Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, 31. Januar 2018, 14:00 Uhr

Während der Ratsversammlung schreiben wir für Interessierte wichtige Angelegenheiten mit. Wir wünschen uns dazu Ihr Feedback und sind für Anregungen zum Bericht offen.

Anträge zur Beschlussfassung:


Zukunftsstudie "Kita 2020" (MS)


Unsere Fraktion fordert in dem Antrag die Erarbeitung einer Studie, wie in den kommenden Jahren Kindertagesstätten nachhaltiger, ökologischer, platzsparender und vor allem auch unter Rücksicht auf andere Bedarfe geplant und gebaut werden können. Hintergrund ist einerseits der durch das anhaltende Bevölkerungswachstum verbundene enorme Bedarf an zusätzlichen Kitas, andererseits aber auch der zunehmende Wegfall öffentlicher Grün- und Freiflächen durch die zahlreichen Bauvorhaben im Bereich Wohnen, gewerbe und sozialer Infrastruktur. Bereits seit langer Zeit fordert daher unsere Fraktion ein Umdenken und einer viel stärkere Kombination von Bedarfen und Nutzungsmischung vom Bauwerken. Die Zukunftsstudie Kita soll dabei einen Baustein im Bereich dieser Zielsetzung ergeben und von externen Institutionen erstellt werden, denkbar ist da die Leipziger HTWK. Die Verwaltung unterstützt dieses Vorgehen.

Der Stadtrat stimmte dem Antrag nach einer Rede unseres familienpolitischen Sprechers Michael Schmidt einstimmig zu.


Anfragen an den Oberbürgermeister

Wo bleibt der Luftreinhalteplan?
In Leipzig ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes seit langem überfällig. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren zur Überschreitung der Grenzwerte in der Harkortstraße im April 2017 wurde kommuniziert, dass der Luftreinhalteplan eigentlich fertig wäre, aber aufgrund der Schummeleien bei Dieselfahrzeugen Berechnungen und Messwerte nicht zusammen passen würden. In der Stadtverwaltung wurde zum 01.09.2017 eine Stelle „Luftreinhalteplan“ besetzt. Wir wollten wissen, wie ist der Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes? Wie geht die Verwaltung mit der Problematik um, dass die Berechnungen der Luftschadstoffe und die Messwerte nicht zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen können?

Es antwortete BM Rosenthal:

Zur ersten Frage. Der Entwurf des Luftreinhalteplans befindet sich derzeit noch immer im Prozess der Mitzeichnung der Dezernate innerhalb der Stadtverwaltung. Daran schließt sich dann die Behandlung des Planentwurfs in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters an.

Zur zweiten Frage. Presseberichte der Stadtverwaltung zu Einzelmaßnahmen sind nicht bekannt, Anfragen von Medienvertretern sehr wohl. Der Planentwurf wird nach der Beschlussfassung durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht. Zugleich startet dann die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit am Planentwurf.

Zur dritten Frage. Bei der Planfortschreibung und den in diesem Zusammenhang durchgeführten rechnerischen Prognosen wurden realitätsnahe Annahmen getroffen. Die Berechnungen für Leipzig erfolgen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Diese berücksichtigen insbesondere die bis dato unterschätzten Realemissionen der Diesel-Pkw.

Zur vierten Frage. Grundsätzlich fließt die Luftschadstoffthematik in Leipzig in alle relevanten Konzepte und Pläne ein. Dies betrifft beispielsweise den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Fachkonzept Nachhaltige Mobilität im Rahmen des INSEK, die Mobilitätsstrategie 2030 und den Nahverkehrsplan. Neben den in den jeweiligen Konzepten und Plänen verankerten Hauptplänen werden Handlungsansätze mitgedacht, die zu einer Lösung der bestehenden Luftschadstoffkonflikte unmittelbar oder mittelbar beitragen. Um die in den zahlreichen Konzepten und Plänen bereits verankerten sowie neu hinzutretenden Zielvorstellungen zu erreichen und darauf aufbauend Maßnahmen umzusetzen, bedarf es allerdings der Prioritätensetzung, was in Konkurrenz zu anderen Belangen nicht immer gelingt.

Zur fünften Frage. Die Thematik Feinstaub im Sachzusammenhang mit dem Kraftfahrzeugverkehr wurde im Dezember letzten Jahres sehr intensiv im Rahmen einer Pressekonferenz behandelt. Bei der gemeinschaftlich mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung veranstalteten Pressekonferenz stand insbesondere die Wirkung der Leipziger Umweltzone im Fokus. Dem Medienecho konnte man sich eigentlich nicht entziehen.

Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich habe nur eine Frage zu den Berechnungen. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt neue Berechnungen, die den realen Ausstoß der Dieselfahrzeuge berücksichtigen. Es wurde also neu gerechnet?

