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Bericht der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 24. Oktober 2018

Einwohneranfragen:

Förderung zum Erhalt von Bäumen auf Privatgrundstücken

Der Erhalt von Bäumen ist für die Stadt Leipzig, insbesondere ihr Klima und ihre Lebensqualität sowie die Umwelt im Allgemeinen von besonderer Bedeutung. Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns besonders stark für den Erhalt und für Neupflanzungen von Bäumen in unserem Stadtgebiet ein und fragen dafür auch immer wieder die Stadtverwaltung an, wie die Umsetzung der Baumpflanzungen und Ausgleichspflanzungen voranschreitet.
Aber es ist natürlich auch richtig und wichtig, dass nicht nur von unserer Seite Anfragen gestellt werden, sondern auch von Seiten der Bevölkerung deutlich gemacht wird, wie wichtig dieses Thema ist. Denn besonders nach diesem Hitzesommer 2018 wird jedem bewusst sein, wie wichtig Bäume, und natürlich gerade alte Bäume, für unser Stadtklima sind.

Petitionen:


Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken

Die Petenten aus dem Schülerrat der Christian-Gottlob-Frege Schule-Oberschule der Stadt Leipzig haben die Problematik der bislang über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geförderte Stellen in den Schulbibliotheken zum Thema gemacht. Obwohl mittlerweile klar ist, dass es Nachfolgeprogramme für viele Betroffene ab Januar 2019 gibt, werden einige etablierte und jahrelang tätige Schulbibliothekar*innen das Nachsehen haben, weil sie eine neu eingeführte Grundbedingung des Nachfolgeprogrammes beim Jobcenter nicht erfüllen, nämlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Dennoch konnte sich der Petitionsausschuss auf keinen weitergehenden Beschlussvorschlag einigen, als auch künftig beim Betrieb von Schulbibliotheken auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen. Unsere Fraktion stellte daher einen Änderungsantrag mit dem Ziel, eine schrittweise Übernahme persönlich und fachlich geeigneter Arbeitskräfte in den Schulbibliotheken in reguläre Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung zu veranlassen. Hierfür bekamen wir dank der Unterstützung von Linken und SPD letztlich auch eine knappe aber höchst erfreuliche Mehrheit. Nun hoffen wir, dass auch die Schulbibliothekarin aus der Frege-Schule davon profitieren wird, die seit sechs Jahren dort eine anerkannte Arbeit leistet und ansonsten ab Januar in die Arbeitslosigkeit rutschen würde.

Leistungen für Obdachlose in Leipzig

Die Petition hat ein Thema aufgegriffen, welchem sich der Petitionsausschuss sehr intensiv widmete und welches auch durch unsere Fraktion mit der Beauftragung der in diesem Jahr durchgeführten Konferenz zur Wohnungslosenhilfe bereits in der Stadtratsarbeit präsent war und ist.
So fordern die Petentinnen insbesondere die Einführung eines Kältebusses, mehr Notfallunterkünfte, eine damit verbundene Verteilung in allen Stadtbezirken sowie eine bessere bzw. intensivere sozialpädagogische Betreuung. Die Verwaltung machte im Laufe des Petitionsverfahrens Hoffnung auf ein deutliches Entgegenkommen in allen benannten Punkten im Zuge der im Dezember zu erwartenden Diskussion um die Fortschreibung des Konzepts Wohnungnotfallhilfe. Insofern wurde vom Rat beschlossen, die Petition und die darin aufgeworfenenen Punkte in die anstehende Diskussion um das Wohnungsnotfallhilfe-Konzept zu verweisen. Wir warten gespannt auf den Entwurf und erhofen uns weitreichende Verbesserungen im Sinne der wohnungslosen Menschen in unserer Stadt.

Anträge zur Beschlussfassung:

Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Krefft_2018_5.JPGDie Diskussion um die richtige Mobilitätsstrategie 2030 ist gerade einen Monat her. In dieser vergangenen Ratsversammlung fand sich ein erfreulicher Kompromiss auf das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario, welches sogar einstimmig über alle Fraktionen hinweg beschlossen wurde. Nur einen Monat nach diesem wegweisenden Beschluss stand eine Vielzahl von Anträgen auf der Tagesordnung, die sich um die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios drehten. Zentraler Knackpunkt eines schon lange vorliegenden Antrages war das Einfrieren der Ticketpreise bei der LVB, den ursprünglich unsere Fraktion gemeinsam mit den Linken gestellt hatte. Nach dem gemeinsam und mühevoll gefundenen Kompromiss zum Nachhaltigkeitsszenario, welches eine durchschnittliche jährliche Ticketpreisentwicklung um +2 % (statt der bislang üblichen 3,5%) vorsah, sschlug die Verwaltung eine deutliche Verbesserung der Finanzierung des ÖPNV vor, um die Ziele der Mobilitätsstrategie aus Sicht der LVB erreichen zu können. So wird die LVB künftig über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag statt der bislang üblichen 45 Mio € jährlich bis zu 55 Mio € im Jahr 2023 erhalten. Außerdem sollten die Schülertickets eingefroren werden. Der Stadtkonzern sollte darüber hinaus jährlich mindestens 5 Mio. € zur Tilgung des Gesellschafterdarlehens bereitstellen, welches dann zweckgebunden in die Finanzierung für ÖPNV-Planungen und/oder Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) fließen sollte. Insgesamt entsprach der Vorschlag der Verwaltung dem 4 Wochen zuvor ausgehandelten Kompromiss und bot die dafür notwendige Untersetzung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel. Dennoch kündigten die Fraktionen von CDU, Linken und AfD den mühsam gefundenen Kompromiss auf, indem die Forderung nach einem Tarifmoratorium die Diskussion überschattete. Während in anderen Bundesländern Kommunen und Landesregierungen gemeinsam mehr Geld für den ÖPNV zur Dämpfung der Ticketpreise bereitstellen, obliegt es in Sachsen allein der Stadt, diese finanzielle Last zu schultern, weil eine CDU geführte Landesregierung seit Jahrzenten auf der Bremse steht und lieber den eigenen Sparstrumpf auf Kosten der Fahrgäste füllt. Und als hätte man mit denen nichts zu tun, beschließt die CDU-Fraktion im Stadtrat ein Einfrieren der Ticketpreise, gemeinsam mit Linken und AfD. Und nicht nur das, auch die Tilungsbeiträge in Höhe von jährlich 5 Mio. € werden nach Antragsbeschluss der CDU nicht in die Verkehrsprojekte zur Förderung des ÖPNV fließen, sondern in den Schulbau, wo nach eigener Aussage des CDU-Finanzbürgermeisters auch vorher schon mehr Geld zur Verfügung steht und gebunden ist, als jährlich verbaut werden kann.

Dieser absurden Diskussion hatte unsere Fraktion, gemeinsam mit SPD und Freibeutern einen gegenteiligen Änderungsantrag entgegengesetzt, der jedoch die Mehrheit verfehlte. Nun müssen alle gemeinsam, Stadt, Stadtkonzern aber auch die politisch verantwortlichen, sehen, wie wir diese kurzerhand im Vorwahlkampf gerissene Finanzierungslücke im Nachhaltigkeitsszenario von knapp 100 Mio €. bis 2030 geschlossen bekommen. Ohne maßgebliche Unterstützung des Freistaates wird dies nur zu leisten sein, wenn andere Projekte oder Ziele gestrichen werden. Wir befürchten, dass dies u.a. der beabsichtigte Ausstieg der Stadtwerke aus der Braunkohle-Fernwärme  sein könnte. Um uns von diesem Klimakiller unabhängig zu machen, müssen Rücklagen gebildet und eine Exitstrategie finanziert werden.
Hier nochmal die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft zum Nachlesen:

Alle ÄA als ÄA zum Antrag der SPD
Zum ÄA der CDU: 32/28/1
Zum ÄA der Linken: 32/28/1
Zum ÄA des VSP: 47/1/13
Zur Petition: entspricht dem ursprünglichen VSP – wird nochmals zurückverwiesen in den PA

Soziale Erhaltungssatzungen – ein Beitrag für bezahlbares Wohnen

Entmietung tritt mittlerweile in Leipzig gehäuft auf. Sie hat inzwischen Methode. Und auf dem leergefegten Wohnungsmarkt lässt sich kaum mehr preisgünstiger Wohnraum finden. Wohnungs- und obdachlose Menschen, die im Stadtbild mit ihren Schlafsäcken auf dem Boden liegen und Schutz suchen mahnen uns ebenfalls täglich: Tut was!
Mit der Beschlussfassung zum Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2015 war und ist es das Bestreben unserer Fraktion, es kraftvoll zu verhindern, dass wir in Leipzig, in unserer Stadt, Berliner-, Hamburger-, Münchner- oder Stuttgarter-Verhältnisse bekommen. Doch die großen und notwendigen Reformen im Mietrecht, im Baurecht, im Bodenrecht müssen endlich von der Bundesregierung wirksam angegangen werden. Den Totalausfall dieser Bundesregierung in der Wohnungspolitik müssen nämlich die Kommunen und die Mieter und Mieterinnen in den Großstädten mittlerweile längst ausbaden. Wohnen ist Menschenrecht! Und Mieter*innen sind vor Verdrängung zu schützen!

