21:11 Uhr Wir beenden hiermit für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Ratsplenarssaal des Neuen Rathauses.

Kritik, Anregungen und auch Lob zu unserem Live-Stadtratsticker nimmt wie immer die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne entgegen. Wir bedanken uns wieder für Ihr Interesse und wünschen einen schönen Abend bzw. eine Gute Nacht! Die nächste Sitzung der Ratsversammlung findet am 16. Juli 2014 statt.

21:10 Uhr Stadtrat nimmt Informationsvorlagen der Verwaltung zur Kenntnis

Mit dem Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter www.leipzg.de haben auch Sie die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Unter anderem folgende Informationsvorlagen wurden den Stadträtinnen und Stadträte vorgelegt:

  • Drucksache Nr. V/3805: Umfirmierung der "WRL - Wirtschaftsförderung Leipzig GmbH" zu " Invest Region Leipzig GmbH"
  • Drucksache Nr. V/3551: Überörtliche Prüfung des Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof - hier: Prüfungsmitteilung Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schauspiels Leipzig
  • Drucksache Nr. V/3768: Online-Terminreservierung - Umsetzung des Beschlusses RBV-1755/13 vom 18.09.2013
  • Drucksache Nr. V/3615: Open Data- Rahmenkonzept
  • Drucksache Nr. V/3666: Weiterentwicklung der Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores und Profilierung der Anna-Magdalena-Bach-Schule mit musischem Schwerpunkt (Umsetzung RBV-1666/13 vom 19.06.2013)
  • Drucksache Nr. V/3773: Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2013 und Zielvereinbarung 2014, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2014
  • Drucksache Nr. V/3770: Doppeljubiläum 200 Jahre Völkerschlacht, 100 Jahre Völkerschlachtdenkmal 2013 - Auswertung

Zu Randnotiz I - Aktualisierung 20:58 Uhr Bezüglich der Neuwahl im Wahlkreis 9 und der Wiederholungswahl für den Ortschaftsrat Holzhausen stimmt der Stadtrat unserem Absetzungsantrag für die heutige Sitzung, um noch Beratungszeit zu gewinnen, nicht zu. 

20:54 Uhr Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP): Bündnisgrüne Stadtratsfraktion stimmt der Teilfortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig zu
Beschluss: Die Information zum Monitoring Einzelhandel 2013 wird zur Kenntnis genommen. Die fortgeschriebene "Leipziger Sortimentsliste 2014" wird beschlossen und ersetzt die "Leipziger Sortimentsliste 2009". Das im STEP ausgewiesene A-Zentrum "City (inkl. Hauptbahnhof, Wilhelm-Leuschner-Platz)" wird in Hinblick auf seine konkrete Lage und räumliche Abgrenzung als zu schützender zentraler Versorgungsbereich festgelegt und ersetzt die Ausweisung von 2009 Das im STEP ausgewiesene D-Zentrum "Permoserstraße" wird in Hinblick auf seine konkrete Lage und räumliche Abgrenzung als zu schützender zentraler Versorgungsbereich festgelegt und ersetzt die Ausweisung von 2009 Der Ausweis D-Zentrum "Hans-Weigel-Straße" in Engelsdorf wird aufgehoben und ein neuer Nahversorgungsbereich nördlich vom Gaswerksweg in Engelsdorf geplant  
Aus der Beschlussvorlage: "Die entsprechende Gestaltungs- und Nutzungskonzeption für den Gesamtstandort Wilhelm-Leuschner-Platz sieht im östlichen Teilbereich des Platzes eine nutzungsadäquate, gemischte Struktur mit dem integrierten Baustein Markthalle (vgl. RBIV-1420/08 vom 17.12.2008) vor. Die Ergebnisse der Städtebauwerkstatt (März 2010) und des Bürgerforums (Dezember 2010) bilden das städtebauliche Leitbild, das im Wesentlichen einen nach Osten vergrößerten Wilhelm-Leuschner-Platz, der zukünftig von Bebauung freigehalten wird, und im Westen drei durch Straßen unterteilte Baublöcke an der Grünewaldstraße vorsieht. Der städtebauliche Entwurf dient als Grundlage für die weitere Entwicklung. Mit Ausnahme der Konkretisierung des Markthallenkonzeptes soll weiterer Handel nur kleinteilig entwickelt werden. Die erweiterte Abgrenzung des A-Zentrums umfasst in der Plandarstellung sowohl den östlichen öffentlichen Platzbereich sowie die westlich angrenzende Blockstruktur."

