Wir beenden nun die Berichtstattung aus der Ratsversammlung. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

20:13 Uhr Jetzt nimmt die Ratsversammlung die Informationen der Verwaltung an den Stadtrat zur Kenntnis u. a. zu den Themen: Investitionen für den Schulhausbau bis 2016, Sauberkeitskonzept, faire und nachhaltige Beschaffung, Fortentwicklung des Kommunalrechts, Bericht über Integration, Wohnungsnotfallhilfe, Behindertenhilfe, Zuwendungsbericht

Alle Details dazu im Ratsinformationssystem ALLRIS 
Hier sei erwähnt, dass die Drucksache "Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig - Überblick und strategische Ausrichtung 2014" aufgrund unseres Verlangens öffentlich und Bestandteil der Tagesordnung der Ratsversammlung geworden ist. Stadträtin Katharina Krefft betont in ihrem Beitrag, dass die Entwicklung signifikant steigender, psychischer Erkrankungen insbesondere bei Männern in Leipzig, ein Grund für den Verlust von Wohnraum ist. Hierauf muss reagiert werden.

20:06 Uhr Entwicklungskonzept für Schulbibliotheken und Leseräumen an Leipziger Schulen wird fortgeschrieben!

Nach Auslaufen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie der Bürgerarbeit wird mit der Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes versucht, Alternativen zur personellen Absicherung der Schulbibliotheken und Leseräume an städtischen Schulen auf den Weg zu bringen. Die Bibliotheken sollen nunmehr hauptsächlich durch Freiwilligendienste, Freiwilliges Soziales Jahr, Honorarkräfte, Minijobs, Ehrenamtler und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (Förderung von Arbeitsverhältnissen) abgesichert sein.

Zudem wird an zahlreichen Schulen nur noch eine stundenweise Öffnung möglich sein oder mehr Mittel für Ganztagsangebote der Schulen zur ganztägigen personellen Betreuung der Leseräume genutzt und damit für andere Ganztagsangebote fehlen. Sechs Schulen haben leider keine Mittel beantragt und werden damit voraussichtlich ihre Schulbibliotheken bzw. Leseräume nicht öffnen können.
Lesen Sie hierzu die Rede von Michael Schmidt

19:14 Uhr 100. Deutscher Katholikentag 2016 - Stadt Leipzig beteiligt sich mit 1 Mio. Euro Barmitteln
Die Diskussion der letzten Monate um die Beteiligung der Stadt Leipzig an der Finanzierung des 100. Deutschen Katholikentages endete mit einer Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die eine Zuschussreduzierung auf 300.000 Euro forderte. Zentrale Kritikpunkte an der Vorlage waren, dass die von den Veranstaltern avisierte Drittelfinanzierung mit 46 % öffentlicher Mittel deutlich überschritten wird, im Vorfeld kein qualifiziertes Finanzkonzept vorlag und der Zuschuss als Barmittel nachweisfrei ausgereicht wird. Zudem kritisierte die Fraktion, dass der OBM bereits im letzten Jahr mit den Veranstaltern im Hinterzimmer einen Millionenzuschuss vereinbarte, ohne die Gremien des Stadtrates einzubeziehen.

Lesen Sie hierzu dazu die Reden von Norman Volger und Michael Schmidt.

Die Abstimmung zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde ausgezählt mit dem Ergebnis: 26 dafür/35 dagegen/3 Enthaltungen. Damit ist der Kompromissvorschlag abgelehnt.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP im Stadtrat wurde dem Vorschlag des OBM nun jedoch gefolgt. Zur Vorlage wurde ausgezählt: 33 dafür/26dagegen/5 Enthaltungen.

