Unseren Bericht aus der Ratsversammlung gibt es weiterhin - aber am Stück und am Tag danach - mit allem Wichtigen was man wissen sollte...

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich am 24. August nach der Sommerpause erstmals wieder zusammen gefunden. Auf der Tagesordnung standen neben Einwohneranfragen, Petitionen und Mandatsveränderungen 16 Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung. Rekordverdächtig war die Zahl von 31 Anfragen von Fraktionen und einzelnen Stadträtinnen und Stadträten zu verschiedenen Themen. Anschließend wurde über 12 Vorlagen durch den Stadtrat beschlossen und über 5 Themen informiert.

Zur Tagesordnung hat unsere Fraktion mit Unterstützung von Stimmen aus den anderen Fraktionen als Dringliche Anfrage das Thema „Kooperation der Leipziger Gruppe und RasenBallsport Leipzig“ zusätzlich beigetragen. Diese Anfrage wird beantwortet als erste der Anfragen unter TOP 15.

Zu den beratenen und beschlossenen Anträgen:

Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/slider/Gesine_Maertens.jpgSprachen sind Hindernisse und Brücken zugleich. Korrekte Live-Übersetzungen und Hinweise sind in vielen Fällen unabdingbar nötig, damit Geflüchtete mit mangelnden Deutsch- oder Englischkenntnissen ihre Anliegen richtig vorbringen und Informationen verstehen können. Diese sind nicht selten von akuter Dringlichkeit, wenn es um Behördenanträge, die Klärung von Familienangelegenheiten und beim Auftreten von Krankheiten und Arztbesuche geht. Das Programm SPRINT vermittelt und organisiert die Dolmetscher*innen mit den passenden Fremdsprachen, ist aber inhaltlich und personell überlastet. An SPRINT werden viele Ansprüche gestellt, sie sollen Sprachbarrieren durch fachspezifisches Dolmetschen abbauen, soziokulturelles und strukturelles Hintergrundwissen an Migranten und Fachkräfte vermitteln und damit Verständigungsschwierigkeiten ausräumen und Missverständnissen und Konflikten vorbeugen und auch Fachkräften der Sozialen Arbeit assistieren. Ihre Arbeit dient der Integration und Verständigung. Die RAA Leipzig e. V. hat diese Aufgabe bisher mit enormem Einsatz organisatorisch, aber nicht ausreichend gegenfinanziert, gestemmt.
Die Finanzierung ist nun schon unterjährig ausgeschöpft und deswegen beantragten die drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD eine Erhöhung für Sachleistungen für SPRINT, für die Einsatzstellen des Gewalt- und Opferschutzes, die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Kinderschutzeinrichtungen und andere Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Flüchtlingen Beratung, Unterstützung und Betreuung anbieten. Die Verwaltung schätzt die Probleme weniger dramatisch ein, deshalb wurde sehr bewusst und erfolgreich über den Antrag an sich abgestimmt.
Im Ergebnis stellt der Stadtrat nun unterjährig 50 T EUR aus dem städtischen Haushalt für SPRINT bereit. Gesine Märtens anerkennt die bisher erbrachten Leistungen durch Freie Träger sowie das Ehrenamt und macht deutlich, dass die Verwaltung diese zuletzt bei Anfragen nach finanzieller Unterstützung allein gelassen hat. Lesen Sie hier die Rede von Gesine Märtens.


>> Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

Die CDU-Fraktion hat mit diesem Antrag offenbart, dass sie eine Motivation zur Flucht (nach Leipzig) auch den hier ausgezahlten Geldleistungen zuschreibt. Tatsächlich ist es Kommunen nach Asylbewerberleistungsgesetz möglich vorrangig Geldleistungen, aber auch Sachleistungen und unbare Leistungen an die Berechtigten auszureichen. Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag stellt aber klar, dass der Mehraufwand bei der Ausgabe von Sachmitteln gegenüber der Ausreichung von Barmitteln sehr hoch ist und sie hat ebenso deutlich richtig gestellt, dass die Zuweisungen nach Leipzig nicht willkürlich oder nach Wunsch der Geflüchteten entschieden, sondern prozentual errechnet wird (Leipzig nimmt 13,52 % der nach Sachsen zugewiesenen Geflüchteten auf). Es ist nicht im Sinne der Leipziger Verwaltung und nicht im Sinne der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte Asylbewerber und -bewerberinnen zu gängeln und ihnen mittels Zuteilung von Dingen des täglichen Bedarfs ihre ohnehin eingeschränkte persönliche Freiheit während der Beantragung von Asyl noch weiter einzuschränken. Zumal auch hier, ebenso wie bei der zentralen Speisenversorgung sehr viele kulturelle Besonderheiten berücksichtigt werden müssten, die den Mehraufwand unüberschaubar machen würden. Es wäre fatal, wenn dann wiederum über den respektlosen Umgang mit Sachwerten berichtet werden wird, weil diese einfach keine Verwendung finden...
Auch die CDU-Fraktion ist mittlerweile zu dieser Einsicht gelangt und hat ihren Antrag als überholt erkannt und nicht abstimmen lassen.


>> Integration durch Sport

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/slider/Michael_Schmidt.jpg„Sport hat die Kraft die Welt zu verändern“ (Nelson Mandela) Der Antrag geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück, weil wir die dringende Notwendigkeit sahen, dass die Möglichkeiten, die der Sport im Bereich der Integration von Geflüchteten bietet, durch eine bessere Koordination zuständiger Stellen ausgebaut und tatsächlich abgeschöpft werden müssen. Dazu sollte die Stadtverwaltung als auch der Stadtsportbund stärker als bislang in die Verantwortung genommen werden. Durch intensive Diskussionen mit den beiden Fraktionen der Linken und SPD wurde der Antrag schließlich als gemeinsamer Antrag weiterentwickelt und um die Forderung nach Schaffung einer konkreten Personalstelle im Sportamt zur Koordination der Bemühungen um Integration durch Sport erweitert. Die Verwaltung hat dieses Ansinnen schließlich aufgegriffen und unterstützt, sodass wir den Alternativvorschlag der Verwaltung um Schaffung einer 0,75-Stelle über ein externes Förderprogramm, verbunden mit der konkreten Aufgabenstellung aus dem Antrag, erfolgreich zur Abstimmung stellten. Wir sind gespannt auf die Umsetzung ab Januar 2017. Für unsere Fraktion sprach der sportpolitische Sprecher Michael Schmidt.


>> Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/slider/Tim_Elschner.jpgFluchtursachen sind vielfältig. Aber nicht selten sind auch bei uns die Verhältnisse für die Betroffenen wie z. B. für Kinder, Frauen und LGBT*I in den Unterkünften und Erstaufnahme-einrichtungen gefährlich. Inzwischen hat der Druck auf die Verwaltung zur Schaffung von Unterkunftskapazitäten etwas nachgelassen, sodass nun endlich auch danach getrachtet werden muss, den Geflüchteten ein angstfreies Leben zu ermöglichen. Der Stadtrat hat unserem Antrag, mit der Erweiterung auf verfolgte christliche Minderheiten (Änderungsantrag der CDU), mehrheitlich zugestimmt. Wir wollten zugleich eine Überprüfung der Verhältnisse bezüglich (sexueller) Gewalt, Diskriminierung und Prävention in den Flüchtlingsunterkünften, und einen Bericht darüber der auch Maßnahmen benennen soll, einbringen. Der Stadtrat hat mit sehr knapper Mehrheit diese Untersuchung abgelehnt. Hier zum Nachlesen die Rede von Tim Elschner.


>> Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!

Wir fordern den OBM auf, das Amt eines/einer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten zu schaffen. Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger fest verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2012 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wissen von diesem Recht nichts oder zu wenig. Deshalb machen sie davon auch kaum Gebrauch. Trotz Stadtratsbeschluss vom Mai 2015 wurde die Informationspolitik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung nebst Verwaltungskostensatzung noch nicht optimiert, was besonders seitens von Tim Elschner seit Jahren immer wieder gerügt wird.
Neben der internen Aufgabe, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu erreichen, könnten sich künftig alle Personen an den/die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte/n wenden, die der Ansicht sind, dass die ihnen von der Informationsfreiheitssatzung gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind.
Darüber hinaus könnte er/sie jährlich über die Art und Weise der Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung sowie über Schwierigkeiten berichten, des Weiteren zuständig sein für die Durchführung von Schulungen von Rathausmitarbeiterinnen und Ratshausmitarbeitern im Umgang mit der Leipziger Informationsfreiheitssatzung. Hier zum Nachlesen die Rede von Stadtrat Tim Elschner, verwaltungspolitischer Sprecher unserer Fraktion.
Diese, für uns höchst zeitgemäße Forderung, wurde gestern vom Stadtrat mit Stimmen der CDU, SPD und Linken abgelehnt.


>> Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte Standortoptimierung

Die CDU-Fraktion versuchte sich mit ihrem Antrag mal wieder auf plumpe Art und Weise darüber zu beschweren, dass den Autos, die permanent in der Innenstadt unterwegs sind, die Stellflächen entzogen werden. Nach Darstellung dieser Fraktion würden seither unzählige überflüssige Fahrradbügel das Bild bestimmen, deren Auslastung nun mit viel Geld analysiert werden solle. Unsere Fraktion wies ebenso wie die Verwaltung diese haltlosen Vorwürfe zurück. Zahlreiche Begehungen in der Innenstadt zeichneten tatsächlich ein gegensätzliches Bild. Während einzig und allein die Bügel nahe der Hypo-Vereinsbank am westlichen Ring bislang nur teilausgelastet sind, zeigen sich an allen anderen Stellen eine nahezu Vollauslastung, teilweise sogar ein weiterer Bedarf an Fahrradabstellanlagen. Unsere jahrelange Forderung nach einer autoarmen Innenstadt nimmt langsam Gestalt an, daher begrüßen wir die Reduzierung der Stellplätze für private PKW ausdrücklich. Durch eine zielgerichtete Leitung der Pkw in die Parkhäuser am Innenstadtring und eine Reduzierung der Parkangebote im inneren Zentrum erhöht sich die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende in der Innenstadt enorm. Wir sind dahingehend auf dem richtigen Weg, auch wenn die CDU-Fraktion dazu ihre exklusive Wahrnehmung hat. Der Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt.


>> Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur

Die CDU forderte in ihrem Antrag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, einen Beschlussvorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kurt Masur vorzulegen. Dies soll so erfolgen, dass die Benennung bis zum 1. Todestag von Kurt Masur beschlossen werden kann.
Im Verwaltungsstandpunkt  wurde dieser Antrag abgelehnt, da es bereits vielfältige Initiativen gibt, das Lebenswerk von Kurt Masur für die Stadt Leipzig in einer angemessenen Form dauerhaft zu würdigen. Die Vorschläge beziehen sich auf die Benennung von Straßen, Plätzen oder Grünflächen. Unter den Vorschlägen befindet sich auch die im Antrag bezeichnete Platzfläche. Dazu gehört auch, dass die 3. Grundschule in Leipzig zukünftig den Namen Kurt Masur tragen will. Neben der namentlichen Widmung eines Gebäudes, Platzes oder Parks, ist mittlerweile eine Kurt- Masur-Stiftung in Gründung. Mögliche Ehrungsformen werden unter Federführung des Dezernates Kultur und unter Einbeziehung externer Kulturexperten bereits diskutiert, um eine angemessene Würdigung und Andenken zu sichern. Der Inhalt des Antrages ist somit bereits Verwaltungshandeln.


>> Umweltqualitätsziele

Die Fraktion Die Linke hat eine Überarbeitung der 1996 formulierten Umweltqualitätsziele beantragt. Anhand der damals festgelegten Ziele und Indikatoren wurden zuletzt 2007 und 2013 Berichte veröffentlicht. Die Berichte werden vom Amt für Umweltschutz erstellt und stehen im begleitenden Dialog mit dem Leipziger Agenda 21 Prozess. Auch die Verwaltung hat den Aktualisierungsbedarf bestätigt. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


>> Wanderausstellung Muslime in Deutschland – zwar heute vertagt, aber weiter aktuell in der Diskussion!

Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltete die Wanderausstellung der Bundeszentrale für politische Bildung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" in der Zeit vom 18.10.2016 - 30.11.2016 im Kinosaal der städtischen Liegenschaft Gebäude Goerdelerring 20, 04109 Leipzig zu zeigen. Die Ausstellung ist sicher ein wichtiges Mittel, das helfen kann, Vorurteile abzubauen und die Integration zu befördern.  Aber dazu die aktuelle Ausstellung im ehemaligen Stasi-Kinosaal in der „Runden Ecke“ „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ - noch dazu kurz vor dem Städtischen Feiertag am 9. Oktober - zu beräumen, wäre ein falsches Signal. Deswegen wurde ein Änderungsantrag von Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Uwe Rothkegel (CDU) und René Hobusch (FDP) vorgeschlagen, der vermeiden will, dass zwei wichtige Themen gegeneinander ausgespielt werden. So könnte die Wanderausstellung durchaus auch an einem anderen Ort in Leipzig gezeigt werden. Die Ausstellung zur Friedlichen Revolution sollte hingegen an authentischer Stelle bleiben. Unverständlich bleibt, warum die SPD-Fraktion mit diesem Alleingang den bisher gemeinsamen Weg des Dialogs der Fraktionen zum Thema verlassen hat.
Auch wenn die SPD der Antrag vertagen ließ, muss dazu wohl eine grundsätzliche Entscheidung und klare Regelung getroffen werden.

>> Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/slider/Daniel_von_der_Heide.jpgDer Antrag der beiden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke knüpfte an zahlreiche Initiativen der Vergangenheit für eine bessere finanzielle Ausstattung der Leipziger Verkehrsbetriebe an. Die Reduzierung des VLFV in der Vergangenheit von 60 auf mittlerweile 45 Mio. Euro ist der Grund für jahrelang unterfinanzierte Instandhaltung der Verkehrsanlagen und die seit Jahren steigenden Preise im ÖPNV. Statt das kommunale Unternehmen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, müssen Bürgerinnen und Bürger einen immer größeren Anteil an der Gesamtfinanzierung tragen. Dem Ziel, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Preisen zu haben, der für Jede und Jeden eine sinnvolle Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt, würden wir nur näherkommen, wenn wir uns auch finanziell dazu verpflichten. Leider sehen dies nach wie vor die Fraktionen der SPD, CDU und AfD anders, die mehrheitlich gegen unseren Antrag (3 Mio. € Investitionszuschuss mehr) votierten. Beschlossen wurde letztlich der Vorschlag der Verwaltung, in den kommenden Jahren jeweils 2 Mio. € mehr Investitionszuschuss zu geben.
Lesen Sie dazu die Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers, Daniel von der Heide.

Zu den Anfragen der Fraktionen antwortete die Verwaltung eine Stunde lang:

Dringliche Anfrage: Kooperation der Leipziger Gruppe und RasenBallsport Leipzig

Der Oberbürgermeister antwortet auf unsere Fragen, die insbesondere nach der Transparenz der Entscheidungen über Sponsoring der L-Gruppe gegenüber Vereinen im allgemeinen und speziell für RasenBallsport geht:

  • Die LVV bzw. neu L-Gruppe hat den Aufsichtsrat der LVV im Vorfeld über die geplante Sponsoringzusage informiert.
  • Sponsoring liege in der Verantwortung der Geschäftsführer
  • der Wirtschaftsplan der LVV wird in diesem Jahr trotz Sponsoring an RB Leipzig nicht überschritten
  • RB Leipzig hatte viele Anfragen von Wettbewerbern und will bewusst die regionalen Akteure mit bewerben – Sponsoring ist Leistung und Gegenleistung (7-stelliger Umsatz mit der LVV-Gruppe)
  • Ein Vertrag liegt noch nicht vor – wohl gibt es schon seit Jahren Gespräche über Wasser- Energieversorgung etc. mit RB
  • als Bundesligaverein darf RB Leipzig mit maximal 30 % durch einen Großsponsor gefördert werden – somit braucht RB weitere Sponsoren außer RedBull

Katharina Krefft fragt nach, ob der OBM garantieren könne, dass das bisherige Sponsoring anderer Vereine auch weiterhin berücksichtigt werden? Der OBM antwortete ausweichend „Man wird versuchen durch Umschichtungen...“, was wohl bedeutet, dass er negative Folgen für andere nicht ausschließen kann.


