20:45 Uhr Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarssaal des Neuen Rathauses.
Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet am Donnerstag, 20. November 2014 statt.

20:41 Informationen der Verwaltung an den Stadtrat

Alle Details dazu im ALLRIS  u. a. zu den Themen:
- Erster Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten,
- Graffitiybericht 2013 des Kriminalpräventiven Rates,
- Analyse der Haushaltsdurchführung 2014 zum Stichtag 30.06.2014
- Drucksache: Bericht über die Erfahrung beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung
Der Bericht offenbart, dass es wohl vor allem aus Kostengründen nicht gelungen ist, das Mittel für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu verankern. Damit bewahrheitet sich leider die damals von uns geäußerte Befürchtung. Auch kritisieren wir, dass es keiner gezielte und verständliche Öffentlichkeitsarbeit dazu gibt. Einen entsprechenden Antrag, beides zu ändern, haben wir heute ins Verfahren gebracht. Die Rede von Stadtrat Ingo Sasama lesen Sie hier.

20:40 Uhr Stadtrat stimmt der Drucksache der Verwaltung "Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den Verfahren wegen Betrugsverdachts bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachdienste" zu
Lesen Sie hier die Rede dazu von Stadtrat Norman Volger.

20:35 Uhr Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. beantragt eine Erhöhung der seit 2012 geltenden Beförderungsentgelte. Diese wurden auch an die Stadt Halle sowie den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und dem Saalekreis gestellt. Damit soll ein einheitlicher Tarif weiterhin möglich sein, jedoch zu höheren Konditionen. Die Ursache: der flächendeckende Mindestlohn zum 01.01.2015. Lesen Sie hier die Rede dazu von Stadtrat Norman Volger.

20:23 Uhr Weiterer Standort für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig wird beschlossen Der anhaltende Zuzug von Asylbewerbern erfordert die Nutzung privater Immobilien zur Deckung des Unterbringungsbedarfes. In der Blücherstraße 47/47a im Stadtteil Möckern wird die Stadt Leipzig nun erstmals einen Nutzungsvertrag mit einem privaten Eigentümer schließen über ein Objekt mit 40 entstehenden Plätzen. Der Verwaltung erteilt der Stadtrat mit diesem Beschluss auch den Auftrag die Bewirtschaftung und zur sozialen Betreuung auszuschreiben. Die Gesamtosten für das Objekt aus dem Haushalt der Stadt Leipzig belaufen sich im nächsten Jahr auf 207.650 Euro. Anschließend wird der Finanzbedarf etwas rückläufig erwartet.

20:18 Uhr Stadtrat stimmt der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen zu
Wenn sich Schulen bisher umbenennen wollten, war das Verfahren den Schulleitungen überlassen. Wie und mit welcher Verbindlichkeit dabei die Schulkonferenz, Eltern, Kinder, Stadtbezirksbeiräte oder Bürgervereine beteiligt waren, war dem Geschick oder dem Willen der Schulleitung überlassen. So waren manche Namensentscheidungen im Nachhinein nur wenig nachvollziehbar und sorgten für Unmut. Diesen Misstand hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag "Schulkonferenzen bei der Schulbenennung institutionalisieren" geändert. Die vorliegende Beschlussvorlage entspricht dieser Antragsintension und schreibt bestimmte Beteiligungsschritte und das Verfahren ab sofort vor.