18:18 Uhr Stadtrat beschließt Satzungsänderung und Umbenennung der Bürgerstiftung Leipzig in LEIPZIGSTIFTUNG - bürgerschaftliche Tradition seit 1799
Die Umbenennung der Sammelstiftung der Stadt Leipzig und die damit verbundene Abgrenzung von heutigen Bürgerstiftungen wurde beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allerdings kritisierte, dass mit der Satzungsänderung die Chance vergeben wurde, Transparenz durch die Veröffentlichung der Jahresberichte zu schaffen. Stattdessen werden die Berichte zur Verwendung und Entwicklung des Stiftungsvermögens weiterhin nur hinter verschlossenen Türen präsentiert.
Lesen Sie hier dazu die Rede von Katharina Krefft.

18:07 Uhr Projektkonzeption "1000 Jahre Leipzig" Inhaltlicher Überblick und finanzieller Rahmen   
Im Jahr 2015 jährt sich die Ersterwähnung Leipzig zum 1000.mal. Um dieses historische Großereignis entsprechend zu würdigen wurde ein Kuratorium unter Vorsitz des Oberbürgermeisters, ein Festkomitee unter Vorsitz des Beigeordneten für Finanzen und der Verein "Leipzig 2015 e. V." gegründet.
Inzwischen gibt es auch das Logo und den Claim: "Wir sind die Stadt" für das Festjahr. Dem Verein obliegt die inhaltliche Konzeption und deren Umsetzung im nächsten Jahr. Zur Kurzkonzeption, die in der Vorlage beschrieben wird, gehören Themen wie: Architektur und Stadtentwicklung, Frauen, Glaube, Kultur, Sport und Wirtschaft. Diese sollen unter Berücksichtigung von Prämissen, wie Schaffung einer thematischen Vielfalt, Integration und Unterstützung wichtiger Partnerprojekte, wie 850 Jahre Leipziger Messe, 850 Jahre Nikolaikirche u.a. umgesetzt werden. Besonderes Gewicht wurde dabei auf Faktoren gelegt, wie der Bezug zu 1000 Jahre Leipzig, Bürgerschaft und Werte, und Abbildung der Themenvielfalt der Stadt. In dem der Vorlage anhängendem Projektstand der Vorbereitungen und der städtischen Budgetplanung (einschließlich der, durch den Verein Leipzig 2015 e.V. eingeworbenen finanziellen Mittel), sind u.a. Ausstellungen, Events, Buchprojekte und Kongresse geplant.
Die Grobkonzeption des Projekts "Lipsias Löwen - StadtfestSpiel" (konzipiert in Kooperation der Fairnet GmbH & der Theater Titanick GmbH) benennt die thematische Ausrichtung, die Startplätze und die vorgeschlagenen Routen. Dabei steht Lipsia - die Stadtgöttin Leipzigs - für den Themenschwerpunkt der Leipziger "Bürgerschaft& Werte".

18:06 Uhr Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2014 - Unterstützung durch die Stadt Lyon

Die Partnerstadt Lyon beteiligt sich am Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2014 mit einer finanziellen Unterstützung von 10 000 Euro. Das Lichtprojekt an der Fassade des Neuen Rathauses wird von dem französischen Künstler Jonathan Richer konzipiert. Die dafür weiter erforderlichen 25 000 Euro sollen von der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH eingeworben werden.

18:04 Uhr Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH - Bestellung des Geschäftsführers Die eher formale Vorlage zur Bestellung eines Geschäftsführers wird zur Grundsatzdebatte über die Gesellschaften der Stadt zur Wirtschaftsförderung (Saatzucht Plaußig GmbH, LGH GmbH) und der Gesellschaften zur Stadtentwicklung (LESG GmbH und LEVG GmbH). Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung alle zu vereinen nicht durchsetzen. Beschlossen wurde der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, zu prüfen, die zwei jeweils zusammen passenden Gesellschaften zukünftig zusammen zu führen. Das Ergebnis der Prüfung soll im 2. Quartal 2015 vorliegen.

17:50 Uhr Jetzt bringt die Verwaltung ihre Vorlagen zur Beschlussfassung ein

17:38 Uhr Antwort auf unsere Anfrage zu Schulsporthallenwarten

Bürgermeisterin Dubrau antwortet: Das seit 2013 gefundene Hallenwart-Pool-Modell ist aus Sicht der Verwaltung erfolgreich und soll fortgeführt bzw. auf andere Bereiche übertragen werden.