20:37 Uhr Oper Leipzig: Bau- und Finanzierungsbeschluss für Orchesterversenkung und Drehbühne gefällt! Sicherheitsauflagen müssen eingehalten werden!
Aus der Verwaltungsvorlage: "Das Leipziger Opernhaus wurde am 7. Oktober 1960 eröffnet. Seit dieser Zeit befinden sich die Technischen Anlagen der Bühnenmaschinerie ununterbrochen in der Nutzung. Dazu gehört die Drehbühne, die zu den größten ihrer Art zählt. Hier ist ein Austausch des Antriebes erforderlich. Zur Bühnenmaschinerie zählt ebenfalls der Orchestergraben. In diesem befindet sich ein ca. 23 m x 5 m großes dreigeteiltes Hubpodium."
Da die aktuellen Sicherheitsauflagen erfüllt werden müssen und beide Maßnahmen Bestandteil der Erhaltungskonzeption für das Opernhaus Leipzig sind, stimmte der Stadtrat mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Kosten betragen 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Leipzig wird dem Eigenbetrieb in 2015 für die Maßnahmen einen Investzuschuss in Höhe von 3 Mio. Euro bereitstellen.

20:36 Uhr Leipzig-Nordost: Die 21. Schule (Grundschule) in 04347 Leipzig, Stöckelstraße 45 trägt ab dem 1. September 2014 den Schulnamen "Clara-Wieck-Schule" - Grundschule der Stadt Leipzig
Entsprechend § 22 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen, der Förderschulen und der Schulen des zweiten Bildungsweges. Die kreisfreien Städte sind darüber hinaus Schulträger der berufsbildenden Schulen und der entsprechenden Förderschulen. Dem Schulträger obliegt auch die Vergabe von Schulnamen. Gemäß § 43 Absatz 9c des Schulgesetzes können Lehrerkonferenz und Schulkonferenz über einen Namen zu ihrer Schule beraten, der dem Schulträger zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird.
Beschluss Nr. RB III-1195/02 des Stadtrates vom 11. 12.2002: "Im Auftrag des Stadtrates wird eine Arbeitsgruppe "Schulnamen" gebildet, die unter Federführung des Schulverwaltungsamtes die Namensanträge prüft. Insbesondere soll die Arbeitsgruppe bei Personennamensanträgen biographische Materialien und Hintergrundinformationen zur kultur- und/oder politikhistorischen Wirkungsgeschichte des Namensgebers erarbeiten und eine Empfehlung aussprechen.
Die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung/Schulnamen hat sich mit dem Antrag der Schule auseinandergesetzt und diesen befürwortet. Deshalb hat der Stadtrat soeben den Beschluss einstimmig gefasst.

20:35 Uhr Stadtrat spricht sich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme von Sponsoring zugunsten des Projektes Museumsnacht 2014 aus!
Die Verwaltung teilt mit: "Die beiden Sponsoringverträge, die Gegenstand der Vorlage sind, wurden bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates unterzeichnet. Dies geschah, damit die Durchführung der Eröffnungsveranstaltung am 10. Mai 2014 (Catering im GRASSI Museum für Angewandte Kunst) im vorgesehenen Rahmen stattfinden kann. Darüber hinaus würde das fehlende Sponsoring die Gesamtfinanzierung dieser Veranstaltung, die in der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert einnimmt, gefährden. Die Vertragsgestaltung ist intern abgestimmt und erfolgt nach einem vorgegebenen Zeitplan."
Die Entgegennahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit Sponsoringverträgen bedürfen nach der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Neuregelung der §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 i.V.m. 73 Abs. 5 Satz 3 SächsGemO der Entscheidung des Stadtrates.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält diese Fortentwicklung des Kommunalrechts seitens des Freistaates Sachsen für überzogen. Die bisherige Praxis, dem Stadtrat lediglich eine Informationsvorlage diesbezüglich vorzulegen, war nicht zu beanstanden. 

