtsturm auf dem Fockeberg
- Halteverbotszonen wegen Umzug
- Einsparung der Rotlichtblitzerersatzinvestitionen

Mehr dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/ .

16:30 Uhr

Jetzt werden die Anfragen der Fraktionen beantwortet

Die Verwaltung antwortet z. B. auf die Anfragen unserer Fraktion:

- Zukünftige Absicherung der Schulbibliotheken
- Überlassung von kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren (schriftliche Beantwortung)
- Maßnahmen des wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) (schriftliche Beantwortung)

Bürgermeister Fabian antwortet zu Anfrage Absicherung der Schulbibliotheken:

- Die Stadt Leipzig gibt seit Jahren ansteigend Geld aus dem städtischen Haushalt für Schulbibliotheken, in 290 T Euro in 2015, aus.
- Der Leipziger Beirat Schulbibliotheken hat zur Gesetzesnovelle eine Stellungnahme zur Verankerungen im Sächsischen Schulgesetz erarbeitet. Damit soll erreicht werden, dass der Freistaat sich finanziell an den Schulbibliotheken beteiligt.
- Eine Kooperation der Schulen mit der Wirtschaft ist bisher nicht bekannt und wird seitens der Verwaltung bisher nicht bedacht. Aber die Verwaltung gibt auf Nachfrage zu, dass dieser Weg genutzt werden sollte.
- Weil geförderte Arbeitsstellen s.g. Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) wegen der tariflichen Eingruppierung als nichtqualifiziert gesehen werden, dürfen sie auch keine Bücher entleihen. Deswegen fragt Stadtrat Michael Schmidt nach, ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht, diese Einschänkung zu umgehen. Bürgermeister Fabian verspricht eine Antwort im zuständigen Fachausschuss.

15:35 Uhr

Antrag der Linksfraktion: Sicherung des Tarifs des Produktes Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ für die Tarifzone 110

Der Antrag der Linksfraktion hat sich mit der Haushaltsbeschlussfassung eigentlich erübrigt, da dort beschlossen wurde, in welcher Form bzw. zu welchem Preis die „Leipzig-Pass-Mobilcard“ fortgeführt werden soll. So bleibt der Preis von 29,50 € bestehen, wenn man ins Abo wechselt, im monatlichen Einzelkauf sollte der Preis um 5€ angehoben werden. Die Preissteigerung fällt nunmehr nach Beschluss des Haushaltes für 2015 und 2016 geringer als geplant aus, weil ein Teil der Preissteigerung durch Stadt und LVB zu gleichen Teilen übernommen wird. Den entsprechenden Verwaltungsstandpunkt hat die Linke hier nochmals zur Abstimmung gebracht. Insofern hat der Stadtrat soeben einen kürzlich gefassten Beschluss nochmals untermauert...

15:29 Uhr

Jetzt keine Vor-Entscheidung zum Matthäikirchhof

Der Antrag der Linksfraktion hatte die Prüfung beantragt, ob eine auf dem zentral gelegenen Matthäikirchhof, dem Grundstück in kommunalem Besitz, eine Schule oder eine Kita eingerichtet werden könnte. Dem widerspricht die Verwaltung mit dem Grundstückswert. Die Verwendung dieses Grundstücks soll noch offen gehalten werden. Der Konzeptentwurf soll Ende 2015 mit der Bürgerschaft diskutiert werden.

Stadtrat Tim Elschner, Bündnis 90/Die Grünen begründet in seiner Rede die Notwendigkeit der sensiblen Entwicklung dieses Areals und erklärt, dass sie "eine gemischte Nutzung, die Wohnen – möglicherweise sogar „autofreies“ Wohnen – neben Handel und Büros priorisiert. Wir wünschen uns eine kleinteiligere Gebäudestruktur auf diesem Areal Und wir können uns auch weiterhin eine Kita an diesem Standort vorstellen. Die Funktionsmischung könnte in diesem Zusammenhang auch vertikal erfolgen."

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht ihren eigenen Antrag zum Matthäikirchhof hier zurück.

Der Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

15:10 Uhr

Anträge zur Zukunft des Wilhelm-Leuschner-Platzes – u. a. ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten hat sich erfolgreich durchgesetzt

Nach dem Scheitern des Wettbewerbs zum Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz hatten im Oktober des vergangenen Jahres drei Fraktionen Anträge zur Nutzung bzw. Zwischennutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes eingebracht. Sie stehen heute zur Entscheidung.

Die bündnisgrüne Fraktion hat beantragt, einen sogenannten „Markt der Möglichkeiten“ als Zwischennutzung zu etablieren, denn die Größe des Platzes bietet viel Raum für Ideen und Kommunikation, gleichzeitig ist das Innenstadtzentrum heute von Veranstaltungen überstrapaziert. Wir wollen, dass dieser Platz bald wieder von Menschen in Besitz genommen werden kann.Da der Verwaltungsstandpunkt unsere Anliegen unterstütz, wird der Verwaltungsstandpunkt zum Beschluss gestellt.
Der Stadtrat beschließt unseren Antrag.

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Tim Elschner, Bündnis 90/Die Grünen.

Die FDP-Fraktion möchte stattdessen den Platz zum Parken freigeben. Diesen Antrag hat die Ratsversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Linksfraktion beantragt die zwischenzeitliche Installation eines Spielplatzes sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten. Für die langfristige Nutzung des Platzes soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden.
Der Stadtrat hat diesen Vorschlag soeben mehrheitlich abgelehnt.

15:00 Uhr

Jetzt stehen Anträge der Fraktionen zur Entscheidung:

Erfolg! Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße - Stadtrat schließt sich dem Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an

Die Fraktion hat die Einrichtung eines Zebrastreifens vom Musikviertel in den Johannapark beantragt. Die Verwaltung bietet stattdessen den Bau zweier Querungshilfen in Höhe Ferdinand-Rhode-Straße uind Grassistraße über die Karl-Tauchnitz-Straße an und begründet dies damit, dass das Verkehrsaufkommen zu groß sei, um Zebrastreifen zu errichten. Daniel von der Heide lässt dennoch den Antrag abstimmen, führt dabei aus, dass die aufgeführten Gründe der Verwaltung vielmehr für eine Ampel spräche, also für sogenannte Mittelinseln, letztere aber für Familien und Radfahrer zu unsicher seien. Da Zebrastreifen die beste Alternative und zugleich ein Kompromiss darstellen, soll zumindest einer eingerichtet, ein zweiter geprüft werden.

Auch der Bau des den Johannapark begleitenden Fuß- und Radweg an der Karl-Tauchnitzstraße soll mit dem Baubeschluss zum Fußgängerüberweg angefasst werden. Die Mittel dazu müssen in den Finanzplan aufgenommen werden.

Lesen Sie dazu hier die Rede von Stadtrat Daniel von der Heide.

14:06 Uhr

Einwohneranfragen und Petitionen

Einwohneranfragen und Petitionen werden wie gehabt nach 17 Uhr aufgerufen, u.a. zu den Themen  Verkauf Soziokulturelles Zentrum „Große Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg und Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept.

14:05 Uhr

Stadtrat kommt zu seiner April-Sitzung zusammen

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.

Zurück