Anfrage: Einrichtung einer elektronischen Abstimmanlage und Sanierung des Sitzungssaales (F-02061)


Unter anderem auf Grund des Haushaltsantrages „Teilsanierung und Neumöblierung des Sitzungssaales sowie Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 auch auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen:

1. Es werden Planungsmittel in 2015 i.H. von 50.000 € für die Modernisierung des Sitzungssaales eingestellt.

2. Zu den möglichen Varianten einer Abstimmanlage wird bis zum III. Quartal 2015 ein Vorschlag dem Stadtrat unterbreitet.

3. Weitere Mittel für eine Sanierung des Sitzungssaales werden zunächst nicht eingestellt, sondern ein Bau- und Finanzierungsbeschluss bis Dezember 2015 dem Stadtrat vorgelegt, zu welchem entschieden werden muss. Darin enthalten ist ein möglicher Umbau des Sitzungssaales im Sommer 2016 und ggf. unterjährig zur Verfügung zu stellender Mittel.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche möglichen Varianten hinsichtlich der elektronischen Abstimmungstafel können dem Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt bereits vorgestellt werden?

2. Wann wird dem Stadtrat dazu eine Beschlussvorlage vorgelegt?

3. Wann könnte nach Auffassung der Stadtverwaltung die elektronische Abstimmungsanlage zum ersten Mal eingesetzt werden?

4. Wie stellt sich hinsichtlich der Sanierung des Sitzungssaales der aktuelle Planungsstand insbesondere unter finanziellen, denkmalpflegerischen aber auch medientechnischen Gesichtspunkten dar? Wurde dazu auch ein Gutachten in Auftrag gegeben?

5. Wird eine (Teil-)Sanierung des Sitzungssaales im Sommer 2016 weiterhin für realistisch gehalten?

 

Antwort der Verwaltung aus der Ratsversammlung am 19.11.:

In Vertretung von Bürgermeisterin Dubrau teilt Bürgermeister Albrecht mit, dass zwei elektronische Abstimmsysteme betrachtet worden seien, die beide auf Funkbasis arbeiten. Damit wäre keine feste Installation im Ratssaal notwendig, und das System wäre ortsunabhängig auch für andere Einsätze, beispielsweise für Ausschusssitzungen, einsetzbar. Die Einführung könne somit auch unabhängig von der baulichen Sanierung des Sitzungssaales erfolgen. Zunächst solle ein Funktionstest durchgeführt werden. Falls das favorisierte System geeignet sei, werde über Anschaffung oder Miete entschieden und dazu eine Vorlage erarbeitet. Ein Test des Systems werde für eine Stadtratssitzung möglichst noch im ersten Quartal 2016 vorbereitet.

Zur Sanierung des Sitzungssaales seien Abstimmungen mit dem Denkmalschutz erfolgt. Die Aufwertung der vorhandenen Möbilierung mit verbessertem Sitzkomfort werde nach Aussagen des Denkmalschutzes weiterhin favorisiert. Es sei ein Innenarchitekt einbezogen worden, der gestalterische Vorschläge auf der Grundlage der durch das Büro für Ratsangelegenheiten und das Referat Kommunikation übergebenen Anforderungen unter Beachtung denkmalpflegerischer Aspekte erarbeiten solle.

Es sei vorgesehen, die gestalterischen Varianten dem AGM mit einer Grobkostenschätzung zuzuarbeiten. Aufgrund der noch erforderlichen Recherchen und Aufgabenpräzisierung könnten frühestens im ersten Quartal 2016 Varianten der Umgestaltung bzw. Modernisierung des Sitzungssaales dem Stadtrat vorgelegt werden.

Aufgrund des Umfangs der umzusetzenden Maßnahmen im Sitzungssaal sei eine bauliche Umsetzung in der Sommerpause 2016 unwahrscheinlich. Eine Bauzeit von mindestens drei bis vier Monaten müsste eingeplant werden. Eine Realisierung sei aufgrund der noch erforderlichen Recherchen und planerischen Vorbereitungen frühestens im Jahr 2017 möglich, vorausgesetzt dass die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2017/2018 bereitgestellt werden können.

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