20:35 Uhr Stadtrat beschließt Verwaltungsvorlage "Umsetzung und Planungsbeschluss für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums" - erneute Bürgerbeteiligung zum Anwohner-/Bewohnerparken sowie zur Anwohnerschutzzone kommt - Stadtrat folgt nicht dem Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Errichtung neuer Gästeparkplätze im Auenwald soll weiter "geprüft" werden!
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte hatte in seiner letzten Sitzung die Vorlage vorberaten. Das Votum eindeutig: Alle Mitglieder des Stadtbezirksbeirates enthielten sich. Die Motivlage war allerdings unterschiedlich.
Es standen Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der CDU zur Abstimmung.
Unser Änderungsantrag fand keine Unterstützung im Stadtrat: "Die Ratsversammlung stimmt dem Verkehrskonzept einschließlich Stufenkonzept entsprechend Anlage 1 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, die notwendigen Mittel für die Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einzuplanen. Ausgenommen davon sind die Gästeparkflächen "Schneekippe", "Grünschnittfläche 1" und "Grünschnittfläche 2", welche aus dem Verkehrskonzept und dem Stufenkonzept gestrichen werden."
Unsere Begründung: "Parkplätze in den angedachten Bereichen sind schlicht nicht möglich, da es sich um ein Vogelschutzgebiet und ein Landschaftsschutzgebiet handelt. In beiden Schutzgebieten sind erhebliche Verstöße gegen die Schutzgebietsverordnungen bzw. den Schutzzweck durch das geplante Projekt zu erwarten. Die erheblichen Verschlechterungen resultieren aus der erhöhten Nutzungsdichte und verschiedenen Wirkfaktoren wie bspw.: optische Veränderungen, Eingriffe und Veränderungen des Naturhaushaltes jeder Art; Lebensraumbeseitigungen, Überfahrungen der Jungtiere, Störungen aller Art am Brutplatz, Streusalzeintrag /Laugeneintrag in wichtige Lebensräume der Zielarten, akustische und optische Reize bei der Befahrung mit Autos, Stickstoffeinträge in empfindliche Lebensräume der Arten, Überfahrungen der Jungtiere, Störungen aller Art am Brutplatz;, Ablaufen belasteter Oberflächenwasser ins Schutzgebiet und hohe Störungen durch Bewegungen und Begehungen."
Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion: "Ein Parkplatz auch zeitlich begrenzt hat im Landschaftsschutz- und Vogelschutzgebiet nichts zu suchen". Er kritisiert den augenscheinlichen Interessenkonflikt von Dezernent Heiko Rosenthal (Die Linke), der sowohl für die Bereiche Umwelt als auch für Ordnung und Sport zuständig ist. Die ganze Rede hier zum Nachlesen.

"Wenn wir temporäre Parkplätze an diesen Stellen einrichten, werden wir diese Plätze vom Schutzstatus befreien.", so Heiko Rosenthal. Er stellt dar, dass diese genannten Plätze zubetoniert oder von Altlasten belastet seien. Dennoch warb er dafür, den Weg für eine umweltrechtliche Prüfung frei zu machen, ob ein Parkplatz mit zeitlich begrenzter Nutzung zu den Fußballspielen möglich sei.
Der Oberbürgermeister wurde unter anderem beauftragt, für die Konkretisierung einzelner Maßnahmepakete Bürgerbeteiligungen/Bürgerforen durchzuführen (z. B. bei den Maßnahmen Anwohnerschutzkonzept während Veranstaltungen, Bewohnerparken, temporäre Sperrmaßnahmen in der Jahnallee und in der Waldstraße, Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Stadionvorplatz/ Max-Planck-Straße, einschließlich Straßenbahnschleife Feuerbachstraße).
Am 25. Juni 2014 wird ein weiteres Bürgerforum in der Volkshochschule zum Thema Anwohner-/Bewohnerparken sowie Anwohnerschutzzone stattfinden. Das Verkehrskonzept soll bis zum 30. September 2014 überarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Einrichtung des Parkplatzes Erich-Köhn-Straße mit 250 Stellplätzen bis Ende Juni 2015 vorsieht, wurde mehrheitlich zugestimmt (34/27/1)


19:20 Uhr Antworten auf einige Anfragen kurz zusammengefasst:

- weitere Antworten werden schriftlich ausgereicht werden und sind im elektronischen Ratsinformaionssystem eris nachzulesen.

