Antrag: Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen

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Antrag vom 31. August 2017 zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 28. Februar 2018

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt erarbeitet bis Ende 2018 gemeinsam mit der Stadtwerke Leipzig GmbH unter Einbeziehung interessierter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
  2. Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Leipzig in diesem Zusammenhang mit dem Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes „Grüne Elektromobilität“, welches Errichtung, Unterhaltung und Betreibung flächendeckender Ladeinfrastruktur mit Ökostrom umfasst.
  3. Während der Erarbeitungszeit werden in allen Stadtteilen an geeigneten Stellen und möglichst unter Einbeziehung geeigneter Partner erste mit Ökostrom versorgte Ladestationen, vorerst in begrenzter Stückzahl, als Grundversorgung geschaffen.


Begründung:

Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ formuliert zwar in verschiedensten Maßnahmen die Förderung der Elektromobilität, jedoch bleibt dies fast ausschließlich in planerischen Zielsetzungen hinter der dringenden Notwendigkeit des zielgerichteten Ausbaus sowohl der Ladeinfrastruktur als auch der Etablierung eines eigenen Geschäftsfeld beim eigenen Energieversorger zur Bereitstellung und (perspektivisch) kostendeckenden Betreibung der Infrastruktur zurück. Hier braucht es entschiedene Schritte, um einerseits Anreize für ein geändertes Mobilitätsverhalten weg vom Verbrennungsmotor zu setzen, andererseits aber auch die Leistung der Bereitstellung und Betreibung der Infrastruktur zu einem sich zumindest mittelfristig lukrativen Geschäftsfeld aufzubauen, um die Marktposition des regionalen Energiedienstleisters zu behaupten.

Die Verbesserung der stadtweiten Verfügbarkeit öffentlicher Lademöglichkeiten erlaubt keinen weiteren Aufschub. Ab Januar 2018 drohen vielen Diesel-Fahrzeugen in ersten Städten zumindest partielle Fahrverbote. Durch billigere Serienproduktion von Batterien und Autos werden die Anschaffungskosten in den kommenden Jahren sinken, während steigende Preise für Verbrennungsfahrzeuge aufgrund strengerer Vorgaben im Realbetrieb zu erwarten sind. Durch gerichtlich herbeigeführte Dieselfahrverbote droht zudem ein Wertverlust für diese Fahrzeuge. Nicht zuletzt wird bereits auf EU-Ebene die Einführung einer verbindlichen E-Auto-Quote diskutiert.

Diese Entwicklung spricht sehr deutlich dafür, dass es zu einem beschleunigten Umstieg zahlreicher Menschen zu den Angeboten des Umweltverbundes und/oder elektrisch betriebenen Individualfahrzeugen kommen wird. Dieser Entwicklung werden andere Staaten und Städte bereits gerecht und werden in der Folge auch von deutlich verbesserten Werten im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmbelastung profitieren.

Leipzig jedoch hängt weiterhin in planerischen Szenarien fest, ohne einen weiteren Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Damit konterkariert man die eigene Zielstellung der „Stadt für intelligente Mobilität“.

Verwaltungsstandpunkt vom Dezember 2017:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erarbeitet bis Ende 2018 gemeinsam mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH unter Einbeziehung geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden, bedarfsgerechten Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Als Grundlage für die Erarbeitung ist zunächst ein ausgewogener Kriterienkatalog aufzustellen. Die Auswahl geeigneter Kooperations- und Finanzierungspartner erfolgt vorrangig anhand fachlicher und wirtschaftlicher Kriterien.

Die Stadt Leipzig beauftragt die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH mit der gruppenübergreifenden Koordination der weiteren Entwicklung im Bereich Elektromobilität entsprechend ihrer Zusagen im gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ (VI-DS-03289-NF-02). Der Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsvorbehalt hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen bleibt hiervon unberührt.

Darüber hinaus entwickelt die Stadt Leipzig in Kooperation mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Hierzu ist das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ dem erwarteten Marktwachstum entsprechend, ganzheitlich und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Über den Umsetzungsstand ist der Stadtrat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gemäß Ratsbeschluss vom 12.04.2017 (VI-DS-03289-NF-02) zu informieren.
 

