Bericht von der Ratsversammlung am 8. März 2017

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich am 8. März wieder zur Ratsversammlung zusammen gefunden. Wir laden ein, hier zu ausgewählten Themen unseren Bericht sowie die Reden unserer Stadträtinnen und Stadträte nachzulesen.

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Zu Beginn der Ratsversammlung zeigten sich anlässlich des Weltfrauentags unsere Stadträtinnen Judith Künstler, Gesine Märtens, Katharina Krefft,  Annette Körner sowie Piraten-Lilly aus der SPD-Fraktion (v.l.n.r.) mit sogenannten "Pussyhats", in Anlehnung an den Women's March, den in Washington iniziierten feministischen Protest zugunsten der Frauenrechte. 

 

Mobilitätsszenario / Nahverkehrsplan

Die Einwohneranfrage greift eine Kritik unserer Fraktion auf, wonach die auf unsere Initiative beauftragten Mobilitätsszenarien für eine Stärkung des Umweltverbundes vom Oberbürgermeister gestoppt und nunmehr durch Einbezug des motorisierten Individualverkehrs verwässert werden soll. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Verkehrschaos in der wachsenden Stadt nur durch eine konsequente Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und des Car-Sharings werden verhindern können. Dass der Oberbürgermeister nun auch für Autofahrerinnen und Autofahrer bessere Bedingungen schaffen möchte, widerspricht somit dem erklärten Ziel des Stadtrates, lediglich dem Wirtschaftsverkehr hohe Priorität einzuordnen und alle anderen zu alternativen Mobilitätsvarianten zu motivieren.

Petitionen:

Verkehrsberuhigung in der Otto-Schmied-Straße

Einiger Anwohner*innen der Otto-Schmied-Straße bemängeln den Durchgangsverkehr und die häufig überhöhte Geschwindigkeit der Autos in ihrer eigentlich nur für Anlieger gedachten Straße und forderten wirksame Gegenmaßnahmen. Dazu fand im Januar ein Ortstermin in Leutzsch statt, an dem auch die Straßenverkehrsbehörde teilnahm. Auch der Leiter des Ordnungsamtes wurde in den Ausschuss geladen und machte anhand von Zahlenmaterial deutlich, dass der Umfang der erfolgten Kontrollen und Geschwindigkeitsübertretungen im Durchschnitt vergleichbarer anderer Siedlungen liegt. Nichtsdestotrotz nahm der Petitionsausschuss die Bedenken der Petenten ernst und empfahl dem Stadtrat, zusätzlich zu den regelmäßigen Kontrollen durch das Ordnungsamt mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln anzubringen und so auf eine ordnungsgemäße Befahrung der Straße zu sensibilisieren. Der Stadtrat hat dies bestätigt.

Anträge zur Beschlussfassung

Wiederanlage der Streuobstwiese „Prager Straße“ als Ersatzvornahme

Dieser Antrag der Stadträt*innen Volger (Bündnis 90/Die Grünen), Wohlfahrt (SPD) und Hollick (Die Linke) hatte zum Ziel die Wiederaufforstung des Grundstücks als Vorleistung der Stadt zu veranlassen um den Flächeneigentümer, der die komplette Abholzung des Biotops verantwortet, diese Maßnahme letztlich akzeptieren und zahlen zu lassen.
Die Verwaltung hat kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat beanstandet, dass im derzeitigen Stand der gerichtlichen Klärung ein Beschluss über eine Ersatzvornahme zu früh und rechtswidrig wäre und deswegen keine Beschlussfassung stattfinden kann.

Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze

Die CDU schafft Ordnung. Und will mit diesem Antrag den Wagenplätzen eine Ordnung überhelfen, die es im Verwaltungshandeln angepasst an die jeweiligen Rechtsform des Wagenplatzes schon längst gibt. Die Linksfraktion hat in einem Änderungsantrag alternativ vorgeschlagen, eine Beauftragung in der Stadtverwaltung zu definieren, damit sich alle Informationen und Verträge, die es gibt dort bündeln. Diesem an der Praxisverbesserung orientierten Ansatz kann unsere Fraktion folgen. Der Oberbürgermeister hat erklärt, dass er sich im Deutschen Städtetag für Gesetzesänderungen einsetzt, die eine tatsächliche Ordnung im Thema und Legalisierung nach sich ziehen würden.

