Anfrage: Umweltschutz leben - Müllaufkommen durch Einwegbecher in Leipzig reduzieren

Anfrage vom 23. November 2015:

Das im Juli 2015 vom Leipziger Stadtrat beschlossene Papierkorbkonzept (Vorlage – VI-DS-01102) zeigt klar die Probleme durch steigende Unterwegs-Abfälle in Form von Einwegverpackungen in der Stadt Leipzig auf. Die verfügbaren Papierkörbe bzw. Müllbehälter im Straßenraum sind übervoll. Innen: Einige wenige Coffee-to-go-Becher, die den wenigen Platz der für Leipzig typischen, kleinen historischen 30-Liter-Behälter füllen. Viele Coffee-to-go-Becher verschmutzen aber auch unerwünscht unsere Grünanlagen und Straßenecken. Laut Begründung zum beschlossenen Papierkorbkonzept muss die Stadtreinigung auch mehr Personal und Fahrzeuge einsetzen, um regelmäßig überfüllte Papierkörbe zu entleeren.  

Der gesellschaftliche Trend und die Werbung suggerieren, auf Schritt und Tritt mit heißen und kalten Getränken unterwegs zu sein, sei modern. Daraus entsteht leider unglaublich viel Abfall, der überwiegend nicht recyclebar ist. Ein Becher hat eine Nutzungsdauer von hochgerechnet ungefähr 10 Minuten. Stündlich werden in Deutschland 320 Tausend Einwegbecher ver(sch)wendet. Die Gesamtmenge der jährlich verbrauchten to-go-Becher alleine für den gewerblichen Kaffeeausschank in Deutschland wird auf mindestens 3 Milliarden Becher geschätzt.

Die Deutsche Umwelthilfe DUH informiert auf ihrer Webseite:
„Einwegbecher bestehen überwiegend aus Papierfasern, für deren Herstellung in aller Regel Neumaterial eingesetzt wird. Es werden praktisch keine Recyclingpapierfasern genutzt, sodass für die Herstellung der Pappbecher neue Bäume gefällt werden müssen. Weil die Einwegbecher nicht nur aus Pappe, sondern anteilig auch aus Kunststoff bestehen, wird auch Rohöl zur Becherproduktion benötigt. Ein durchschnittlicher Einwegbecher besteht in der Regel zu fünf Prozent aus dem Kunststoff Polyethylen – dazu kommt noch der Plastikdeckel und gelegentlich Rührstäbchen, Papiermanschetten oder Tragehilfen aus Pappe.

  • Für die Herstellung der Polyethylen-Beschichtungen der Becherinnenseiten und Polystyrol-Deckel werden jährlich ca. 22.000 Tonnen Rohöl verbraucht.
  • Für die Herstellung der jährlich in Deutschland verbrauchten Coffee to go–Becher entstehen CO2-Emissionen von rund 83.000 Tonnen.
  • Die Herstellung der Polystyrol-Deckel verursacht zusätzlich rund 28.000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr.“

Die Fakten der DUH machen deutlich, dass Coffee-to-go-Becher sehr umwelt- und klimaschädigend sind.

Aus dem Grund sind dringend Alternativen notwendig: z. B. sind individuell gestaltete, trendige Mehrwegbecher oder eine Umweltabgabe auf to-go-Becher als Ausweg aus der vermeidbaren Müllflut denkbar.

Wir fragen an:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Verschmutzung durch Coffee-to-go-Becher in Leipzig ein?

2. Welche Erkenntnisse zum Müllmehraufkommen wegen Einwegbechern in Leipzig liegen der Stadtreinigung vor? Sind Mehrkosten für Straßen- und Grünanlagenreinigung bezifferbar (falls ja, den Verlauf der letzten Jahre bitte angeben)?

3. Welche Strategie hat die Stadtverwaltung zum o. g. Thema? Ist der Stadtverwaltung dazu die Kampagne der DUH und der Wettbewerb „Becherheld“ bekannt und wird sich die Stadt Leipzig beteiligen?