- Bürgermeister Fabian antwortet zum Thema Jahrtausendfeld: Es solle eine Grundschule und dazu Sporteinrichtungen auf gut der Hälfte des Jahrtausendfeldes eingerichtet werden. Die Fertigstellung der Schule sei für 2019 vorgesehen. Auf den verbleibenden Flächen wird Wohnen und Gewerbe gebaut werden.

18:50 Uhr Diesmal wurden 20 Anfragen von den Fraktionen und einzelnen StadträtInnen eingebracht. Sie werden nun von den zuständigen Beigeordneten beantwortet. Eine Stunde steht wieder hierfür zur Verfügung. Nicht in der öffentlichen Sitzung beantwortete Anfragen werden schriftlich im Nachgang beantwortet. Zu folgenden Themen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt:

  • Jahrtausendfeld - aktueller Stand eines neuen Schulstandortes
  • Neubau einer Kindertagesstätte in Schleußig - Holbeinstraße
  • Gefahrenstelle: Fehlendes Warnkugelseil am Palmgartenwehr
  • Mensafreisitz in der Innenstadt: Möglichkeiten für kostenfreie Sondernutzung

Mehr Hintergrundinformationen dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/.

18:25 Uhr Nach Schlagabtausch - Nur CDU stimmt gegen Grünen-Initiative "Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen - Testphase 2014/15"

Beschluss:

  1. Zu Beginn der VI. Wahlperiode erfolgt eine Bedarfserhebung bei allen Stadträten, in welchem Umfang eine kinderbetreuung benötigt wird. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser erhebung wird bis Ende 2014 ein Betreuungsangebot vorbereitet. Gleichfalls bis Ende des Jahres erfolgt eine Kalkulation der Kosten und eine Entscheidung  über eine des Jahres erfolgt eine Kalkulation und eine Entscheidung über eine Beitragsbeteiligung. Als Zeitraum der Testphase gilt das Jahr 2015.
  2. Bei öffentlichen städtischen Veranstaltungen wird auf Entscheidung des jeweiligen veranstaltenden Amtes/Referates nach Möglichkeit eine Kinderbetreuung angeboten.

18:07 Uhr Leipzig-Plagwitz: Stadtrat spricht sich mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen für die Rettung des Kontorhäuschen aus
Beschluss, der auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Grundstückseigentümerin des Kontorhäuschens auf dem ehemaligen Güterbahnhof Plagwitz unter Einbezug von Vertreter-/ innen der Leipziger Denkmalstiftung in Kontakt zu treten. Ziel ist der Erwerb des Baudenkmals durch Dritte, die das denkmalgeschützte Objekt sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen."
Die Verwaltung teilt mit: "Im aktuellen Entwurf des Bebauungsplans Nr. 380 "Grüner Bahnhof Plagwitz" wird das Kontorhäuschen als Baudenkmal nachrichtlich übernommen. Seitens der Denkmalpflege ist auf Grund der erfolgten Sicherung des Kontorhäuschen eine Sicherungsverfügung gegenüber dem Eigentümer derzeit nicht möglich. Ein Sanierungsgebot seitens der Stadt ist in diesem Fall rechtlich nicht durchsetzbar. Von der Stadtverwaltung wurde der Stiftung bereits Unterstützung angeboten, diese konnte jedoch auf Grund der fehlenden Nutzungssicherheit nicht beantragt und deshalb auch nicht bewilligt werden."
Die Stadt Leipzig hatte im März 2013 den Kauf des gesamten Bahnhofareals, welches der Eigentümer beabsichtigt, abgelehnt.