20:14 Uhr Neufassung des "Leipziger Modells zur Schülerbeförderung" der Stadt Leipzig bestätigt
Das Modell zur Schülerbeförderung wird im kommenden Schuljahr eine Lücke schließen, die zurecht in den vergangenen Wochen kritisiert wurde. So bleibt ganzen Schulklassen die Nutzung der Strecke der S-Bahn durch den Citytunnel verwehrt, weil die Duldung der Bahn vom vorangegangenen Schuljahr für die Nutzung der Klassencards im Citynunnel ausgelaufen ist und die neue Vereinbarung zu spät umgesetzt wurde. Die daher entstandene Lücke im Schuljahr 2014/15 versucht man nach Aussage der Verwaltung nun bei konkretem Bedarf per Einzelfallentscheidung mit Einzelfahrscheinen operativ zu lösen. Schulen deren Schulklassen beispielsweise auf dem Weg zum Schulschwimmen mit der Nutzung der S-Bahn deutliche Zeitersparnis hätten, sind nunmehr gehalten, sich zur Klärung an das Amt für Jugend, Familie und Bildung zu wenden.

20:00 Uhr Stadtrat beschließt Mitgliedschaft im Verein "Europäische Metropolregion Mitteldeutschland"
Nach dem Zusammenschluss von "Metropolregion Mitteldeutschland" und "Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland" zur "Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e. V." muss über eine geänderte Beitragssatzung abgestimmt werden. Der Verein unterstützt die Oberzentren bei gemeinsamen Anliegen wie Planung, Vermarktung und Förderung mit einer Stimme zu sprechen und Ideen und Vorhaben entsprechend besser umsetzen zu können.

19:56 Uhr Nötige überplanmäßige Aufwendungen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung werden beschlossen
Stadträtin Katharina Krefft legt kritisch dar, wo sie Gründe für die weiter steigenden Finanzbedarfe bei den ambulanten und teil- und stationären Hilfen zur Erziehung sowie Pflegestellen und die langfristigen Folgen sieht. Für 2300 Kinder muss die Stadt Leipzig derzeit diese Hilfen bereitstellen, dafür müssen Heimkapazitäten bereit stehen, weil das Kindeswohl gefährdet ist oder die Familie ihrer Fürsorgepflichten nicht gerecht werden kann.
Lesen Sie dazu hier die Rede von Stadträtin Katharina Krefft.

19:42 Uhr Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017 beschlossen
Die Erhöhung der Mittel für die LTM ist angesichts der wachsenden Stadt Leipzig und ihres immer stärker werdenden Tourismus-Stellenwertes ein konsequenter Schritt, zumal sich die Ausgaben für die LTM stets amortisieren. Unklar bleibt jedoch, wofür die Mehrbedarfe konkret gebraucht werden bzw. an welchen Stellen man Mehrinvestitionen tätigen wird. Hintergrund ist das nach wie vor nicht vorliegende und von unserer Fraktion mehrfach eingeforderte Tourismuskonzept. Dieses befindet sich seit vielen Monaten in der Erarbeitung und zeigt die Konzeptlosigkeit von Bürgermeister Albrecht einmal mehr deutlich auf. Die Verwaltung übernimmt den SPD-Änderungsantrag, nachdem 4 Fraktionen bekundet hatten, dass sie auch dafür seien den Zuschuss auch für 2017 auf dem Niveau von 2016 festzuschreiben.
Lesen Sie dazu hier die Rede von Stadträtin Heike König.

19:20 Uhr Stadtrat beschließt einstimmig die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums am Standort Telemannstraße für 2017/18
Wie der Schulneubau aussehen wird, das steht fest. Nun hat der Stadtrat beschlossen, dass das Gymnasium zum Schuljahr 2015/16 seinen Betrieb aufnehmen soll. Da das Gebäude dann allerdings noch nicht stehen wird, soll das Gymnasium einen Ausweichstandort in der ehemaligen Kästner-Schule in der Erfurter Straße nutzen und als Außenstelle des Schiller-Gymnasiums gelten. Der Schulbetrieb am Standort Telemannstraße wird dann spätestens (endlich) zum Schuljahr 2017/18 als eigenständige 5-zügige Schule beginnen können.