Ein Fast-Food-Kettenbetreiber hat beispielsweise eine Selbstverpflichtung zur Nachhaltigkeit erstellt, die eine Gesprächsgrundlage sein könnte.

4. Wird eine Selbstverpflichtung in der Stadt Leipzig zum Verzicht auf Einwegbecher mit den Bäckereiketten und der Systemgastronomie schon ggf. rechtlich geprüft und auch schon verhandelt?

5. Die Stadtverwaltung Leipzig sollte als Vorbild voranschreiten: Welche Menge an Coffee-to-go-Bechern entsteht in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durch die Nutzung von wie vielen Kaffee-Automaten (ggf. auch durch Dritt-Anbieter) und welche alternativen Bemühungen könnte und wird die Verwaltung zu deren Reduzierung ergreifen?

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung am 16. Dezember:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Verschmutzung durch Coffee-to-go-Becher in Leipzig ein?

In den letzten 4 Jahren gab es bei den durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung gesammelten Marktabfällen (Unterwegsabfälle) eine Mengenzunahme.
Dafür sind unterschiedlichste Einflüsse wie steigende Touristen und Einwohnerzahlen, verändertes Freizeitverhalten der Bürger einschließlich des Verkaufs von to-go-Produkten verantwortlich. In welchem Verhältnis diese Einflüsse auf die Mengenzunahme wirken, ist nicht bezifferbar. Durch den Außendienst des Stadtordnungsdienstes werden
Feststellungen zu illegalen Abfallablagerungen einheitlich unter die Kategorie „Müllablagerungen“ erfasst. Eine Unterscheidung der einzelnen Abfallchargen ist damit statistisch nicht auswertbar. Im Rahmen des zusätzlichen und befristeten Einsatzes der beschäftigungspolitischen Sauberkeitsmaßnahmen („Blau-Gelbe Engel“) im Stadtgebiet wurden eine Vielzahl von illegalen Abfällen vorrangig aus städtischen Grünanlagen eingesammelt. Da auch
hier keine Unterscheidung und Zählung der einzelnen Abfallarten erfolgt, können zum Verschmutzungsgrad durch Coffee-to-go Becher keine spezifischen Aussagen getroffen werden. Allein in diesem Jahr wurden durch die Teilnehmer der Sauberkeitsmaßnahme „Blau-Gelbe Engel“ 1.322,0 m³ Unterwegsabfall eingesammelt.

2. Welche Erkenntnisse zum Müllmehraufkommen wegen Einwegbechern in Leipzig liegen der Stadtreinigung vor?
Sind Mehrkosten für Straßen- und Grünanlagenreinigung bezifferbar (falls ja, den verlauf der letzten Jahre bitte
angeben)?

Die Mengenzunahme an Unterwegsabfällen insgesamt kann mangels Differenzierung (siehe Antwort zu Frage 1) nur pauschal angegeben werden. In 2011 betrug diese Menge 500 t und in 2014 554 t. Dies entspricht einer Erhöhung der Entsorgungskosten um ca. 8.000 Euro.

3. Welche Strategie hat die Stadtverwaltung zum o. g. Thema? Ist der Stadtverwaltung dazu die Kampagne der
DUH und der Wettbewerb „Becherheld“ bekannt und wird sich die Stadt Leipzig beteiligen?

Der Stadtverwaltung ist die Kampagne "Becherheld" bekannt. Das dazu erstellte Informationsmaterial der DUH liegt derzeit im Rahmen der aktuellen Plakatausstellung "Plastiktüten" im Foyer des Technischen Rathauses aus. Mit Ende der Ausstellung "Plastiktüten" wird das Informationsmaterial "Becherheld" im Umweltinformationszentrum zu bürgerfreundlichen Öffnungszeiten für die Besucher bereit liegen.

4. Wird eine Selbstverpflichtung in der Stadt Leipzig zum Verzicht auf Einwegbecher mit den Bäckereiketten und der
Systemgastronomie schon ggf. rechtlich geprüft und auch schon verhandelt?