18:00 Uhr Verwaltung erhält Prüfauftrag: Legale Graffiti sollen auf städtischen Altkleidercontainern ermöglicht werden
Mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat der Stadtrat dem Antrag der Fraktion die Linke im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zugestimmt. Beschluss: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die städtischen Alttextilcontainer u. a. mit legalen Graffitis zu gestalten. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Stadtverwaltung beauftragt mittels eines Pilotprojektes Kindern und Jugendlichen, gegebenenfalls Leipziger bildenden Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit zu geben, je einen Alttextilcontainer künstlerisch zu gestalten."
Die Verwaltung: "Es ist geplant, die neu aufzustellenden Behälter mit legalen Graffiti zu gestalten. Eine einheitliche Farbe und spezielle Piktogramme sollen einen hohen Wiedererkennungsgrad schaffen und die grafischen Darstellungen gleichzeitig auf den zu sammelnden Inhalt hinweisen. Zusätzlich kann vorerst im Rahmen eines Pilotprojektes mit einem Umfang von 20 Behältern eine Gestaltung der Seitenwände der Behälter an Standplätzen, die sich dafür eignen, im Rahmen von sozialen Projekten vorgenommen werden. Die Koordination erfolgt zwischen Eigenbetrieb Stadtreinigung, dem Bereich Prävention (Ordnungsamt) und der zu schaffenden Stelle bei einem Träger der Jugend-/Kulturarbeit. Die Kosten trägt der Eigenbetrieb Stadtreinigung."

17:57 Uhr Stadtrat spricht sich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, Schulen als Ort politischer Willensbildung zu stärken
Die Fraktion Die Linke hatte gefordert, der Oberbürgermeister solle aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur Möglichkeiten zu schaffen, Schulen als Orte der politischen Bildung stärker zu etablieren. Mit dem Ziel, dass Mitglieder des Stadtrates und Abgeordnete von demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags und des Deutschen Bundestags in Schulen über ihre Arbeit als gewählte MandatsträgerInnen informieren und aufklären können. Regelungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zum "Erlass zur politischen Werbung an Schulen, Besuche von Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien" sollen dabei unberührt bleiben.
Der Stadtrat hat soeben beschlossen, dass die Verwaltung ihre Möglichkeiten im Rahmen der Kooperation mit der Sächsischen Bildungsagentur sowie in der Zusammenarbeit mit der Initiative Jugendparlament/dem Jugendparlament und dem StadtSchülerRat, um Schüler/-innen an demokratische Prozesse und politische Bildung heranzuführen nutzen solle.
Da Veranstaltungen mit Parteien außerhalb des Schulunterrichts auf Grund der gebotenen Neutralitätspflicht der Schulen ausdrücklich untersagt sind, wird die Verwaltung die Kooperation mit Sächsischer Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, dem Stadtschülerrat und Stadtelternrat sowie Vertretern des Stadtrates nutzen, um Schulen stärker als Orte der politischen Willensbildung zu etablieren. Die Verwaltung nimmt deshalb den Themenschwerpunkt im Rahmen der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung mit der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig auf. Die Kooperationsvereinbarung wird die "Demokratieerziehung" als ein Arbeitsfeld festschreiben.

17:30 Uhr Petition  erfolgreich! Kein Verkauf des potentiellen "Bandhauses 2.0" in der Saarländer Straße 7
Mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Petition abgeholfen, Der Stadtrat beschloss soeben den Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses: "Das Kulturamt übernimmt nun die Immobilie Saarländer Straße 7 als sog. Fachliegenschaft mit dem Ziel der Betreibung eines Bandhauses in freier Trägerschaft. Der Verein Bandcommunity Leipzig e.V. prüft die Eignung der Immobilie für die Betreibung als Bandhaus."
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hatte im Vorfeld keinen weiteren Nutzungsbedarf erklärt. Das Liegenschaftsamt nahm Abstand vom ursprünglich vorgesehenen Verkauf über eine öffentliche Ausschreibung.
17:25 Uhr Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfragen fortgesetzt.

Randnotiz IV: Die geplante Sanierung der Könneritzstraße in Leipzig-Schleußig ab 2015 wird Thema eines Info-Abends am Montag, den 23. Juni 2014, im Neuen Rathaus sein. Interessierte Bürger können sich ab 19 Uhr im Raum 258 über den Ablauf der Bauarbeiten und die Umleitung informieren. Fragen können an den Leiter des Verkehrsbauamtes Michael Jana und an Vertreter der Leipziger Verkehrsbetriebe sowie der Kommunalen Wasserwerke gerichtet werden. Die Bauarbeiten sollen laut Planung in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Ein Arbeitskreis mit Anwohnern, Gewerbetreibenden, Vertretern der Stadt und anderen Interessenvertretern hat Ablauf und Plan der Umgestaltung im Vorfeld besprochen und angepasst.

