Antrag: Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen

Antrag vom 18. Dezember 2019

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2020

  • Die bestehenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Stadtgebiet Leipzig zu erfassen und im Themenstadtplan der Stadt Leipzig abzubilden,
  • ein Verfahren zur Umwandlung von Wohnstraßen in einen verkehrsberuhigten Bereich gemäß Freiburger Modell (Antragstellung auf Basis einer Anwohnenden-Vorabfrage, Machbarkeitsprüfung und Umsetzung durch unaufwändige Umgestaltungsmaßnahmen) einzuführen,
  • dem Stadtrat drei Pilotprojekte zur Erprobung von Fußgängerbereichen in unterschiedlichen Quartierstypen auf Grundlage der novellierten StVO-Erprobungsklausel zur Umsetzung vorzuschlagen.


Sachverhalt:
 
Im Rahmen der Mobilitätswende wird mit der Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr auch die Schaffung von Freiräumen für nachhaltige Mobilität innerhalb von Stadtquartieren diskutiert. Mit der in Leipzig zu verzeichnenden zunehmenden Bevölkerungsdichte, einer wachsenden Zahl an Kindern und einem veränderten Mobilitätsverhalten insbesondere der jüngeren Generation gewinnen verkehrsberuhigte Bereiche eine neue Relevanz in neuen ebenso wie in bestehenden Wohnquartieren. Mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr verlangsamt oder verdrängt werden, um die Verkehrssicherheit und Qualität des Wohnumfeldes zu erhöhen. Mit ihnen werden wohnungsnahe Möglichkeiten von Spiel und Bewegung sowie erhöhte Aufenthaltsqualitäten für alle Generationen ermöglicht.

Dem trägt auch das INSEK 2030 mit dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität deutlich Rechnung. So soll die Attraktivität des Fußverkehrs durch Verkehrsberuhigung, Ausweitung von Fußgängerzonen und -bereichen erhöht werden. Innerstädtische Quartiere sollen durch punktuellen Straßenumbau sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen vom Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden. Schließlich sollen durch stadtteil- bzw. quartiersbezogene Mobilitätskonzepte fachübergreifende Aspekte der Mobilität, Wirtschaft, Soziokultur und des Freiraums gebündelt werden. Der Antrag zielt darauf ab, diesen Zielsetzungen durch konkrete Maßnahmen zu entsprechen.

Zu 1:
Der Stadtverwaltung zufolge besteht derzeit keine Statistik über die bereits in Leipzig umgesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen (vgl. VII-F-00314-AW-01). Voraussetzung für das Handeln von Bürger*innen, Politik und Verwaltung ist jedoch ein umfassender Überblick über bereits laufende Maßnahmen. Eine Erfassung sowie Veröffentlichung im Themenstadtplan ermöglicht es, umgesetzte und geplante Maßnahmen einzuordnen sowie künftige Initiativen zu starten.

Zu 2:
Die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche erfolgt derzeit ausschließlich auf Initiative der Verwaltung oder des Stadtrats. Mit einem Verfahren wie dem seit 1996 erfolgreich praktizierten Freiburger Modell wird es Bürger*innen ermöglicht, über ein Vorabfrage-Formular mit einer Unterschriftensammlung unter Anwohnenden eine nachträgliche Umwandlung bestehender Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche zu initiieren. Sofern dies von den Anwohnern mit 2/3-Mehrheit befürwortet wird, werden nach sorgfältiger Prüfung bestehende Straßen so umgestaltet, dass diese den Anforderungen eines verkehrsberuhigten Bereiches entsprechen. Dabei ist insbesondere auf die vorhandene Parkraumsituation und die Auswirkungen einer veränderten Verkehrsführung zu achten. Die Umgestaltung erfolgt verhältnismäßig unaufwendig mit einfachen Mitteln wie Querstreifen und Pollern im Eingangsbereich, farbigen Bodenpiktogrammen, Einengungen, versetzten Parkplätzen und gesonderten Spielbereichen.

Zu 3:
In zahlreichen Kommunen wird derzeit im Rahmen der Mobilitätswende die verstärkte Einrichtung weitgehend autofreier Straßen und Plätze auch in Bestandsquartieren diskutiert und umgesetzt. Dazu zählt auch die temporäre Umsetzung von Fußgängerbereichen wie z.B. „Ottensen macht Platz – Flanierquartier auf Zeit“. Mit der Novellierung der StVO bedarf es bei Beschränkungen des fließenden Verkehrs im Rahmen der Erprobung verkehrsregelnder oder -sichernder Maßnahmen nicht mehr des Nachweises und einer aufwendigen Begründung einer besonderen örtlichen Gefahrenlage. Damit besteht die Möglichkeit, im Rahmen von Pilotprojekten temporär autofreie Straßen und Plätze im Sinne eines Fußgängerbereichs auch außerhalb der Innenstadt oder von Geschäftsbereichen einzurichten. Ziel der Pilotprojekte ist es, u.a. im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung herauszufinden, wie eine nachhaltigere, autoarme Mobilität in verdichteten Bestandsquartieren organisiert und eingeführt werden kann. Damit soll Aufschluss darüber gewonnen werden, auf welche individuellen und lokalen Erfordernisse besondere Rücksicht genommen werden muss und wie sich die zugunsten von nicht-motorisierter Mobilität veränderten Regelungen auf die Zufriedenheit von Anwohnern, Passanten und Gewerbetreibenden sowie die Aufenthaltsqualität vor Ort auswirken. Bei der Umsetzung ist zu berücksichtigen, dass insbesondere in Quartieren mit erhöhtem Parkdruck verkehrsberuhigte Bereiche mit geeigneten Maßnahmen des Parkraummanagements einhergehen müssen.

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