Wir sprechen uns deshalb dezidiert für die Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen aus. Im Osten, im Westen, in Teilen der inneren Stadt – und auch in Connewitz! Denn Mieter und Mieterinnen sollen nicht durch Luxusmodernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden. Und wir wollen als Grüne gut gemischte und urbane Stadtteile in ihrer Vielfalt und mit ihren Potenzialen erhalten. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke und SPD durchgesetzt, für die besonders gefährdeten Quartiere Aufstellungsbeschlüsse umgehend herbeizuführen, damit bis zum Erlass dieser Satzungen die Bevölkerung in den Stadtteilen vor möglichen nachteiligen Folgen wirksam geschützt werden können.

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2018/Elschner_2018_7.JPGUnd die Menschen, vor allem die Mieter*innen, müssen in Bezug auf die Einführung der Sozialen Erhaltungssatzungen mitgenommen, informiert und gegebenenfalls auch pro aktiv beraten werden.
Wir drängen darauf, dass der Oberbürgermeister sich beim Freistaat Sachsen für eine Umwandlungsverordnung einsetzt, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten genehmigungspflichtig macht.  
Außerdem wollen auch wir den Aufbau eines kommunalen Sozialwohnungsbauprogrammes. Deshalb ist es sinnvoll in einem pilothaften Verfahren eine kommunale Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 4-Personen vorzubereiten, das die Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt.
Ebenso sinnvoll wie notwendig erachten wir Grüne die Initiativen für ein „Bündnis für Genossenschaftliches Wohnen“ zu intensivieren und diese Initiativen sukzessiv zum Aufbau eines „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit einem erweiterten Akteurskreis zu vertiefen.“
Denn: Es geht darum, Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen.
Unsere Initiative wurde im Stadtrat erfolgreich beschlossen.
Hier di
e Rede unseres Stadtrates Tim Elschner nochmal zum Nachlesen.

Aufstockung des Bugets für Sprach- und Integrationsmittlung 

Wenn die sprachlichen Kentnisse noch nicht ausreichend sind um die eigenen Interessen vertreten zu können, können unterstützend Dolmetscher und Sprachmittler beantragt werden. Da dieser Dienst im laufenden Jahr schon wieder kostenseitig erschöpft ist, haben wir die unterjährige Aufstockung gemeinsam mit SPD und Linken durchgesetzt. Auch soll sich der OBM beim Land dafür einsetzen, dass dieses seine finanzielle Verantwortung dafür wahrnimmt.

Anfragen:

Fortschreibung Lärmaktionsplan - wann bitte?

Neben dem Luftreinhalteplan, der nun zumindest im Entwurf öffentlich ausgelegt wurden, ist auch die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes schon seit Jahren überfällig. Mal wieder haben wir an dieser Stelle die Nachfrage zum Stadt des Verfahrens gestellt. Bürgermeister Rosenthal antwortete öffentlich, dass geplant sein, dem Stadtrat diesen Entwurf noch in diesem Jahr zukommen zu lassen.- Wir sind gespannt und bleiben dran.


Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen

Diese Anfrage widmete sich explizit der Finanzierung der Sportbäder vor dem Hintergrund ausstehender Tarifeinigungen, dem anstehenden Bau dreier Schwimmhallen bis 2030 (Ost, Süd, Nordwest) und der im Doppelhaushalt geplanten Anhebung des städtischen Zuschusses um lediglich 0,5 Mio. €. Die Anfrage und die dazu ausgereichte schriftliche Antwort bildete zugleich die Grundlage für einen von unserer Fraktion, gemeinsam mit der SPD, eingereichten Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 19/20.
Die Antwort auf unsere Anfrage wird schriftlich nachgereicht. Sobald diese vorliegt, werden wir sie hier veröffentlichen.