Randnotiz III: AMPELGRÜN beim diesjährigen Stadtradeln wieder am Start! Bereits seit dem 13. Juni 2014 (noch bis zum 3. Juli 2014) findet wieder das alljährliche Stadtradeln in Leipzig statt. Wir haben in den vergangenen Jahren immer fantastisch abgeschnitten und haben mit unserem Team AMPELGRÜN wieder die anderen Fraktionen des Leipziger Stadtrates nur unsere Rücklichter sehen lassen. Dies soll auch in diesem Jahr so sein. Wir freuen uns, wenn wir in diesem Jahr mächtigen Zulauf zu unserem Team bekommen und Ihr die Anmeldung, die immer noch möglich ist, nutzt und kräftig die von Euch gefahrenen Kilometer eintragt.
Nutzt also bitte die Chance, meldet Euch beim Team AMPELGRÜN an, merkt Euch Eure Zugangsdaten oder schreibt sie Euch auf die Innenseite des Fahrradhelms. Sucht weitere Verbündete, denn große Teams sind naturgemäß eher mit vorn dabei, als kleinere. Leitet einfach die Mail an potenzielle Teammitglieder weiter! Folgt bitte dem Link unter https://www.stadtradeln.de/index.php?id=1467

Pause! Die Sitzung wird nun bis voraussichtlich 17.15 Uhr unterbrochen. Danach folgt die Beantwortung der Einwohneranfragen zu folgenden Themen: "Planungen für zukünftige Kapazitätserweiterungen in Gymnasien" und "Baulicher Zustand und Zukunft der Kindertagesstätte "Haus der kleinen Strolche"

16:27 Uhr Grünen-Initiative nicht erfolgreich: Riebeckbrücke - Maßnahmen gegen Verkehrslärm finanzieren und umsetzen!
Die Rede von Grünen-Stadträtin Heike König hier zum Nachlesen.
Die Riebeckbrücke gehört mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tags und über 65 dB nachts zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs. Die Brücke verbindet zwei sehr stark frequentierte Kreuzungen, ist ein häufiger Unfallschwerpunkt (Motorräder, LKW und PKW) und ein Umsteigehaltepunkt mehrerer Straßenbahn- und Buslinien. Das Lärmaufkommen ist die Gesamtheit aus verschiedensten Lärmerzeugern: Pkw, Busse, Straßenbahnen, häufiger Einsatz des Martinshorns durch Polizei- und Feuerwehr. Wegen des Kopfsteinpflasters und schlechtem Zustand der Fahrbahn verstärkt sich der Lärm tags und nachts zu einer Belastung außerhalb des Erträglichen, vor allem, da die Brücke die Wohnhäuser auf Höhe der 1. bzw. 2. Etage passiert.
Beschluss, der auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgeht:
"Zur Lärmminderung sowie zur verbesserten Verkehrssicherheit für Radfahrer und den motorisierten Individualverkehr auf der Riebeckbrücke werden noch 2014 folgende Maßnahmen um gesetzt:
1. durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der Brücke bis zur Breite Straße (30/31/0)
2. Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Riebeckbrücke und durchgängige Einengung der Riebeckbrücke auf je eine Pkw-Spur.
3. Prüfung der zusätzlichen Einrichtung von Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Breite Straße."
Die Verwaltungsmeinung für uns unbegreiflich und nicht nachvollziehbar:

  • die Anordnung eine(r) Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Riebeckstraße im Bereich zwischen Brücke und Breite Straße aus Gründen des Lärmschutzes ... sei gegenwärtig nicht erforderlich". Diese Aussage widerspricht unseres Erachtens der aktuellen Rechtslage, wonach die Kommune verpflichtet ist, bei Lärmüberschreitungen von 70db aus Gründen des Gesundheitsschutzes lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen.
  • die von uns vorgeschlagene "Anordnung von Radverkehrsanlagen (...) sei aufgrund des derzeitigen Straßenzustandes nicht umsetzbar" ist". Wir dazu: Die Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf Kopfsteinpflaster wurde zuletzt auch in Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen.

