Anfrage: Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019

Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den Strukturwandel  in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen eine ganze Anzahl an zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-Tunnel unter „Bergbaureparatur“ fallen kann, also Bergbaufolgen heilt.

Laut Medienberichten – offizielle Dokumente sind bisher nicht zugänglich – finden sich in den Eckpunkten des Bundesministers Altmeier nur drei Projekte für Leipzig. Demnach finden sich von der umfangreichen Projektübersicht nur drei Projekte aus Leipzig vorne, also für eine zeitnahe Umsetzung.

In Anbetracht dessen, dass die Länder ihren Teil an den Kosten tragen sollen, sind viele Projekte allein schon aus Finanzierungsgründen höchst fraglich. Die Projekte sind viel zu grob gerechnet, Mehrausgaben für Einzelmaßnahmen sind vorhersehbar. Das bedeutet, dass nachrangige Projekte niemals finanziert werden. Somit gewinnt die Priorisierung eine entscheidende Bedeutung wenn der Strukturwandel tatsächlich günstig beeinflußt werden soll, hochwertige Arbeitsplatze entstehen können und nicht nur Partikularinteressen ohne Gemeinwohlsinn befriedigt werden sollen.

Darum fragen wir:

  1. Wie kommt die Priorisierung im Eckpunktepapier des Bundesministers zustande?
  2. War es unklug, die von Freistaat so gewünschte Sachsenhalle auf der „Leipziger Liste“ zu platzieren?
  3. Was hat der Lückenschluss Mittlerer Ring mit einem Strukturwandel von der Kohle in die postfossile Zeit oder mit „Arbeitsplätze der Zukunft“ zu tun?
  4. Welche Möglichkeiten der Beteiligung hat der Stadtrat Leipzig, um die Gewichtung zu beeinflussen – oder dürfen wir am Ende nur ja oder „wir wollen kein Geld aus der Kohlekommission“ sagen?

 

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