Der Verhaltenskodex des Deutschen Bühnenvereins zur Prävention von sexuellen Übergriffen – Wie stehen die Leipziger Theater dazu?

Ab Mitte Oktober 2017 verbreiteten sich weltweit Nachrichten zu sexueller Belästigung über den Hashtag #MeToo in den sozialen Netzwerken. Im Ergebnis der Vorwürfe und internen Befassung mit #MeToo hat der Deutsche Bühnenverein im Juni 2018 einen Kodex „Wertebasierten Verhaltenskodex zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch“ erarbeitet, der die Zusammenarbeit von Kollegen und Kolleginnen in abhängigen Hierarchien festschreibt. Es gibt diese Empfehlung, deswegen fragen wir wie sich die Leipziger Bühnen zu #MeToo und zum „Wertebasierten Verhaltenskodex zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch“ des Deutschen Bühnenvereins?
Die Antwort auf unsere Anfrage wird schriftlich nachgereicht. Sobald diese vorliegt, werden wir sie hier veröffentlichen.

Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen

Im Juni 2017 wurde in der Ratsversammlung die Frauenförderung in den Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe, der LWB GmbH und der Sankt Georg gGmbH, analog zum öffentlichen Dienst, beschlossen. Konkret sollten Frauenförderpläne erstellt und eine Frauenbeauftragte in der Geschäftsführung angesiedelt werden, der Oberbürgermeister sollte in seiner Rolle als Gesellschafter eine entsprechende zeitnahe Umsetzung zu begleiten. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand des Beschlusses.
Die Antwort auf unsere Anfrage wird schriftlich nachgereicht. Sobald diese vorliegt, werden wir sie hier veröffentlichen.

Vorlagen:

Forstwirtschaftsplan 2018

tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/p/Stadtraete 2017/Volger_2017_3.JPGIn jedem Jahr legt die Stadtverwaltung ihre jeweilige Planung für die Umsetzung des periodischen Forsteinrichtungswerks vor, bisher war alleine das Vorlegen dieser Planungen in den Gremien des Stadtrats ausreichend. Nachdem dieses Verfahren berechtigt in die Kritik gekommen war, wird der Plan für 2018 nun dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Planungen beinhalten und begründen die Maßnahmen zum Waldumbau in den städtischen Waldgebieten. Unsere Fraktion hat diese Vorhaben immer mit besonderem Interesse begleitet und geprüft, inwieweit ökologische Belange berücksichtigt wurden. Um diesem Belang wirklich zu genügen, haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der den Verwaltungsaufschlag in diesem Sinne aufwerten würde. Bürgermeister Rosenthal erklärte zu Protokoll, dass unsere Anliegen von der Verwaltung übernommen werden.
Der Stadtrat hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Hier zum Nachlesen die rede von Norman Volger.


Finanzielle Förderung der Kulturstiftung Leipzig zur Betreibung der Alten Nikolaischule ab 2019

Die alte Nikolaischule gehört zu den Kulturdenkmälern der Stadt Leipzig und prägt das Stadtbild im Leipziger Zentrum. Ihre Bedeutung für die Stadt und ihre Kultur ist ohne Frage. Darum stimmen wir als bündnisgrüne Fraktion dem Antrag vom Dezernat Kultur zu, dass die finanziellen Mittel für die Kulturstiftung Leipzig erhöht werden, damit notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude durchgeführt werden können und der Stiftungszweck, die Förderung der Kultur, erfüllt werden kann.

Ausführungsbechluss zum Erwerb von Medien über ein Onlineportal für Schulbibliotheken und Leseräume
Mit dieser Vorlage erteilt der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag zum Erwerb von Medien für Schulbibliotheken und Leseräume über einen Online-Dienstleister im Wertumfang von 60.000 EUR pro Jahr. Diese Dienstleistung entlastet die Verwaltung bei der Auswahl von Medientiteln und deren „Besorgung“ für die 45 Schulbibliotheken und 29 Leseräume maßgeblich und darüber hinaus wird damit auch die online-Abwicklung der Bestellungen der Bibliotheken, die Recherche und Bestellung über ein Onlineportal, die ausleihfertige Bearbeitung der bestellten Medien einschließlich der Erstellung digitaler Datensätze sowie die Lieferung der bestellten Medien in einem vertraglich festgelegten, verlässlichen Zeitfenster an die einzelne Schulbibliothek und den einzelnen Leseraum .