>> Zugeparkte Geh- und Radwege bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet

Beim Spinnereirundgang betrifft es die Spinnereistraße, bei Fußballspielen oder Markt die Marschnerstraße, bei Veranstaltungen die Gehwege im Waldstraßenviertel, bei z. B. der Bierbörse die Straßen rund um das Völkerschlachtdenkmal; die Radfahrstreifen und/oder die Gehwege sind zugeparkt.
Schon im Alltag stellt die mangelnde Ahndung von Falschparkenden auf dem Radfahrstreifen im Alltag eine der größten Gefahren für den Radverkehr in Leipzig dar. Bei allen Großveranstaltungen ist das Problem dann weitaus verschärfter und ärgerlicher. Wir fragen sehr bewusst nach der Rolle des Ordnungsamtes / Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport in dieser ärgerlichen Angelegenheit.

Die Verwaltung hat geantwortet:

  • Abschleppmaßnahmen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentumsrecht
  • Sämtliche Umstände müssen geprüft werden, bevor ein Abschleppen gerechtfertigt ist
  • Da der Vorgang 15 bis 20 Minuten dauert, ist eine Behinderung des fließenden Verkehres die unerwünschte Folge
  • 2015 wurden dennoch ca. 2000 Abschleppmaßnahmen angeordnet. Im Jahr 2016 schon 1793.
  • Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden hat Priorität
  • Verhaltensänderungen sind zu erreichen durch da Schaffen von Alternativen für Pkw-Halter damit sie sich regelkonform verhalten.

>> Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen

Wir machen immer wieder der Erfahrung, dass Beschlüsse des Stadtrates nicht berücksichtigt und nur auf erneutes Drängen und Erinnern hin umgesetzt werden. So auch in diesem Fall. Die Einrichtung eines Willkommenszentrums in Leipzig wurde im November letzten Jahres nach gründlicher Beratung mit Eröffnungs-Zieltermin Mitte 2016 (VI-A-01381) vom Stadtrat beschlossen.
Die Initiative war im September 2015 in die Diskussion der Gremien gegeben worden und mehrfach auch in den Medien Thema – aber danach folgte einfach nichts. Den Unterstützer*innen und Beteiligten war es sehr wichtig, dass für die ankommenden Geflüchteten  die Unterstützungsstrukturen bald, also innerhalb eines halben Jahres ausgebaut würden. Im Beschluss wurde auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aller objektiv bedeutenden Akteure und Gruppen beschlossen, die unserer Kenntnis nach bisher nicht zusammengerufen wurde.

Die Verwaltung hatte jedoch eine erfreuliche Antwort parat:

  • Es wird jetzt kurzfristig eine Arbeitsgruppe zusammengerufen, die das Konzept erarbeiten (Migrantenbeirat, Referat Migration und Integration, IHK, Universität etc.) Im Dialog wolle man verschiedene Anforderungen und Erwartungen ausbalancieren
  • im neuen Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße 2 wird es einen Servicebereich/Arbeitsplatz speziell für Auskünfte in Englisch geben
  • das Willkommenszentrum soll im Januar 2017 eröffnen, Kosten werden eingeplant
  • Zur Nachverwendung des alten Bürgeramtes Mitte im Stadthaus wird ausgesagt, dies soll ein Demokratie-Büro werden. Hier soll ein Schaufenster der Verwaltung entstehen für die Veröffentlichung und zu Beteiligung an Planungen, aber auch von Veranstaltungen. Dieser Raum könne dann auch für Veranstaltungen und Gruppen des Willkommenszentrums genutzt werden.

>> Ehemalige Jugendherberge am Auensee – Quo vadis?