17:32 Uhr Petitionen:

  • Mockauer Post - die vom Peteten gewünschten Investitionen in das Objekt wurden inzwischen auf den Weg gebracht;
  • Sicherung der Schülerbeförderung an der Albert-Schweitzer-Schule - die Absicherung von Sonderfahrten für die geistig bzw. körperlich behinderten Kinder zur Teilhabe der SchülerInnen am gesellschaftlichen Leben ist gesichert;
  • und zur Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 - die von den Petenten gewünschte zusätzliche Markierung und Beschilderung wird im 3. Quartal realisiert.

17:28 Uhr Antwort auf die Einwohneranfrage:
Bürgermeister Faber antwortet:
Eine Einschränkung gegen das Mitführen von Wildtieren im Zirkus widerspräche dem Grundgesetz, dem dort verankerten Grundsatz derfFreien Berufsausübung. Es wäre zu erwarten, dass Zirkusse auf private Grundstücke ausweichen würden, wenn die Stadt keine Flächen zur Verfügung stellen würde. Dann hätte die Stadt keine Handhabe mehr. Auf Nachfrage von Stadtrat Volger erklärt Bürgermeister Rosenthal, dass durch die Verwaltung bei Kontrollen der gastierenden Zirkusse keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festzustellen gewesen seinen.

17:23 Uhr Die Sitzung wird jetzt mit der Beantwortung der Einwohneranfrage zu "Wildtieren im Zirkus" fortgesetzt.
Randnotiz: Die Petition "Der Clara-Park soll autofrei bleiben!" des Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e. V. bleibt sich noch 30 Tage aktiv. Es werden weiter Unterschriften gesammelt.

16:30 Uhr Pause! Die Antwortenbeantwortung wird unterbrochen! Die Sitzung wird voraussichtlich 17:00 Uhr fortgesetzt. Danach folgt die Beschlussfassung der BürgerInnen, die sich als Petenten mit Bitten, Beschwerden und Anliegen an den Stadtrat gewendet haben und Beantwortung der Einwohneranfragen zu folgenden Themen: "Wildtiere im Zirkus" und "Kurze Südabkurvung"

16:22 Uhr Antwort auf unsere Anfrage zum Waffenbesitz in Leipzig:

Bürgermeister Rosenthal informiert: - Waffenbesitz ist an Kriterien gebunden, die persönliche Eignung sowie ein Zweck zur Begründung eines Waffenbesitzes, auch zum Selbtsschutz, müssen nachgewiesen werden. Die persönliche Eignung muss aller drei Jahre nachgewiesen werden. Die Statistik für Leipzig, die vom Sächsischen Ministerium des Inneren vorgelegt worden war, hatte einen 20 %igen Anstieg des Waffenbesitzes aufgeführt. Dies widerlegt Rosenthal mit der Erklärung, dass alle einzelnen Waffenteile erfaßt worden seien.

Im vergangenen Jahr wurden bei Überprüfungen durch die Leipziger Waffenbehörde in 11 Fällen die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe entzogen. Die nächste Kontrolle aller Waffenbesitzer ist wieder im Jahr 2016 seitens der Waffenbehörde geplant.

16:05 Uhr Jetzt stehen die Antworten auf Anfragen der Fraktionen an den Oberbürgermeister auf der Tagesordnung:
Unsere Anfrage sind diesmal:

  • Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig
  • Personelle Absicherung der Schulsporthallen

Die Anfragentexte dazu unter: http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/.

16:00 Uhr Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne

Die geteerten Straßen in den beiden großen und sehr intensiv genutzten Innenstadtparks gehören tatsächlich noch zum Straßennetz und werden von manchem Autofahrer auch als Straße angesehen. Die grüne Fraktion hatte die Entwidmung der Wege gefordert, damit wären nur noch besondere Transporte mit Ausnahmegenehmigung berechtigt zu fahren und hätten ausschließlich Spaziergängern und Radfahrenden zur Verfügung stehen können. Die Rede von Stadtrat Norman Volger hier zum Nachlesen.

