21:20 Uhr

Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend.

21:18 Uhr

Jetzt werden die Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben

alle Informationsvorlagen stehen im ALLRIS zur Verfügung

21:16 Uhr

Georg-Schwarz-Straße wird umgestaltet und aufgewertet

Die Georg-Schwarz-Straße ist eine wichtige Achse im Hauptstraßennetz, insbesondere für die Verbindung Zentrum - Böhlitz-Ehrenberg. Hier befinden sich wichtige öffentliche Einrichtungen wie mehrere Schulen und das Diakonissen-Krankenhaus. Der Zustand der Straße wird mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Bereich zwischen Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße endlich verbessert werden. Die Bürgerbeteiligung zur Vorplanung hat stattgefunden und die Eckpunkte vorgegeben:

  • Beschleunigung des ÖPNV
  • sichere und behindertengerechte Abwicklung der Fahrgastwechsel
  • klare Strukturierung des Straßenraums mit übersichtlicher Führung aller Verkehrsteilnehmer unter Gewährleistung der Sichtbeziehungen
  • Ablösung des Provisoriums durch eine stationäre Fußgängerlichtsignalanlage
  • endgültige Herstellung von Radverkehrsanlagen und Stellplätzen
  • stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes

Die CDU erkennt in den Planungen nur zu wenige Parkplätze und leugnet die Notwendigkeit einer zukunftsgewandten Verkehrsplanung, ignoriert den Beteiligungsprozess und dessen Ergebnisse komplett.
Der Stadtrat bestätigte die Planungen.

21:09 Uhr

Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz

Die Prager Straße gehört zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig und ist eine wichtige Hauptverkehrsstraße und verbindet das Stadtzentrum mit den südöstlich gelegenen Stadtteilen und ist Autobahnzubringer zur A 38.
In der Straße verkehrt die zur Stadtbahn auszubauende Linie 15 und in Stoßzeiten die Straßenbahnlinie 12. Mittlerweile besteht erheblicher Sanierungsstau, insbesondere im Bezug auf die Beschaffenheit der Lichtsignalanlage an der Ecke Prager Straße/Stephanstraße und der Radverkehrs- und Fußwege, die z.T. mit Betonverbundpflaster gebaut wurden, der mittlerweile in sehr schlechtem Zustand ist. Mit der Baumaßnahme sollen die Problemfelder am Knoten Stephanstraße durch den Neubau einer Lichtsignalanlage und eine Komfortverbesserung der Nebenanlagen und eine stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraums erfolgen.

Der Straßenzug wird dazu auf einer Länge von 350 m grundhaft ausgebaut, inklusive baulicher Separierung der Gleisanlagen (Rasengleis) was auch zu einer Reduktion der Lärmimmissionen führen wird. Dabei werden straßenbegleitend beidseitig Anlagen für den Fußgänger- und Radverkehr durchgängig neu gebaut bzw. für den Radverkehr abmarkiert, und zwei Fahrradbügel am Eingang des Johannisfriedhofs errichtet.
Der Knoten Stephanstraße erhält zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Fahrabläufe und Querungsbedingungen erstmalig eine Lichtsignalanlage mit Fußgängerfurten auf der West- und Südseite und am Knoten Gutenbergplatz wird die inzwischen verschlissene Signalanlage komplett barrierefrei erneuert.

Wir fordern mit einem Änderungsantrag die Prüfung, ob stadtauswärtig Straßenbäume gesetzt werden könnten wo bisher keine eingeplant sind.

Der Änderungsantrag wurde vom Stadtrat positiv gesehen. Auch die Vorlage wurde beschlossen.

20:42 Uhr

Revolvierende Fonds für Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen

Der Beschluss, einen revolvierenden Fonds für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen einzurichten, wurde vom Stadtrat auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion bereits Anfang 2015 gefasst. Nunmehr gibt es Unstimmigkeiten, wie die Mittel, die am Ende eines Jahres übrig sind, ins folgende Jahr übertragen werden können. Unsere Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen sehr stark um eine pragmatische Lösung bemüht, musste aber feststellen, dass Teile der Verwaltung wie so oft gegeneinander und weniger miteinander arbeiten. Statt eine Lösung im Sinne von Verwaltung und Politik zu finden, hat das Dezernat Finanzen vielmehr nach Gründen gesucht, um Lösungsansätze zu verhindern, einen demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss in die Tat umzusetzen. Unsere Fraktion hat demnach einen Änderungsantrag eingereicht, um ein rechtlich mögliches und zugleich pragmatisches Handeln für die zukünftigen Jahre zu sichern. Bürgermeister Bonew sieht haushaltsrechtliche Probleme, über die er mit der Landesdirektion im August beraten will. Für eine rechtssichere Vorlage macht er die Zusage im kommenden Haushalt ein Budget zu bilden.