Erst war das Objekt zur Pacht ausgeschrieben, dann passiert jahrelang wieder nichts. Und die ehemalige Jugendherberge verfällt weiter. Uns interessiert aber vor allem, was die Verwaltung zum Objekt weiß und was sie plant.
Die Verwaltung hat geantwortet:

  • Die Nutzung der ehemaligen Jugendherberge am Auensee muss sich in die Landschaft einpassen
  • Der Zuweg ist heute noch baulich ungeeignet für eine Nutzung
  • das Objekt ist in einem schlechten Zustand, der Investitionsbedarf wird auf ca. 150 T Euro geschätzt
  • eine zukünftige Nutzung wird derzeit mit dem Baurecht abgestimmt
  • der höchstbietende Erbbauberechtigte ist auf die Parkeisenbahn zugegangen wegen möglichen gemeinsamen Interessen

>> Vor- und Nachlassarchiv der "Leipziger Schule" und der "Neuen Leipziger Schule"

Was wird aus den Werken und wichtigen Materialien/Dokumenten von Leipziger Künstler*innen, die mit der Leipziger Schule oder der Neuen Leipziger Schule verbunden sind und national und international Bekanntheit errungen haben? Hat die Stadtverwaltung ein Interesse diese Werke in Leipzig zu halten und Forschung dazu  zu betreiben?
Die Verwaltung hat dazu nicht mehr geantwortet, da die Zeitstunde für Anfragen vorbei war. Die Antwort wird auf unserer Webseite bei Anfragen 2016 eingestellt, sobald sie uns durch die Verwaltung übergeben worden ist.

>> Fluglärmschutzbeauftragter und Transparenz am Flughafen Leipzig-Halle GmbH (FLH)

Nicht zuletzt durch die Erweiterung von DHL ist das nächtliche Fracht- und Flugaufkommen am Flughafen Leipzig-Halle beträchtlich gestiegen. Mittlerweile gibt es bis zu 140 Starts und Landungen pro Nacht. Mit dem damit verbundenen steigenden Lärmaufkommen müsste auch das Engagement des Flughafens für den Lärmschutz steigen. Seit Jahren wird jedoch die Stelle des Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig-Halle vom entsprechenden Beauftragten am Flughafen Dresden in Personalunion übernommen.
Die Verwaltung hat dazu nicht mehr geantwortet, da die Zeitstunde für Anfragen vorbei war. Die Antwort wird auf unserer Webseite bei Anfragen 2016 eingestellt, sobald sie uns durch die Verwaltung übergeben worden ist.


>> Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/Schleußig

Zur Einwohneranfrage 2870 wurde eine schriftliche Antwort übergeben, der ein erstaunlich offenes Schreiben des Ordnungsamtes angehängt war. Dieses Schreiben legitimiert in der Sache das Parken auf Gehwegen wenn genügend Platz für Fußgänger*innen gesehen wird. Dazu müssen wir nachfragen! Wurde bisher meist behauptet, dass die mangelnde Kontrolle des Gehwegparkens dem fehlenden Personal geschuldet wäre oder die Mindereinnahmen aus der Kontrolle des ruhenden Verkehrs damit begründet, dass sich das Verkehrsverhalten gebessert habe, so legt dieses Anschreiben grundsätzlichere Probleme der Stadtverwaltung mit dem Thema nahe.
Die Verwaltung hat dazu nicht mehr geantwortet, da die Zeitstunde für Anfragen vorbei war. Die Antwort wird auf unserer Webseite bei Anfragen 2016 eingestellt, sobald sie uns durch die Verwaltung übergeben worden ist.


>> Unterbliebene Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016

Obwohl der Oberbürgermeister seit 2009 vom Stadtrat beauftragt wurde, jährlich zum Tag des Christopher-Street-Days die Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus zu hissen, blieb dies a, 16.7.2016 zur CSD-Demonstration wieder aus. An diesem Tage zogen im Rahmen des Aufzuges mehr als 6000 Menschen am Neuen Rathaus vorüber und wunderten sich über das Fehlen der Flagge.
Die Verwaltung hat dazu nicht mehr geantwortet, da die Zeitstunde für Anfragen vorbei war. Die Antwort wird auf unserer Webseite bei Anfragen 2016 eingestellt, sobald sie uns durch die Verwaltung übergeben worden ist.