Die Abstimmung war knapp ablehnend zum Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

15:33 Uhr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: KiTa-Untersuchungen personell absichern - Stadtrat bringt Organisationsuntersuchung auf den Weg
Einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgend wird im Gesundheitsamt eine Organisationsuntersuchung vorgenommen, welche bereits Ende September Ergebnisse liefern soll, in welchen Bereichen Personal aufgebaut werden muss, um die Kita- und Einschulungsuntersuchungen wieder besser abzusichern. Diese Erkenntnisse sollen zur Grundlage der Stellenplanung im kommenden Doppelhaushalt sein. Der Stadtrat wird indes in der heutigen Sitzung auch über die Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern entscheiden, für den der eben auf den Weg gebrachte Personalaufbau ein deutlicher Schritt nach vorn bedeutet.

15:19 Uhr Zwischennutzung verstetigen - Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE ermöglichen Erhalt der Nachbarschaftsgärten in Lindenau
Seit 10 Jahren dient eine Fläche an der Josephstraße als Zwischennutzungsprojekt "Nachbarschaftsgärten". Mit den neuen Vermarktungsaussichten und -absichten eines Eigentümers  für die Fläche, entstand die Notwendigkeit zu klären, ob den Nutzern Rechte durch die faktische Aufwertung der Flächen zustehen werden. Der Antrag beauftragt die Verwaltung Handlungsoptionen zu nutzen um die Nachbarschaftsgärten zu erhalten. Auch die Verwaltung hatte diesen Weg unterstützt. Lesen Sie hier die Rede von Stadträtin Heike König. Gerade hat der Stadtrat hat dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

14:41 Uhr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich: Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wird wieder eröffnen!
Seit dem Jahr 2006 findet auf dem Eutritzscher Markt, der sich direkt am alten Ortskern befindet, kein Frischemarkt mehr statt. Die Tradition des Wochenmarktes soll dort jetzt wieder lebendig werden. Das Umfeld des Marktes hat sich in den letzten Jahren durch Zuzüge und Sanierungen positiv entwickelt.
Deshalb hat unsere designierte Stadträtin Alrun Tauché im Wahlkreis 9 einen neuen Anlauf im Mai gestartet. In unserem Antrag "Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wieder eröffnen" sollte das Marktamt beauftragt werden, den Frischemarkt wieder langfristig zu initiieren. Im nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird unser Antrag soweit unterstützt, dass zunächst thematische Märkte auf dem Eutritzscher Markt, wie der Herbstmarkt, seitens des Marktamtes gefördert werden. Damit soll langfristig dieser Platz und das angrenzende Areal wieder zu als Eutritzscher Ortskern wahrnehmbar sein. Auf diese Entwicklungspotenziale Eutritzschs und den Beitrag, den eine regelmäßiger stattfindender Frischmarkt dazu erbringen kann, hat Stadträtin Annette Körner in ihrem Redebeitrag hingewisen und somit den Weg bereitet für das erfolgreiche Abstimmergebnis.

14:34 Uhr Stadtrat beschließt neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus "Völkerfreundschaft"
Soeben hat der Stadtrat beschlossen, das Management des Bürgerhauses Völkerfreundschaft in Grünau in die Hände des Amtes für Gebäudemanagement (AGM) oder in die eines externen Dritten zu übergeben und dort ein neues Betreiberkonzept zu erstellen, welches sich nach Aussage der Verwaltung bereits ämterübergreifend in Arbeit befindet. Die Ratsversammlung folgte damit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Die Linke hat den Änderungsantrag der SPD-Fraktion übernommen.

