Anfrage: Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen

Anfrage vom 3. Dezember 2015

Mit dem Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 einigte sich der Stadtrat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen auf die Einrichtung eines revolvierenden Fonds zur Vorziehung von Kompensationsmaßnahmen und stattete diesen mit 500 Tausend Euro aus.


Wir fragen nach:

  1. Konnten bereits Kompensationsmaßnahmen aus diesem Fonds finanziert und realisiert werden?
    a) Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?
    b) Wenn nein, warum nicht?
  2. Welche Kompensationsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung als dringlich zur Finanzierung aus dem eingerichteten Fonds avisiert und wie ist dahingehend die zeitliche und organisatorische Planung zur Umsetzung?
  3. Werden die bereitgestellten Finanzmittel des Fonds nach heutigem Stand als ausreichend eingeschätzt?

 

Antwort aus der Ratsversammlung vom 16.Dezember 2016:

Zu 1.
Die Mittelfreigabe erfolgte am 21.Juli 2015. Da für Planungsleistungen und das Vergabeverfahren mindestens ein halbes Jahr einzuplanen ist, konnte noch keine Maßnahme vollständig umgesetzt werden.
Für folgende Maßnahmen wurden 2015 Planungsleistungen bzw. Gutachten beauftragt:

  • Entsiegelung und Bepflanzungen Etzoldsche Sandgrube 30.269,76 €
  • Straßenbaumpflanzungen Volbedingstraße 8.195,15 €
  • Straßenbaumpflanzungen Holbeinstraße 23.089,64 €
  • Summe 61.554,55 €
  • Folgende Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung:
  • Straßenbaumpflanzungen Zerbster Straße 15.731,76 €
  • Straßenbaumpflanzungen Mölkauer Straße 11.861,33 €
  • Summe 27.593,09 €
  • Für folgende Maßnahme erfolgt die öffentliche Ausschreibung im Amtsblatt vom 12.12.2015:
  • Aufforstung Willwisch/geschätzte Kosten: 150.000,00 €

Zu 2.
Im Kompensationsflächenpool der Stadt Leipzig sind 145 Flächen registriert, die einem Planverfahren zugeordnet wurden.
Aus diesem Pool wurden 25 Flächen nach folgenden Kriterien priorisiert:

  • Bedeutung für den Naturschutz
  • Bedeutung für die Stadtentwicklung
  • Bedeutung für Ortschafts-/Stadtbezirksbeiräte
  • kurzfristige Umsetzbarkeit
  • kurzfristige Refinanzierbarkeit

Für diese Maßnahmen wurden die Kosten geschätzt bzw. auf bestehende Kostenschätzungen/-ermittlungen zurückgegriffen und die Maßnahmen nochmals priorisiert.
Im Ergebnis werden folgende Maßnahmen 2015/2016 umgesetzt:

  • 1) Entsiegelung und Bepflanzungen Etzoldsche Sandgrube
  • 2) Straßenbaumpflanzungen in der Volbedingstraße
  • 3) Straßenbaumpflanzungen in der Holbeinstraße
  • 4) Straßenbaumpflanzungen in der Zerbster Straße
  • 5) Straßenbaumpflanzungen in der Mölkauer Straße
  • 6) Aufforstung "Willwisch" in Sommerfeld
  • 7) Entsiegelung und Begrünung öffentliche Grünfläche in der Ziolkowskistraße
  • 8) Entsiegelung und Begrünung ehemaliger Parkplatz in der Uranusstraße
  • 9) Entsiegelung und Begrünung von nicht mehr benötigten Flächen in der Brackestraße

Zu 3.
Für die im Punkt 2. dargestellten Maßnahmen liegen Kostenschätzungen in Höhe von 800.000 € vor. Die Differenz soll aus den ersten - 2016 zu erwartenden - Refinanzierungen gedeckt werden.
Dies macht deutlich, dass von den 2015/2016 erstmals bereitgestellten Mitteln für einen revolvierenden Fonds voraussichtlich nur sieben Maßnahmen umgesetzt werden können.
Insofern sind die 500.000 € nicht ausreichend. Mit einer Aufstockung auf 1 Mio. € in den Haushaltsjahren 2017/2018 könnten weitere Maßnahmen mit einer hohen Priorität (siehe Punkt 2) umgesetzt werden

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