Antrag: Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik

Antrag vom 6. Februar 2019

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem stadtgeschichtlichen Museum, dem Sachgebiet demokratische Bildung und dem Landesamt für Schule und Bildung, bis Ende 2019 ein Konzept für einen kostenfreien pädagogischen Erlebnistag im Leipziger Neuen Rathaus für Schulklassen entsprechend der sächsischen Lehrpläne zu entwickeln.
  2. Das Konzept soll darauf abzielen, das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler zu stärken oder zu wecken, dass und wie sie gleichberechtig teilhaben und (kommunal-) politisch agieren können. Entsprechende personelle Ressourcen sind aufzuzeigen und bereitzustellen.
  3. Das Konzept soll regelmäßig alle zwei Jahre evaluiert und weiterentwickelt werden.

Begründung:
Es gibt immer wieder Anfragen nach Rathausführungen / Schultagen im Neuen Rathaus, für die die Stadtverwaltung bisher kein Angebot oder Konzept vorhält.

Rathausführungen und Erlebnistage als Schultag sind geeignet, um Schülerinnen und Schüler einen Weg zur Beteiligung am politischen Leben aufzuzeigen. Beteiligungsmöglichkeiten sind ein wesentlicher Pfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Dieser Erlebnistag im neuen Rathaus soll ein neuer Baustein von verschiedenen Partizipationsangeboten werden (siehe z. B. Rathausspiel des Haus Steinstraße).

Schon Grundschulkinder und erst recht Jugendliche in den weiterführenden Schulen haben ein Interesse an politischen Ereignissen und Gesprächs- oder Diskussionspartnern und -partnerinnen, an Verwaltungsstrukturen, an planerischen und zukunftsorientierten Themen sowie an Personen des öffentlichen Lebens und kommunalpolitischen Verantwortlichkeiten. Diese Neugierde und die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler können im Zusammenspiel mit dem sächsischen Lehrplan (Sachunterricht Klasse 3 und Gemeinschaftskunde Rechtserziehung Klasse 9) durch die Stadtverwaltung Leipzig gezielt gefördert werden.

Wir sehen uns in der politischen Verantwortung Kinder und Jugendliche aktiv in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen und zu befähigen.

Am Leipziger Neuen Rathaus lassen sich am Bauwerk aus stadt- und kulturgeschichtlicher Sicht Geschichte und Gegenwart der Stadtverwaltung herausarbeiten (z. B. Gewaltenteilung, Demokratie, kommunale Verwaltung, Kommunalpolitik, Beteiligungsmöglichkeiten von Bür-gerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern).

Rathausführungen für Kinder sind uns beispielweise aus Osnabrück, Bochum, Jülich und Saarlouis bekannt.

 

Verwaltungsstandpunkt vom 16. Mai 2019

Alternativvorschlag:

  1. Die Angebote der Stadt Leipzig für Schulklassen werden konzeptionell aufbereitet und dem Stadtrat zur Information vorgelegt.
  1. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Demokratische Bildung informiert in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin für politische Bildung des Landesamtes für Schule und Bildung alle Schulen regelmäßig über bestehende Formate für Schulklassen im Neuen Rathaus und kommunalpolitische Vermittlungsangebote für Kinder- und Jugendliche und berät interessierte Schulen. Dabei werden die schulformspezifischen Lehrplanbezüge der unterschiedlichen Angebote aufgezeigt. 
  1. Die Stadtverwaltung richtet auf www.leipzig.de eine Unterseite ein, auf der Informationen und Kontaktdaten zu solchen Angeboten bereitgestellt werden. Dabei werden sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte, Vermittlungsmethoden und Zielgruppen vorgestellt, als auch Hinweise zu Ablauf, Zeitbudget und Terminbuchung gegeben. 
  1. Im 1. Quartal 2020 wird der Stadtrat über die im Jahr 2019 durchgeführten Führungen und Veranstaltungen mit Schulklassen informiert.  