Die Verwaltungsvorlage wurde vom Stadtrat beschlossen.

20:20 Uhr

Bibliotheksentwicklungskonzeption – Fortschreibung 2016 – 2020

Die Leipziger Städtische Bibliotheken (LSB) sind ein wichtiger Teil der Leipziger Kultur- und Bildungslandschaft sowie Zentren für Kommunikation, Information, Leseförderung und Bildung. Die vorliegende Bibliotheksentwicklungskonzeption (BEK) stellt die dritte Fortschreibung dar und orientiert sich an den Zielen des Integrierten Entwicklungskonzepts (INSEK) der wachsenden Stadt.

Mit der Fortschreibung soll die bisher erfolgreiche Entwicklung der LSB (Erhöhung der Entleihungen um rund 20 % in den letzten 5 Jahren) fortgesetzt werden. Dazu gehören folgende Entwicklungsziele: die LSB als realen und virtuellen Ort der Bücher und Medienvielfalt erhalten und erweitern, die Verbesserung des Bürgerservices mithilfe eines nutzungsfreundlichen und barrierefreien integrativen Onlineportals. Des Weiteren die Evaluierung der Stadtnetzstruktur der LSB mit dem Schwerpunkt Standortoptimierung im Leipziger Osten (Paunsdorf, Volkmarsdorf) und Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums in Leipzig Grünau. Die notwendige Sanierung der Stadtteilbibliothek Südvorstadt wird bis 2020 angestrebt. Im Zusammenhang mit der Evaluation soll die Prüfung und der Erwerb eines zweiten kleinen Bücherbusses bis Ende 2019 geprüft werden.

Die LSB streben die Verstetigung und Professionalisierung von Angeboten zur Teilhabe und Inklusion, den interkulturellen Austausch, Drittmittelakquise und den Einsatz von Ehrenamtlichen an. Zur Verbesserung der Aufenthalts- und Angebotsqualität sowie die damit zusammenhängende Umsetzung technischer Standards wie WLAN-Zugang, Bandbreite von mind. 6 MB und die Schaffung einer Infrastruktur zur Vermittlung der E-Medien wird in allen Bibliotheksstandorten angestrebt.

Der Stadtrat hat der Konzeption seine Zustimmung gegeben.

20:09 Uhr

Jetzt berät und entscheidet der Stadtrat über die Drucksachen der Verwaltung:

Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig

In erster Linie soll mit der Vorlage eine Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung im Jugendamt geschaffen werden. Diese soll einerseits die pädagogische Begleitung des Jugendparlamentes und anderseits die stadtteilbezogene Projektarbeit zur Jugendbeteiligung übernehmen. Diese Arbeit hatte bis Mitte letzten Jahres der Stadtjugendring inne, kündigte jedoch diese Leistungsvereinbarung, u.a. aufgrund zu geringer personeller Ressourcen. Auch die Verwaltung plant für den Arbeitsbereich trotz Ausweitung des Arbeitsumfanges lediglich eine volle Stelle. Die beiden Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben daher beantragt, stattdessen 1,5 Stellen zu schaffen und somit dem avisierten Arbeitsumfang gerecht zu werden. Zudem ist es Wunsch der Antragsteller, das Konzept lediglich als Entwurf und Diskussionsgrundlage zur Kenntnis zu nehmen und mit den relevanten Akteuren (Jugendparlament, Stadtschülerrat, Jugendhilfeträger) weiterzuentwickeln.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linken wurde mit Gegenstimmen aus CDU, AfD und SPD abgelehnt. Eben so kam ein ablehnenden Ergebnis für den Änderungsantrag des Jugendparlaments zustande.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Michael Schmidt.

18:11 Uhr

Beantwortung der Anfrage zum Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red-Bull-Arena und der Arena Leipzig

Oberbürgermeister Jung sagte beim Aufstieg von RB Leipzig in die 1. Liga gegenüber der Presse am 9. Mai 2016 aus: „Ich bin überzeugt, dass wir mit den vorhandenen Möglichkeiten plus Ausbau auf 55.000 ein sehr gutes Stadion haben. Ich glaube, innerstädtische Stadien sind ein Zukunftsmodell. Da schon in der Vergangenheit das Verkehrschaos bei Veranstaltungen in der Arena und in der RB-Arena  für Waldstraßen- und Bachviertel belastend war, fragen wir nach dem Verkehrskonzept der Verwaltung, welches jetzt mehr denn je nötig wird.