14:16 Uhr Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien:
Die Fraktionen haben über die Sommerpause Anträge erarbeitet, die mit der heutigen Sitzung in die Gremien des Stadtrates zur Beratung verwiesen werden. Dies betrifft neun Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Anträge der Linksfraktion und je einen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion.
Dies sind im Einzelnen:

  • Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Naturschutz stellen; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Leipzig - auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Transparenz in Verwaltungsentscheidungen; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Schulsekretariate - Auswirkungen der Stellenplanänderungen frühzeitig überprüfen; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Verbindliche Beteiligung beim Schulbau; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten; Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Mindeststandards für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV); Einreicher: Fraktion Die Linke
  • Schutzschirm für Leipziger Vereine; Einreicher: Fraktion Die Linke
  • Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei zur effektiveren Kontrolle des Radverkehrs und Trennung beider Verkehrsarten; Einreicher: CDU-Fraktion
  • Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen; Einreicher: FDP-Fraktion

14:15 Uhr Eilentscheidung des Oberbürgermeisters (die Einberufung einer Ratssitzung war auch im Eilfall nicht mehr möglich, so dass der OBM allein entscheiden musste):
Oberbürgermeister Jung gibt jetzt seine Eilentscheidung zur "Notunterkunft von Asylsuchenden und Geduldeten in der Zschortauer Straße 44/46, Beschluss zur Bewachung, Bewirtschaftung und sozialen Betreuung in der Notunterkunft" bekannt. Aufgrund besonderer Dringlichkeit während der Sitzungspause des Stadtrats hat der OBM dies entschieden. In der Zschortauer Straße entsteht wegen der steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen nach Leipzig eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 200 Personen. Die soziale Betreuung wurde mit der OBM-Entscheidung auch beauftragt.

>> Randnotiz:Unter http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ kann die Ratsversammlung per Live-Stream verfolgt werden. Der Livestream wird von L-IZ.de bereitgestellt. Zum Ansehen aktivieren Sie bitte die "Social Media Dienste", die Übertragung erfolgt über www.streamservices.de.

14:13 Uhr Mit Eröffnung der heutigen Sitzung durch Oberbürgermeister Jung begrüßen wir Sie hiermit wieder zur Live-Berichterstattung über unseren Stadtratsticker aus dem Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses. Durch die Sommerpause hat sich haben sich viele Themen auf der Tagesordnung angesammelt, wodurch die Ratssitzung bis in die späten Abendstunden andauern wird.  Die Schwerpunkte werden dabei sein: der Eutritzscher Markt, die Direktwahl der Mitglieder des Migrantenbeirats und wiederum die Millionenförderung der Stadt für den 2016 stattfindenden Deutschen Katholikentag.
Bis zum Jahr 2006 fand in Eutritzsch regelmäßig ein Wochenmarkt mit regionalen Produkten statt. Dieser war bei den Anwohnern sehr beliebt. Mit dem Neubau des Einkaufszentrums an der Delitzscher Straße entstand eine Konkurrenzsituation, die zur Einstellung des Marktes führte. In den letzten Jahren hat sich das Umfeld des Eutritzscher Marktes positiv entwickelt. Wird der Stadtrat der Wiedereröffnung des Eutritzscher Wochenmarktes zustimmen?
Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig soll entsprechend dem Wunsch aller Beteiligten ein Bindeglied zwischen dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und den in der Stadt Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten sein, deren Anteil inzwischen 10 % der Bevölkerung der Stadt bilden. Nun muss die Frage geklärt werden, ob diese Bevölkerungsgruppe das Recht hat, ihre Vertreterinnen und Vertreter selbst zu wählen.
Die Finanzierung des 100. Deutschen Katholikentages sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Besonders in der schwierigen Haushaltslage muss auf jede Ausgabe besonders geachtet werden. Daher wird um die Höhe des Zuschusses gerungen, da die Ausrichtung an sich außer Frage steht.

Aktuelle Meldung: Die Teilneuwahl im Wahlkreis 9 muss durchgeführt werden. Dies entschied das Leipziger Verwaltungsgericht. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger am 12. Oktober nochmals zur Wahl aufgerufen, die in den Ortsteilen Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen und Wiederitzsch wohnen.

14:12 Uhr
Der Stadtrat kommt zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

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