Begründung:

Die politische Bildung ist unverzichtbarer Bestandteil für ein Leben in der Demokratie. Vor allem auf kommunaler Ebene können Demokratie und demokratisches Handeln erlernt und vor allem erlebt werden. Kinder und Jugendliche benötigen Erfahrungsräume und entsprechende Lernumgebungen, um sich selbst als aktives und verantwortliches Mitglied einer Gemeinschaft zu begreifen und zu bilden. Die Zielstellung des Antrags "Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik" wird begrüßt. Auch die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler das Neue Rathaus als Ort der demokratischen Teilhabe erleben. 

Es existieren bereits eine Reihe von etablierten kostenfreien pädagogischen Angeboten für Schulklassen, die das Neue Rathaus als Ort der Kommunalpolitik in den Mittelpunkt stellen. Dabei wird auch auf die wechselvolle Geschichte des Bauwerks eingegangen: 

  • Rathaustour (angeboten durch Mitarbeiter/-innen des SG Demokratische Bildung)
  • Rathausspiel (in Zusammenarbeit zwischen Stadtbüro und Haus Steinstraße e.V.)
  • Rathausrallye (angeboten durch das Leipziger Kinderbüro des Deutschen Kinderschutzbundes Leipzig e.V.)
  • Treasure City (Educaching-Projekt zum Thema Demokratie und Toleranz, angeboten durch den Frauenkultur e.V.)

Weitere Angebote befinden sich in der Erprobungs- bzw. Planungsphase, darunter v.a. solche Formate, die von Jugendlichen selbst entwickelt werden und sich der Peer-to-Peer-Methode bedienen (z.B. kommunalpolitische Planspiele des Jugendparlaments und des StadtSchülerRats). Aktuell wird vom Kinderbüro Leipzig mit einer Gruppe von Kindern ein Rathausführer erarbeitet. Begleitet wird dies sowohl von der Koordinierungsstelle "Leipzig weiter denken" als auch vom Büro für Ratsangelegenheiten. Darüber hinaus ist das Neue Rathaus der etablierte Ort, an dem die Mitbestimmungsgremien von Kindern- und Jugendlichen zusammenkommen (z.B. Vollversammlungen des StadtSchülerRats, Sitzungen des Jugendparlaments, Sitzungen des Jugendbeirats) und ist Ort der Begegnung mit kommunalpolitischen Akteuren (z.B. Kindersprechstunde des Oberbürgermeisters). 

Im Rahmen des "Jahres der Demokratie" sind u.a. Produkte zur Vermittlung von lokaler Demokratie in Leipzig entstanden, die für Schulklassen im Neuen Rathaus genutzt werden können. Dies sind im Einzelnen:

  • Ausstellung zu den Elementen der lokalen repräsentativen Demokratie in Leipzig und dem Leipziger Rathaus auf 20 Roll-ups zu den Bereichen: Demokratie, Rathaus, kommunale Aufgaben, Organe der Stadt, Stadtrat, Ausschüsse, Mitbestimmung vor Ort, Ratsversammlung, Wahlen, Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Dezernate, Bürgerbeteiligung, Ortschaftsrat, Stadtrat, Stadtbezirksbeiräte, Fachbeiräte und Jugendparlament. Informationen zum Verleih sind unter der Kachel "Leipzig weiter denken" unter Lotus Notes eingestellt.
  • Erklärclips zu folgenden Themen "Stadtrat, Ratsversammlung, Ortschaftsrat, Ju-gendparlament, Bürgerbeteiligung, Stadtbezirksbeirat". Online finden sich die Informationen hier: https://demokratie.leipzig.de/ (s. "Kurz erklärt")

Diese Angebote sollen im Rahmen eines Konzeptes gebündelt und dem Stadtrat zur Information vorgelegt werden. Darüber hinaus soll die bessere Beratung von Schulen zu den bestehenden Angeboten und Kontaktmöglichkeiten von besonderer Bedeutung deren Inanspruchnahme weiter fördern und zur Demokratiebildung beitragen.

Zurück