Der Stadtrat hat folgendermaßen über die Drucksachen der Verwaltung beschlossen:

>> Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)

Das umfangreiche untl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/slider/Norman_Volger.jpgd überarbeitete sowie erweiterte Papier (300 S. mit 8 Anlagen/Karten) wurde  vom Stadtrat mehrheitlich bestätigt. Unsere Fraktion übte Kritik, vor allem wegen mangelhaften Beteiligungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung und wegen ungenügender Berücksichtigung von Umweltschutzinteressen. Der Endbericht des Rahmenkonzeptes lag bereits seit Anfang 2015 vor und beinhaltet für die gesamte (länderübergreifende) Region Ziele und Maßnahmen, die auf den Zeitraum bis zum Jahr 2030 ausgerichtet sind. Diese Leitlinien sollen damit in den kommenden Jahren mit konkreten Projekten gefüllt werden, wozu in Sachsen und Sachsen-Anhalt seit Oktober 2015 Umsetzungsmanagements ihre Arbeit aufgenommen haben.
Schwerpunkte des Papiers sind neben dem Maßnahmeplan und Maßnahmekatalog, die sogenannten 10 „Leuchtturmprojekte“, die nun langfristig umgesetzt werden sollen. Darunter ist auch Bekanntes, wie der an Nr. 7 platzierte Elster-Saale-Kanal.
Zu den Maßnahmen, die Leipzig direkt anschieben kann und auch plant, gehören der Neubau der Lyoner Brücke und der Durchstich vom Lindenauer Hafen zum schon gebauten Teilstück des Elster-Saale-Kanals und der Bau einer Marina im Lindenauer Hafen, an der künftig die einfahrenden Motorbootflotten anlegen sollen. Allerdings sind die Zahlen, mit denen jongliert wird doch sehr hypothetisch. So sind die im Rahmen des vorliegenden Gutachtens entworfenen und skizzierten Projekte auf den Bereich „Wassertourismus“ und damit nur auf ein Segment der touristischen Attraktivität der Region projiziert. Demnach soll nach diesem Konstrukt, der gesamte Tourismus in der Mitteldeutschen Region mächtig zulegen. Themen wie Nachhaltigkeit, Biodiversität und Natur- und Artenschutz spielen da kaum eine Rolle, wenn es um die maximale Auslastung von Kapazitäten (gewässer)touristischer Infrastruktur geht. Die Verwaltung bekam die Zustimmung der CDU-, der SPD- und der Linksfraktion.
Hier zum Nachlesen die kritische Rede von Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion.


>> Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018 ff
Die Sammelvorlage weist alle in Planung und Bau befindlichen Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft für die kommenden Jahre aus. Durch den anhaltend starken Zuzug nach Leipzig werden sich hier noch im Laufe des Prozesses viele Veränderungen ergeben müssen, auch die mittlerweile erschienene Bedarfsplanung zeigt dies deutlich auf. Kritisch bleibt nach wie vor, dass vorwiegend private Investoren Kitas bauen und anschließend durch jahrzehntelange Mietverträge üppig verdienen und die Stadt mit den weiter steigenden Bedarfen nur schwer Schritt hält. Da sich die Stadtspitze gern für die zahlreichen Bemühungen im rasanten Ausbau der Kitakapazitäten rühmt, sei nochmal daran erinnert, dass man sich zu viele Jahre im Kitabau zurückgehalten hat und auch unsere zahlreichen Mahnungen auf einen Investitionsschub lange folgenlos blieben. So lehnte die Mehrheit des Stadtrates aus SPD, CDU und FDP zuletzt im Jahr 2010 einen Antrag unserer Fraktion auf zusätzliche Investitionsmittel im Kitabau von 2 Mio. Euro ab. Diese „Augen zu und durch – Mentalität“ ging so lange, bis der Kitaplatz-Rechtsanspruch und zahlreiche Kinder ohne einen Kitaplatz das Problem nicht mehr beherrschbar werden ließen. Die Forderung, dass die Stadt mehr Kitas selbst bauen soll, kann selbstverständlich auch nur dann erfüllt werden, wenn die Grundstücke in kommunalem Eigentum sind. Bei diesen treten seit einigen Jahren tatsächlich die städtischen Unternehmen als Bauherren auf. Der Großteil der gebauten oder im Bau oder Planung befindlichen Kitas werden jedoch auf privatem Grund erreichtet, sodass für die Stadt nur die Mietoption in Frage kommt.