Sachverhalt:


Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages ist bereits im Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig - Stadt der intelligenten Mobilität“ formuliert und damit Auftrag an die Stadtverwaltung. Aufgrund vielfältiger Initiativen im Bereich der Elektromobilität sowie des langsam beginnenden Markthochlaufs sieht die Stadtverwaltung durchaus die Notwendigkeit das Ladeinfrastrukturkonzept bis 2018 zu erstellen. Hierzu werden bereits erste Gespräche geführt um Inhalt, Ziel und Finanzrahmen dieser Studie zu definieren. Unter anderem sollen folgende Punkte in dem Ladeinfrastrukturkonzept Beachtung finden: räumliche Verteilung, verschiedene Markthochlaufszenarien, Leistungsfähigkeit des Netzes, Finanzbedarf und Verknüpfungspunkte zu Verkehrsträgen.

Der Punkt 2 des Beschlussvorschlags zielt auf den Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes „grüne Elektromobilität“ bei der Stadtwerke Leipzig GmbH. Die Intension einer besseren Steuerung und Koordination der Aktivitäten zur Elektromobilität wird von der Stadtverwaltung durchaus geteilt. Da sich das Thema Elektromobilität jedoch durch den gesamten Bereich der L-Gruppe zieht und in besonderem Maße sowohl die Stadtwerke Leipzig GmbH als auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH berührt sind, sehen wir für die Koordination eher die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH als geeignet an. Die organisatorische Umsetzung der Aktivitäten der L-Gruppe zur intelligenten Mobilität sollte jedoch innerhalb der Unternehmen abgestimmt werden. Die Unternehmen sind mit dem Organisationsaufbau und der Arbeitsweise vertraut, daher liegt es nicht in der Verantwortung der Stadt Leipzig über die Organisationsform zur Umsetzung einer Aufgabe der Unternehmen zu entscheiden.

Punkt 3 des Beschlussvorschlages nimmt die ergebnisoffene Erarbeitung des in Beschlusspunkt 1 geforderten Ladeinfrastrukturkonzepts vorweg. Hier würden unter Umständen kurzfristig Lösungen geschaffen, die gegebenenfalls Ressourcen für eine längerfristige, dann aber fundierte Lösung binden würden. Dies gilt insbesondere für den derzeit und auch in nächster Zeit wirtschaftlich nicht tragfähigen Betrieb von Ladeinfrastruktur.

Die in Punkt 3 angesprochene Grundversorgung kann aktuell in Leipzig dargestellt werden. Nach einer Recherche im einschlägigen Portal www.goingelectric.de sind in Leipzig aktuell ca. 220 Ladepunkte im öffentlichen und halböffentlichen Raum installiert (in unterschiedlicher Qualität). Dem stehen zu Anfang des Jahres 2017 rund 200 in Leipzig registrierte Elektro-PKW gegenüber. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um einen sehr hohen Anteil um Firmenfahrzeuge, bei denen meist an Standort der Fahrzeuge eine Ladelösung vorhanden ist.

Für eine effiziente Bereitstellung sollte der künftige Bedarf an Ladeinfrastruktur, wie im Beschlusspunkt 1 vorgeschlagen, in einer gesamtstädtischen Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmeplan zur flächendeckenden Bereitstellung ermittelt werden.


Beschluss der Ratsversammlung vom 28. Februar 2018

Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mit 27/15/20 Stimmen beschlossen.

 

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 02.07.2018:

X in Arbeit

Zu 1.:
Zum 15.06.2018 wurde vom Leipziger Institut für Energie in Kooperation mit der LVV GmbH ein Konzept für die Ladeinfrastruktur in Leipzig erstellt. Ziel war es die Ladeinfrastruktur zu planen, für den Fall eines Markthochlaufes von E-Fahrzeugen. Die Planung wurde aufgrund von soziodemographischen sowie infrastrukturellen Faktoren erstellt.

Zu 2.:
Die Stadt Leipzig arbeitet bei der weiteren Entwicklung im Bereich Elektromobilität eng mit der LVV GmbH zusammen. Als Beispiele seien hier das Ladeinfrastrukturkonzept und die Kooperation mit den Leipziger Verkehrsbetrieben bei Mobilitätsstationen sowie beim Betrieb eines Teils der städtisch genutzten Flotte genannt.

Zu 3.:
Die LVV GmbH hat mit der Stadt Leipzig intensiv bei der Erstellung des Maßnahmenplans „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität zusammengearbeitet. Derzeit wird der Umsetzungsstand des Maßnahmenplans evaluiert, auch hierbei besteht eine enge Kooperation mit der LVV. Das Ergebnis der Evaluation soll dem Stadtrat im 3. Quartal des Jahres 2018 vorgelegt werden.


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