19:16 Uhr Zweizügige Grundschule mit Hort in der Weißenfelser Straße 13 wird eingerichtet
Die Stadt Leipzig muss am Standort Weißenfelser Straße Kapazitäten für eine weitere Grundschule für Plagwitz und Schleußig wegen steigenden Platzbedarfen zum Schuljahr 2015/16 zur Verfügung stellen. Die unmittelbar an die Erich-Zeigner-Grundschule angrenzenden Räume werden eine eigenständige zweizügige Schule bilden. Die Zeignerschule ist schon im 2. Jahr 5-zügig aufgestellt und es wäre der Schulleitung nicht zuzumuten, weitere Aufgaben zu übernehmen. Für die zu knappen Außenflächen wird eine zusätzliche Hortfreifläche angemietet.

19:11 Uhr Uhr Stadtrat beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Funkmast Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße"
Mit intensiven Diskussionen zum 190 m hohen Funkmasten in der Richard-Lehmann-Straße wurde eine tragfähige Lösung für alle bisher offenen Fragen gefunden. Der jetzt beschlossene Durchführungsvertrag ist eine Notwendigkeit ergänzend zum Bebauungsplan. Hier wurden Festlegungen getroffen, die das Vorhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Verpflichtungen des Vorhabenträgers zur Durchführung des Vorhabens sowie die Kosten mit den zu hinterlegenden Bürgschaften regeln.

19:04 Uhr Die Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirats wird bestätigt
Der Familienbeirat wird sich auch zukünftig mit den Themen rund um Kinder und Familien befassen, allerdings in einer etwas anderen Zusammensetzung. Während bislang die Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse im Familienbeirat aktiv waren, werden die Fraktionen des Stadtrates zukünftig ihre Mitglieder eigenständig entsenden können. Dies hat den Vorteil, dass auch Fachpolitiker, die keinen Ausschussvorsitz inne haben, im Gremium aktiv sein können. Der Stellenwert der Verwaltung wird zudem reduziert, indem der Vorsitzende nicht mehr der zuständige Bürgermeister ist, sondern aus den Mitgliedern bestimmt wird und die Verwaltung nur noch beratend im Beirat tätig ist. Wichtigste Neuerung ist jedoch das Antragsrecht des Familienbeirates im Stadtrat.

19:02 Uhr Jetzt bringt die Verwaltung ihre Vorlagen zur Beschlussfassung ein

Antworten kurz hier zusammengefasst:

- Oberbürgermeister Jung antwortet: Eine Kontaktstelle für Vereine will die Verwaltung im Stadtbüro einrichten und nennt im Zusammenhang die Freiwilligenagentur, eine weitere Kontaktstelle Ehrenamt erachtet er nicht als notwendig. Er schätzt das Ehrenamt als wichtige Säule der Stadtgesellschaft und führt aus, dass die Stadt Leipzig für freiwillige Leistungen an Vereine im Jahr 25 Mio. Euro auszahlt. Für Pflichtaufgaben gibt die Stadt 188 Mio. Euro an Vereine aus. Neue Formen der Förderung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement sieht er z. B. eingerichtet durch das Dialogforum Bürgerstadt Leipzig. Schwierigkeiten bereiten den Vereinen das Beenden von Bundesarbeitsförderungsmaßnahmen. Wertschätzung und Anerkennungskultur sowie die Vernetzung von Vereinen im Stadtteil würde das Ehrenamt seiner Meinung nach befördern. Die Fachförderrichtlinien für Vereine werden noch in diesem Jahr überarbeitet werden.

- Bürgermeister Fabian antwortet: Die Kleinen Hilfen betreuten Menschen mit Hilfen beim Einkauf, bei Behörden- oder Arztbesuchen. Medizinische Daten wurden nicht erfasst. Den Nutzern der "Kleinen Hilfen" wurden alternative Angebote empfohlen. Als Alternativen nennt er z. B. den Seniorenbesuchsdienst des Sozialamtes, die Seniorenbüros, Dienste der Sozialvereine oder ehrenamtliche Besuchsdienste der Wohlfahrtsverbände. Er empfiehlt die Broschüre "Hilfen für Senioren" der Stadt Leipzig, die allerdings keine Preise für Dienstleistungen bzw. Hilfen enthält.