Bürgermeisterin Dubrau antwortet: Umfangreiche Vorabsprachen laufen derezit mit den Veranstaltern zur Sicherheit und zum Verkehrsaufkommen. Vorrangig sind Verkehrsvermeidung und der Ausbau eines leistungsfähigen ÖPNV. Falschparker sollen verwarnt werden. Derzeit wurden etwa 150 Fälle bei Fußballspielen und bei Großkonzerten 600 Falschparker gezählt und gemahnt. Seitens RB Leipzig soll das Verkehrskonzept geprüft werden. Es wird u.a. auf den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen am Stadtrand gesetzt. Eine Bewohnerschutzzone wird bedacht und soll nach der Sommerpause mit dem Bürgerverein Waldstraßenviertel beraten werden. Personalmehrbedarf für den Stadtordungsdienst ist nicht erkennbar, da wie bisher das Konzept umgesetzt werden wird. Die Stadtverwaltung will reagieren, sobald sich Erfordernisse aus den Entwicklungen ergeben.

Auf die Nachfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers Daniel von der Heide zu den Aussagen zu in der LVZ durch OBM Jung geäußerten Plänen zum Bau eines Parkhauses mit 1500 Plätzen am Cottaplatz bestätigt er, dass er diesen Bau als nachhaltiges Projekt sieht und dies den Anforderungen bei UEFA-Spielen entspricht.

17:30 Uhr

Die Ratsversammlung wird fortgesetzt

Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet. Wir werden auf unserer Webseite diese schriftlichen Antworten zu unseren sobald sie uns vorliegen einstellen. Dort sind sie langfristig verfügbar.

 

16:53 Uhr

> Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17:15 Uhr unterbrochen.

 

16:47 Uhr

Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!

Verbände der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus senden schon seit Jahren Signale an die Politik, Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. Insbesondere der Zwang zum Tiefgaragenbau treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe. Aufgrund der geänderten Landesgesetzgebung vom 16.12.2015 können sächsische Kommunen nun erstmals eigene Regelungen durch Erlass einer Satzung nach SächsBO bezüglich der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kfz und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder treffen. Wir beantragen eine eigene Stellplatzsatzung für Leipzig. Zum Beschluss vorgeschlagen wird nun der Textvorschlag der Verwaltung, mit dem wir mitgehen können: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 SächsBO den Erlass einer Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu prüfen und bei positiver Prüfung den Entwurf einer Stellplatzsatzung zu erarbeiten.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

Der Stadtrat hat diesen Vorschlag mit Mherheit beschlossen.

16:43 Uhr

Umsetzung des Maßnahmeplans im Integrierten Verkehrskonzept Lindenauer Markt

Am Lindenauer Markt sind viele Menschen mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs. Die Frischmärkte, die Umstiegssituation der Straßenbahn- und Buslinien, Kaufland, Bäckereien, Drogerie, usw. Die Stadträt*innen des Wahlkreises haben gemeinsam die Maßnahmen des Integrierten Verkehrskonzept beantragt. Der mit geforderte Bürgerworkshop hat inzwischen schon stattgefunden und hat die Erkenntnis und Forderung gebracht, dass es eine Sperrung des Marktes auf der Nordseite braucht. Zudem soll der Platz als solches aufgewertet werden.

 

16:42 Uhr

Menschenwürdige Pfandflaschensammlung an öffentlichen Abfallbehältern wurde abgelehnt

Das Jugendparlament bringt heute seinen ersten eigenständigen Antrag zur Abstimmung. Dieser beschäftigt sich mit der Problematik der menschenwürdigen Pfandsammlung. Zunächst wollten die Jugendlichen, dass die Stadt an alle öffentlichen Papierkörbe sogenannte Pfandringe installiert, die die Möglichkeit bieten, leere Pfandflaschen in den Ringen abzustellen und somit Pfandsammlern zur Verfügung stellen, ohne dass diese den Müll durchwühlen müssen. Nachdem die Verwaltung dies aus einer Vielzahl von Gründen (Kosten, Aufwand, Zweckentfremdung) ablehnte, schlagen die Jugendlichen nunmehr in ihrer Neufassung vor, pragmatische Mittel und Wege zu finden, die dem berechtigten Ziel entsprechen und bis Anfang 2017 ein Prüfergebnis vorzulegen. Unsere Fraktion unterstützt diesen Vorschlag.

