Anfrage: Wann endlich nimmt das Begleitgremium "Bürgerbeteiligung" seine Arbeit auf?

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 22. November 2018

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt vor einem Jahr nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung war damals: „Für das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ wurden unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verknüpfung der Aufgaben des Gremiums mit dem Handlungsfeld „Bürgerschaftliches Engagement“ sinnvoll sein könnte. Deshalb ist es wichtig, … , zunächst die Arbeit in diesem Handlungsfeld mit neuem Personal ab 1.1.18 zu beginnen. Eine Vorlage zu Aufgaben und Besetzung des Gremiums wird noch im 1. Quartal 2018 erarbeitet.“

Wir fragen den Oberbürgermeister erneut:

  1. Wann wird dem Stadtrat endlich eine Vorlage zu den Aufgaben und zur Besetzung des Begleitgremiums „Bürgerbeteiligung“ vorgelegt? Wann soll die Berufung der Mitglieder  durch Sie erfolgen?
  2. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind dafür erforderlich?


Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung am 22. November 2018

Bürgermeisterin Dubrau: Ich werde die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten.

Die Vorlage zu den Aufgaben, der Besetzung und der Arbeitsweise des Forums „Bürgerbeteiligung und  bürgerschaftliches Engagement“ ist im Verfahren. Die Vorabstimmung ist erfolgt. Die Absprache mit den
zu besetzenden Mitgliedern läuft derzeit. Sobald diese ihre Mitwirkung bestätigt haben, geht die Vorlage als Information in den Stadtrat. Die Besetzung und der Arbeitsbeginn sollen Anfang 2019 erfolgen. Insofern sind weitere Umsetzungsschritte nicht nötig.

Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Wann werden die Stadtratsfraktionen in Bezug auf ihre Besetzung der Mitglieder angeschrieben?

Bürgermeisterin Dubrau: Ich gehe davon aus: noch dieses Jahr, in Kürze.



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