Da keine Rechtspflicht zum Verzicht oder der Reduzierung des Einsatzes von Einwegbechern von Seiten der betroffenen Vertreiber besteht, ist eine diesbezügliche spezielle rechtliche Prüfung nicht erforderlich.
Eine Selbstverpflichtung kann ggf. in Form eines frei zu vereinbarenden Vertrages innerhalb der entsprechenden Branchen geschlossen werden. Es gibt keine Handlungsoption für die behördliche Aufgabenerfüllung. Dieses Ansinnen müsste zur Zielerreichung als Initiative an die Landtagsparteien herangetragen werden. Dies ist wie folgt zu
begründen: Das Hintergrundpapier der DUH zur Kampagne „Becherheld“ identifiziert als effiziente Maßnahmen zur Reduzierung des Einwegbecherverbrauchs und damit verbundenen Ressourcenschonung, Energieeinsparung und nicht zuletzt auch Abfallvermeidung lediglich eine Zwangsabgabe auf den Verkauf der Einwegbecher oder ein generelles Einwegbecherverbot beim Vertrieb von Kaffee außer Haus. Alle weiteren Maßnahmen, wie eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels und der Gastronomie oder die verstärkte Aufklärung der Verbraucher als alleinige Maßnahmen, würden nicht zu dem gewünschten Ziel einer effektiven Reduzierung des Verbrauchs von
Einwegbechern führen. Wie im Hintergrundpapier der DUH ausgeführt, ist ein generelles Einwegbecherverbot mit dem derzeitigen EU-Recht nicht vereinbar. Doch auch bei einer Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht
wäre dies eine Lösungsoption, die mit den größten Hürden verbunden und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mittelfristig nicht durchsetzbar wäre. Die einzige Option mit dem gewünschten Erfolgsziel – so konstatiert dies das Hintergrundpapier der DUH – ist die Erhebung einer Abgabe auf Einwegbecher beim Kaffeeverkauf außer Haus.
Die Realisierung dieser Option ist jedoch erst ab der Ebene eines Bundeslandes rechtlich möglich und als selbständige kommunale Lösung damit irrelevant. Nach einem im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe erstellten Rechtsgutachten
(abzurufen unter http://www.duh.de/uploads/media/ DUH_Rechtsgutachten_Abgabe_Tueten_Becher.pdf ) zur Einführung einer Abgabe oder Steuer auf Plastiktüten oder Einweggeschirr – und die hier in Rede stehenden Einwegbecher fallen darunter – ist die landesrechtliche Regelung zur Einführung einer örtlichen Verpackungssteuer auf Verpackungen, die sonst unentgeltlich bereitgestellt würden, nur auf Grundlage des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) möglich. Darin heißt es: Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. Aus den oben genannten Rechtsgründen ist die Initiative zur Reduzierung des Einwegbechergebrauchs an die Landtagsparteien heranzutragen. Die Handlungsfähigkeit der Kommune im Sinne einer effektiven Zielerreichung ist vorliegend nicht gegeben. In diesem Zusammenhang wurde nochmals der Versuch unternommen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie e.V. Kontakt mit dem Ziel der Auslotung einer Zusammenarbeit herzustellen. Hierzu steht die Antwort noch aus.

5. Die Stadtverwaltung Leipzig sollte als Vorbild voranschreiten: Welche Menge an Coffee-togo-Bechern
entsteht in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung durch die Nutzung von wie vielen Kaffee-Automaten (ggf. auch
durch Dritt-Anbieter) und welche alternativen Bemühungen könnte und wird die Verwaltung zu deren Reduzierung ergreifen?

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau teilt dazu mit: In der Stadtverwaltung Leipzig werden durch drei vorhandene
Mehrfachgetränkeautomaten Dritter monatlich ca. 250 Becher an Heiß- oder Kaltgetränken ausgegeben. Aussagen zum Nutzungsverhalten in den Kantinen des Neuen Rathauses und Technischen Rathauses können nicht getroffen werden. Sofern möglich erfolgt dort der Ausschank in alternativen Formen, d.h. in Tassen oder Gläsern.

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