Fußverkehrskonzept für Leipzig

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00052 (1).jpgWas schon beschlossen ist, sollte man tunlichst als Fraktion nicht als seine eigene Idee beanspruchen. Die SPD-Fraktion möchte gern so tun, als sei dies ihre Idee, aber übersieht, dass es schon mehrere Initiativen im Stadtrat dazu gab, seitens unserer und der CDU-Fraktion, sowie des Seniorenbeirates. Die Sache an sich ist lobenswert, die Umsetzung des Beschlusses hapert an der Einrichtung einer Beauftragtenstelle. Unsere Fraktion stellte den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, der dann mit einer Stimme Mehrheit beschlossen worden ist. Hier zum Nachlesen die klarstellende Rede unseres Stadtrats Daniel von der Heide.

Anfragen an den Oberbürgermeister

Krankenstandentwicklung der Bediensteten der Stadtverwaltung und Maßnahmen

Ende 2015 wurde dem Stadtrat ein Krankenstandsbericht der Bediensteten der Stadtverwaltung für das Jahr 2014 vorgelegt. Darin wurde zum wiederholten Male eine dramatisch und vor allem ungebremst kontinuierlich ansteigende Anzahl der Arbeitsunfähigkeit von 5 % im Jahr 2007 auf 6,8 % in 2013/2014 und ein deutlicher Anstieg bei den Langzeiterkrankungen bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung eingeräumt. Wir fragen, an, weswegen bis heute kein aktueller bericht vorliegt und was die Stadt Leipzig für den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter*innen tut.
Es antwortet Bürgermeister Hörning: Es wird 2017 einen Bericht mit zusammengefassten Daten aus 2015 und 2016 geben. Der Negativtrend ist weiter steigend. Eine Rahmendienstvereinbarung wird derzeit mit dem Personalrat vorbereitet, der die Implementierung von betrieblicher Gesundheitsvorsorge vorsieht. Er spricht sich für ein respektvollen Umgang miteinander am Arbeitsplatz aus. Es gibt eigene Maßnahmen: Beispiele der Gesundheitstag und der Firmenlauf und Fortbildungen über das Weiterbildungsprogramm.

Umsetzung des Ratsbeschlusses bzgl. Entsorgung von Kunststoffabfall

Die Anfrage macht den Sachstand zum Stadtratsbeschluss zur Umstellung der Kunststoffabfall-Sammlung in 55 Leipziger Siedlungen vom Gelben Sack zur Gelben Tonne zum Thema. Dazu wurden nunmehr in allen Siedlungen Umfragen durchgeführt, ob eine Umstellung zur Tonne gewünscht sei, verbunden mit dem Auftrag, dies spätestens zum neuen Vertragszeitraum ab 2019 mit dem Dualen System Deutschland (DSD) zu verhandeln. Die Ergebnisse werden dazu vom Verband Wohneigentum, der die Umfragen organisierte und durchführte, am 1. April präsentiert. Bis Mitte Januar sprachen sich aber nach derzeitigen Informationen bereits 25 Siedlungen für eine Umstellung vom Sack zur Tonne aus. Unsere Fraktion hatte damals beantragt, für die Siedlungen, die bspw. aus Platzgründen beim Gelben Sack bleiben wollen, zumindest an den zweimonatigen Leerungsturnus angegliedert werden. Im Gegensatz zur Tonnenleerung werden Gelbe Säcke derzeit nur alle 4 Wochen eingesammelt, was natürlich Lagerungs- und Hygieneprobleme bei vielen Siedlern verursacht. Eine Umstellung vom Sack zur Tonne noch im laufenden Vertragszeitraum bis 2018 hat das DSD bereits abgelehnt und verweist dabei auf das Vergaberecht.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine Petition von vor über 10 Jahren, als sich ein Bürger über die Zwangseinführung einer Gelben Tonne für sein Grundstück beschwerte. Er gab in diesem Zusammenhang die konkrete Quadratmeterzahl an, die dafür zwangsweise in Beschlag genommen würde und meinte, dass dies einer faktischen „Zwangsenteignung durch zunehmende Vermülltonnung“ gleich käme...
Ist der Themenstadtplan eigentlich eine Erfolgsgeschichte?

Kennen Sie den Leipziger Themenstadtplan?

