Anfrage: Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig

Anfrage vom 31. Mai zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 20. Juni 2018

Sachverhalt:

Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung die Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig DS-00794/14 vor, welche ab Juli 2015 ruhend gestellt wurde. Unsere Fraktion stellte im Mai 2017 schon eine Anfrage nach Verbleib dieser Vorlage.

In der Antwort bemängelte Oberbürgermeister Jung, „es fehlt das Grundbekenntnis des Stadtrats“. Allerdings steht im Beschlusspunkt 1 des fraktionsübergreifenden Änderungsantrag DS-00794/14-ÄA-002 vom Oktober 2015: „Der Stadtrat und der Oberbürgermeister würdigen die besondere Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements als wesentliches Element der Teilhabe und Mitgestaltung unserer Stadtgesellschaft.“ Dieser Änderungsantrag ist genau wie die Vorlage ruhend gestellt. Ebenfalls ein Zitat aus der Antwort von Herrn Oberbürgermeister Jung: „Die Engagementstrategie, die wir erarbeiten wollen, wird in eine Vorlage münden müssen“.

In der Antwort zur Anfrage von 2017 wurde auf das INSEK verwiesen, wo jedoch nur allgemeine Aussagen wie „Ziel ist es, die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürgerbeteiligung und Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können“ über die Bedeutung des Ehrenamts zu finden sind.

Da die Kritik des Stadtrats auch darauf gerichtet war, dass es keine Beteiligung des Stadtrats oder der daran interessierten Öffentlichkeit aus Vereinen und Verbänden gab, warten wir darauf, dass diese Beteiligung vor einer Neufassung der Vorlage nachgeholt wird.

Daher unsere erneute Anfrage:
 

  1. Wann wird die Vorlage „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements“ vorgelegt werden?
  2. Umfasst die Planung der Erarbeitung dieser neuen Vorlage auch ein Beteiligungskonzept zur frühzeitigen Einbindung des Stadtrates und von Vereinen und Verbänden? Wenn ja:
  • Wann wird die Beteiligung begonnen und
  • Wie ist das Beteiligungskonzept ausgestaltet?

 

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