>> Baubeschluss: Bestandsgebäude der 3. Schule (Plattenbau), Grundschule, Bernhard-Göring-Str. 107, 04275 Leipzig – Modernisierung

Im Süden Leipzigs leben im Einzugsgebiet der 3. Grundschule so viele kleine Kinder, dass  diese Grundschule 8 bis 9-zügig laufen muss. So wurde von der Planung Abstand genommen, die alte Plattenbauschule und ehemalige 3. Grundschule mit der Eröffnung des neuen Schulgebäudes abzureißen. Im neuen Schulgebäude lernen derzeit 540 Kinder.
Mit dem Baubeschluss über die Modernisierung der vorhandenen Plattenbauschule von 1970 wird dem Problem fehlender Plätze begegnet. Für 3-4 zukünftige Klassen (weitere etwa 100 Kinder) pro Jahrgang werden schleunigst Kapazitäten bereitgestellt werden müssen. Der Druck ist sehr groß. Derweilen werden die Kinder, welche nicht im schicken neuen Schulgebäude der 3. Grundschule Platz finden, im angemieteten Interimscontainer unterrichtet. Die Modernisierungen sollen zum Schuljahr 2018 abgeschlossen sein. Die derzeit bzw. zwischenzeitlich im Plattenbau untergebrachten Aslybewerber*innen werden 2017 ausziehen und dann kann die Schule für 6 Mio. Euro hergerichtet werden.


>> 500 Jahre Reformation

Die Stadt Leipzig stellt für den kulturellen Rahmen der Feierlichkeiten im Jahr 2017 zum 500. Jahrestag des Beginns der Reformation 390.000 Euro aus dem Haushalt der Stadt zur Verfügung.
Die Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum bieten Leipzig eine Möglichkeit, sich als geschichtsbewusste, intellektuell attraktive und weltoffene Stadt. Leipzig hatte mit der „Leipziger Disputation“ 1519 eine historischer Bedeutung für die Reformation und als kritisch-geistiges Zentrum in der Geschichte gewonnen. Die großen Musikhäuser Leipzigs, die Museen, die Universität Leipzig als auch die Freie Szene und weitere künstlerische Initiativen werden sich am Programm des Reformationsjubiläums beteiligen.
Weitere Höhepunkte werden der künstlerische Wettbewerb für die Errichtung des Luther-Melanchthon-Denkmals (2019) und der von der Universität Leipzig mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu erstellende Atlas der Reformation sein.


>> Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig

Mit der Verabschiedung der Wahlordnung (Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion) beginnt langsam aber sicher die Vorbereitung der mittlerweile zweiten Wahl zum Leipziger Jugendparlament, um deren Bildung sich unsere Fraktion viele Jahre sehr stark einsetzte. Eine Wahlperiode dauert immer zwei Jahre, gewählt werden soll im Frühjahr 2017 per Online-Wahl. Mit der Wahlordnung ist das Ziel verbunden, mehr Jugendliche für das Jugendparlament zu interessieren und dann im Ergebnis auch mehr Jugendliche als 2015 an die virtuellen Wahlurnen zu locken, dazu hat auch unsere Fraktion zahlreiche Verbesserungsvorschläge in die Erarbeitung beigetragen. So muss beispielsweise zwingend die Bildungsagentur und damit die Leipziger Schulen motiviert werden, demokratische Mitwirkungsprozesse in die Lehrpläne zu integrieren und im Vorfeld der Wahl über diese zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren. Wir sind schon gespannt, wie viele Jugendliche sich zur Wahl stellen werden, freuen uns auf unter Umständen neue Gesichter, interessante Gespräche und werden die Wahlvorbereitung auch weiterhin fördernd und konstruktiv begleiten.


>> Nahverkehrsplan - Evaluation und Zeitplan

Die Informationsvorlage zeigt die Evaluation des bisherigen sowie den geplanten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig. Dabei sollen auch Szenarien zur Entwicklung einer Mobilitätsstrategie untersucht werden. Mit der schlussendlichen Beschlussfassung der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ist Ende 2017 zu rechnen. Der Oberbürgermeister räumte Bedenken zum ungenauen Zeitplan aus, indem er über eine Protokollnotiz versprach, dass der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 9 Monate nach dem Beschluss über den aktualisierten Nahverkehrsplan dem Stadtrat vorliegen solle.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserer Berichterstattung nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse!

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