Zu dem Antrag erklärt Annette Körner die Zustimmung der grünen Fraktion und lobte die vorliegende Neufassung: „Es ist wichtig die Arbeit der Jugendlichen ernst zu nehmen! Sich über ihr Anliegen lustig zu machen, ist nicht gerechtfertigt. Auch zukünftig werden Menschen Pfandflaschen sammeln und sich dies nicht verbieten lassen. Das beschäftigt die Jugendlichen und sie suchen nach Lösungen. Der Verwaltung ist für die fachlichen Hinweise zu danken. Und wenn andere Städte zum Thema ebenso aktiv geworden sind, sollten wir dies auch testen.“

Die CDU kritisiert den Antrag und nutzte die Gelegenheit, den Nutzen des Jugendparlaments an sich infrage zu stellen.

Für den Vorschlag des Jugendparlaments hat es mit 25 Stimmen dafür keine ausreichende Mehrheit im Stadtrat gegeben.

15:31 Uhr

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen

Dieser Antrag unserer Fraktion reiht sich in eine Vielzahl von Initiativen zu mehr Transparenz ein. In diesem Fall soll im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung mehr Klarheit vermittelt werden, um Entscheidungen sachgerecht und zukunftsorientiert treffen zu können. Wie auch andere unserer Transparenzvorstöße wurde auch dieser Antrag auf Druck des OBMs durch das Rechtsamt und die Landesdirektion für unzulässig und rechtswidrig erklärt. Der Stadtrat hätte kein Recht darauf zu erfahren, welche Mittelanmeldungen und Personalanmeldungen durch die Ämter und Dezernate erfolgen, sondern nur darauf, welche von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt und zum Beschluss vorgeschlagen werden. Für die Kontrolle des Stadtrates als dasjenige Gremium, welches den Haushalt beschließt, ein Rückschlag und ein deutliches Erschwernis, die Notwendigkeit und Auskömmlichkeit der personellen und finanziellen Haushaltsmittel beurteilen zu können.
Immerhin sollen die zahlreichen Programme (Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan, Sportprogramm, Straßen- und Brückenbauprogramm, etc.), die der Stadtrat auf Initiative der Verwaltung regelmäßig verabschiedet und die als Leitlinie des Handelns gelten, künftig finanziell untersetzt und damit realisitischer aufgebaut werden.

Die Verwaltung will sich "auf den Weg machen" (Bürgermeister Bonew).

Lesen Sie hier die Rede von Stadtrat Daniel von der Heide.

14:40 Uhr

Jetzt werden die Anträge der Fraktionen und Ortschaftsräte aufgerufen

Aufwertung des Mariannenparks wird in Angriff genommen

Die CDU-Fraktion beabsichtigt die Ausschreibung des ehemaligen Betriebshofes, mit der Zielstellung dort Gastronomie zu etablieren. Der Mariannenpark könnte tatsächlich weitere aufwertende Maßnahmen vertragen. Der Park liegt im inneren Osten an der Schönefelder Allee und ist eine in etwa 100 Jahre alte Parkanlage. Ähnlich dem Clara- und dem Johannapark wurde er von seinen vormaligen Besitzern gestiftet und vor einer Bebauung oder Überformung geschützt. Unsere Fraktion forderte in diesem Zusammenhang ein demokratisches Bürgerbeteiligungsverfahren und 15 Tausend Euro für diesen Zweck.

Der Antrag der CDU im Sinne des Verwaltungsstandpunktes wurde vom Stadtrat beschlossen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion hat leider keine ausreichende Mehrheit gefunden.

Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner.

14:00 Uhr

Heute wieder Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.

Wir freuen uns, wenn Sie unseren Bericht mit Interesse begleiten.

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Sitzungssaal des Neuen Rathauses.
In der Runde der Bürgermeister nimmt Frau Dr. Skadi Jennicke erstmals auf dem Sessel der Bürgermeisterin für Kultur Platz.

Stadtrat kommt damit zu seiner Juni-Sitzung zusammen. Dies ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause des Stadtrates. Die Tagesordnung ist überaus voll, jedoch ein zusätzlicher Termin ist nicht vorgesehen.
Es stehen 18 Anträge der Fraktionen, des Jugendparlaments und Ortschaftsräte zur Beschlussfassung an. Die Verwaltung bringt 34 Vorlagen ein, über die der Stadtrat heute befinden muss.

Wie immer werden Einwohneranfragen und Petitionen nach 17 Uhr aufgerufen.

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