16:14 Uhr Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof: Stadtrat stimmt SPD-Antrag knapp zu
Der vor dem Hauptbahnhof entlang geführte Radweg ist nicht gut sichtbar vom Fußweg abgegrenzt. Dadurch wird dieser Radweg von den Menschen, die aus dem Hauptbahnhof kommen und den Willy-Brandt-Platz überqueren wollen, häufig übersehen. Infolge dessen entsteht sowohl für die Radfahrer als auch für die Fußgänger, besonders im Bereich der Fußgängerampeln, eine Gefahrenlage. Folgendes hat der Stadtrat mit 30/27/2 Stimmen beschlossen:

  1. Der Radweg vor dem Hauptbahnhof ist in Höhe der Bahnhofsausgänge West- und Osthalle Richtung Innenstadt durch eine farbige Markierung mit Radfahrpiktogrammen zeitnah in 2014 besser kenntlich zu machen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsbereich vor dem Hauptbahnhof bis Ende 2015 so zu ordnen, dass ein konfliktfreies Queren der einzelnen Verkehrsarten gewährleistet wird.

15:47 Uhr Folgende bündnisgrüne Anträge wurde soeben in die Ausschüsse verwiesen:

  • Städtebauliche Entwicklung für das Areal Große Fleischergasse einleiten: Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, für das städtische Areal zwischen Großer Fleischgasse, Dittrichring und Matthäikirchhof die städtebauliche Entwicklung einzuleiten.Es soll ein Entwicklungs- und Nutzungskonzept unter Einbeziehung relevanter städtischer Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger erstellt werden. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren soll durchgeführt werden. Dem Stadtrat soll bis zum Ende des III. Quartals 2014 ein entsprechender und geeigneter Verfahrensvorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden. Und außerdem: Das vom Stadtrat zu beschließende Entwicklungs- und Nutzungskonzept soll Grundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes sein.
  • Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne: Wir fordern, dass für die Straßen und Wege im Clara- und Johannapark und der Nonne, insbesondere für den Nonnenweg, die Anton-Bruckner-Allee und die Max-Reger-Allee, umgehend mit dem Ziel der generellen Nichtbefahrung der Straßen und Wege durch motorisierten Verkehr eine einheitliche Nutzungseinschränkung getroffen wird, von denen auch im Falle von Großveranstaltungen nicht abgewichen wird.
  • Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wieder eröffnen! Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich ein, damit der Ortsteil Eutritzsch wieder  regelmäßigen Wochenmarkt erhält.
  • Und außerdem fordern die Mitglieder des Migrantenbeirates mit ihrem Antrag, dass künftig die Mitglieder des Migrantenbeirates direkt gewählt werden.

15:41 Uhr Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Katharina Krefft Stellung genommen.
"Ich gebe mich nicht den Visionen für die Zukunft hin, ich werde mich hier auf die wirklich wichtigen Fragen der Gegenwart in der Bildungslandschaft Leipzigs fokussieren", so Krefft.  Und weiter: "Es gibt eine städtische Vorlage, die die Investitionserfordernisse im Bereich der Schulen in Anbetracht der gewachsenen Kinder beschreibt. Es gibt eine Schulnetzplanung, die detailliert auf Stadtbezirksebene hinuntergerechnet, Erfordernisse aufzeigt. Es gibt Gesetze, Vorgaben für Lehrerbemessung, es gibt Aufgabenbeschreibungen für Schulsekretärinnen, es gibt Gesetzesurteile zu Schulmittelfreiheit, es gibt Ansprüche an Schülerspezialverkehr und es gibt Sozialdaten, Daten zum Schulerfolg und wissenschaftliche Erkenntnisse zur Schulsozialarbeit. - In allen Bereichen hakt es. Und dafür gibt es Gründe. Zuvörderst ist der Grund, weshalb in dieser Stadt nichts geht, eine Schulverwaltung, die durch Unwillen glänzt. Dieser Unwille wird durch Ausreden, Unverschämtheit, und in der Außendarstellung auch noch unverblümte Selbstgerechtigkeit erkennbar. … Wenn wir hier über die Entwicklung der Leipziger Bildungslandschaft debattieren, dann komme ich zu diesem Ergebnis: Es fehlt in der Schulverwaltung an einer Idee, wie die Probleme angepackt werden könnten, es fehlt an Bereitschaft, Anforderungen anzunehmen und es fehlt an Durchsetzungskraft, um gutes Verwaltungsarbeiten praktisch umzusetzen. Es fehlt an einem funktionsfähigen Management."
Deshalb unsere Forderung: Wir wünschen uns, dass die Schulverwaltung im Sinne guter Verwaltungspraxis arbeitet. Dazu ist eine Organisationsanalyse, wie wir sie schon vor 2 Jahren forderten, durchzuführen und die Erkenntnisse aus diesem Prozess zu transferieren.
Lesen Sie hier die ganze Rede von Stadträtin Katharina Krefft.