Zwar bietet der Leipziger Themenstadtplan bereits eine Vielzahl von Themen an, doch unser Eindruck ist, dass die Erhebung, Aktualisierung, Aufbereitung und Veröffentlichung von raumbezogenen Informationen und Daten in Bezug auf den Leipziger Themenstadtplan eher zögerlich erfolgt und Mühe bereitet. Fortschritte insbesondere durch Zuarbeit der Fachämter sind kaum feststellbar. Wir fragen an und wollen wissen, wie viele Nutzer*innen es für den Stadtplan gibt und welche Weiterentwicklungen es gibt. Die Antwort lassen wir uns schriftlich geben und veröffentlichen sie dann hier.

Vorlage in der Verwaltung

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Die sogenannte „Stollenfeier“ von Bürgermeister Bonew und seiner Verwaltungsmannschaft war schon in den Medien in der Diskussion. Die Kritik entstand im Zusammenhang mit dieser Vorlage, in der diese Feier als Spende, in Form einer Weihnachtsfeier gesponsert durch den Eigentümer der Immobilie Otto-Schill-Straße 2, an die Stadt erst enthalten war und dann wieder daraus verschwand. Es wird unsererseits eine Erklärung des Oberbürgermeisters dazu erwartet. OBM Jung hat sich trotz unserer Kritik diesbezüglich bisher noch nicht erklärt.

Wahl und Bestellung des Leiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe

Herr Böhmer hat seit fünf Jahren die Leitung des Eigenbetriebs Behindertenhilfe inne, der Stadtrat ihn in Anerkennung seiner Leistungen jetzt wieder für weitere fünf Jahre als Leiter des Eigenbetriebes BH bestätigt. Wir gratulieren ihm und wünschen weitere erfolgreiche Berufsjahre.

Baubeschluss – Erweiterung des Verkehrsmanagementsystems

Die Investitionen in ein modernes Verkehrsmanagement sollen Effekte für die optimale Nutzung der bestehenden Infrastruktur bringen. Insbesondere bei Großveranstaltungen kann die Verkehrssteuerung dann angepasst und verbessert werden. Wir versprechen uns daraus entlastende Effekte für das Waldstraßenviertel, welches unter dem Verkehr vielen Veranstaltungen im Stadion und in der Arena leidet. Entstehen daraus tatsächlich auch umweltrelevante Effekte, wie die Verwaltung u. a. begründet? Das wird die Evaluation zeigen, die auch mit finanziert wird.

Einrichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. GS + Höltystraße

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Leipzig sozial und kreativ/60steGS.jpgDie 60. Grundschule in Knautkleeberg braucht dringend eine Kapazitätserweiterung und soll daher mittels eines modernen Anbaus auf dauerhaft drei Züge vergrößert werden. Für unsere Fraktion ist der Beschluss sehr wichtig, dennoch haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, damit zugleich mehrere weitere Themen angegangen werden, die eitl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Leipzig sozial und kreativ/60steGS_Hort.jpgnen vernünftigen Betrieb der 60. Schule bedingen. So stellten unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft, Stadtrat Michael Schmidt und Stadtbezirksbeirätin Cordula Rosch bei einer Ortsbegehung fest, dass auch der ausgelagerte 500 m entfernte Hort eine Zukunftsperspektive braucht, da auch dieser an der Kapazitätsgrenze betrieben wird und in einem mittlerweile baufälligen Gebäude untergebracht ist. Zudem soll als kurzfristige Maßnahme eine Fußgängerquerung am Hortgebäude den Schulweg der Kinder sicherer machen. Lesen Sie dazu die Rede unseres Stadtrates Michael Schmidt.

Im Leipziger Südosten soll hingegen ein ehemaliger Schulstandort reaktiviert werden, nämlich in der Höltystraße 51. Trotz der momentan in Planung und Umsetzung befindlichen Erweiterungen in der Ihmelsstraße und Hainbuchenstraße werden zusätzliche Kapazitäten benötigt. So soll die Schule in der Höltystraße 2-3zügig für die Stadtteile Probstheida und Meusdorf zum Schuljahresbeginn 2019/20 ans Netz gehen.

