Änderungsantrag: Klimanotstand in Leipzig

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig soll den Klimanotstand mit sofortiger Wirkung verhängen.
  2. Jegliche Entscheidung der Stadtverwaltung wird damit unter den Klimavorbehalt gestellt. Beschlussvorlagen des Stadtrats sind grundsätzlich auf die absehbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in den Vorlagen und Verwaltungsstandpunkten zusammen mit der Prüfung anderer Ziele auszuweisen.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramms sowie der Klimaanpassungsstrategien bis Ende 2019  eine Prioritätenliste von Maßnahmen zu erarbeiten, die sich an der Zielstellung orientiert, größtmögliche Klimaschutzeffekte in einem möglichst kurzen Zeitrahmen zu erzielen.
  4. Der Oberbürgermeister soll halbjährlich über Fortschritte oder Probleme bei der Umsetzung von prioritären Maßnahmen des Klimaschutzprogramms berichten. Das gültige Energie- und Klimaschutzprogramm sowie die Klimaanpassungsstrategien sind zu evaluieren. Auf dieser Grundlage ist bis Ende 2020 ein angepasstes und aktualisiertes Klimaschutzprogramm zu erarbeiten.
  5. Die Stadt Leipzig führt ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden können.
  6. Der Oberbürgermeister soll sich als Präsident des Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung  für die Einführung eines Klimaschutzgesetzes einsetzen, welches an den Forderungen des Pariser Abkommens 2015 orientiert ist.

Begründung:

Hauptverursacher der Klimakrise ist der Mensch. Während insbesondere der in den Städten der Industriestaaten lebende Mensch zum Klimawandel beiträgt, sind die Folgen des Klimawandels weltweit zu spüren. Bereits heute beträgt der globale Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter 1 Grad Celsius. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist im gleichen Zeitraum von 280 ppm auf 400 ppm gestiegen1. Internationale Expertisen weisen aus, dass die Zeit, bis es zu einer unabwendbaren Klimakatastrophe kommt, nur noch wenige Jahre beträgt, falls nicht rasch weltweit gegengesteuert wird. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Hier sind insbesondere die Städte gefordert.

Die Klimakrise wird aber nicht nur hauptsächlich in den Städten der Industrieländer verursacht, sie hat auch enorme Auswirkungen auf das Leben in der Stadt. Menschen, Tiere und Pflanzen leiden massiv unter Hitzeperioden und regelrechten Trockenzeiten. In der Stadt Leipzig lag die Jahresdurchschnittstemperatur in den vergangenen 5 Jahren um durchschnittlich mehr als 1 Grad über dem langjährigen Mittel, gleichzeitig erreichte die Jahressumme der Niederschläge dieses meist nicht (Tabelle). Innerhalb der letzten 50 Jahre ist es in Leipzig sogar um durchschnittlich 1,6 °C wärmer geworden.

Es darf nicht erwartet werden, dass die Klimakatastrophe allein durch Eigenverantwortung der Menschen und von Einzelpersonen abgewendet werden kann. Die Klimakrise kann und muss vor allem politisch gelöst werden. Entsprechende Maßnahmen sind auch und insbesondere auf kommunaler Ebene notwendig, da hier Ursachen und Lösungen konkret und alltagsnah sind. Zudem kann die Verwaltung hier – gemessen an der staatlichen oder gar europäischen Ebene – innerhalb des vorhandenen Rahmens zeitnah Beschlüsse fassen und umsetzen.

Der Antrag des Jugendparlaments wurde am 28.04.2019 eingebracht. Seither haben zahlreiche deutsche Städte den Klimanotstand verhängt, die erste deutsche Stadt war Konstanz am Bodensee.

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