Bürgermeister Rosenthal: Ja.

Nachfrage zur Anfrage 3313: Mittel für Radverkehrsförderung
Nachdem in F-03313-F-02-AW-01 auf die angeblich ausgeschöpften Fördermittel für den Radverkehr verwiesen wurde, wurde dies durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag thematisiert. Laut der Antwort zur Kleinen Anfrage wäre davon auszugehen, dass in 2018 Fördermittel für den Radverkehr zur Verfügung stehen sollten.
Deswegen fragen wir nach: Wird die Stadt Leipzig in diesem Jahr Fördermittel für den Radwegebau vom Freistaat Sachsen erhalten? Welche Projekte werden in 2018 realisiert?

Stand der Umsetzung der Maßnahme "Grundhafter Ausbau des Elster-Radweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher" (schriftl. Beantwortung)
Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 2017/18 beschlossen, die im Sportprogramm enthaltene Maßnahme „Grundhafter Ausbau des Elster-Radweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher“ im Jahr 2017 umzusetzen. Dies ist augenscheinlich nicht geschehen. Stattdessen ist die Senke auf Höhe des Zugangs zur Pistorisstraße für Radfahrende weiterhin eine Gefahrenquelle und die durchgehende Befahrbarkeit für Skater von der Innenstadt bis zum Cospudener See durch den fehlenden Lückenschluss nicht möglich. Wer ist zuständig und wie geht es weiter?

Die schriftliche Antwort dazu:
Zuständig ist der Oberbürgermeister, vertreten durch die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport und Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Der angegebene Wegeabschnitt befindet sich im Eigentum der Landestalsperrenverwaltung (LTV). Nach einer intensiven Abstimmung mit der LTV liegt ein Gestattungsvertrag für die Nutzung der Wege auf Deichen im Entwurf vor. Dieser befindet sich zurzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die Gestattung und die Zustimmung des Eigentümers ist die Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme. Nach Abschluss des verwaltungsinternen Abstimmungsverfahrens „Gestattungsvertrag Wege auf Deichen“ und der Realisierung des Vertragsabschlusses müssen die notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden. Beispielsweise befindet sich die Wegetrasse im Landschaftsschutzgebiet. Die Mittel werden vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau in 2018 zur Verfügung gestellt.

Vorlagen der Verwaltung

Nachtragshaushalt 2018
Unsere Fraktion hat insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der zunächst nur mit der Begründung aufgestellt wurde, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich Hilfen zur Erziehung erhöht und weitere 15 Stellen im Stadtordnungsdienst geschaffen werden.
Trotz der wie bereits zum Doppelhaushalt 2017/18 ergangenen Bitte des Kämmerers, keine Ausgabenanträge zu stellen, halten wir genau dies für dringend nötig. Nur so lassen sich die notwendigen Kurskorrekturen der städtischen Politik im anhaltend starken Wachstum Leipzigs wirksam umsetzen. Unsere Fraktion hat sich bei ihren Änderungsanträgen auf die aus unserer Sicht zentralen Probleme konzentriert – die absolut unzureichende personelle Ausstattung der Ämter, die in massivster Weise vom Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre betroffen ist. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass genau diese Ämter aufgrund sich angestauter Planungs- und Umsetzungsprozesse ständig in der Kritik stehen, während sie seit Jahren an ihrer absoluten Leistungsgrenze arbeiten. Um dem Wachstum der Stadt und den damit auch längst gewachsenen Aufgaben gerecht zu werden, ist eine personelle Aufstockung längst überfällig. Ein weiteres Aussitzen führt zu verlängerten Prozessen, die die Stadt nicht nur Attraktivität, sondern auch eine Menge Geld kosten. Geld, was sich in der Zukunftsfähigkeit viel nachhaltiger anlegen lässt.

Aus den genannten Gründen hielten wir es für dringend erforderlich, dass im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung jeweils zwei Personalstellen neu geschaffen werden, um die notwendige Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in Bebauungsplanverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung zielführend zu stärken und abzusichern und das vorhandene Budget zur externen Erstellung von B-Plänen und zur Beauftragung dazu erforderlicher Fachgutachten zu erhöhen. Außerdem forderten wir zusätzliche Personalstellen im Liegenschaftsamt, um die Erstellung, Bearbeitung und Begleitung von Konzeptvergabeverfahren zur sozialen Wohnungsbauförderung und von Konzeptvergabeverfahren zum Kooperativen Planen und Bauen personell abzusichern und ein ganzheitliches Flächenmanagement zu etablieren. All diese beantragen Vorhaben kämen insbesondere dem dringend notwendigen Wohnungsneubau zugute und würden dem dramatischen Flächenverbrauch im Zuge der wachsenden Stadt erste strategeische Maßnahmen entgegensetzen.
Weiterhin beantragte die Fraktion bei zwei Schul-, Kita- und Turnhallenbauvorhaben dringend notwendige aber von der Verwaltung selbst nicht bereitgestellte Planungsmittel, zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände im Umwelt- und Sozialbereich durch die stetig wachsenden Bedarfe sowie eine höhere aber bedarfsgerechte personelle Ausstattung der verwaltungsseitig neu geplanten Abteilung für strategische Verkehrsplanung.