Schulkomplex Karl-Heine-Straße

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/DSC00029 (1).jpgDie Stadt Leipzig investiert in den kommenden Jahren, mit dem Ziel der Schuleröffnung für das Schuljahr 2020/21, ca. 30 Mio. EUR in die Errichtung eines Gymnasiums am Standort Karl-Heine-Straße 22b in kommunalem Eigentum. Katharina Krefft hatte schon 2009 darauf hingewiesen, dass der Bedarf für ein Gymnasium im Südwesten  dringend ist. Diese Schule wird einen hochinteressanten Gebäudebestand mit Leben füllen, errichtet 1927 und zu großen teilen unter Denkmalschutz stehend, der zudem durch Anbauten ergänzt wird. tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2016/Elschner.JPGFür die sportlichen Belange wird eine Dreifeldhalle gebaut werden. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hat die Durchwegung entlang des Schulgeländes vorgeschlagen, womit ein neuer Weg als kürzere Verbindung zwischen Palmengarten-Parkteil und Karl-Heine-Straße entstehen kann. Unsere Fraktion unterstützt sowohl Vorhaben wie auch den  Änderungsantrag.
Hier die Rede von T. Elschner zum Nachlesen.
Hier die Rede von K. Krefft zum Nachlesen.

Informationen

Informationsvorlage Zuwendungsrichtlinie – Ergebnisse des Prüfauftrags

Mit dem Ratsbeschluss zur Umsetzung Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen (2016) der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) war der Oberbürgermeister beauftragt worden, bis zum Ende des 3. Quartals 2016 zu prüfen, welche personellen Ressourcen in den Fachämtern und im Rechnungsprüfungsamt zu schaffen sind.
Das Ergebnis liegt nun vor. Es wurde lediglich für 2017/2018 ein Mehrbedarf von 1 Stelle im Rechnungsprüfungsamt angezeigt. Bis 2018 soll der Prüfauftrag  unter Berücksichtigung der dann vorliegenden angepassten Fachförderrichtlinien der Ämter sowie der künftigen Wahl der Finanzierungsart abgeschlossen werden.
Die Überarbeitung der aktuell gültigen „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ wurde im Jahr 2014 begonnen. Dazu wurde u.a ein breites Beteiligungsverfahren zur Berücksichtigung der vielfältigen Interessen initiiert. Die Einarbeitung dieser Ergebnisse sowie die verwaltungsinterne Abstimmung der Rahmenrichtlinie steht vor dem Abschluss. In der Neufassung der Richtlinie wurde der vielfach geäußerte Bedarf der zweijährigen Förderung berücksichtigt. Dazu hatte unsere Fraktion bereits 2015 auch einen Antrag ins Verfahren gebracht, der es Vereinen und Verbänden ermöglichen soll, im Zuge der Einführung des Doppelhaushaltes, Förderanträge für zwei Jahre zu stellen. Damit soll vor allem der Verwaltungsaufwand für die jährliche Beantragung von Fördermitteln für die Vereine und Stadtverwaltung gesenkt werden und die, seit vielen Jahren wertvolle Arbeit leistendenden Vereine nachhaltig und langfristiger gestärkt werden. Unsere Stadträtin Dr. Gesine Märtens ist erfreut darüber, dass mit der neuen Zuwendungsrichtlinie auch die Wertgrenze für das einfache Verfahren von 3000 € auf 15 000 € angehoben wurde, „dies erleichtertet die Arbeit zwischen Zuwendungsempfänger und dem zuständigen Fachamt mittels des einfachen Verwendungsnachweises und stellt weniger Bürokratie für die Vereine dar.“!

Ergänzende Finanzierungswege für den ÖPNV

Vor dem Hintergrund jährlicher Preissteigerungen wird seit geraumer Zeit über alternative Wege einer ÖPNV-Finanzierung diskutiert. Die von der Politik beauftragte Prüfung verschiedener Varianten hat vor allem juristische Hürden aufgedeckt. Statt das Thema zu den Akten zu legen und sich einer Alternativlosigkeit zur weiter ungebremsten Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verschreiben, hat unsere Fraktion gemeinsam mit den Linken einen Änderungsantrag zur Informationsvorlage des OBM eingereicht, wonach sich der Stadtrat weiter dem Ziel alternativer Finanzierungswege verpflichtet und die übergeordneten Stellen wie Bund und Land zu Gesetzesänderungen bewegen soll. Wir hoffen dadurch, in den kommenden Jahren zu Finanzierungslösungen zu finden, die eine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Leipzig verhindert und einen für alle bezahlbaren ÖPNV sichern hilft. Dieser Antrag ist knapp an mangelnder Zustimmung aus den anderen Fraktionen gescheitert.

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