15:04 Uhr Nach den Gastbeiträgen haben jetzt die Fraktionen Zeit, Stellung zu nehmen.

14:47 Uhr Jetzt spricht Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, zum Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung.

14:46 Uhr Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena verdeutlicht in seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement. Er bewertet das "Zukunftskonzept" als bundesweit vorbildlich und bescheinigt dem Papier eine herausragende Qualität, denn die Zielsetzung "Chancengerechtigkeit" über den Weg einer integrierten Stadtentwicklung sind klar und richtungsweisend.
Gibt allerdings zu bedenken, dass ohne Landesunterstützung die Umsetzung schwierig sein dürfte. Er fordert einen Solidarpakt Leipzig mit Landesmitteln. Er befürwortet die Einrichtung sog. Turnaroundteams statt eine Schulinspektion und fordert auf die sog. Quartierschule radikaler im Sinne einer "nichtbürgerlichen Gesellschaft" zu denken. Er fordert messbare Kriterien und Zielstellungen für die Leipziger Bildungslandschaft und beklagt die hohe Schulabbrecherquote in Leipzig, sowie die Undurchlässigkeit des zweigleisigen Schulsystems.

14:23 Uhr Nachdem Bürgermeister Professor Fabian in das Thema eingeführt und vor dem Hintergrund des vom Stadtrat im Mai 2014 beschlossenen "Zukunftskonzeptes" eine Positionierung vorgenommen hat, sprechen nun die eingeladenen Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena und Rolf Sprink Leiter der Leipziger Volkshochschule. Das Zukunftskonzept beschreibt die Bildungsmanagementstrukturen in Leipzig und deren praktische Umsetzung in ausgewählten Zukunftsprojekten.

14:16 Uhr 60 Minuten für die 4. "Bildungspolitische Stunde" - Thema:  "Strategisches Bildungsmanagement in der Stadt Leipzig. Ein Zukunftskonzept"
Zum vierten Mal hält der Leipziger Stadtrat eine bildungspolitische Stunde ab. Die Bildungspolitische Stunde wird auf Initiative von "Lernen vor Ort" seit 2011 jährlich vom Leipziger Stadtrat durchgeführt. Ziel: eine kontinuierliche Debatte über die Entwicklung der Leipziger Bildungslandschaft und eine ressortübergreifende Verankerung des  Themas. Bildung soll so als vielfältiges und vor allem ressortübergreifendes Thema auch von der Politik getragen werden.
Randnotiz II: Unter http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ kann die Ratsversammlung per Live-Stream verfolgt werden. Der Livestream wird von L-IZ.de bereitgestellt. Zum Ansehen aktivieren Sie bitte die "Social Media Dienste", die Übertragung erfolgt über www.streamservices.de.

Randnotiz I: Bürgermeister Müller teilt mit, dass sich der Stadtrat heute noch mit der Neuwahl im Wahlkreis 9 und der Wiederholungswahl für den Ortschaftsrat Holzhausen bezüglich Kommunalwahl beschäftigen werden muss.

14:08 Uhr Stadtrat kommt zur Sitzung im Juni zusammen!

Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Müller begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
Obwohl die Stadtratswahlen am 25. Mai 2014 stattgefunden haben, tagt mindestens noch bis zur Sommerpause der Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung (V. Amtsperiode).
Themenschwerpunkte sind: die "Bildungspolitische Stunde" und das "Nutzungskonzept für das Umfeld des Sportforums insbesondere bei Großveranstaltungen". Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen geplanten Gästeparkplätzen im Auenwald einen Änderungsantrag gestellt, der dies ausschließt. Des Weiteren steht unter anderem auch unser Antrag "Riebeckbrücke - Maßnahmen gegen Verkehrslärm finanzieren und noch 2014 umsetzen" zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

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