Auch beraten wurde über einen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschuss, etwa 300.000 € zusättzliche Gelder für die Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung zu stellen, um einen Rechenfehler des Jugendamtes auszugleichen, um dessen Korrektur sich die Verwaltung selbst nicht bemühte. Dem Verwaltungsvorschlag, Kürzungen einseitig in den Angeboten der Freien Träger vorzunehmen, haben sich vor allem auf unseren Druck hin die Fraktionen entgegengestellt.

Im Ergebnis der Beratungen wurden unsere Änderungsanträge durch die Fraktionen von CDU, SPD und AFD abgelehnt. Damit werden die dringend benötigten Stellen frühestens mit dem nächsten Doppelhaushalt 2019/20 geschaffen werden können. Durch die langenBeschluss- und Genehimgungsprozesse und Ausschreibungsverfahren wird eine Besetzung der Stellen nicht vor Ende 2019 zu erwarten sein. Bis dahin bleibt zu befürchten, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen wird und damit die Schwierigkeiten um die Personalaquise zusätzlich wachsen. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der anderen Fraktionen unverantwortlich, wenn man sich die Herausforderungen und ungelösten Probleme der Stadt Leipzig betrachtet.

Für die Fraktion sprach unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft, deren Rede hier nachzulesen ist.

Weitere Reden zum Nachtragshaushalt:

Rede unser Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprechers Norman Volger zur Klimaschutzleitstelle

Rede unser Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprechers Norman Volger zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Umweltamtes


Jahr der Demokratie 2018 - Umsetzungsbeschluss
Mit Ratsbeschluss vom 26. Oktober 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, das Jahr der Demokratie vorzubereiten und zu ermöglichen. Dazu stehen 500.000 EUR gesamt zur Ver-fügung, die Mittel werden verschiedenen Bereichen bereitgestellt. Die Mittel werden an Ex-terne auf Antrag gemäß den Vorgaben zur Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) vergeben werden. Katharina Krefft hebt in ihrer Rede hervor, dass sie den gelaufenen Pro-zess der Vorbereitungen und Abstimmungen ausgesprochen positiv erlebt hat. Sie erinnert daran, dass Demokratie nur aktiv erhalten und gestaltet werden kann. Sie nimmt mit einer Protokollnotiz explizit die Fachbeiräte in den Kreis derer auf, die Demokratie gestalten.

Für die Fraktion sprach unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft, deren Rede hier nachzulesen ist.

Informationen der Verwaltung

Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Das Steuerungskonzept bildet die Voraussetzung, um über die Förderrichtlinie des Freistaates die nun zur verfügung gestellten Landesmittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Leipziger Schulen abzurufen. Auch in dieser Bereich ist ein beispiel für das herrschende Planungs-, Verwaltungs- und Controllingchaos im Dezernat Fabian bzw. im Amt für Jugend, Familie und Bildung von Dr. Tsapos. Leipzig war die einzige Kommune im Freistaat, die den Entwurf der Förderrichtlinie fehlinterpretierte und mit den Trägern Verträge zur Pauschalfinanzierung abschloss, die sie nach einem Streit mit dem Kommunalen Sozialverband (KSV) als zuständiger Landesbehörde kurzerhand wieder kündigen und auf korrigierter Grundlage neu abschließen mussten, all das kurz vor Weihnachten und in Verunsicherung der Jugendhilfeträger. Diese, die glücklicherweise seit dem Schuljahresbeginn im August an zahlreichen zusätzlichen Schulen aktiv sind, blieben so über Monate auf den Kosten sitzen und bekommen nun nach und nach Abschläge finanziert, teilweise waren trägerseitig nicht gedeckte Aufwendungen von 70T€ aufgelaufen. Bleibt nun zu hoffen, dass zumindest in dem Bereich endlich Ruhe einkehrt und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit zum kommenden Schuljahr durch weitere Mittel des Freistaates und dadurch freiwerdende bislang allein von der Stadt gezahlte kommunale Gelder voranschreitet.

Weitere Reden unserer Fraktion zum Nachlesen:

Rede der migrationspolitischen Sprecherin Petra Cagalj Sejdi zum Antrag "Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig"

Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, zur Drucksache „Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel“

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