- Bürgermeister Fabian antwortet: Zur Asylunterbringung werden im gesamten Stadtgebiet weitere Kapazitäten entstehen. Diese werden eher kleinere Objekte, z. B. einzelne Wohnungen sein. Der Aufruf der Stadt Leipzig hatte eine Vielzahl von Angeboten von privaten Immobilienbesitzern ergeben. Im Süden Leipzigs wird von der Stadt Leipzig eine große Asylbewerberunterkunft errichtet werden. Vergabeverfahren werden zur sozialen Betreuung und Bewachung eingeleitet. Derzeit leben 1916 Asylbewerber in Leipzig, davon 56 % in dezentralen Unterkünften. Weitere Kapazitäten werden gebraucht.

Zu folgenden Themen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt:

  • Die Anfrage Heckenpflanzen an Feldern zum Schutz der Anwohnenden und des Schutzgutes Boden wurde von uns frühzeitig eingebracht und kann seitens der Verwaltung  doch nicht fristgerecht beantwortet werden. Dies wurde seitens unserer Fraktion heftig kritisiert. Da uns eine umfassende Antwort in dieser Angelegenheit sehr wichtig ist, erwarten wir diese nun im November in der Ratsversammlung.
  • Aktuelle Aussagen zur Asylunterbringung
  • Folgen der Beendigung der Bürgerarbeit im Projekt "Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen"
  • Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Schaffung einer "Koordinierungsstelle Ehrenamt"
  • Umsetzung des Hausahltsbeschlusses zur Reduzierung der Druckkosten um 20 %
  • Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Spielgeräten auf Schulflächen
  • Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahradabstellanlagen vor Schulen und Kitas
  • Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "1000 neue Straßenbäume"

Mehr Hintergrundinformationen dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/. 

18:07 Uhr Diesmal wurden 25 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Die nicht in der öffentlichen Sitzung beantworteten Anfragen werden im Nachgang schriftlich beantwortet, bzw. auch in ALLris eingestellt.

18:01 Uhr Jetzt folgt die Abstimmung über Petitionen

  • Immenstraße-Beschilderung als Spielstraße   

Eine Gruppe von Siedlern wollte die sogenannte "Insektensiedlung" in Großzschocher als Spielstraßen gewidmet haben. Dies ist allerdings aus bautechnischen Gründen leider nicht möglich.

  • Barrierefreiheit am S-Bahnhof Anger-Crottendorf

Der Petent verlangt die gesetzlich geforderte Umsetzung der Barierefreiheit am o. g. S-Bahn-Punkt. Die Stadt wird jetzt massiv versuchen, dies bei der Bahn AG durchzusetzen. Ein Bericht dazu ist bis Jahresende beauftragt worden.

  • Baby-Card-Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110

Die LVB GmbH wird beauftragt das beim Verkehrsverbund MDV durchzusetzen. Ein Bericht dazu ist auch hierzu bis Jahresende beauftragt worden.

  • Überschwemmungen am Siedlereck

17:20 Uhr Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:00 Uhr unterbrochen. Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen zu folgenden Themen: Kameraüberwachung durch städtische Unternehmen, Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße

16:39 Uhr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielplätzen in Schulen und kommunalen Kitas 2015-17 aufgelegt
Bereits mit dem letzten Haushalt 2014 wurde ein gleichlautender bündnisgrüner Antrag beschlossen, ein Instandhaltungs- und Entwicklungsprogramm für schulische Spielplätze aufzulegen, welches bislang jedoch nicht umgesetzt wurde. Nun, kurz vor der erneuten Beschlussfassung, hat der Oberbürgermeister endlich das geforderte Programm vorgelegt. Dies jedoch nur nichtöffentlich und zur Kenntnisnahme, was unsere Fraktion und Michael Schmidt in seiner Rede kritisieren. Ungeschönt beschreibt die Vorlage die unhaltbaren Zustände um die Spielplätze in Schulen und Kitas. In der Folge wurden unterjährig 450.000 Euro bereitgestellt und in den nächsten Jahren je 300.000 Euro eingeplant. Stadtrat Schmidt zeigt sich über die lang erwartete Umsetzung dieses Anliegens der Fraktion hocherfreut und sah nunmehr keine Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung mehr und zog den Antrag zurück. 

Sesen Sie hier die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

16:31 Uhr Antrag des Migrantenbeirats für direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates erfolgreich
Dieser TOP wurde bei der letzten Sitzung vertagt, heute wird er wieder aufgerufen: Da der Anteil der Migrantinnen und Migranten derzeit 10 % in Leipzig beträgt, sollen sie selbst über ihre Vertretung im Migrantenbeirat entscheiden. Diese Wahl wird die 16 Mitglieder ausländischer Herkunft betreffen. Die übrigen 6 Mitglieder werden durch die gewählten Stadträte ihrer Fraktion vorgeschlagen und letztendlich, ebenso wie die 16 Mitglieder ausländischer Herkunft, durch den Stadtrat bestätigt. Die nun beschlossenen Direktwahl wird den Anspruch auf Wählervertretung der einzelnen Mitglieder stärken, wie Erfahrungen in anderen Städten zeigen. Der Migrantenbeirat wird sich vorher neu bilden, entsprechend dem bisherigen Verfahren. Zu Fragen des Umsetzung der mit diesem Beschluss geänderten Wahlordnung für den Migrantenbeirat, wird bis Ende 2. Quartal 2015 der OBM mit dem Migrantenbeirat verhandeln.

Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Diana Ayeh.

15:48 Uhr Stadtrat schließt sich mehrheitlich Bündnis 90/Die Grünen für Projekt "Offener Garten Annalinde" an - weiteres Zwischennutzungsprojekt erfolgreich gesichert
Unabgestimmte Aussagen und unglückliches Handeln der verschiedenen zuständigen Ämter gegenüber dem Urbanen Landwirtschaftsprojekt Annalinde in der Zschocherschen Straße am Felsenkeller, forderte die grüne Fraktion zur Klärung der Angelegenheiten heraus. Mit einem Veräußerungsauftrag für Teile des Grundstückes war der Fortbestand akut gefährdet, andererseits gab es Zusagen für den Fortbestand. Die grüne Fraktion will den Fortbestand des Projektes unterstützen und hat deswegen mit diesem Beschluss die Zuständigkeit in allen Fragen zur Annalinde dem Stadtrat erteilt. Der Offene Garten Annalinde wurde aktuell als UN-Dekade-Projekt ausgezeichnet. Wir gratulieren! Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Heike König.

15:34 Uhr Nun folgten die Anträge der Fraktionen, die im Stadtrat zur Entscheidung anstehen

15:26 Uhr Folgende bündnisgrüne Anträge wurde soeben zur Vorberatung in die Ausschüsse verwiesen:
- Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
- Umweltbibliothek-Fortbestand sichern
- Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten
- Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

14:23 Uhr Bürgermeister für Finanzen Bonew bringt nun den Haushaltsplanentwurf für den ersten kommunalen Doppelhaushalt in Leipzig 2015/16 ein.

Hier seine Rede zum Nachlesen. Aktuelle Meldung: Nach der Teilneuwahl im Wahlkreis 9 kann sich der Stadtrat für die VI. Wahlperiode voraussichtlich im Januar 2015 konstituieren. Da aber mit Klagen zu rechnen sein wird, ist der Zeitpunkt noch offen.

14:05 Uhr Stadtrat kommt jetzt zu seiner Oktober-Sitzung zusammen
Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

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