Änderungsantrag zur Vorlage "Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur"

Änderungsantrag vom 21. Juni 2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um einen Punkt 4.:

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die Erarbeitung des Beteiligungskon-zeptes das neu eingerichtete Sachverständigenforum "Bürgerbeteiligung und bürger-schaftliches Engagement“ wirkungsvoll einzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten.

Begründung:

Im April 2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 35 neue "Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“. Der Matthäikirchhof ist damit eines von 118 Projekten, mit denen sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten. Es wurde ausgewählt als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.

So heißt es: „Von dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus profitieren investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung.“

Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte sog. „Premium-Vorhaben“ verlangt auch eine vorbildhafte „Premium-Bürgerbeteiligung“. Deshalb sprechen wir uns mit diesem
Änderungsantrag dafür aus, das Forum "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement" in die vertiefende Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes wirkungsvoll miteinzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten.


Zurück