Antrag: Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

Antrag vom 6. Dezember 2019

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird folgendes beschlossen:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein Monitoring aller antidemokratischen und menschenfeindlichen Vorfälle zu erstellen und alle Projekte und Aktivitäten zur Bekämpfung dieser ebenfalls zu sammeln. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat in einer aktuellen Stunde spätestens zu Beginn des III. Quartals 2020 präsentiert werden.
  2. Basierend auf den Ergebnissen soll bis Ende 2020 das Handlungskonzept „Leipzig. Ort der Vielfalt“ zur Stärkung der Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit in Leipzig fortgeschrieben werden.


Begründung:

Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.  Doch auch in Leipzig gibt es antidemokratische Einstellungen und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.

Menschenfeindliche Vorfälle haben zugenommen. Das Spektrum ist breit und reicht von verbalen Diskriminierungen bis zu tätlichen Handlungen. Immer wieder wird dabei versucht Vorfälle zu nutzen um bewusst Ängste zu schüren und so Ressentiments zu verbreiten.

Um sich einen genauen Überblick über die Vorfälle in Leipzig in der letzten Zeit zu verschaffen und Objektiv und Faktenorientiert zu arbeiten, ist eine genaue Darstellung in Form eines Monitorings nötig. Erst dann ist die Erstellung eines zielgerichteten Konzepts möglich.

Ziel eines solchen Konzepts sollte immer die Verhinderung von menschenfeindlichen und gewalttätigen Handlungen sein und das Bild einer wachsenden und sozialen Stadt vor Augen haben.

Mit diesem Beschluss richtet sich die Stadt Leipzig eindeutig gegen Schuldzuweisungen mit dem Ziel politischer Propaganda und Angst-Politik und zeigt deutlich, dass Politik für eine friedliche Stadt nur mit Fakten und Objektivität möglich ist.

 


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